Art 92 (ex-Artikel 72 EGV)
Stand: 01.12.2009
Bis zum Erlass der in Artikel 91 Absatz 1 genannten Vorschriften darf ein Mitgliedstaat die verschiedenen, am 1. Januar 1958 oder, im Falle später beigetretener Staaten, zum Zeitpunkt ihres Beitritts auf diesem Gebiet geltenden Vorschriften in ihren unmittelbaren oder mittelbaren Auswirkungen auf die Verkehrsunternehmer anderer Mitgliedstaaten im Vergleich zu den inländischen Verkehrsunternehmern nicht ungünstiger gestalten, es sei denn, dass der Rat einstimmig eine Maßnahme billigt, die eine Ausnahmeregelung gewährt.
Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu Art 92 AEUV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 18.06.2019 – C-591/17Verstoß gegen Unionsrecht durch Koppelung einer Infrastrukturabgabe für Personenkraftwagen mit einer Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 20
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.02.2019 – C-591/17Zitiert von 1
- EuGH, 26.09.2019 – C-600/18Zitiert von 2
- OVG NRW, 12.09.2019 – 8 A 4775/18
- Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 25.06.2025 – 43/22
- FG Sachsen-Anhalt, 08.06.2020 – 3 V 1103/19
Zuletzt entschieden
- FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 – 1 K 1174/17Zitiert von 8
- EuGH, 13.02.2014 – C-162/12,C-163/12Zitiert von 4
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 92 AEUV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.