Art 155 (ex-Artikel 139 EGV)
Stand: 22.07.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AEUV/155#abs-1 (1) Der Dialog zwischen den Sozialpartnern auf Unionsebene kann, falls sie es wünschen, zur Herstellung vertraglicher Beziehungen einschließlich des Abschlusses von Vereinbarungen führen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AEUV/155#abs-2 (2) Die Durchführung der auf Unionsebene geschlossenen Vereinbarungen erfolgt entweder nach den jeweiligen Verfahren und Gepflogenheiten der Sozialpartner und der Mitgliedstaaten oder – in den durch Artikel 153 erfassten Bereichen – auf gemeinsamen Antrag der Unterzeichnerparteien durch einen Beschluss des Rates auf Vorschlag der Kommission. Das Europäische Parlament wird unterrichtet.
Der Rat beschließt einstimmig, sofern die betreffende Vereinbarung eine oder mehrere Bestimmungen betreffend einen der Bereiche enthält, für die nach Artikel 153 Absatz 2 Einstimmigkeit erforderlich ist.
Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu Art 155 AEUV →
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Nach Gewicht
- EuGH, 02.09.2021 – C-928/19Zitiert von 4
- EuGH, 20.01.2021 – C-928/19
- EuGH, 15.12.2015 – C-132/14,C-136/14Zitiert von 2
- EuGH, 25.06.2015 – C-132/14, C-133/14, C-134/14, C-135/14, C-136/14Zitiert von 1
- EuGH, 22.12.2010 – C-444/09Sozialpolitik: Kein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung von Beamten auf Zeit bei Dienstalterszulagen durch bloße Befristung des Beschäftigungsverhältnisses KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 37
- BVerfG, 06.06.2018 – 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14Verfassungsmäßigkeit bestimmter Beschränkungen einer sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen; unzulässige Rechtsfortbildung durch Gerichte bei Auslegung gegen den Willen des Gesetzgebers (sachgrundlose Befristung)Zitiert von 232
Zuletzt entschieden
- EuGH, 15.09.2016 – T-456/14
- BAG, 19.01.2011 – 3 AZR 29/09Betriebliche Altersversorgung - mittelbare Diskriminierung - Berücksichtigung von VordienstzeitenZitiert von 12
- EuGH, 16.09.2010 – C-149/10Sozialpolitik: Kein Recht auf eine der Zahl der geborenen Kinder entsprechende Zahl von Elternurlauben bei der Geburt von Zwillingen KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 18
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 155 AEUV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.