Art 154 (ex-Artikel 138 EGV)
Stand: 22.07.2026
Wird zitiert von 4
Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
- EuGH, 20.01.2021 – C-928/19
- EuGH, 15.09.2016 – T-456/14
- EuGH, 02.09.2021 – C-928/19Zitiert von 4
- LAG Baden-Württemberg, 23.12.2014 – 11 TaBV 6/14
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AEUV/154#abs-1 (1) Die Kommission hat die Aufgabe, die Anhörung der Sozialpartner auf Unionsebene zu fördern, und erlässt alle zweckdienlichen Maßnahmen, um den Dialog zwischen den Sozialpartnern zu erleichtern, wobei sie für Ausgewogenheit bei der Unterstützung der Parteien sorgt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AEUV/154#abs-2 (2) Zu diesem Zweck hört die Kommission vor Unterbreitung von Vorschlägen im Bereich der Sozialpolitik die Sozialpartner zu der Frage, wie eine Unionsaktion gegebenenfalls ausgerichtet werden sollte.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AEUV/154#abs-3 (3) Hält die Kommission nach dieser Anhörung eine Unionsmaßnahme für zweckmäßig, so hört sie die Sozialpartner zum Inhalt des in Aussicht genommenen Vorschlags. Die Sozialpartner übermitteln der Kommission eine Stellungnahme oder gegebenenfalls eine Empfehlung.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AEUV/154#abs-4 (4) Bei den Anhörungen nach den Absätzen 2 und 3 können die Sozialpartner der Kommission mitteilen, dass sie den Prozess nach Artikel 155 in Gang setzen wollen. Die Dauer dieses Prozesses darf höchstens neun Monate betragen, sofern die betroffenen Sozialpartner und die Kommission nicht gemeinsam eine Verlängerung beschließen.