§ 4 Behördliche Zuständigkeiten
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/%C3%96lSG/4?asof=2019-06-10#abs-1 (1) § 2 Abs. 4 und § 3 werden durch die Bundesverwaltung ausgeführt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/%C3%96lSG/4?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die See-Berufsgenossenschaft ist zuständig für
§ 6 des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2876), das zuletzt durch das Gesetz vom 24. März 2006 (BGBl. I S. 561) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung ist entsprechend anzuwenden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/%C3%96lSG/4?asof=2019-06-10#abs-3 (3) (weggefallen)
Änderungsverlauf
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16.07.2021 Ausfertigung
§ 4 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I 3079, 5241)
BGBl. 2021 I S. 3079
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12.07.2006 Ausfertigung
§ 4 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2006 (BGBl. I 1461 iVm Bek)
BGBl. 2006 I S. 1461
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.