Richtlinien für die Behandlung völkerrechtlicher Verträge (RvV)

Auswärtiges Amt

Ausgefertigt: 05.03.2014

Richtlinien

für die Behandlung

völkerrechtlicher Verträge

(RvV)

nach § 72 Absatz 6 GGO

(Stand: 1. Juli 2019;

mit technischen und redaktionellen Anpassungen vom

20. Februar 2020 und 28. Januar 2021)

Inhaltsübersicht

Vorwort

Begriffe und Grundlagen

Die vorliegenden „Richtlinien für die Behandlung völkerrechtlicher Verträge (RvV)“ wurden nach fast 10 Jahren grundlegend neugefasst. Sie sind nun unter Berücksichtigung der Erfahrungen der Vertragspraxis der letzten Jahre aktualisiert und mit dem Ziel noch größerer Benutzerfreundlichkeit gestaltet worden.

Gegenüber der bisherigen Fassung der RvV von 2004 enthält die Neufassung v. a. folgende neue Elemente:

§ 1 Zum Begriff des völkerrechtlichen Vertrags

Definition, WVK

Berlin, im März 2014

Referat 501

Anlage A	Erstellung von Vertragsentwürfen
Anlage B	Notenwechsel im Gastland (mit Bescheinigung nach Anlage B RvV - Kongruenzbescheinigung)
Anlage C	„Lindauer Absprache“ vom 14. November 1957
Anlage D	Kramer / Heubl-Papier
Anlage E	Vorbereitung und Durchführung der Unterzeichnungszeremonie
Anlage F	Fertigung, Binden und Siegelung von Vertragsurschriften
Anlage G	Berichtigung von Fehlern im Text von Verträgen
Anlage H	Kurze Handreichung zur Erstellung von Instrumenten unterhalb der völkerrechtlichen Vertragsschwelle
Anlage J	Hinweise für den diplomatischen Schriftverkehr

Muster 1

Klassischer zweiseitiger Staatsvertrag

- deutsche Urschrift -

Muster 2

Einfacher zweiseitiger Staatsvertrag

- deutsche Urschrift -

Muster 3

Einfacher offener mehrseitiger Staatsvertrag

Muster 4

Einfacher geschlossener mehrseitiger Staatsvertrag

Muster 5

Zweiseitige Regierungsübereinkunft

- deutsche Urschrift -

Muster 6

Mehrseitige Regierungsübereinkunft

Muster 7

Zweiseitiges Ressortabkommen

- deutsche Urschrift -

Muster 8

Regierungsübereinkunft in Form eines Notenwechsels

- unterzeichnete einleitende Note -

Muster 9

Regierungsübereinkunft in Form eines Notenwechsels

- unterzeichnete Antwortnote -

Muster 10

Regierungsübereinkunft in Form eines Verbalnotenwechsels

- einleitende Verbalnote -

Muster 11

Regierungsübereinkunft in Form eines Verbalnotenwechsels

- Antwortnote -

Muster 12

Ressortabkommen in Form eines Briefwechsels

- einleitender Brief -

Muster 13

Ressortabkommen in Form eines Briefwechsels

- Antwortbrief -

Muster 14

Sprachenklauseln

Muster 15

Datenschutzklausel

Muster 16

Schiedsklausel

Muster 17

Schiedsklausel (Seerecht)

Muster 18

Ratifikationsersatzklauseln

Muster 19

VN-Registrierungsklausel

Muster 20

Übermittlung / Bestätigung von Vorbehalten / Erklärungen

- unterzeichnete Note -

Muster 21

Formulierungsmöglichkeiten für Einsprüche gegen Vorbehalte

Muster 22

Antrag auf vertragsförmliche Prüfung einer völkerrechtlichen Übereinkunft

Muster 23

Antrag auf Einholung einer Verhandlungsvollmacht

Muster 24

Verhandlungsvollmacht

Muster 25

Einführungsschreiben

Muster 26

Einführungsschreiben

Muster 27

nicht vergeben

Muster 28

Antrag auf Einholung einer Unterzeichnungsvollmacht/Zustimmung des

Bundespräsidenten zur Unterzeichnung

Muster 29

Präsidialvollmacht

Muster 30

Präsidialvollmacht

Muster 31

Ministervollmacht

Muster 32

Staatssekretärsvollmacht

Muster 33

Staatssekretärsvollmacht

Muster 34

Unterzeichnungsvollmacht für Ressortabkommen

Muster 35

Druck des Vertragsgesetzes

Muster 36

Beteiligung der Fachressorts an Vertragsgesetzentwürfen; § 45 Absatz 1 GGO, Anlage 6 GGO

Muster 37

Kabinettvorlage eines Vertragsgesetzentwurfs; § 51 GGO

Muster 38

BM-Vorlage für Kabinettsachen („Transportvorlage“ - AA-intern)

Muster 39

nicht vergeben

Muster 40

Ratifikationsurkunde zu einem zustimmungsbedürftigen zweiseitigen Vertrag

Muster 41

Ratifikationsurkunde zu einem nicht zustimmungsbedürftigen zweiseitigen Vertrag

Muster 42

Ratifikationsurkunde zu einem zustimmungsbedürftigen mehrseitigen Vertrag

Muster 43

Ratifikationsurkunde zu einem nicht zustimmungsbedürftigen mehrseitigen Vertrag

Muster 44

Annahme-/Beitrittsurkunde zu einem zustimmungsbedürftigen mehrseitigen Vertrag

Muster 45

Annahme-/Beitrittsurkunde zu einem nicht zustimmungsbedürftigen mehrseitigen Vertrag

Muster 46

Erlass / Weisung zum Austausch der Ratifikationsurkunden

Muster 47

Erlass / Weisung zur Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde

Muster 48

Protokoll über den Austausch der Ratifikationsurkunden

- deutsche Urschrift -

Muster 49

Protokoll über die Hinterlegung einer Ratifikationsurkunde

Muster 50

Antrag auf Einholung der Ratifikationsurkunde / Zustimmung des Bundespräsidenten

zur Abgabe der Ratifikationsersatzmitteilung

Muster 51

Notentexte für die Mitteilung über die Erfüllung der für das Inkrafttreten einer

zweiseitigen Übereinkunft erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen

(Ratifikationsersatzmitteilung)

Muster 52

Mitteilung über die Erfüllung der für das Inkrafttreten einer mehrseitigen Übereinkunft

erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen (Ratifikationsersatzmitteilung)

Muster 53

Veröffentlichung einer nicht zustimmungsbedürftigen zweiseitigen Regierungsübereinkunft durch ein Fachressort

Muster 54

Veröffentlichung einer nicht zustimmungsbedürftigen mehrseitigen Regierungsübereinkunft durch ein Fachressort

Muster 55

Bekanntmachung über das Inkrafttreten eines mehrseitigen Vertrags

Muster 56

Bekanntmachung über den Geltungsbereich eines mehrseitigen Vertrags

Muster 57

Archivierungsantrag

Muster 58

Antrag auf besondere Aufbewahrung

Muster 59

Muster einer Zirkularnote

Alternat

Arten

Begriff

Änderung eines Vertrages

Bekanntmachung

Siehe Bekanntmachung, bekanntmachungsbedürftige Daten

innerstaatliche Umsetzung

Mehrheitsentscheidungen eines Vertragsorgans

Schlussbestimmungen

Veröffentlichung

Siehe Bekanntmachung, bekanntmachungsbedürftige Daten

Annahme eines Vertrages

Genehmigungsurkunde

Annehmens eines Vertragstextes, Erforderlichkeit einer Verhandlungsvollmacht

35, 50

Archivierung

archivierungspflichtige Unterlagen

Bekanntmachungen

der Urschrift bei bilateralen Übereinkünften

nichtvertragliche Instrumente

Siehe nichtvertragliche Instrumente

Notenwechsel

Pflicht zur

Ratifikationsurkunden

Registrierungszertifikat

Ressortabkommen

Verfahren

Vollmacht

Siehe Vollmacht

Aufbewahrung nichtvertraglicher Instrumente

Siehe nichtvertragliche Instrumente

Ausgangsprüfung

Antrag (formlos)

deutsche Entwürfe

fremde Entwürfe

Musterverträge

Außerkrafttreten

Siehe Berechnung von Fristen, Siehe Schlussbestimmungen

Austauschprotokoll

Siehe Ratifikationsurkunde

beglaubigte Abschrift

Siehe Verwahrer, Aufgaben

beglaubigte Kopie für Veröffentlichung im BGBl. II

Beitritt zu einem Vertrag

Bekanntmachung

Archivierung der Urschrift

Außerkrafttreten

Siehe Bekanntmachung, bekanntmachungsbedürftige Daten

bekanntmachungsbedürftige Daten

bilaterale Verträge

Druck im Bundesgesetzblatt Teil II

Erklärung

Siehe Bekanntmachung, bekanntmachungsbedürftige Daten

Geltungsbereich

Siehe Bekanntmachungen, bekanntmachungsbedürftige Daten

Inkrafttreten

Siehe Bekanntmachung, bekanntmachungsbedürftige Daten

multilaterale Verträge

Ressortabkommen

75, Siehe Bekanntmachung, Zuständigkeiten

technischer oder materieller Inhalt

Siehe Bekanntmachung, Zuständigkeiten

Vorbehalt

Siehe Bekanntmachung, bekanntmachungsbedürftige Daten

Zeitpunkt

Zuständigkeiten

Berechnung von Fristen

Außerkrafttreten

Inkrafttreten

Berichtigungsverfahren

Siehe Veröffentlichung, Siehe Paraphierung

Beteiligung der Länder

Siehe Länder

Beteiligung der Ressorts

Siehe Vertragsgesetz

Beweggründe

Siehe Präambel

Briefwechsel

Siehe Notenwechsel

Bundeskabinett

Siehe Kabinettsbefassung

Bundesländer

Siehe Länder

Bundesrat

Zustimmung bei innerstaatlicher Umsetzung

Bundesregierung

Siehe Kabinettsbefassung

Delegation

Siehe Verhandlung

Dépositaire, Depositary, Depositar

Siehe Verwahrer

Deutsch

Siehe Sprachenfragen

Drittstaatenabkommen der EU

Siehe gemischte Verträge

Druckauftrag

Vertragsgesetz

Einführungsschreiben

36, Siehe Muster 25 und 26

einphasiger Vertragsabschluss

Siehe Vertragsabschluss

Einspruch, Ausschlussfrist

Erklärungen

Bekanntmachung

Siehe Bekanntmachung

Ermächtigung

nichtvertragliche Instrumente

Siehe nichtvertragliche Instrumente

Notenwechsel

39, 56

Unterzeichnung

39, Siehe Unterzeichnung

Europäische Union, Drittstaatenabkommen

Siehe gemischte Verträge

Europäischer Gerichtshof

Siehe Schiedsklausel

Form, Vorbehalte

Siehe Vorbehalte

Fristen

Berechnung von ~

Siehe Berechnung von Fristen

Einspruch

Siehe Einspruch

Gegenzeichnung

Siehe Vertragsgesetz

gemeinsame Erklärung

Siehe nichtvertragliche Instrumente

gemischte Verträge

Begriff

Beteiligung der Länder

Paraphierung

Ratifikation

Ratifikationsersatzmitteilung

rechtliche Grundlagen

Sprachenfragen

Siehe Übersetzung

Unterzeichnung

vertragsförmliche Prüfung

Siehe vertragsförmliche Prüfung

Genehmigung eines Vertrags

Geschehen-Vermerk

Siehe Sprachenklausel

Hinterlegungsprotokoll

Siehe Ratifikationsurkunde

Inkrafttreten

Siehe Berechnung von Fristen

Bekanntmachung

Siehe Bekanntmachung, bekanntmachungsbedürftige Daten

Berechnung von Fristen

Briefwechsel

Notenwechsel

Schlussbestimmung

innerstaatliche Umsetzung

Siehe Rechtsverordnung, Siehe Vertragsgesetz

Internationaler Gerichtshof

Siehe Schiedsklausel

Kabinettsbefassung

43, 85

allgemein

Kündigung von Verträgen

Verträge der Länder

Vertragsgesetzgebungsverfahren

Siehe Vertragsgesetz

Zustimmung zur Unterzeichnung

Kabinettvorlage

Ministervorlage

Siehe Muster 38

Vertragsgesetz

Kongruenzbescheinigung

Siehe Anlage B

Konsultationsprotokoll

Siehe nichtvertragliche Instrumente

Kramer / Heubl-Papier

Siehe Anlage D

Kündigung von Verträgen

Kabinettsbefassung

Siehe Kabinettsbefassung

Kündigungsklausel

Zuständigkeit

Länder

Beteiligung an Vertragsabschlüssen des Bundes

Beteiligung bei gemischten Verträgen

Lindauer Absprache

nichtvertragliche Instrumente

Siehe nichtvertragliche Instrumente

Ständige Vertragskommission der Länder (StVK)

Verträge der Länder

Lindauer Absprache

Siehe Länder, Siehe Anlage C

Memorandum

Siehe nichtvertragliche Absprachen

Ministervorlage

Vertragsgesetz

Siehe Kabinettvorlage

Mitteilung über das Vorliegen der innerstaatlichen Voraussetzungen

Siehe Ratifikationsersatzmitteilung

Mitunterzeichnung

Siehe Unterzeichnung

MoU

Siehe nichtvertragliche Absprachen

Musterverträge

Ausgangsprüfung

Siehe Ausgangsprüfung

nichtvertragliche Instrumente

Aufbewahrung

der Länder

Ermächtigung

Konsultationsprotokoll

Prüfung durch Referat 501

Verhandlungsprotokoll

Niederschrift

Verhandlungs~

Siehe Verhandlung

Vertrags~

Siehe Vertragsniederschrift

Note

unterzeichnete

Siehe Notenwechsel

Notenwechsel

16, 53

Antwortnote

Archivierung

Siehe Archivierung

Einleitungsnote

Ermächtigung

Noten-Papier

Registrierung

Siehe Registrierung

Sprachenfragen

unterzeichnete Note

Siehe Muster 8,9

Veröffentlichung

Vertragsschluss durch

Vollzug

Notifikation über die Erfüllung der innerstaatlichen Voraussetzungen

Siehe Ratifikationsersatzmitteilung

Notwendigkeitsprüfung13,

Siehe Vertragstypen

Paraphierung

Bedeutung

von gemischten Verträgen

Siehe gemischte Verträge

Politisches Archiv

Siehe Archivierung

Präambel

Präsidialvollmacht

Siehe Vollmacht

Protokoll

Siehe Verhandlungsniederschrift, Siehe Ratifikationsurkunde

Prüfung

verfassungsmäßige

Siehe Rechtsförmlichkeitsprüfung

vertragsförmliche

Siehe vertragsförmliche Prüfung

Ratifikation

Bedeutung, Begriff

gemischte Verträge

Siehe gemischte Verträge

Schlussbestimmung

Verfahren

Zeitpunkt

Zuständigkeit

Ratifikationsersatzklausel 23, 61, Siehe Muster

Ratifikationsersatzmitteilung

Antrag

Siehe Muster 50

gemischte Verträge

Siehe gemischte Verträge

Zustimmung des Bundespräsidenten

Ratifikationsurkunde

Antrag

Siehe Muster 50

Archivierung

Siehe Archivierung

Austausch

Austauschprotokoll

Form und Inhalt

Siehe Muster 40 bis 43

Hinterlegung

Hinterlegungsprotokoll

Rechtsförmlichkeitsprüfung

Rechtsverordnung

56, Siehe Vertragsgesetz

Regierungsübereinkunft

Begriff

bilaterale

Siehe Muster 5

multilaterale

Siehe Muster 6

Wahl des Vertragstyps

Registrierung

~sklausel

~spflicht

~szertifikat, Archivierung

Siehe Archivierung

Notenwechsel

Ressortabkommen

völkerrechtliche Bedeutung

Ressortabkommen

Archivierung

Siehe Archivierung

Begriff

Bekanntmachung

in Form eines Briefwechsels, Antwortbrief

Siehe Muster 13

in Form eines Briefwechsels, einleitender Brief

Siehe Muster 12

Mitwirkung des AA

Pflichten des Fachressorts

Siehe Registrierung, Siehe Bekanntmachung, Siehe Archivierung

Registrierung

Siehe Registrierung

Unterzeichnung

Siehe Unterzeichnung

Vertragsakte

Wahl des Vertragstyps

Richtlinien für die Fassung von Vertragsgesetzen und vertragsbezogenen Verordnungen (RiVeVo)

Siehe Vertragsgesetz

Rundnote

Siehe Verwahrer, ~mitteilungen

Schiedsklausel

21, Siehe Muster 17

Schiedsübereinkommen

Schlussakte

einer Konferenz, Festlegung des Vertragstexts

34, 37, 38, 51

einer Konferenz, gemischte Verträge

Schlussbestimmungen

Zulässigkeit von Vorbehalten

Siegelung

Siehe Urschrift

Sprachendienst

Siehe Übersetzung des AA, Beteiligung 32

Sprachenfragen

bilaterale Verträge

gemischte Verträge

41, Siehe Übersetzung

multilaterale Verträge

Sprachenklausel

28, 42, Siehe Muster 14

Staatsvertrag

einfacher

Siehe Muster 2, 3, 4

klassischer

Siehe Muster 1

mehrseitiger

Siehe Muster 3, 4

zweiseitiger

Siehe Muster 1, 2

Standardbezeichnungen

Regierungsabkommen

Ressortabkommen

Staatsverträge

Ständige Vertragskommission der Länder

Siehe Länder

Streitbeilegung

Siehe Schiedsklausel

Titel eines Vertrags

17, Siehe Anlage A

Überschrift

Siehe Titel

Übersetzung

Abstimmung zwischen den Sprachendiensten der anderen deutschsprachigen Vertragsstaaten

gemischte Verträge

Korrekturlesen fremdsprachiger Texte bei Vertragsgesetzen

Korrekturlesen fremdsprachiger Texte, Bekanntmachungen

multilaterale Verträge, Zuständigkeit, Verfahren

Textvergleich

Überprüfung durch Sprachendienst AA

Vertragstext für Kabinettsbefassung

zweiseitiger Vertrag

Unterzeichnung

~svollmacht Siehe Muster

29, 30, 31, 32, 33, 34

~szeremonie

Siehe Anlage E

Ermächtigung

49, Siehe Ermächtigung

gemischte Verträge

Siehe gemischte Verträge

im Ausland

im Inland

Inkrafttreten mit ~

Kabinettsbefassung

Siehe Kabinettsbefassung

Mitunterzeichnung 48,

Siehe Anlage E

Ratifikationsvorbehalt

Ratifikationsvorbehalt, Aufnahme in Vollmacht

rechtliche Bedeutung

Regierungsübereinkunft

Ressortabkommen

Staatsvertrag

Unterzeichnungszeremonie

Siehe Anlage E

Verfahren

Vollmacht

Siehe Vollmacht

Vorbehalt der Mitteilung über die Erfüllung der innerstaatlichen Voraussetzungen

zeitliche Reihenfolge

Zuständigkeit

48, 49

Zustimmung der Leitung des AA

Urschrift

Aufbewahrung

Siehe Verwahrer, Aufgaben

Fertigung der ~

Siehe Anlage F

Fertigung der Vertrags~

Siegelung der Vertrags~

Verbalnote 54,

Siehe Muster 10, 11

verfassungsmäßige Prüfung

Siehe Rechtsförmlichkeitsprüfung

Verhandlung

~sniederschrift

~svollmacht

Siehe Vollmacht

Abschluss der ~

Leitung der ~sdelegation

Zustimmung des AA

Veröffentlichung

Siehe Muster 53, 54

Anordnung der Sprachfassungen

Berichtigungsverfahren

72, Siehe Anlage G

Erklärung

Siehe Bekanntmachung

mulilateraler Vertrag

Notenwechsel

Pflicht zur

Verbindung mit Bekanntmachung des Inkrafttretens

Vorbehalt

Siehe Bekanntmachung

Zeitpunkt

Zuständigkeiten

Verordnung

Siehe Vertragsgesetz

Vertrag

völkerrechtlicher ~, Begriff

Verträge

der Länder

Siehe Länder

gemischte

Siehe gemischte Verträge

geschlossene

9, Siehe Muster 4

offene

9, Siehe Muster 3

völkerrechtliche ~, Vertragstypen

zustimmungsbedürftige

14, 56

Verträge der Länder Kabinettsbefassung

Siehe Länder

Vertragsabschluss

einphasiges Verfahren

24, 47

zweiphasiges Verfahren

24, 47

Vertragsakte

Zuständigkeit

Vertragsarchiv

Siehe Archivierung

Vertragsbindung

Siehe Ratifikation

Vertragsentwurf, -gliederung, -gestaltung

Siehe Anlage A

vertragsförmliche Prüfung

Antrag

Siehe Muster 22

Gegenstand der

gemischte Verträge

Grundlage der

Verbindlichkeit der Prüfungsergebnisse

Zeitpunkt

Vertragsgesetz

Beteiligung der Ressorts

Bundesrat

Druckauftrag

Erforderlichkeit

Gegenzeichnung

Kabinettvorlage, Bestandteile

Ministervorlage

Richtlinien für die Fassung von Vertragsgesetzen und vertragsbezogenen Verordnungen (RiVeVo)

Verfahren

Vertragskündigung

Siehe Kündigung von Verträgen

Vertragsniederschrift

Vertragssprachen

Siehe Sprachenfragen

Vertragsunterzeichnung

Siehe Unterzeichnung

Vertragsurschriften

Siehe Urschrift

Vertragsutensilien

Siehe Anlage E

Verwahrer

~mitteilungen

82, 83

~mitteilungen der VN

Siehe Verwahrer, Behandlung von ~mitteilungen

~mitteilungen des Europarates

Siehe Verwahrer, Behandlung von ~mitteilungen

~webseite

Aufgaben

Behandlung von ~mitteilungen

Bestimmung in Schlussbestimmungen

Deutschland als Verwahrer

Zuständigkeit

VN-Registrierung

Siehe Registrierung

Vollmacht

Archivierung

Ausnahme von der Erforderlichkeit

Erforderlichkeit

Erforderlichkeit einer Verhandlungs~ zur Annahme eines Vertragstexts

Erteilung nach innerstaatlichem Recht

Gegenzeichnung einer Präsidial~

Minister~

52, Siehe Muster 31

Notenwechsel

Präsidial~

Siehe Muster 29, 30

Präsidial~, Zustimmung anstelle von

Ressortabkommen

Staatssekretärs~

Siehe Muster 32, 33

Unterzeichnungs~, Antrag

Siehe Muster 28

Unterzeichnungs~, Mitunterzeichnung

Unterzeichungs~

Verfahren

Verhandlungs~

Siehe Muster 24

Vorbehalte

Begriff

Bekanntmachung

Siehe Bekanntmachung

Einspruch gegen ~

83, Siehe Muster 21

Form

Prüfung von ~n

Verfahren

Zulässigkeit

21, 81

Vorlage

Siehe Ministervorlage

Vorläufige Anwendbarkeit

Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge

Siehe WVK

WÜRV

Siehe WVK

WVK

9, 50, 66

Zeitpunkt

Ratifikation

Siehe Ratifikation

vertragsförmliche Prüfung

Siehe vertragsförmliche Prüfung

Zirkularnote

Siehe Verwahrer, ~mitteilungen

Zulässigkeit

von Vorbehalten

Zustimmung

~ des AA vor Verhandlungsbeginn

Siehe Verhandlung

Zu-Urkund-Vermerk

Siehe Sprachenklausel zweiphasig

~er Vertragsabschluss

Siehe Vertragsabschluss

1 „Vertrag“ wird gemeinsprachlich sowohl als Oberbegriff als auch als Bezeichnung eines Textes in seinem Titel verwendet. Wo die Gefahr eines Missverständnisses vermieden werden muss, wird „Übereinkunft“ als Oberbegriff verwendet. Das gilt vor allem für die Vertragstexte selbst; für sie ist diese Terminologie vorgeschrieben (vgl. § 7 Absatz 2 der Standardformulierungen für deutsche Vertragstexte).

2 Im Intranet des Bundes unter folgender Adresse zugänglich: http://www.intranet.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Standardformulierungen-fuer-deutsche-Vertragstexte.pdf?__blob=publicationFile&v=1

3 Im Intranet des Bundes unter folgender Adresse zugänglich: http://www.intranet.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Standardformulierungen-fuer-deutsche-Vertragstexte.pdf?__blob=publicationFile&v=1

4 Diese und weitere Listen sind unter folgender Adresse allgemein zugänglich: www.diplo.de/terminologie

5 Dazu gehören die Europäische Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), der Internationale Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte, die Empfehlung des OECD-Rates vom 23. September 1980 über Leitlinien für den Schutz des Persönlichkeitsbereichs und über den grenzüberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten, das Übereinkommen des Europarats vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und das Zusatzprotokoll vom 8. November 2001, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 12. Dezember 2007, die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2017 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) sowie die Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2017 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates.

6 In Fällen mit ausschließlich deutschsprachigen Vertragsparteien, z. B. Schweiz, Österreich oder Liechtenstein, gibt es regelmäßig nur eine Sprachfassung.

7 zu diplomatischem Schriftverkehr und Noten allgemein: vgl. 16-3 EGO zu § 16 GGO

8 a) Hat das AA die Federführung, werden dem Bundesminister des Auswärtigen das Gesetz zur Gegenzeichnung und das Schreiben an ChBK (Schritt 14) gleichzeitig vorgelegt.

b) Ist der Bundesminister des Auswärtigen verhindert, zeichnet der ihn vertretende Minister gegen. Entsprechend ändert sich die Unterzeichnungsformel des Vertragsgesetzes (z. B. “Für den Bundesminister des Auswärtigen / Der Bundesminister der Verteidigung”).

9 Ist der Bundesminister des Auswärtigen verhindert, wird das Schreiben an ChBK vom StS “In Vertretung” unterzeichnet.

10 Siehe Intranetseite (AA) des Ref. E06

11 “COJUR discussed legal and procedural issues regarding the initialling of mixed agreements. There was a general consensus among Member States and the Commission that the negotiator should make the draft texts of such agreements available to the Member States through the special committee referred to in Article 218 (4) TFEU allowing sufficient time for examination of the draft texts prior to initialling.”

Zum Begriff des völkerrechtlichen Vertrags

§ 2

Bezeichnung völkerrechtlicher Verträge und Vertragstypen

§ 3

Nichtvertragliche Instrumente sowie nicht völkerrechtliche Verträge

§ 6

(1)

Abschluss eines zustimmungsbedürftigen Vertrags

(2)

Abschluss von nichtzustimmungsbedürftigen Verträgen als Regierungsübereinkunft

Formenwahl: Vertragsniederschrift oder Noten-/Briefwechsel

Form des Vertrags

Die Vertragsniederschrift

(3)

Vertragsgestaltung

§ 8

Gliederung

§ 9

§ 10

Präambel – Beweggründe

§ 11

Operativer Text

Begriffsbestimmungen

Allgemeine und besondere Bestimmungen

Streitbeilegung – Schiedsklausel

§ 12

Verhältnis zu anderen geltenden oder zu früheren Verträgen

Unterzeichnungsklausel

Ratifikationsklausel / Ratifikationsersatzklausel

Inkrafttretensbestimmung

(5)

Beitrittsklausel

(6)

Bestimmungen zu Vertragsänderungsverfahren

(7)

Geltungsdauer – Beendigung

(8)

Vereinbarung und Berechnung von Fristen

(9)

(10)

Verwahrer – Depositary / Dépositaire

(11)

§ 13

Schlussformel einschließlich Sprachenklausel

§ 14

Unterschriftsfelder

§ 15

Vertragsverhandlungen, Verfahren und Beteiligungen

Allgemeines – Beteiligungen

Grundsatz

Verfassungsrechtliche Prüfung

Europarechtliche Vorgaben

Vertragsförmliche Prüfung

Beteiligung des Sprachendienstes des Auswärtigen Amtes

§ 17

Beteiligung des AA vor Aufnahme von und bei Vertragsverhandlungen

§ 18

Verhandlungen auf der Grundlage deutscher Entwürfe

Formloser Antrag

Fremde Vertragsentwürfe

§ 19

Verhandlungsvollmachten / Credentials / pleins pouvoirs de négociation

Erforderlichkeit von Verhandlungsvollmachten

Ausstellung von Verhandlungsvollmachten

Sonstige Einführungsschreiben

§ 20

Abschluss der Verhandlungen – Verhandlungsniederschrift

§ 21

Abschluss der Verhandlungen – Paraphierung – Schlussakte

Bedeutung der Paraphierung

§ 22

Abschließende vertragsförmliche Prüfung

§ 23

Sprachenfragen – Übersetzungen

Bilaterale Verträge

Multilaterale Verträge

Gemischte Verträge

§ 24

Fertigung der Vertragsurschriften

§ 25

Kabinettbefassung

§ 26

Artikel 23 Absätze 4 - 6 GG – EUZBLG

Artikel 32 Absatz 2 GG

Beteiligung der Länder an Vertragsverhandlungen

§ 27

Rechtliche Bedeutung

Wer unterzeichnet?

Was ist zu tun?

§ 28

Vollmachten

Grundsätze des Völkervertragsrechts

Vollmachterteilung nach innerstaatlichem Recht

Verfahren zur Einholung von Präsidial- oder Ministervollmachten

Interne Ermächtigung

Archivierung von Vollmachten

§ 29

Noten- oder Briefwechsel

Anwendungsbereich von Noten- und Briefwechseln

Vertragsschluss durch Noten- und Briefwechsel

Einleitungsnote oder -brief

Antwortnote oder -brief

Noten- und MoU-Papier

§ 30

Vertragsgesetze und Rechtsverordnungen

Erforderlichkeit eines Vertragsgesetzes

Erforderlichkeit einer vertragsbezogenen Verordnung

Verfahren bei Vertragsgesetzen und vertragsbezogenen Verordnungen

Ausfertigung

Vertragsbezogene Verordnungen

§ 31

Völkerrechtliche Bedeutung

Wann wird ratifiziert?

Innerstaatliches Verfahren

Vollzug der Ratifikation

§ 32

Vorbehalte, Auslegungs- und sonstige vertragsbezogene Erklärungen

Auslegungserklärungen und andere Erklärungen

Innerstaatliches Verfahren bei Vorbehalten und Erklärungen

Form von Vorbehalten und sonstigen vertragsbezogenen Erklärungen

Zeitpunkt der Erklärung

§ 33

Rechtsgrundlagen

Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit

Parallelität von nationalem und EU-Vertragsschlussverfahren

Veröffentlichung, weitere Behandlung und Beendigung

§ 34

Veröffentlichung von Verträgen

§ 35

§ 36

Vertragliche Registrierungspflicht

Deutsches Verfahren

§ 37

Führung der Vertragsakten, Archivierung

Verfahren der Archivierung

§ 38

Deutschland als Verwahrer eines mehrseitigen Vertrags

Aufgaben des Verwahrers

Verwahrerwebsite

§ 39

Weitere Behandlung eines Vertrags

Behandlung von Verwahrermitteilungen bei multilateralen Verträgen

§ 40

Vertragsbeendigung, Kündigung

Kündigungsnote

§ 41

Gestaltung

Aufbewahrung im Politischen Archiv

Nichtvertragliche Instrumente der Länder

Verzeichnis der Anlagen

Verzeichnis der Muster

Stichwortverzeichnis

Die Behandlung gemischter Verträge nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon

Die klare Einbeziehung von nichtvertraglichen Instrumenten (Absichtserklärungen, MoU)

Die Einführung einer Vorabprüfung von Vertragsentwürfen, bevor sie in die Verhandlungen eingeführt werden.

Insgesamt finden sich in der Neufassung der Verwaltungsvorschrift mehr Erläuterungen als in der bisherigen Fassung, die den völkervertragsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Hintergrund der geregelten Verfahren und konkreten Handlungsanweisungen verständlicher machen und damit deren Umsetzung verbessern sollen.

Zweck der Richtlinien ist es, allen, die sich mit der Vorbereitung und dem Abschluss völkerrechtlicher Übereinkünfte befassen, eine handhabbare, verständliche und praktische Anleitung zu bieten. Als Herausgeber der Richtlinien ist Referat 501 des Auswärtigen Amts bestrebt, diese laufend zu aktualisieren und zu verbessern, und nimmt Anregungen hierzu jederzeit dankbar entgegen.

§ 72 Absatz 6 GGO stellt die Verbindlichkeit der Richtlinien für alle Bundesministerien fest, soweit diese in ihrem jeweiligen Geschäftsbereich bei der Erstellung völkerrechtlicher Übereinkünfte tätig werden. Ihre Beachtung soll dazu beitragen, dass auf dem Gebiet der völkerrechtlichen Verträge die Grundsätze der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit ebenso gewahrt bleiben wie ein einheitlicher Stil der Vertragstexte. Damit das Auswärtige Amt seine Fachkenntnisse und Erfahrungen vermitteln kann, sollte es möglichst frühzeitig konsultiert werden. Dies bringt auch § 72 Absatz 2 GGO zum Ausdruck, der es allen Ressorts zur Pflicht macht, vor Aufnahme internationaler Verhandlungen und Teilnahme an Konferenzen, die zu Vertragsabschlüssen führen sollen, die Zustimmung des Auswärtigen Amts einzuholen. Auch der einer Textfestlegung vorausgehenden Prüfung der Vertragsförmlichkeit kommt erhebliche Bedeutung zu. Die Änderung eines bereits ausgehandelten oder gar voreilig paraphierten Textes ist meist schwierig und unangenehm. Daher sollen Entwürfe, die von deutscher Seite in die Verhandlungen eingeführt werden, auch einer Ausgangsprüfung unterzogen werden, bevor sie der anderen Seite übergeben werden.

Vor Abschluss einer völkerrechtlichen Übereinkunft ist gem. § 72 Absatz 1 GGO zu prüfen, ob diese unabweisbar ist oder der verfolgte Zweck auch mit anderen Mitteln zu erreichen ist. Vor der Einleitung eines völkervertragsrechtlichen Verfahrens steht deshalb immer die Notwendigkeitsprüfung.

§ 72 Absatz 3 i. V. m. §§ 45, 46, 49 und 62 GGO regelt die Pflicht zur Beteiligung und Unterrichtung anderer Bundesministerien bei Ausarbeitung und Abschluss völkerrechtlicher Übereinkünfte, § 72 Absatz 5 GGO regelt die Beteiligung der Länder. § 72 Absatz 4 GGO sieht die Klärung verfassungsrechtlicher Vorfragen durch das Bundesministerium des Inneren und das Bundesministerium der Justiz vor. Soweit es um die Frage der Umsetzung durch Vertragsgesetz oder Verordnung geht, orientiert sich diese Prüfung an Richtlinien des Bundesministeriums der Justiz für die Fassung von Vertragsgesetzen und vertragsbezogenen Verordnungen (RiVeVo).

Alle Einzelheiten ergeben sich aus den Richtlinien selbst, Referat 501 steht darüber hinaus mit Ratschlägen und Erläuterungen jederzeit zur Verfügung.

Aus Gründen der Lesbarkeit und Verständlichkeit der Richtlinien konnten Funktionsbezeichnungen nicht immer explizit in männlicher und weiblicher Form in den Text aufgenommen werden. Die verwendeten Begriffe stehen selbstverständlich für männliche und weibliche Funktionsträger gleichermaßen; in der praktischen Anwendung ist die jeweils zutreffende Bezeichnung zu verwenden.

Ein völkerrechtlicher Vertrag ist eine zwischen zwei oder mehr Völkerrechtssubjekten geschlossene verbindliche Übereinkunft, die Regelungen schafft und Rechte und Pflichten begründet, welche dem Völkerrecht unterstellt sind (vgl. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge, WVK).

Völkerrechtssubjekte sind Staaten, internationale Organisationen sowie der Heilige Stuhl, der Malteserorden und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz.

Es gibt

zweiseitige (bilaterale) Verträge mit nur zwei Vertragsparteien,

mehrseitige (multilaterale) Verträge mit mindestens drei Vertragsparteien. Bei den multilateralen Verträgen unterscheidet man zwischen

geschlossenen Verträgen, d. h. Verträgen, deren Parteien von vornherein abschließend festgelegt sind, und

offenen Verträgen, d. h. Verträgen, deren Parteien nicht von vornherein abschließend feststehen, sondern die weiteren Staaten z. B. zum Beitritt offen stehen.

Gemischte Verträge sind multilaterale Verträge, an denen sowohl die Europäische Union (EU) als auch deren Mitgliedstaaten (MS) als Vertragsparteien beteiligt sind und die wegen der unionsrechtlichen Kompetenzverteilung nur gemeinsam in loyalem Zusammenwirken von EU und MS abgeschlossen und erfüllt werden können, weil der Gegenstand des Vertrags teilweise in die Zuständigkeit der EU und teilweise in diejenige der MS fällt. Die völkerrechtliche Bindungswirkung trifft damit nicht nur die EU, sondern auch die MS unmittelbar (siehe § 33).

§ 2 Bezeichnung völkerrechtlicher Verträge 1 und Vertragstypen

Folgende Vertragstypen kommen vor:

Staatsvertrag, (Muster 1 bis 4)

Staatsvertrag: Staatsverträge werden im Namen von Staaten geschlossen. Entsprechend werden Staaten in der Präambel als Vertragsparteien genannt. Die feierliche Form des sog. „klassischen“ Staatsvertrags, der im Namen der Staatsoberhäupter geschlossen wird, wird nur noch selten, bei Verträgen von herausragender politischer oder rechtlicher Bedeutung, gewählt (z. B. Vertrag von Lissabon).

Regierungsübereinkunft (Muster 5 und 6, Muster 8 bis 11)

Regierungsübereinkunft: In Regierungsübereinkünften werden nicht die Staaten, sondern die Regierungen als Vertragsparteien genannt. Gleichwohl werden durch Regierungsübereinkünfte völkerrechtliche Rechte und Pflichten der Staaten begründet.

Ressortabkommen (Muster 7, 12 und 13)

Ressortabkommen: In Ressortabkommen erscheinen die Ministerien als Vertragsparteien; auch durch sie werden jedoch die Staaten völkerrechtlich verpflichtet.

Völkerrechtssubjekt ist die Bundesrepublik Deutschland. Durch einen vom Bund abgeschlossenen völkerrechtlichen Vertrag wird daher immer die Bundesrepublik Deutschland als Ganzes gebunden, unabhängig davon, ob ein Staatsvertrag, ein Regierungs- oder ein Ressortabkommen geschlossen wird.

Bezeichnung, vgl. § 9

Die Bezeichnung völkerrechtlicher Verträge weist große Vielfalt auf: Vertrag, Abkommen, Übereinkommen, Vereinbarung, Protokoll, Akte etc. Für die Wahl der einen oder anderen Bezeichnung im Einzelfall sind etwa die Anzahl der Vertragsparteien, der Vertragstyp, die politische oder wirtschaftliche Bedeutung, verfassungsrechtliche Gründe und vor allem die Einigung der Vertragsparteien auf der Grundlage internationaler Gepflogenheiten bestimmend. (vgl. § 9, sowie § 7 der vom Auswärtigen Amt herausgegebenen Standardformulierungen für deutsche Vertragstexte – im Folgenden als Standardformulierungen bezeichnet 2 )

Die Bezeichnung allein lässt jedoch keinen Schluss auf die Natur der Übereinkunft zu. Insbesondere ergibt sich aus der Bezeichnung allein noch nicht, ob es sich um eine rechtlich verbindliche Übereinkunft oder um ein nichtvertragliches Instrument handelt.

§ 3 Verträge der Länder

Zustimmung der Bundesregierung

Gemäß Artikel 32 Absatz 3 GG können auch die Länder, soweit sie für die Gesetzgebung zuständig sind, mit auswärtigen Staaten Verträge schließen. Sie bedürfen hierzu der vorherigen Zustimmung der Bundesregierung in Gestalt eines Kabinettbeschlusses (§ 15 GOBReg).

Dies gilt auch für die Übertragung von Hoheitsrechten auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen durch die Länder (Artikel 24 Absatz 1a GG). Die Zustimmung der Bundesregierung zum Abschluss eines Landesvertrags wird von der zuständigen Staatskanzlei beim Auswärtigen Amt beantragt. Die sachliche Prüfung des Antrags und die Durchführung des Beteiligungs-, Beratungs- und Vorlageverfahrens zur Herbeiführung des Kabinettbeschlusses nach den §§ 22 ff. GGO obliegt dem Fachreferat im Auswärtigen Amt in Abstimmung mit Referat 011 (Parlaments- und Kabinettsreferat des AA); Referat 501 führt die vertragsförmliche Prüfung durch (RES 20-7). Im Sinne bundesfreundlichen Verhaltens sollen die Länder das Auswärtige Amt schon vor ersten Kontakten mit ausländischen Stellen über eine beabsichtigte vertragliche Regelung unterrichten, um das Vorhaben unter allgemeinen außenpolitischen sowie verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten beurteilen zu lassen. Im Übrigen gelten auch für die Länderbehörden die vom Bundesministerium des Innern erlassenen „Richtlinien über den amtlichen Verkehr in das Ausland und mit ausländischen Dienststellen im Inland“ i. d. F. vom 10. Januar 1995 (GMBl. 1995 S. 258).

§ 4 Nichtvertragliche Instrumente sowie nicht völkerrechtliche Verträge

„MoU“, „Absprache“, „Gemeinsame Absichtserklärung“

Vom rechtsverbindlichen völkerrechtlichen Vertrag sind zu unterscheiden die rechtlich nicht bindenden Instrumente, die – untechnisch – oft unter dem Begriff „Memorandum of Understanding“ – MoU zusammengefasst werden. Gemeint sind die meist als Absprache („Memorandum of Understanding“ – MoU) oder als Gemeinsame Absichtserklärung bezeichneten rein politischen Instrumente, die eben nicht auf eine rechtlich verbindliche Regelung gerichtet sind. Zu beachten ist jedoch, dass die Titulierung als „MoU“ nicht eindeutig ist, da sie – je nach Kontext – gelegentlich auch völkerrechtlich verbindliche Verträge bezeichnen kann.

Diese Absprachen bzw. „Gemeinsamen Absichtserklärungen“ sind sehr flexible Instrumente, welche in der Praxis die konkrete Realisierung eines bilateralen Kleinstprojekts zum Gegenstand haben können, aber gelegentlich auch als Grundlage für eine auf Dauer ausgerichtete bisweilen auch multilaterale Zusammenarbeit dienen können.

keine Vertragssprache

Um im Interesse der Rechtsklarheit bei keiner Seite Zweifel über den Charakter solcher nichtvertraglichen Instrumente aufkommen zu lassen, ist darauf zu achten, dass sie keine völkervertragstypischen Elemente oder Formulierungen, insbesondere keine Vertragssprache, enthalten. Allein die Titulierung als Absprache, „Gemeinsame Absichtserklärung“, „Memorandum of Understanding“ oder eine sonstige Bezeichnung, die auf vertraglich nicht bindende Aussagen schließen lässt, macht ein Dokument noch nicht zu einem Instrument unterhalb der völkervertragsrechtlichen Schwelle.

Vgl. § 41

Diese RvV enthalten daher Hinweise zu Gestaltung und Formulierung dieser Instrumente und etablieren im Grundsatz (vgl. § 41) eine förmliche Prüfung durch Referat 501 des AA, um den versehentlichen Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrags auszuschließen.

Konsultationsprotokolle

Vom völkerrechtlichen Vertrag zu unterscheiden sind auch sog. Verhandlungs- oder Konsultationsprotokolle, in denen das Ergebnis zwei- oder mehrseitiger Gespräche, Verhandlungen oder Konsultationen schriftlich niedergelegt wird, nicht aber völkerrechtliche Verpflichtungen begründet werden (sollen). Das Vertragspräsens und sonstige Formulierungen, die verpflichtenden, regelnden oder vertraglichen Charakter haben, sind daher zu vermeiden. Die in § 41 für nichtvertragliche Instrumente gegebenen Hinweise zur Vermeidung von Vertragssprache können hier analog herangezogen werden. Derartige Protokolle sind nicht Gegenstand der RvV; bei Formulierungsfragen steht Referat 501 jedoch für Beratung zur Verfügung.

Behördenvereinbarung

Auf eine rechtlich verbindliche Regelung gerichtet sind sog. „grenzüberschreitende Behördenvereinbarungen“. Es handelt sich dabei um Verträge innerhalb der jeweiligen gesetzlichen Zuständigkeiten der beteiligten Behörden (bzw. Anstalten, Stiftungen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts).

Verwaltungsabkommen, Artikel 59 GG

Sie sind – in Abgrenzung zum völkerrechtlichen Vertrag – nicht darauf gerichtet, rechtliche Verpflichtungen zu begründen, die dem Völkerrecht unterliegen. Behördenvereinbarungen sind nicht Gegenstand der RvV. Sie sind nicht zu verwechseln mit Verwaltungsabkommen i. S. v. Artikel 59 Absatz 2 GG. Letztere sind völkerrechtliche Verträge, deren Abschluss allein in der Kompetenz der Exekutive liegt und die daher der Zustimmung des Gesetzgebers nicht bedürfen und regelmäßig als Regierungs- bzw. Ressortabkommen geschlossen werden (s. o. § 2 Absatz 1).

Privatrechtliche Verträge

Rechtlich verbindlich, aber keine völkerrechtlichen Verträge, sind auch Verträge zwischen Völkerrechtssubjekten, die der Rechtsordnung eines bestimmten Staates (oft der einer der Vertragsparteien) unterworfen sind, wie beispielsweise ein zivilrechtlich vereinbarter Eigentumserwerb oder die Gründung eines Treuhandfonds. Sie sind ebenfalls nicht Gegenstand der RvV.

einseitige Erklärungen

Vom völkerrechtlichen Vertrag zu unterscheiden sind auch auf Rechtswirkung gerichtete einseitige Erklärungen, durch die – unter bestimmten Voraussetzungen – eine einseitige Verpflichtung des erklärenden Staats entsteht, sich entsprechend dem Erklärungsinhalt zu verhalten. Einer besonderen Form bedürfen solche einseitigen Erklärungen nicht, insbesondere kann eine mündlich abgegebene Erklärung hinreichend sein, um Rechtswirkung zu entfalten. Solche einseitigen Erklärungen oder einseitige Akte wie Anerkennung oder Verzicht sind nicht Gegenstand der RvV.

Nur einseitige Erklärungen und Mitteilungen, die im direkten Kontext eines Vertragsschlusses und auf der Grundlage des Völkervertragsrechts abgegeben werden, wie Vorbehalte, Auslegungserklärungen, vertragsbezogene Sonderzusagen oder Anfechtungserklärungen, werden in den RvV behandelt (s. u. § 32 RvV).

Gegenseitigkeitserklärungen

Gegenseitigkeitserklärungen/ Gegenseitigkeitsabsprachen sind im Vorhinein verabredete, jedoch jeweils einseitige Erklärungen, in denen Staaten/Regierungen sich unter Vorbehalt der Gegenseitigkeit bestimmte Handlungen oder Verfahrensweisen zusichern. Ob diese einseitigen Erklärungen rechtlich verbindlich sind oder als politische Absichtsbekundungen anzusehen sind, bedarf der Prüfung im Einzelfall. Referat 501 steht zur Beratung zur Verfügung.

Ein völkerrechtlicher Vertrag kann nicht geschlossen werden, wenn die Völkerrechtssubjektivität einer Seite fraglich ist. In diesen Fällen kann auf nichtvertragliche Instrumente oder nicht völkerrechtliche Verträge zurückgegriffen werden.

Bund-Länder-Vereinbarungen (ebenfalls Staatsverträge genannt) unterliegen nicht dem Völkervertragsrecht und sind ebenfalls nicht Gegenstand der RvV.

§ 5 Notwendigkeitsprüfung

§ 72 Absatz 1 GGO bestimmt, dass vor Ausarbeitung und Abschluss völkerrechtlicher Verträge zu prüfen ist, ob eine völkervertragliche Regelung unabweisbar ist oder ob der verfolgte Zweck auch mit anderen Mitteln erreicht werden kann, auf die die Normen des Völkervertragsrechts keine Anwendung finden.

Alternativen prüfen

Im Rahmen dieser sog. Notwendigkeitsprüfung sind durch das federführende Bundesministerium (Fachressort) Möglichkeiten des Rückgriffs auf bereits bestehende Regelungen und Alternativen zu völkervertragsrechtlichen Regelungen zu prüfen. Als solche Alternativen kommen vor allem in Betracht:

Nichtvertragliche Instrumente (wie „Absprachen“ oder „gemeinsame Absichtserklärungen“),

Gegenseitigkeitserklärungen,

Verträge auf innerstaatlicher/ zivilrechtlicher Grundlage,

grenzüberschreitende Behördenvereinbarungen.

Es können aber auch Gestaltungsformen wie etwa ein Pressekommuniqué in Betracht gezogen werden, insbesondere wenn eine (von der anderen Seite) gewünschte Absprache primär den Zweck verfolgt, einen hochrangigen Besuch oder ein anderes Ereignis zu „dokumentieren“.

Sofern ein zu schließender Vertrag inhaltlich nicht dem Völkerrecht unterstellt sein muss, sind privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Verträge das geeignete Rechtsinstrument.

§ 6 Wahl des Vertragstyps

Soweit der Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrags unabweisbar ist, hängen dessen Form und das zu seinem Abschluss zu befolgende Verfahren für die deutsche Seite von seinem Regelungsgehalt ab.

Abschluss eines zustimmungsbedürftigen Vertrags grundsätzlich als Staatsvertrag (vgl. § 2 Absatz 1 Buchstabe a)

Wenn das Parlament zu befassen ist, spricht dies i. d. R. dafür, den Vertrag als Staatsvertrag zu schließen.

Gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 GG bedürfen Verträge, welche sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, der Zustimmung oder Mitwirkung der gesetzgebenden Körperschaften in der Form eines sog. Vertragsgesetzes. Das Gleiche gilt für die in der Praxis seltenen Verträge, die die politischen Beziehungen des Bundes regeln (s. u. § 30 Absatz 1 Buchstabe a). Solche zustimmungsbedürftigen völkerrechtlichen Verträge sollen i. d. R. als Staatsverträge geschlossen werden, um dem Gewicht der parlamentarischen Befassung auch in formeller Hinsicht Rechnung zu tragen.

weitere Erwägungen

Ob am Ende der Abschluss als Staatsvertrag erfolgt oder als Regierungsübereinkunft, hängt von weiteren Faktoren ab, u. a. von der verfassungsmäßigen Ordnung der (anderen) Vertragspartei(en) und ihren vertragsförmlichen Regelungen. Die politische Bedeutung, die der Übereinkunft beigemessen wird, spielt genauso eine Rolle wie die Frage, ob es international üblich ist, die betreffende Materie staatsvertraglich zu regeln. In die Entscheidungsfindung fließen auch politische Besonderheiten ein wie ein streitiger Staatenname oder ein dringender Wunsch des Vertragspartners.

Wegen des innerstaatlichen Zustimmungserfordernisses können Verträge im Sinne von Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 GG niemals mit Unterzeichnung, sondern erst nach Ratifikation (Staatsvertrag) bzw. Ratifikationsersatzverfahren (Regierungsübereinkunft) in Kraft treten, da andernfalls bereits eine völkerrechtliche Verpflichtung bestünde, deren Erfüllung der Exekutive ohne vorherige Mitwirkung der Legislative nicht möglich ist.

Abschluss von nichtzustimmungsbedürftigen Verträgen als Regierungsübereinkunft oder Ressortabkommen (vgl. § 2 Absatz 1 Buchstabe b)

Verwaltungsabkommen als Regierungsübereinkunft oder Ressortabkommen

Verträge, die weder die politischen Beziehungen des Bundes regeln noch Gegenstände der Bundesgesetzgebung betreffen und daher nicht der Zustimmung oder sonstigen Mitwirkung der gesetzgebenden Körperschaften bedürfen, mithin der alleinigen Regelungsbefugnis der Exekutive unterliegen, werden in Artikel 59 Absatz 2 Satz 2 GG als Verwaltungsabkommen bezeichnet. Sie sollen als Regierungsübereinkunft (oder als Ressortabkommen, s. u.) geschlossen werden.

Derartige Verträge, die nicht im Sinne von Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 GG zustimmungsbedürftig sind, können grundsätzlich mit Unterzeichnung in Kraft treten und bedürfen daher im Grundsatz weder einer Ratifikation noch eines Ratifkationsersatzverfahrens (s.u. § 12 Absatz 3).

Wird jedoch wegen der politischen Bedeutung oder, um dem dringenden politischen Wunsch des/r Vertragspartner/s zu entsprechen, im Einzelfall für einen nichtzustimmungsbedürftigen Vertrag die Form des Staatsvertrags gewählt, so ist zwingend eine Ratifikationsklausel in den Vertrag aufzunehmen. Ein Inkrafttreten bereits mit Unterzeichnung kommt nicht in Betracht.

Ein Inkrafttreten mit Unterzeichnung ist in folgenden Fällen immer ausgeschlossen:

Es wurde die Form des Staatsvertrags gewählt.

Es besteht innerstaatlicher Umsetzungsbedarf durch die Exekutive (als Verordnungsgeber).

Die Einholung des Einverständnisses der Länder nach Ziff. 3 der Lindauer Absprache (s. u. § 24) ist erforderlich (ausschließliche Länderkompetenz) und konnte nicht vor Unterzeichnung abgeschlossen werden.

Der Vertrag bedarf der Zustimmung des Bundesrates analog Artikel 84 Absatz 2 GG (z. T. etwa bei Schulabkommen, Einrichtung gemeinsamer Polizeizusammenarbeitszentren).

Soweit der Regelungsinhalt eines völkerrechtlichen Vertrags in die alleinige Zuständigkeit eines Ministeriums fällt, kommt der Abschluss als Ressortabkommen in Betracht. Wenn die Zuständigkeit weiterer Ressorts betroffen ist oder wenn der Vertrag der Umsetzung durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung oder allgemeine Verwaltungsvorschrift bedarf, ist eine Regierungsübereinkunft zu schließen. Mangels innerstaatlichen Umsetzungsbedarfs können Ressortabkommen daher regelmäßig mit Unterzeichnung in Kraft treten.

Vergleichbarkeit der Vertragsparteien

Bei Ressortabkommen handelt auf Seiten des anderen Staates ebenfalls das zuständige Fachministerium und im Falle einer internationalen Organisation das für den Vertragsschluss zuständige Organ. Soweit auf einer Seite nicht ein Fachministerium, sondern eine andere (u. U. nachgeordnete) Behörde Vertragspartei sein soll, muss die Vergleichbarkeit der Ebene gewährleistet sein sowie deren Vertragsabschlusskompetenz im Einzelfall vom zuständigen Fachressort festgestellt werden. Verfügt auf der Gegenseite das betreffende Fachministerium oder Organ nicht über die notwendige Vertragsabschlusskompetenz, muss eine Regierungsübereinkunft geschlossen werden.

In bestimmten Fällen können Ressortabkommen auf deutscher Seite auch von einer nachgeordneten Behörde in Vertretung des zuständigen Bundesministeriums geschlossen werden. Dies setzt voraus, dass die Abschlusskompetenz für die zu regelnde Materie auf die nachgeordnete Behörde übertragen wurde (so beispielsweise die Wahrnehmung deutscher Raumfahrtinteressen an das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) per Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetz – RAÜG) bzw. die nachgeordnete Behörde für den Einzelfall hierfür vom zuständigen Bundesministerium ermächtigt wurde.

§ 7 Formenwahl: Vertragsniederschrift oder Noten-/Briefwechsel

Vertragsniederschrift (= gebundener Vertrag) oder Noten- bzw. Briefwechsel

Vertragsabschlüsse können durch Unterzeichnung eines gebundenen Vertrags, d. h. einer einheitlichen Vertragsniederschrift auf derselben Urkunde durch die Parteien, oder durch den Austausch inhaltsgleicher Willenserklärungen mit Bindungsabsicht mittels Notenwechsels der Außenministerien oder durch Briefwechsel der zuständigen Fachminister vollzogen werden. Auf die völkerrechtliche Bindungswirkung hat diese Formenwahl keine Auswirkung. Ein durch Noten- oder Briefwechsel geschlossener Vertrag ist ebenso rechtlich bindend wie ein in eine Vertragsmappe eingebundener.

Der gebundene Vertrag, die Vertragsniederschrift, kommt für Staatsverträge, Regierungsübereinkünfte und Ressortabkommen in Betracht.

Der Noten-/Briefwechsel ist zwar eine vollwertige, jedoch die am wenigsten feierliche Form des Vertragsschlusses. Sie ist nicht zustimmungsbedürftigen Regierungsübereinkünften (als Notenwechsel) und Ressortabkommen (per Briefwechsel der Fachminister) vorbehalten und bei Verträgen, die der Zustimmung gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 GG bedürfen oder als Staatsverträge geschlossen werden, ausgeschlossen. Der völkerrechtliche Vertrag kommt dabei durch einen im Vorfeld abgestimmten Vorschlag in einer einleitenden Note / einem einleitenden Brief und dessen Annahme durch eine Antwortnote / einen Antwortbrief zustande und tritt in der Regel mit der Vollendung des Austauschs der Noten / Briefe in Kraft (hierzu im Einzelnen § 29).

Verträge gliedern sich wie folgt:

•

Titel auf gesondertem Titelblatt (s. § 9)

Präambel (s. § 10)

operativer Text (s. § 11):

○

allgemeine, besondere und ausführende Bestimmungen

ggf. Datenschutzklausel

Schlussbestimmungen (s. § 12):

Verhältnis zu anderen Verträgen

Geltungsbereichsklausel

Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung, Beitritt

vorläufige Anwendung

Inkrafttreten, Geltungsdauer, Außerkrafttreten

Schlussformeln und Sprachenklausel (s. § 13)

Unterschriftsfeld (s. § 14)

Der operative Text und die Schlussbestimmungen sind in Artikel gegliedert, die Überschriften haben können. Im Interesse der Übersichtlichkeit und Vollständigkeit sowie im Sinne eines einheitlichen Erscheinungsbildes sind die Formatierungsvorgaben in Anlage A zu befolgen.

§ 9 Titel

Es gibt viele Bezeichnungen für völkerrechtliche Verträge (s. o. § 2 Absatz 2). Grundsätzlich sollen für den Titel Bezeichnungen verwendet werden, die dem Vertragstyp und der Bedeutung des Vertrags entsprechen (vgl. auch § 7 Standardformulierungen 3 ).

Die deutschen Standardbezeichnungen und ihre englischen und französischen Entsprechungen sind nachfolgend aufgeführt:

Staatsverträge:

Vertrag (Treaty / Traité), wenn von grundsätzlicher, insbesondere politischer Bedeutung;

sonst Abkommen, wenn bilateral (Agreement / Accord oder Convention), bzw. Übereinkommen, wenn multilateral (Convention oder Agreement / Accord);

Regierungsabkommen:

Abkommen, wenn bilateral, Übereinkommen, wenn multilateral oder Vereinbarung (Agreement /Accordoder Arrangement)

Abkommen oder Vereinbarung (Agreement /Accord oder Arrangement)

Titel und Kurztitel

Der Titel eines Vertrags soll möglichst kurz und treffend sein; längeren Titeln ist in Klammern ein leicht zitierfähiger Kurztitel hinzuzufügen, in dem die Bezeichnung des Vertrags (s. o.) beizubehalten ist. Werden gleichzeitig mehrere Verträge über die gleiche Materie geschlossen, sind Titel zu wählen, die eine Verwechslung ausschließen.

Zitierweise

Bei zweiseitigen Verträgen werden die Titel stets in der Reihenfolge: Vertrag zwischen (der Regierung) der Bundesrepublik Deutschland und (der Regierung von) ... über ... gebildet. Ort und Datum des Abschlusses werden nicht aufgenommen. Das Abschlussdatum, d. h. das Datum der Unterzeichnung (Notenaustauschs), wird nur bei der Zitierung eingefügt, und zwar unmittelbar hinter der Bezeichnung des Vertrags (z. B. Abkommen vom 1. August 1995 zwischen (der Regierung) der Bundesrepublik Deutschland und (der Regierung von) ... über ... (ggf. Kurztitel verwenden). In den Titeln mehrseitiger Verträge werden die Vertragsparteien i. d. R. nicht genannt, selbst wenn ihre Zahl (wie bei geschlossenen Verträgen) beschränkt und der Beitritt anderer nicht möglich ist.

Als Präambel wird der Eingangsteil eines Vertrags zwischen dem Titel und dem aus Artikeln bestehenden operativen Teil bezeichnet.

Aufbau, Nennung der Vertragsparteien

An ihrem Anfang werden die Vertragsparteien aufgeführt, bei mehrseitigen Verträgen meist in alphabetischer Reihenfolge entsprechend der jeweiligen Sprachfassung; denkbar ist auch eine einvernehmliche einheitliche Reihenfolge. Staaten werden mit ihren offiziellen Bezeichnungen benannt (vgl. Länderverzeichnis für den amtlichen Gebrauch in der Bundesrepublik Deutschland – mehrsprachig – und Verzeichnis der Staatennamen für den amtlichen Gebrauch in der Bundesrepublik Deutschland – nur deutsch 4 ). Bei offenen mehrseitigen Verträgen empfiehlt es sich, auf die Auflistung der Vertragsparteien zu verzichten (vgl. auch § 11 Standardformulierungen).

Es folgen die sog. Beweggründe. In der Regel werden zunächst die guten Beziehungen zwischen den Vertragsparteien hervorgehoben, dann folgt eine Darstellung der Gründe, die zum Abschluss des Vertrags geführt haben, der Ziele, denen er dienen soll, und der Grundsätze, die bei seiner Durchführung gelten sollen, sowie ggf. die (wichtig: korrekte) Nennung früherer Verträge, auf die er sich bezieht. Der Wortwahl ist Beachtung zu schenken, weil die Beweggründe zur Auslegung von Vertragsbestimmungen herangezogen werden (vgl. Artikel 31 WVK). Die Beweggründe sollen weder lediglich den Titel des Vertrags paraphrasieren noch sachliche Regelungen enthalten. Formulierungsbeispiele finden sich in § 12 Standardformulierungen.

Vereinbarungsformel, Anlage A

Die Präambel endet mit der Vereinbarungsformel „sind wie folgt übereingekommen:“ oder „haben Folgendes vereinbart:“. Hinweise für die Textgestaltung und Formatierung enthält Anlage A.

Bei „klassischen“ Staatsverträgen (s. o. § 2 Absatz 1 Buchstabe a) werden in der Präambel zudem die Unterzeichnenden namentlich genannt und der Austausch ihrer überprüften Vollmachten bestätigt.

Einheitliche Verwendung, keine Synonyme

Zur Erklärung von Ausdrücken, denen im Vertragskontext eine besondere, vom üblichen Sprachgebrauch abweichende Bedeutung zukommen soll, oder zur Festlegung der gewünschten Bedeutung bei Mehrdeutigkeiten können Begriffsbestimmungen vorgesehen werden. Dabei ist darauf zu achten, dass nur solche Begriffe definiert werden, die auch tatsächlich später im Vertragstext vorkommen. Im Text des Vertrags sind diese definierten Begriffe einheitlich und durchgängig für dieselbe Sache zu verwenden; vom Gebrauch von Synonymen ist abzusehen. Zu beachten ist, dass in völkerrechtlichen Verträgen verwendete Begriffe nach Artikel 31 Absatz 1 WVK in Übereinstimmung mit ihrer gewöhnlichen Bedeutung auszulegen sind. Soll eine besondere innerstaatliche Rechtsbedeutung eines im Vertrag verwendeten Begriffs zum Tragen kommen, muss diese besondere Bedeutung in den Begriffsbestimmungen festgelegt werden.

Die allgemeinen und besonderen Bestimmungen des Vertrags enthalten die Regelungen zum eigentlichen Vertragsgegenstand. Deren inhaltliche Ausgestaltung und die Prüfung ihrer Vereinbarkeit mit dem innerstaatlichen Recht (einschließlich EU-Recht) bzw. der Notwendigkeit ihrer Umsetzung in dieses Recht obliegen in erster Linie dem verhandelnden Fachressort unter Einbindung weiterer zuständiger Ressorts.

Die Datenschutzklausel soll gewährleisten, dass aus der Bundesrepublik Deutschland übermittelte personenbezogene Daten vom Vertragspartner angemessen geschützt werden und somit der völkerrechtliche Vertrag geeignete Garantien im Sinne des EU-Rechts enthält, insbesondere was die Verarbeitung, Weitergabe, Löschung und Benachrichtigung der betroffenen Personen betrifft. Muster 15 gibt eine Formulierungshilfe für eine jeweils vom federführenden Ressort im Einzelfall zu verhandelnde Datenschutzklausel mit entsprechenden Garantien. Für Abweichungen, die sich im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680 ergeben, sind die Formulierungen in den dortigen Fußnoten heranzuziehen.

innerstaatliche und völkerrechtliche Grundlagen

Der Datenschutz ist Gegenstand innerstaatlicher Regelungen (GG, BDSG, bereichsspezifisches Datenschutzrecht) sowie zahlreicher internationaler und insbesondere europäischer Bestimmungen. 5 Diese rechtlichen, fachspezifischen Vorgaben sind von dem zuständigen Ressort zu prüfen und gegebenenfalls bei der Abfassung der Datenschutzklausel zu berücksichtigen.

Die Vereinbarung einer Datenschutzklausel ist grundsätzlich erforderlich, wenn die folgenden drei Voraussetzungen vorliegen, nämlich

der völkerrechtliche Vertrag sieht eine Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Bundesrepublik Deutschland an den Vertragspartner vor,

die personenbezogenen Daten, auf die sich die Übermittlung bezieht, fallen unter die Verordnung (EU) 2016/679 oder die Richtlinie (EU) 2016/680 bzw. das diese umsetzende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und

der Vertragspartner unterliegt nicht oder nicht vollständig dem EU-Datenschutzrecht (d. h. kein EU MS und kein EWR-Staat).

In folgenden Fällen ist die Vereinbarung einer Datenschutzklausel trotz einer Übermittlung personenbezogener Daten ausnahmsweise nicht erforderlich:

Der Vertrag sieht selbst keine Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Bundesrepublik Deutschland an den Vertragspartner vor, sondern regelt ausdrücklich, dass personenbezogene Daten aus der Bundesrepublik Deutschland nur auf Grundlage des in der Bundesrepublik Deutschland innerstaatlich anwendbaren Rechts an den Vertragspartner übermittelt werden dürfen. Dies bedeutet, dass die übermittelnde Stelle in jedem Einzelfall das Vorliegen der innerstaatlich erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen vor Übermittlung prüfen muss; im Zweifel muss eine Übermittlung unterbleiben. Auch in solchen Fällen kann eine Datenschutzklausel zu Erleichterungen für die Praxis und insbesondere für mehr Transparenz gegenüber dem Vertragspartner über die seitens der Bundesrepublik Deutschland für erforderlich gehaltenen Garantien führen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Verarbeitung der von der Bundesrepublik Deutschland übermittelten personenbezogenen Daten beim Vertragspartner. Daher kann auch in diesen Fällen die Vereinbarung einer Datenschutzklausel nach Muster 15 zweckmäßig sein. Die Frage der sinnvollsten Vorgehensweise ist von dem zuständigen Fachressort in eigener Verantwortung zu entscheiden.

Es liegt ein sog. Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission nach Artikel 45 Absatz 3 DSGVO bzw. Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 für den Staat des Vertragspartners vor, der alle im Vertrag vorgesehenen Übermittlungen personenbezogener Daten aus der Bundesrepublik Deutschland an den Vertragspartner umfasst. Zur Erlangung eines höheren Grades an Rechtssicherheit sollte in diesen Fällen in dem Vertrag ausdrücklich auf den einschlägigen Angemessenheitsbeschluss verwiesen werden. Wenn dieser nachträglich entfällt, wäre eine Anpassung der Datenschutzklausel erforderlich.

zuständig: BMI

Für das allgemeine Datenschutzrecht und dessen verfassungsrechtlichen Kerngehalt ist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zuständig, für den bereichsspezifischen Datenschutz und daraus resultierende Anpassungen der Datenschutzklausel das jeweilige Fachressort. Eine Beteiligung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat ist dann, wenn die Datenschutzklauseln vollständig in den Vertrag aufgenommen sind, aber immer noch als Verfassungsressort notwendig (§ 16 Absatz 2).

Die Aufnahme einer Schiedsklausel (auch „Streitbeilegungsklausel“) empfiehlt sich bei Verträgen, bei deren Durchführung Streitfragen oder Streitfälle nicht ausgeschlossen werden können. Vor Aufnahme einer Schiedsklausel ist zu prüfen, ob zwischen den Vertragsparteien nicht schon eine (geeignete) Streitbeilegungsregelung in einem zweiseitigen Vertrag oder einem mehrseitigen Schiedsübereinkommen besteht und ob diese auf den Vertrag Anwendung finden soll. (Zur Formulierung der Schiedsklausel siehe Muster 16)

Wird dem Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs oder dem Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union eine Rolle gemäß Absatz 4 der Musterschiedsklausel zugedacht, ist deren jeweilige Einwilligung, für Streitbeilegungsverfahren in Bezug auf den Vertrag zur Verfügung zu stehen, vor Aufnahme der Musterschiedsklausel einzuholen.

Abweichungen von der Musterschiedsklausel sind zu begründen und bedürfen der Zustimmung des Referats 501. Sollen

unmittelbare Rechte und Pflichten für Dritte begründet werden,

eine ständige Schiedsinstanz eingesetzt werden oder

die Schiedsinstanz zur Entscheidung nach Billigkeit ermächtigt werden,

ist zusätzlich die Beteiligung der Bundesministerien des Innern und der Justiz geboten.

Klausel für den Bereich des Seerechts, Muster 17

Wenn sich der Vertrag auf Fragen bezieht, die im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen geregelt sind, darunter die Seeschifffahrt, der Überflug des Meeres, die wirtschaftliche Nutzung des Meeres einschließlich der Fischerei, die Meeresforschung und der Meeresumweltschutz, soll die Schiedsklausel in Muster 17 in den Vertrag aufgenommen werden.

„diplomatischer Weg“

Ist durch die Vertragsparteien eine gerichtliche Streitbeilegung gerade nicht gewünscht, sollte dies entsprechend vereinbart werden („Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrags werden durch die Vertragsparteien ausschließlich auf diplomatischem Wege beigelegt.“).

§ 12 Schlussbestimmungen

Standardformulierungen, vgl. Fußnote 2

Als Schlussbestimmungen bezeichnet man diejenigen Regelungen, die sich mit dem Inkrafttreten der Übereinkunft, den Beitrittsmöglichkeiten, dem Änderungsverfahren, dem Geltungsbereich, der Geltungsdauer, den Kündigungsmodalitäten, dem Außerkrafttreten und dergleichen befassen. Hierzu gehören auch die vertraglichen Bestimmungen zur Zulässigkeit von Vorbehalten oder die Bestimmung des Verwahrers eines mehrseitigen Vertrags. Im Laufe der Zeit haben sich viele Standardformulierungen für die verschiedenen Schlussbestimmungen und deren Varianten entwickelt. Eine Auswahl der Standardformulierungen für die im Folgenden erläuterten Schlussbestimmungen findet sich in den Mustern. Zudem wird auf Abschnitt F der Standardformulierungen verwiesen.

Im Einzelfall wird es erforderlich sein – und sei es auch nur zur Klarstellung –, das Verhältnis des Vertrags zu anderen Verträgen mit demselben Vertragspartner oder zu Verträgen desselben Gegenstands mit anderen Vertragspartnern zu definieren. Von besonderer Bedeutung ist dies in Fällen der Staatennachfolge bei Verträgen mit einem neuen Staat oder bei Neuregelung eines bereits vertraglich geregelten Gegenstands durch neuen Vertrag. Aus Gründen der Rechtsklarheit ist hier große Sorgfalt bei der Formulierung unerlässlich.

Typischerweise werden völkerrechtliche Übereinkünfte in einer gemeinsamen Zeremonie unterzeichnet, es sei denn, es handelt sich um den Fall des Vertragsschlusses durch Noten- oder Briefwechsel (s. §§ 7 und 29). Die Unterzeichnungsklausel legt bei offenen mehrseitigen (multilateralen) Verträgen auch den Kreis der zur Unterzeichnung berechtigten Vertragsparteien fest. Soll eine mehrseitige Übereinkunft für einen gewissen Zeitraum zur Unterzeichnung aufgelegt werden (bei offenen Verträgen regelmäßig der Fall), ist dies unter Angabe der hierfür vorgesehenen Frist (Auflegungsfrist) und des Ortes in die Unterzeichnungsklausel der Schlussbestimmungen aufzunehmen.

In vielen Fällen bedarf die verbindliche Zustimmung, durch einen Vertrag gebunden zu sein, der vorhergehenden Erfüllung bestimmter innerstaatlicher Verfahren, beispielsweise der Einholung der Zustimmung des Gesetzgebers, der Bereitstellung von Haushaltsmitteln oder der Schaffung innerstaatlicher Regelungen zur Umsetzung der durch den Vertrag begründeten Pflichten. In solchen Fällen muss im Vertrag vereinbart werden, dass er erst mit Ratifikation bzw. nach Ratifikationsersatzverfahren (s. u. Buchstabe b) gelten soll („zweiphasiges Verfahren“, vgl. auch § 6 Absatz 1).

Ratifikation bedeutet nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b WVK die so bezeichnete völkerrechtliche Handlung, durch die ein Staat – meistens durch das Staatsoberhaupt – im internationalen Bereich seine Zustimmung bekundet, an einen Vertrag gebunden zu sein. Eine typische Ratifikationsklausel in einem Vertrag lautet etwa: „Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation.“ (Vgl. auch § 26 der Standardformulierungen).

Ratifikationsersatzklausel, Muster 18

Weniger formell ist eine Ratifikationsersatzklausel, mit der die Vertragsparteien das Inkrafttreten des Vertrags davon abhängig machen, dass sie einander mitteilen/notifizieren, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind (vgl. hierzu Muster 18 sowie § 26 Standardformulierungen).

Aus deutscher Sicht ist ein zweiphasiges Verfahren regelmäßig erforderlich, wenn

es eines Vertragsgesetzes bedarf,

eine vertragsbezogene Verordnung erlassen werden muss,

noch die Zustimmung des Bundesrates nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 2 i. V. m. Artikel 84 Absatz 2 GG eingeholt werden muss,

das Einverständnis der Länder nach der Lindauer Absprache herbeizuführen ist.

Teil der verfassungsrechtlichen Prüfung durch BMI und BMJV

Die Feststellung, ob ein solcher Fall vorliegt und ob es der Erfüllung bestimmter innerstaatlicher Verfahren bedarf, bevor die Bundesrepublik Deutschland sich endgültig an einen Vertrag binden darf, ist in erster Linie von den Verfassungsressorts, BMI und BMJV, im Rahmen der verfassungsrechtlichen Prüfung gemäß § 72 Absatz 4 GGO (s. u. § 16) zu treffen.

Staatsvertrag – Ratifikationsklausel, Regierungsübereinkünfte – Ratifikationsersatzklausel, „unechte“ Ratifikationsersatzklausel

Staatsverträge treten niemals mit Unterzeichnung in Kraft, sondern müssen – unabhängig vom Umsetzungsbedarf – stets mit einer Ratifikationsklausel oder in (besonders zu begründenden) Ausnahmefällen mit einer Ratifikationsersatzklausel versehen werden. Regierungsübereinkünfte, die gemäß Artikel 59 Absatz 2 GG zustimmungsbedürftig sind oder sonst der Umsetzung durch Ausführungsgesetz oder Verordnung bedürfen, sind mit einer Ratifikationsersatzklausel zu versehen. Sind für das Inkrafttreten einer bilateralen Regierungsübereinkunft nur von einer Vertragspartei innerstaatliche Voraussetzungen zu erfüllen, wird dem durch Aufnahme einer einseitigen Ratifikationsersatzklausel in den Text der Übereinkunft Rechnung getragen. Eine zweiseitige Ratifikationsersatzklausel ist aber in den Fällen zulässig, in denen Regierungsübereinkünfte nach unserer innerstaatlichen Rechtslage mit Unterzeichnung in Kraft treten könnten, die andere Vertragspartei aber aus Gründen der Gegenseitigkeit auf der Einfügung einer zweiseitigen Ratifikationsersatzklausel besteht (sog. „unechte“ Ratifikationsersatzklausel, vgl. ebenfalls Muster 18). Bedarf es zur Anwendung des Vertrags umfangreicherer Maßnahmen, ist zusätzlich festzulegen, dass der Vertrag erst nach Ablauf einer angemessener Frist nach Austausch bzw. Hinterlegung der Ratifikationsurkunden oder Abgabe der Ratifikationsersatzmitteilung in Kraft tritt.

Die Schlussbestimmungen müssen genau festlegen, auf welche Weise eine völkerrechtliche Übereinkunft in Kraft tritt. Dies ist erforderlich, damit für die Parteien eindeutig feststeht, unter welchen Voraussetzungen und vor allem zu welchem Zeitpunkt die Übereinkunft ihre Bindungswirkung gegenüber einzelnen oder allen beteiligten Staaten entfaltet.

So können Verträge die Regelung enthalten, dass sie mit Unterzeichnung in Kraft treten oder nach Ablauf einer bestimmten Frist danach (einphasiges Verfahren). Dem entspräche im Falle eines Notenwechsels die Regelung des Inkrafttretens mit dem Datum des tatsächlichen Austauschs der Noten bzw. dem des Eingangs der Antwortnote. Eine solche Inkrafttretensbestimmung ist nur bei Verträgen ohne innerstaatlichen Inkraftsetzungs- oder Umsetzungsbedarf möglich. Soweit innerstaatlich umfängliche organisatorische Maßnahmen erforderlich sind, oder die Erlasslage angepasst werden muss, muss dies bei der Bemessung der Frist berücksichtigt werden.

Wenn sich diese Maßnahmen langwieriger oder umfangreicher gestalten, bedarf es möglicherweise doch eines zweiphasigen Verfahrens und damit eines Ratifikationsersatzverfahrens.

Bei Verträgen, die die Ratifikation oder ein Ratifikationsersatzverfahren vorsehen, ist zu regeln, ob der Vertrag mit Austausch der Ratifikationsurkunden (bei bilateralen Verträgen üblich) oder erst nach Ablauf einer weiteren Frist in Kraft treten soll. Bei mehrseitigen Verträgen ist das Inkrafttreten meist an die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden einer im Vertrag zu definierenden Mindestanzahl von Vertragsparteien geknüpft. Offene mehrseitige Verträge regeln zudem das Inkrafttreten des Vertrags für eine Vertragspartei, die sich erst nach dem Inkrafttreten des Vertrags an diesen bindet. (Vgl. hierzu § 26 Standardformulierungen.)

Beitritt nur bei multilateralen Verträgen

Beitrittsklauseln gibt es nur in mehrseitigen Verträgen. Sie legen fest, wer auch noch nach Unterzeichnung bzw. Inkrafttreten Vertragspartei werden kann. Beitrittsklauseln sollen zudem das Verfahren und den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags für die beitretende Partei regeln. Falls es keine Beitrittsklausel gibt, müssen ein Beitritt und dessen Folgen von den Parteien im Rahmen einer Vertragsänderung verhandelt werden.

Ein Vertrag kann jederzeit durch Übereinkunft zwischen den Vertragspartnern geändert werden (Artikel 39 Satz 1 WVK). Oft wird (vor allem) in mehrseitigen Verträgen ein besonderes oder vereinfachtes Änderungsverfahren zu ihrer Ergänzung, Anpassung oder Änderung gewünscht. In komplexen und technischen Verträgen oder solchen mit umfangreichen Anlagen empfiehlt sich eine Bestimmung über Möglichkeit und Verfahren für solche vereinfachten Vertragsänderungen.

Derartige Änderungen können z. B. im Rahmen einer Konferenz der Vertragsstaaten oder in einem im Vertrag hierfür besonders vorgesehenen Ausschuss erfolgen. Ein solches Verfahren wird häufig gewählt, wenn z. B. Einzelfragen in Anlagen zum Vertrag geregelt werden, die der regelmäßigen Anpassung bedürfen.

Vertragsänderungen und Artikel 59 Absatz 2 GG

Von deutscher Seite ist dabei zu beachten, dass Änderungen von Verträgen, die ein Vertragsgesetz gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 GG ausgelöst haben, auch der parlamentarischen Zustimmung per Vertragsgesetz bedürfen. Auch „technische“ Anpassungen oder Änderungen von Anlagen stellen eine Änderung des Vertrages dar und bedürfen daher ggf. der Zustimmung oder Mitwirkung der gesetzgebenden Körperschaften. Hiermit ist allerdings noch nicht gesagt, dass dieses auch der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auch wenn dies ggf. auf das ursprüngliche Vertragsgesetz zutraf.

Für vertragliche (also in einem Vertrag geregelte) Vertragsänderungsverfahren, insbesondere solche durch vertragliche Gremien, muss von deutscher Seite darauf hingewirkt werden, dass dieser verfassungsrechtliche Umstand im Vertragsänderungsverfahren berücksichtigt und dementsprechend für das Inkrafttreten der Vertragsänderung ein Ratifikationsersatzverfahren vorgesehen wird. Das gilt umso mehr, wenn das vorgesehene Vertragsänderungsverfahren Mehrheitsentscheidungen vorsieht, was in Verhandlungen möglichst vermieden werden sollte.

Vertragsanpassungsklausel

Hierzu muss die Vertragsanpassungsklausel so ausgestaltet sein, dass die Beschlüsse für die jeweilige Vertragspartei erst dann wirksam werden, wenn diese mitgeteilt hat, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Eine solche Bestimmung ermöglicht es, eine eventuell erforderliche Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften herbeizuführen oder eine erforderliche Rechtsverordnung zu erlassen, bevor der Beschluss für Deutschland bindend wird. Innerstaatlich besteht für manche vertraglichen Änderungsregime auch die Möglichkeit, das Vertragsgesetz mit einer Verordnungsermächtigung zu versehen, durch die der Gesetzgeber die Bundesregierung für die Zukunft ermächtigt, bestimmte Vertragsänderungen in eigener Zuständigkeit innerstaatlich in Kraft zu setzen (vgl. hierzu unten zu Vertragsgesetz § 30). Auch dies ändert aber nichts daran, dass im völkerrechtlichen Vertrag ein Ratifikationsersatzverfahren (zweiphasiges Verfahren) vorzusehen ist.

Die Beendigung eines Vertrags richtet sich nach den im Vertrag hierfür vorgesehenen Bestimmungen (Artikel 54 WVK). Ohne eine entsprechende Regelung ist ein Vertrag also grundsätzlich auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann bis auf Ausnahmefälle (Artikel 56 WVK) nicht einseitig beendet werden. Daher ist grundsätzlich in jeden Vertrag entweder eine Befristung oder Kündigungsklausel aufzunehmen. Dies ist nur verzichtbar, wenn der Vertrag darauf abzielt, einen Gegenstand endgültig und abschließend zu regeln.

Befristung: In vielen Fällen legt es der Vertragsgegenstand nahe, eine Regelung zur Geltungsdauer eines Vertrags zu treffen (z. B. Schulabkommen, Kooperationsabkommen etc.). So kann ein Vertrag für einen bestimmten (Mindest-)Zeitraum, z. B. für fünf oder 20 Jahre, geschlossen werden. Verlängerungsklauseln können bewirken, dass sich ein solcher befristeter Vertrag stillschweigend um einen gewissen Zeitraum verlängert, es sei denn, er wird vorher frist- und formgerecht gekündigt (vgl. auch § 27 Standardformulierungen).

keine Kündigung ohne Kündigungsklausel

Kündigungsklausel: Soweit den Vertragsparteien die Möglichkeit zum einseitigen Rückzug aus der vertraglichen Bindung ermöglicht werden soll, muss dies ausdrücklich im Vertrag bestimmt werden (vgl. Artikel 56 WVK). Eine Kündigungsklausel regelt zudem Verfahren, Fristen, Folgen und Wirksamwerden einer Kündigung oder eines Rücktritts (zur Bedeutung der verschiedenen Begriffe s. § 28 Standardformulierungen).

Einvernehmliche Beendigung

Ein Vertrag ohne Kündigungs- bzw. Rücktrittsklausel kann grundsätzlich nur im gegenseitigen Einvernehmen aller Vertragsparteien, beispielsweise durch Aufhebungs- oder Beendigungsvertrag, beendet werden (Artikel 54 WVK).

Klarheit zu Fristen schaffen

Der Zeitpunkt des Inkrafttretens und – im Fall der Kündigung – des Außerkrafttretens eines völkerrechtlichen Vertrags wird in entsprechenden Klauseln der Schlussbestimmungen festgelegt. Bei deren Formulierung ist darauf zu achten, dass alle Vertragsparteien bei späteren Fristenberechnungen zum gleichen Ergebnis kommen. Über das Berechnungssystem ist Einvernehmen herzustellen; dies geschieht u. a. durch Aufnahme in die Verhandlungsniederschrift (s. u. § 20).

Nach deutscher und vorherrschender internationaler Praxis gelten folgende Regeln:

Wird die Frist in Tagen angegeben, so wird der Tag des fristauslösenden Ereignisses (z. B. der Unterzeichnung, des Austauschs oder der Hinterlegung von Ratifikationsurkunden, des Eingangs oder der Ausstellung der Mitteilung über die Erfüllung der innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten, des Notenaustauschs oder des Eingangs einer Antwortnote) bei Berechnung der Frist nicht mitgerechnet. Beispiel: “dreißig Tage nach Ereignis X” / Ereignis X = 3. Mai, Fristende = (mit Ablauf) 2. Juni.

Wird die Frist in Monaten, Halbjahren, Jahren o. Ä. angegeben, wird das Tagesdatum beibehalten. Beispiel: “einen Monat nach Ereignis X” / Ereignis X = 3. Mai, Fristende = (mit Ablauf) 3. Juni.

Die Fristen für das Inkrafttreten eines Vertrags sind seinem Regelungsgehalt anzupassen. Dabei sind insbesondere Maßnahmen zu berücksichtigen, die noch vor Anwendung des Vertrags durchzuführen sind.

Vorläufige Anwendung nicht immer möglich

Wollen die Vertragsparteien einen Vertrag oder einzelne seiner Bestimmungen bereits ab Unterzeichnung anwenden, obwohl er noch nicht in Kraft getreten ist oder treten kann, können sie in einer besonderen Klausel seine vorläufige Anwendung (provisional application / application à titre provisoire) vereinbaren. Wird das Erfordernis vorläufiger Anwendung erst nach Unterzeichnung des Vertrags offenkundig, kann eine solche Vereinbarung auch in einem gesonderten Dokument getroffen werden (Artikel 25 WVK).

Von deutscher Seite darf eine uneingeschränkte vorläufige Anwendung eines Vertrags im Grundsatz nur dann vereinbart werden, wenn der Vertrag weder der parlamentarischen Zustimmung gemäß Artikel 59 Absatz 2 GG bedarf noch sonst einen innerstaatlichen Umsetzungsbedarf auslöst. Andernfalls würde die vorläufige Anwendung einen unzulässigen Eingriff in die Kompetenzen des Gesetzgebers darstellen.

Verfassungsressorts beteiligen

BMI und BMJV können darüber Auskunft geben, ob und inwieweit eine vorläufige Anwendung verfassungsrechtlich möglich ist. Diese Frage ist eng verknüpft mit der Frage nach der Erforderlichkeit eines Vertragsgesetzes: Soweit vertragliche Regelungen dieses Erfordernis auslösen, können sie im Grundsatz auch nicht ohne weiteres vorläufig Anwendung finden.

Die vorläufige Anwendung des Vertrags darf in diesen Fällen nur vereinbart werden, wenn sie von einer Mitteilung über die Erfüllung der innerstaatlichen Voraussetzungen abhängig gemacht wird oder nach „Maßgabe des innerstaatlichen Rechts“ vereinbart wird.

Da die „Maßgabe des innerstaatlichen Rechts“ nur vage erkennen lässt, in welchem Umfang ein Vertrag zur vorläufigen Anwendung kommen soll, kann es im Einzelfall einer Erläuterung hierzu bedürfen. Anzustreben ist, dass diejenigen Vorschriften, die von der vorläufigen Anwendung ausgenommen werden sollen, ausdrücklich aufgeführt werden.

Verwahrer für mehrseitige Verträge

Bei mehrseitigen Verträgen, d. h. bei Verträgen mit mindestens drei Vertragsparteien, wird der Vertrag in aller Regel in nur einer einzigen Urschrift abgefasst, deren Aufbewahrung dem sogenannten Verwahrer aufgegeben ist. In mehrseitigen Verträgen ist somit regelmäßig ein Verwahrer zu bestimmen. Dessen Aufgaben sind in Artikel 77 WVK aufgeführt und können im Vertrag näher definiert, erweitert oder eingeschränkt werden.

Zum Verwahrer wird i. d. R. eine Vertragspartei bestimmt, oft der Gastgeber der Vertragskonferenz. Bei Verträgen, die unter der Ägide einer Internationalen Organisation ausgehandelt werden, wird die Verwahreraufgabe regelmäßig dieser Organisation übertragen. Mehrere Verwahrer (und dementsprechend mehrere Urschriften) sind möglich, aber unpraktisch – es kann aber in (seltenen) Ausnahmefällen Gründe dafür geben.

Wenn die Bundesrepublik Deutschland zum Verwahrer eines mehrseitigen Übereinkommens bestimmt ist, werden die Verwahreraufgaben vom Auswärtigen Amt ausgeübt (vgl. hierzu § 38).

Nach Artikel 102 Absatz 1 VN-Charta sind alle von VN-Mitgliedstaaten geschlossenen völkerrechtlichen Verträge so bald wie möglich dem VN-Sekretariat in New York zur Registrierung und Veröffentlichung in „United Nations Treaty Series“ (UNTS) zuzuleiten (zur Bedeutung der Registrierung s. u. § 36).

Bei zweiseitigen Verträgen sollte daher im Vertrag in einer besonderen Registrierungsklausel (Muster 19) festgelegt werden, welche Vertragspartei die Registrierung des Vertrags betreiben soll.

Regelung außerhalb des Vertragstexts

Es ist aber auch möglich, die Absprache über die Registrierung außerhalb des Vertrags zu treffen; dies ist in geeigneter schriftlicher Form festzuhalten (E-Mail-Wechsel, ggf. Verhandlungsniederschrift, interner Vermerk). Dies ist vor allem bei Verträgen eher technischer Natur (z. B. EZ/TZ) oder bei Notenwechseln üblich.

Internationaler Übung entsprechend fällt der Vertragspartei, in deren Land der Vertrag geschlossen (Ort der Unterzeichnung oder des Notenwechsels) wird, die Aufgabe der Registrierung zu. Diese bestätigt der anderen Vertragspartei den Vollzug.

Bei mehrseitigen Verträgen wird typischerweise der Verwahrer mit der Registrierung beauftragt (Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe g und Absatz 2 WVK, Artikel 80 WVK).

„Geschehen zu ...“-Vermerk

Jeder Vertragstext endet mit einer Schlussformel, dem Geschehen-Vermerk. Dieser lautet:

„Geschehen zu … am ... in deutscher und … Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.“

Sprachenklausel, Muster 14

Der Geschehen-Vermerk umfasst die Sprachenklausel, die die verbindlichen Sprachfassungen, also das Sprachenregime (s. u. Absatz 2), eines Vertrags festlegt. Bei Vereinbarungen in Form eines Noten- bzw. Briefwechsels wird in Ermangelung eines solchen Geschehen-Vermerks die Sprachenklausel als letzte nummerierte Bestimmung in den materiellen Teil aufgenommen (vgl. Muster 14).

Der konkrete Wortlaut der Schlussformel hängt u. a. davon ab, ob es sich um einen zweiseitigen oder mehrseitigen Vertrag handelt. Nur bei multilateralen Verträgen, und dann nur in seltenen Fällen, wird dem Geschehen-Vermerk folgende feierliche Formulierung vorangestellt:

„Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten/hierzu gehörig befugten Unterzeichneten diesen Vertrag unterschrieben (sehr förmlich) und mit ihren Siegeln versehen (noch förmlicher).“ (vgl. hierzu die Vertragsmuster)

deutsche Sprachfassung bei zweiseitigen Verträgen zwingend

Zweiseitige (bilaterale) Verträge werden nach dem völkerrechtlichen Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten in den Amtssprachen beider Vertragsparteien verbindlich abgefasst. Bei zweiseitigen Verträgen, bei denen Deutschland Vertragspartei ist, ist die deutsche Fassung mithin immer eine der verbindlichen (laut WVK „authentischen“) Sprachfassungen.

Nötigenfalls können die Vertragsparteien vereinbaren, eine beiden geläufige weitere Sprache („Mittelsprache“) zu verwenden, die im Zweifel maßgebend sein soll. Die Mittelsprache sollte eine internationale Verkehrssprache sein (in der Praxis häufig Englisch oder Russisch). Es kann auch zweckmäßig sein, statt der Amtssprache der anderen Vertragspartei eine Mittelsprache zu verwenden, die bei deren Behörden gebräuchlich ist. Ein Verzicht auf die deutsche Sprachfassung ist in bilateralen Verträgen ausgeschlossen.

deutsche Sprachfassung bei multilateralen Verträgen Verhandlungssache

Mehrseitige (multilaterale) Verträge werden fast immer in mehreren Sprachen, bisweilen sogar in den Sprachen aller Vertragsparteien, geschlossen, wobei jeder Wortlaut (jede Sprachfassung) gleichermaßen verbindlich ist. Die verbindlichen Sprachfassungen eines mehrseitigen Vertrags werden in der Geschehen-/Sprachenklausel einvernehmlich festgelegt.

Im Rahmen internationaler Organisationen geschlossene Verträge werden in deren Amtssprachen abgefasst (z. B. VN, Europarat, UNESCO, OECD, UNIDROIT). Eine verbindliche („authentische“) deutsche Sprachfassung gibt es in diesen Fällen nur, wenn Deutsch auch eine der Amtssprachen der Organisation ist.

Unterschrift ohne Wiedergabe von Namen und Funktion

Wie sich aus der Bezeichnung ergibt, werden Unterschriften unter den Vertragstext gesetzt, d. h. nach dem Geschehen-Vermerk. Die Unterschrift erfolgt unterhalb des Hinweises „Für [Vertragspartei]“ ohne Wiedergabe von Name und Funktion der/des Unterzeichnenden.

§ 15 Alternat

Jeder bilaterale Vertrag wird in zwei Originalen, den sog. Urschriften, erstellt – für jede Seite eine. Jede Urschrift umfasst beide (im Falle der Mittelsprache die drei) verbindlichen Sprachfassungen des Vertrags 6 . In bilateralen völkerrechtlichen Verträgen ist es üblich, dass in der Urschrift jeder Vertragspartei in allen Sprachfassungen sie selbst und die auf sie bezogenen Ausdrücke, Behörden, Organe und beteiligten Personen (Unterzeichnende) zuerst genannt werden. Durch diesen Wechsel der Reihenfolge, das sogenannte Alternat, wird die Gleichberechtigung der Staaten beim Abschluss völkerrechtlicher Verträge auch formal zum Ausdruck gebracht. (In Österreich und der Schweiz wird die alternierte Urschrift selbst als Alternat bezeichnet.) In der Urschrift für die deutsche Seite sind alle Sprachfassungen zugunsten Deutschlands alterniert; in der Urschrift für die andere Seite wird zu deren Gunsten alterniert. Es werden also i. d. R. vier Textfassungen (im Falle der Mittelsprache sechs) erstellt, über die mit der anderen Vertragspartei Einvernehmen hergestellt werden muss.

großes und kleines Alternat

Man unterscheidet zwischen „großem Alternat“ (im gesamten Text wird alterniert) und „kleinem Alternat“ (nur in Titel, Eingangs- und Schlussformeln wird alterniert). Das große Alternat findet in der Praxis überwiegend Anwendung.

Aus Gründen der Rechtsklarheit und um eine übereinstimmende Zitierung zu ermöglichen, wird die Reihenfolge der Artikel oder von Absätzen oder weiteren Untergliederungen innerhalb eines Artikels niemals alterniert, auch wenn sie sich nacheinander jeweils nur auf eine der Vertragsparteien beziehen. Bezieht sich beispielsweise Absatz 1 auf die eine Vertragspartei und Absatz 2 auf die andere, so bleibt diese Reihenfolge in beiden Alternatsfassungen bestehen (vgl. hierzu § 8 Standardformulierungen.)

bei mehrseitigen Verträgen kein Alternat, absolutes Alphabet

Bei mehrseitigen Verträgen stellt sich die Frage des Alternats meist nicht, da es im Regelfall nur eine Urschrift gibt. Die Reihenfolge der Nennung der Vertragsparteien ist Gegenstand der Vertragsverhandlungen. Häufig wird vereinbart, dass sich die Aufzählung der Vertragsparteien in der Reihenfolge nach dem Alphabet der jeweiligen Sprache/Sprachfassung richtet, oder die Reihenfolge wird einheitlich festgelegt. In Verträgen im Rahmen der EU wird in der Regel das „absolute Alphabet“ angewandt, wonach jeder Staat an die Stelle rückt, an die sein Name aufgrund seiner eigenen Amtssprache alphabetisch gehört. Denkbar ist auch eine Variation der Reihenfolge im Vertragstext (Titel, Präambel, Unterschriftsfeld).

§ 16 Allgemeines – Beteiligungen

frühzeitige Einbindung betroffener Ministerien durch das Fachressort

Die Aushandlung eines völkerrechtlichen Vertrags ist ein Prozess, der auf der Grundlage innerstaatlicher sachlich-fachlicher und (verfassungs-)rechtlicher Vorgaben auf eine inhaltliche Einigung mit einem oder mehreren fremden Staaten oder sonstigen Völkerrechtssubjekten abzielt. Ein Verhandlungsergebnis kann dazu führen, dass es innerstaatlicher Anpassungen bedarf, etwa durch Gesetzesänderung, Bereitstellung von Haushaltsmitteln oder Erlass einer Verordnung. Letztlich handelt es sich bei Vertragsverhandlungen um einen sich wechselseitig rückkoppelnden Prozess. Dies gilt für die deutsche wie für die andere(n) Seite(n). Bei der Ausarbeitung und Aushandlung völkerrechtlicher Verträge und den Vorarbeiten zu deren innerstaatlicher Umsetzung durch Vertragsgesetz oder Rechtsverordnung hat das federführende Ressort daher diejenigen Ministerien, deren Zuständigkeiten ebenfalls betroffen sind, zum frühestmöglichen Zeitpunkt einzubinden und zu beteiligen (s. § 72 Absatz 3 i. V. m. §§ 45, 62 GGO, Anlage 6 GGO sowie im Einzelnen § 30 RvV).

Verfassungsressorts BMI und BMJV

Unabhängig von einer eventuellen fachlichen Beteiligung von BMI und BMJV als Fachressorts i. S. v. § 72 Absatz 3 GGO sind BMI (Referat V I 4) und BMJV (Referat IV C 4) als Verfassungsressorts immer direkt bereits „an den Vorarbeiten“ zur Erstellung völkerrechtlicher Übereinkünfte zu beteiligen (§ 72 Absatz 4 GGO).

Gegenstand der verfassungsrechtlichen Prüfung

Sie stellen im Rahmen der in jedem Einzelfall gebotenen verfassungsrechtlichen Prüfung u. a. fest, ob innerstaatlich die Zustimmung durch Gesetz gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 GG, eine weitergehende Umsetzung durch ein Ausführungsgesetz oder der Erlass einer Rechtsverordnung erforderlich wird. Die Verfassungsressorts weisen außerdem auf eventuell betroffene Länderzuständigkeiten hin, die ggf. eine Beteiligung nach der Lindauer Absprache (im Einzelnen s. u. § 26) oder die Zustimmung des Bundesrats zum möglichen Vertragsgesetz oder einer möglichen Verordnung erforderlich machen. Bei dieser Prüfung sind BMJV und BMI unter Umständen auf die Stellungnahmen der von dem Vertrag betroffenen Fachressorts angewiesen.

Das Ergebnis dieser verfassungsrechtlichen Prüfung hat seinerseits Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung eines Vertrags, seinen Inhalt, aber auch auf seinen Inkrafttretensmechanismus. Daher muss die Beteiligung zwar nicht schon bei Aufnahme der Vertragsverhandlungen erfolgen, aber spätestens dann, wenn der wesentliche Regelungsinhalt feststeht und die Verhandlungen über die konkreten Vertragsformulierungen beginnen.

Fachliche Beteiligung von BMI und BMJV ersetzt nicht die verfassungsrechtliche Prüfung

Die Beteiligung von BMI und BMJV allein wegen ihrer fachlichen Zuständigkeit für den Vertragsgegenstand ersetzt nicht deren Befassung zur verfassungsrechtlichen Prüfung. Die verfassungsrechtliche Prüfung ist daher zusätzlich bei den Referaten V I 4 des BMI und IV C 4 des BMJV zu erbitten.

zuständig: Fachressort

Zu den Gesichtspunkten, die bei Erarbeitung eines Vertrags vom Fachressort (möglichst vor Beginn der Vertragsverhandlungen) zu berücksichtigen sind, gehören auch europarechtliche Vorgaben. Aus diesen können sich inhaltliche Anforderungen an einen Vertrag ergeben, aber auch mögliche Einschränkungen für die nationale Abschlusskompetenz, nämlich dann, wenn die Vertragsabschlusskompetenz ganz oder teilweise auf die EU übergegangen ist. Zu berücksichtigen ist ferner stets das Erfordernis loyaler Zusammenarbeit gemäß Artikel 4 Absatz 3 EUV.

Zum Ende des Verhandlungsprozesses wird der ausgehandelte Vertragsentwurf schließlich im Auswärtigen Amt einer abschließenden vertragsförmlichen Prüfung durch Referat 501 unterworfen, die sicherstellt, dass der Vertrag in seiner äußeren Form, aber auch in seinen Formulierungen den Standards der internationalen und deutschen Vertragspraxis entspricht (s. u. § 22).

In allen Fragen, die mit der Übersetzung fremdsprachlicher Texte zusammenhängen, ist im Interesse einer einheitlichen deutschen Vertragssprache Einvernehmen zwischen dem Fachressort und dem Sprachendienst des Auswärtigen Amtes (Referat 105) herzustellen (s. u. § 23).

In jedem Fall hat das inhaltlich federführende Ressort das Fachreferat des AA von Anfang an zu beteiligen. Schon vor der Aufnahme von Vertragsverhandlungen mit auswärtigen Staaten und mit internationalen Organisationen sowie vor der Teilnahme an Konferenzen, die den Abschluss völkerrechtlicher Verträge zum Ziel haben, hat es das Auswärtige Amt rechtzeitig zu unterrichten und seine ausdrückliche Zustimmung einzuholen sowie fortlaufend zu unterrichten, um sicherzustellen, dass neben den rein fachlichen auch die außenpolitischen Gesichtspunkte Berücksichtigung finden (vgl. § 72 Absatz 2 GGO, § 11 Absatz 2 GOBReg). Diese Vorschrift bezieht sich auf alle Vertragsformen, einschließlich Ressortabkommen (auch in der Form von Noten-/Briefwechseln), sofern nicht für besondere Fachbereiche zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Fachressort besondere Regelungen bestehen.

Delegationsleitung

Die Führung von Verhandlungsdelegationen liegt – unbeschadet der Federführung in der Sache – beim Auswärtigen Amt. Dieses kann die Delegationsleitung einem anderen Ressort überlassen, dann aber verlangen, dass die Verhandlungen unter seiner Mitwirkung geführt werden (s. § 11 Absatz 2 GOBReg). Wirkt das Auswärtige Amt nicht mit, ist es über Verlauf und Ergebnisse der Verhandlungen zu unterrichten.

Das Auswärtige Amt teilt dem federführenden Ressort seine Zustimmung zur Verhandlungsaufnahme oder Konferenzteilnahme und den Verzicht auf Übernahme der Delegationsleitung ausdrücklich schriftlich oder per E-Mail mit.

Verhandlungsvollmacht oder Einführungsschreiben

Hat das Auswärtige Amt der Aufnahme von Verhandlungen oder der Teilnahme an einer Vertragskonferenz zugestimmt, ist vom Fachreferat des Auswärtigen Amts zu klären, ob die Teilnehmer Verhandlungsvollmachten oder Einführungsschreiben benötigen (s. hierzu § 19). Diese Klärung ist auch bei Verzicht auf die Delegationsleitung oder auf die Mitwirkung an den Verhandlungen vorzunehmen.

§ 18 Ausgangsprüfung

Ausgangsprüfung für deutsche Entwürfe vor Verhandlungsbeginn

Soweit Vertragsverhandlungen auf der Grundlage eines deutschen Textvorschlags aufgenommen werden oder ein deutscher Vertragsentwurf in die Verhandlungen eingebracht wird, ist dieser im Vorfeld sachlich, aber auch unter verfassungsrechtlichen und vertragsförmlichen Aspekten innerhalb der Ressorts, mit dem AA (Fachreferat und Referat 501) sowie BMI (Referat V I 4) und BMJV (Referat IV C 4) als Verfassungsressorts abzustimmen. Ziel ist es sicherzustellen, dass ein solcher von deutscher Seite eingebrachter Entwurf im Falle der Zustimmung der anderen Seite(n) unterzeichnungsreif wäre und die deutsche Seite ihren eigenen Entwurf nicht korrigieren oder abändern müsste. Dies setzt neben einer inhaltlichen Abstimmung eine verfassungsrechtliche sowie eine der vertragsförmlichen Prüfung entsprechende Prüfung voraus (Ausgangsprüfung) (zur vertragsförmlichen Prüfung vgl. § 22).

Die Ausgangsprüfung wird von Referat 501 auf formlosen Antrag des Fachreferats im AA hin auf der Grundlage einer verfassungsrechtlichen Prüfung durchgeführt. Die Prüfung setzt einen inhaltlichsachlich abgestimmten Text voraus, bei dessen Erstellung die Vorgaben der RvV und der Standardformulierungen zur Fassung von Vertragstexten bereits zu berücksichtigen sind. Das Fachreferat bestätigt dies bei Übermittlung des Textes mit seinem Antrag ausdrücklich. Dem Antrag sind die Stellungnahmen der Verfassungsressorts sowie ggf. relevante Hinweise zu europarechtlichen Vorgaben und zur Kompetenzverteilung beizufügen.

Ausgangsprüfung bei fremden Entwürfen

Auch bei von anderer Seite vorgeschlagenen Vertragsentwürfen (Partnerland, Internationale Organisation) ist im Anschluss an die in § 72 GGO geforderte frühzeitige Beteiligung der Verfassungsressorts auch eine frühzeitige Beteiligung von Referat 501 i. S. der Ausgangsprüfung angeraten – bei englisch- und französischsprachigen Entwürfen auch ohne deutsche Fassung. Durch eine frühzeitige Befassung ist gesichert, dass aus verfassungsrechtlichen wie vertragsförmlichen Gründen gebotene Anpassungen zu einem frühen Zeitpunkt in die Verhandlungen eingebracht werden und damit gute Aussichten haben, im Vertragstext berücksichtigt zu werden. Bei späten Änderungswünschen besteht oft die Gefahr, dass ein mühsam erreichtes Verhandlungsergebnis infrage gestellt wird.

Beteiligung der Verfassungsressorts und Referat 501 (AA) bei der Abfassung von Vertragsmustern

Für manche Sachgebiete gibt es Musterverträge oder Standardtexte, die von deutscher Seite regelmäßig als Verhandlungsgrundlage verwendet werden, wie beispielsweise bei Kulturabkommen oder EZ-Abkommen. Bei der Schaffung und Abstimmung solcher Muster sind ebenfalls verfassungsrechtliche und vertragsförmliche Aspekte zu berücksichtigen. Die Verfassungsressorts und Referat 501 sind bei ihrer Erstellung daher zu beteiligen.

Dies gilt auch für Musterverträge und Standardtexte, auf deren Verwendung man sich im Rahmen einer internationalen Zusammenarbeit verständigen will, wie z. B. bei den Musterabkommen zu Steuerfragen im Rahmen der OECD. Die Prüfung der Verfassungsressorts unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten und eine Ausgangsprüfung durch Referat 501 im AA müssen in solchen Fällen stattfinden, bevor das ausgehandelte Vertragsmuster im internationalen Gremium verabschiedet wird.

Verhandlungsvollmacht:, - nur zur Textfestlegun, -gilt nicht für Unterzeichnung

Verhandlungsvollmachten dienen gegenüber den Verhandlungspartnern als Nachweis, dass der Bevollmächtigte berechtigt ist, die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der konkreten Vertragsverhandlungen zu vertreten und vertragsgestaltende Handlungen vorzunehmen, insbesondere in ihrem Namen abzustimmen, Erklärungen abzugeben, den Text eines Vertragsentwurfs anzunehmen („adoption“, „l’adoption“), also ihn zu paraphieren bzw. die Schlussakte einer Vertragskonferenz zu unterzeichnen (Artikel 9 WVK). Die Unterzeichnung eines Vertrags (i.S. der Festlegung des authentischen Textes nach Artikel 10 WVK) ist hingegen von Verhandlungsvollmachten nicht mehr umfasst.

zweiseitige Verträge

Bei Verhandlungen über zweiseitige Verträge ist der Austausch von Verhandlungsvollmachten nicht üblich. Im bilateralen Verhältnis gelten Botschafter zur Paraphierung oder einer sonstigen Form des Annehmens („adoption“, „l’adoption“) eines Vertragstextes als bevollmächtigt, jedoch nicht ohne Weiteres zu seiner Unterzeichnung (Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b WVK, vgl. auch u. § 26 RvV).

Bei Verhandlungen über mehrseitige Verträge sind Verhandlungsvollmachten generell erforderlich, wenn sie verlangt werden oder (formale) vertragsgestaltende Handlungen vorgenommen werden sollen.

Verhandlungsvollmacht / „credentials“

Dabei gilt: Als Vertreter ihres Staates – ohne eine gesonderte (Verhandlungs-)Vollmacht vorlegen zu müssen – werden gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b WVK die von Staaten bei einer internationalen Konferenz oder bei einer internationalen Organisation akkreditierten („beglaubigten“, „accredited“) Vertreter in Bezug auf das Annehmen („adoption“ i. S. v. Artikel 9 WVK) eines Vertragstextes angesehen. Die als Delegationsleiter ausgewiesenen, also beglaubigten, d. h. mit sog. „credentials“ versehenen Teilnehmer einer Konferenzdelegation, gelten damit als für Verhandlungen und zur Vornahme der in Absatz 1 dargestellten vertragsgestaltenden Handlungen als bevollmächtigt. Die vom Veranstalter einer Vertragskonferenz angeforderten und entsprechend ausgestellten „credentials“ (Beglaubigungsschreiben) umfassen in diesen Fällen die Verhandlungsvollmacht.

Antrag nach Muster 23

Verhandlungsvollmachten für Staatsverträge und Regierungsübereinkünfte werden vom Auswärtigen Amt erteilt.

Muster 24, Zuständigkeit AA

Das gilt damit auch für die vom Veranstalter einer Vertragskonferenz angeforderten Beglaubigungsschreiben oder „credentials“. Bei größeren Vertragskonferenzen werden i. d. R. Konferenzsekretariate gebildet und Verfahrensordnungen erlassen, welche Vorgaben für die Ausgestaltung von Beglaubigungsschreiben/ „credentials“ machen. Typisch ist die Anforderung von vom Staatsoberhaupt, vom Außenminister oder vom Fachminister unterzeichneten „credentials“. In diesen Fällen wird das Beglaubigungsschreiben/ “credentials“ für die deutsche Delegation von der/m Bundesminister/in des Auswärtigen als „Verhandlungsvollmacht“ ausgestellt. Die Beglaubigung / Bevollmächtigung durch Fachminister ist in Deutschland nicht vorgesehen, auch wenn dies vom Konferenzsekretariat als ausreichend angesehen würde. Ausschließlich vom Staatsoberhaupt ausgestellte Beglaubigungsschreiben/ Verhandlungsvollmachten werden nur sehr selten verlangt.

Das Ressort, dem die Verhandlungsführung übertragen worden ist, wendet sich unter Beifügung des Einladungsschreibens und der Konferenzverfahrensordnung an das zuständige Fachreferat im Auswärtigen Amt, das die Einholung der Verhandlungsvollmacht bei Referat 501 unter Verwendung des Musters 23 beantragt. Die Verhandlungsvollmacht führt neben den bevollmächtigten auch die nichtbevollmächtigten Teilnehmer der Delegation auf.

Wenn ein mehrseitiger Vertrag ausnahmsweise unmittelbar nach Verhandlungsabschluss unterzeichnet werden kann und soll (z. B. Kabinettbefassung nicht erforderlich), können Verhandlungsvollmachten mit Unterzeichnungsvollmachten verbunden werden.

Nicht immer sind mit „credentials“ Verhandlungsvollmachten gefordert. Die bloße Anmeldung oder Benennung von Teilnehmern einer Konferenz, bei der vertragsgestaltende Handlungen nicht vorgesehen sind, wird ebenfalls von diesem Begriff umfasst. Solche Einführungsschreiben werden von den Fachreferaten des AA bzw. von den Fachressorts unter Beachtung der Vorgaben des jeweiligen Konferenzsekretariats ohne Beteiligung des Referats 501 oder auf deren Weisung von den Vertretungen am Verhandlungsort gefertigt (zur fremdsprachigen Bezeichnung von Titeln s. RE vom 27. Juni 2002–105-254.11).

Zum Ende der Verhandlungen bilateraler Verträge und multilateraler Verträge mit nur wenigen Parteien bedarf es der Klärung weiterer Fragen, die u. a. die Vorbereitung des Vertragsschlusses betreffen. Hierzu gehören im Fall der Paraphierung Einigung über deren Ort und Datum sowie über die rechtliche Bedeutung, die ihr beigemessen werden soll (s. u. § 21 Absatz 1), Ort und Datum der Unterzeichnung, die für die Unterzeichnung vorgesehenen Personen und evtl. erforderliche Unterzeichnungsvollmachten, Fertigung der Urschriften, Bereitstellung von Vertragspapier und -mappen, Siegelung, Einigung, ob großes oder kleines Alternat verwendet werden soll, evtl. Erläuterungen zu den innerstaatlichen Verfahren und deren Dauer, Gründe für ein etwaiges Abweichen von Standardformulierungen. Über diese Einzelheiten können sich die Verhandelnden in einer Verhandlungsniederschrift (agreed minutes), aber auch auf andere Weise (Gespräch, Mailwechsel etc.) verständigen. Dies ist ggf. in einem Vermerk festzuhalten. Ein solcher Vermerk bzw. die Verhandlungsniederschrift ist Referat 501 spätestens zur abschließenden vertragsförmlichen Prüfung zur Kenntnis zu geben. Bei offenen multilateralen Verträgen werden diese Fragen über das Konferenzsekretariat geklärt.

Mögliche Wirkungen der Paraphierung sind:

Paraphierung nicht gleich Paraphierung

Artikel 10 Buchstabe b WVK nennt die Paraphierung („initialling“, „le paraphe“) als eines der möglichen Verfahren, mit dem der Text eines Vertrags endgültig und als authentisch festgelegt wird. Die anderen genannten Verfahren sind u. a. Unterzeichnung, Unterzeichnung ad referendum oder Paraphierung der Schlussakte einer Konferenz. Ist der Text einmal als authentisch festgelegt, kann er nur noch nachträglich in einem förmlichen Berichtigungsverfahren geändert werden. Der authentische Vertragstext ist Gegenstand der Inkraftsetzung. Eine so verstandene Paraphierung eines Vertragstextes bedürfte einer (Unterzeichnungs-)Vollmacht und wäre von einer Verhandlungsvollmacht (s. o. § 19) nicht umfasst.

Meistens soll der Paraphierung aber eine solche definitive Wirkung der Authentifizierung nicht zukommen. Nach Abschluss der (eigentlichen) Verhandlungen besteht vielmehr oft das Bedürfnis, die erzielte materielle Einigung durch einen besonderen Akt zu dokumentieren – auch wenn sie innerstaatlich noch abschließend (vertragsförmlich) geprüft werden muss. Hierzu kommt die Paraphierung in Betracht.

Wegen der besonderen rechtlichen Bedeutung und Bindungswirkung, die die Paraphierung nach WVK haben kann (s. o.), sollte von dieser Möglichkeit nur zurückhaltend und unter Beachtung der folgenden Hinweise Gebrauch gemacht werden:

Paraphierung nur nach Rücksprache

Soweit die Paraphierung nicht der Festlegung des definitiven Textes i. S. der WVK dienen (ohne weitere Korrekturmöglichkeit), sondern lediglich durch sie die erzielte materielle Einigung in besonderer Weise festgehalten werden soll, muss dies allen Beteiligten bei der Paraphierung klar sein und zum Ausdruck gebracht werden. Insbesondere ist von bekräftigenden Zusätzen wie „endgültig und authentisch“ abzusehen. Es besteht sonst die Gefahr, dass gegen eventuelle Änderungswünsche die authentifizierende Wirkung der Paraphierung geltend gemacht wird. Von einer Paraphierung ohne vorherige Rücksprache mit AA (Fachreferat und Referat 501) ist abzusehen.

Weisung erforderlich

In jedem Fall signalisiert die Paraphierung aber eine weitgehende inhaltliche Festlegung. Schon deshalb haben sich die Verhandlungsführer strikt an die ihnen in Bezug auf die Verhandlungen erteilten Weisungen zu halten oder solche einzuholen. Liegt der Text bei Abschluss der Verhandlungen noch nicht vollständig vor oder sind noch wesentliche Textänderungen zu erwarten, ist von einer Paraphierung abzusehen.

Zweiseitige Verträge und mehrseitige Verträge mit einer kleinen Anzahl von Parteien werden paraphiert, indem die Delegationsleiter auf jede Seite des Entwurfs links oder rechts unten ihre Paraphen setzen.

Bei im Rahmen von Vertragskonferenzen ausgehandelten mehrseitigen Verträgen ist das Annehmen im Rahmen einer Abstimmung über die Schlussakte oder deren Unterzeichnung die geläufigste Form der abschließenden Festlegung des Vertragstextes. Der durch seine Verhandlungsvollmacht (s. o. § 19) nach außen befugte deutsche Delegationsvertreter hat sich an den Rahmen der intern erteilten Weisungen zu halten oder erforderlichenfalls weitere einzuholen.

für alle Verträge geboten

Vor der endgültigen Textfestlegung (i. S. des Artikels 10 WVK), bei mehrseitigen Verträgen vor Verhandlungsabschluss (Unterzeichnung der Schlussakte), bei Gemischten Verträgen ggf. vor Paraphierung durch den Verhandlungsführer der EU, übersendet das Fachressort den Vertragsentwurf über das zuständige Fachreferat des AA an Referat 501, das diesen auf angemessene Vertragsform und -gestaltung, einheitliche und verständliche Terminologie sowie Rechtsklarheit überprüft. Diese Verpflichtung besteht für alle in §§ 1 und 2 genannten Vertragstypen, einschließlich Ressortabkommen und solchen, die in der Form eines Noten- oder Briefwechsels abgeschlossen werden sollen (s. o. § 7). Sie umfasst auch Vertragsentwürfe, die auf überprüften und abgestimmten Vertragsmustern oder Standardtexten basieren. Sie besteht auch für Verträge, die einer Ausgangsprüfung gemäß § 18 bereits unterzogen waren.

Gegenstand der Prüfung

Diese abschließende Vertragsförmlichkeitsprüfung erstreckt sich auf die Übereinstimmung des Vertrags in Form, Gliederung (s. § 8), Bezeichnung/Titel (s. § 9) und Standardklauseln (s. Standardformulierungen) mit diesen Richtlinien und Mustern sowie auf die klare und eindeutige Formulierung der materiellen Regelungen. Sie bezieht institutionelle Aspekte (vertragliche Einsetzung bestimmter Organe, Festlegung von Abstimmungsmodalitäten wie Mehrheitsbeschlüssen), vertragsspezifische Elemente (Durchführungs- und Änderungsvereinbarungen, Beitrittsregelungen) und länderspezifische Gesichtspunkte mit ein.

Grundlage der Prüfung

Die Vertragsförmlichkeitsprüfung erfolgt auf der Grundlage eines konsolidierten deutschsprachigen Entwurfs; materiell- und verfassungsrechtliche Probleme und Fragen sind vorher zu klären (vgl. § 16). Weicht der Vertragsentwurf von den Anforderungen dieser Richtlinien ab, sind Referat 501 die Gründe hierfür darzulegen, möglichst mit Hilfe entsprechender Unterlagen (z. B. Verhandlungsniederschriften, vgl. § 20).

Ausnahmefall: fremdsprachiger Entwurf

Steht ein deutschsprachiger Entwurf (noch) nicht zur Verfügung, weil Deutsch etwa nicht Verhandlungssprache war oder nicht Vertragssprache wird, erfolgt die vertragsförmliche Prüfung auf der Grundlage englisch- oder französischsprachiger Entwürfe. Sobald eine deutsche Sprachfassung oder eine amtliche deutsche Übersetzung vorliegt, ist diese nachzureichen.

Zeitpunkt der Prüfung

Die Prüfung ist rechtzeitig vor der endgültigen Textfestlegung (also vor Paraphierung, Unterzeichnung, Konferenzbeschluss) zu veranlassen, unbedingt vor Erteilung der Ermächtigung zum Vollzug eines Notenwechsels. Ist eine Kabinettentscheidung zur Unterzeichnung eines Vertrags einzuholen (s. u. § 25), muss der beizufügende Entwurf vorher vertragsförmlich geprüft worden sein.

Gemischte Verträge sind Referat 501 vom Fachreferat im Auswärtigen Amt vorzulegen, wenn der Vertragsentwurf vor Paraphierung über die Ratsarbeitsgruppen in den Hauptstädten zirkuliert wird (s. u. § 33).

Die von Referat 501 eingefügten Änderungen des Vertragsentwurfs sind in den Entwurf zu übernehmen, erforderlichenfalls ressortübergreifend abzustimmen und mit dem/n Verhandlungspartner/n aufzunehmen. Lassen sie sich dort nicht durchsetzen, kommt das Fachreferat erneut auf Referat 501 zu, um über das weitere Verfahren zu entscheiden. Das Fachreferat erteilt die Ermächtigung zur Unterzeichnung erst, wenn notwendige Änderungen berücksichtigt worden sind.

Antrag nach Muster 22

Die Vertragsförmlichkeitsprüfung erfolgt auf ausdrücklichen Antrag des Fachreferats im AA (Muster 22), dem der zu prüfende Vertragsentwurf beizufügen ist. Der Antrag muss die im Musterantrag geforderten Angaben vollständig enthalten (insbesondere das Ergebnis der verfassungsrechtlichen Prüfung), die im Musterantrag genannten Unterlagen sind beizufügen.

Sprachenregime bei zweiseitigen Verträgen, vgl. § 13 Absatz 2

Der Text eines zweiseitigen Vertrags entsteht in der Regel in der Sprache einer Vertragspartei. Die andere Seite fertigt eine Übersetzung in ihre Sprache an und stellt diese der Gegenseite zur Prüfung und Bestätigung zur Verfügung, entsprechend bei Verwendung einer Mittelsprache.

Übersetzung durch das Fachressort, Rolle Sprachendienst AA, Referat 105

Auf deutscher Seite anfallende Übersetzungen werden vom Sprachendienst des Fachressorts gefertigt. Das Fachreferat im AA – sei es selbst federführende Stelle, sei es in seiner Eigenschaft als Spiegelreferat – leitet die fertig ausgehandelten Wortlaute nach vertragsförmlicher Prüfung durch Referat 501, aber vor endgültiger Textfestlegung, dem allgemeinen Übersetzungsdienst im Sprachendienst des AA (Referat 105-2) mit der Bitte um Textvergleich (durch Referat 105-2) zu. Dem Auftrag (Formular „Übersetzungsauftrag“) werden der vertragsförmlich geprüfte Text und ggf. das Anschreiben des Fachressorts (falls das AA nicht federführend ist) beigefügt. Der Textvergleich macht etwaige Abweichungen zwischen den Sprachfassungen kenntlich und kann Verbesserungsvorschläge enthalten. Werden daraufhin neue Formulierungen mit dem Vertragspartner vereinbart, ist der Sprachendienst des AA erneut zu beteiligen. Danach steht die amtliche deutsche Fassung fest.

Sprachenregime bei mehrseitigen Verträgen, vgl. § 13 Absatz 2, Textvergleich

Ist Deutsch bei einem mehrseitigen Vertrag Vertragssprache und war die deutsche Fassung Verhandlungsgegenstand, werden deutsche und fremdsprachige Fassungen wie bei zweiseitigen Verträgen einem Textvergleich durch den Sprachendienst des AA unterzogen. Der Textvergleich umfasst regelmäßig die deutsche und die Fassung in der Sprache, in der die Übereinkunft in erster Linie ausgehandelt und festgelegt wurde. Ist Deutschland Verwahrer der Übereinkunft, umfasst der Textvergleich alle Sprachfassungen.

Übersetzungsüberprüfung

Ist Deutsch nicht Vertragssprache oder war die deutsche Fassung nicht Verhandlungsgegenstand, auch wenn Deutsch Vertragssprache ist, fertigt wie bei zweiseitigen Verträgen der Sprachendienst des Fachressorts die Übersetzung (aus der Verhandlungssprache) ins Deutsche. Liegt die Federführung nicht beim AA, wurde also die Übersetzung nicht ohnehin vom AA-Sprachendienst erstellt, beauftragt das Fachreferat des AA den Sprachendienst des AA mit einer Überprüfung dieser Übersetzung (Formular „Übersetzungsauftrag“; das Anschreiben des Fachressorts ist beizufügen). Gegenstand der Überprüfung sind die Übereinstimmung mit den spezifischen Formerfordernissen der deutschen Vertragssprache sowie die terminologische und phraseologische Kongruenz mit den amtlichen Übersetzungen etwaiger Vorläufertexte und sonstiger einschlägiger Übereinkünfte.

fachliche Durchsicht

Den überprüften Text erhält das zuständige Referat des Fachressorts mit der Bitte um fachliche Durchsicht zurück, damit gewährleistet ist, dass eventuelle sprachliche Anpassungen auch unter fachlichen Gesichtspunkten korrekt sind. Bei Änderungsbedarf konsultiert dieses Referat erneut den Sprachendienst des AA; anderenfalls teilt es seine Zustimmung mit.

Abstimmung mit anderen deutschsprachigen Staaten

Steht der deutsche Text für die deutsche Seite fest, leitet ihn das Referat des Fachressorts den anderen deutschsprachigen Vertragsstaaten (Österreich, Schweiz, Liechtenstein) als Grundlage für die Abstimmung der verbindlichen deutschen Sprachfassung (wenn Deutsch Vertragssprache ist, die deutsche Sprachfassung aber nicht Verhandlungsgegenstand war) oder einer einheitlichen amtlichen deutschen Übersetzung (wenn Deutsch nicht Vertragssprache ist) zu. Die Abstimmung erfolgt schriftlich oder im Rahmen einer vom Fachressort einzuberufenden Übersetzungskonferenz, an der der Sprachendienst des AA in allen Phasen beteiligt wird. Zur Vermeidung von Doppelarbeit sollte das verhandlungsführende Ressort schon während der Verhandlungen klären, wie der deutsche Text entstehen soll. Ist auch die EU Vertragspartei, ist sie in diese Verabredungen einzubeziehen, damit sie möglichst die zwischen den deutschsprachigen Staaten abgestimmte Fassung als amtliche Fassung übernimmt.

Für die gemischten Verträge (s. u. § 33) gelten folgende Besonderheiten:

Bei den sogenannten Drittstaatenabkommen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten (MS) einerseits und einem oder anderen Drittstaaten andererseits (s. u. § 33 Absatz 1) wird die deutsche Sprachfassung allein vom Sprachendienst der EU erstellt.

multilaterale gemischte Verträge

Bei den sogenannten multilateralen gemischten Verträgen (§ 33 Absatz 1) finden die obenstehenden RvV-Bestimmungen für multilaterale Verträge Deutschlands Anwendung. Da wie auf Seiten Deutschlands und der anderen deutschsprachigen Vertragsstaaten (ggf. auch der Nicht-EU-Mitgliedstaaten Schweiz und Liechtenstein) auch auf Seiten der EU eine amtliche deutsche Übersetzung bzw. eine deutsche Sprachfassung benötigt wird, ist es wichtig, die EU in die Verabredungen nach Absatz 2 Buchstabe d) Satz 3 einzubeziehen, damit es nicht zu Doppelarbeit oder zu konkurrierenden Übersetzungsfassungen kommt.

Europaratsübereinkommen

Bei der Übersetzung von Europaratsübereinkommen ist die zwischen den drei deutschsprachigen Mitgliedstaaten vereinbarte deutsche Übersetzung der Muster-Schlussklauseln des Europarats zu beachten (vgl. § 30 Standardformulierungen).

„Standardformulierungen“, vgl. Fußnote 2

Die „Standardformulierungen für deutsche Vertragstexte“ (Standardformulierungen) sind verbindliche Referenz für die Übersetzung von Vertragstexten.

Sämtliche Nebenurkunden, auch nach Vertragsschluss erstellte, erhalten die gleichen Sprachfassungen wie der Ursprungsvertrag.

Bei zweiseitigen Verträgen fertigt jede Vertragspartei ihre Urschrift aus den vereinbarten zwei, im Falle einer Mittelsprache drei, Sprachfassungen, die jeweils zu ihren Gunsten alterniert wird (s. o. § 15).

Jede der beiden Vertragsparteien ist grundsätzlich auch für die Erstellung ihrer Sprachfassung – entsprechend alterniert – verantwortlich und übermittelt sie an die andere Seite.

Fertigung der deutschen Urschrift

Für die Fertigung der deutschen Urschriften von Staatsverträgen und Regierungsübereinkünften und deren Übermittlung in bereits fertig gebundenen Vertragsmappen an die Auslandsvertretung ist grundsätzlich das Fachreferat des Auswärtigen Amts verantwortlich. Es wird dabei vom Politischen Archiv (Referat 117) unterstützt.

bei Ressortabkommen

Für die Fertigung der Urschriften eines Ressortabkommens ist das federführende Ressort zuständig, welches ebenfalls vom Politischen Archiv des AA unterstützt wird.

Erforderlichenfalls kann der Vertragspartner bei der Fertigung seiner Urschrift unterstützt werden. Hierzu stehen beim Politischen Archiv neutrale Materialien zur Verfügung (dunkelblaue Mappe ohne Bundesadler, deutsches Vertragspapier und neutrales Vertragsband).

deutsche Urschrift und Vertragsmappe, Anlage F

Die deutsche Vertragsurschrift wird in eine dunkelblaue Mappe mit Bundesadler eingebracht und zum Einbinden wird schwarzrot-goldenes Vertragsband verwendet. Alle Sprachfassungen der deutschen Urschrift sind auf deutschem Vertragspapier auszudrucken. Die detaillierte Anweisung zur Erstellung von Vertragsurschriften und Vertragsmappen findet sich in Anlage F.

in der Regel nur eine Urschrift

Bei mehrseitigen Verträgen wird nur eine Urschrift erstellt, die den Vertragstext in allen Vertragssprachen enthält und von der die Vertragsparteien beglaubigte Abschriften erhalten. Dies wird im Geschehen-Vermerk (s. o. § 13) festgelegt. Wenn der Vertrag in der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet wird oder die Bundesregierung zum Verwahrer bestimmt worden ist, ist das federführende Ministerium für die endgültige Abstimmung des Textes der Urschrift verantwortlich. Wer die einzelnen Sprachfassungen bei mehrseitigen Verträgen erstellt, bedarf im Einzelfall der Absprache; diese Aufgabe obliegt nicht ohne weiteres dem Verwahrer. Wenn allerdings nach dem Vertrag zusätzliche Sprachfassungen erforderlich sind, müssen diese vom Verwahrer erstellt werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde (s. u. § 38).

Koordinierung durch AA

Das Fachreferat des Auswärtigen Amts koordiniert mit Unterstützung des Politischen Archivs die Erstellung der Vertragsmappe, in die alle verbindlichen Fassungen eingebunden werden. Die Einordnung der Sprachfassungen richtet sich nach der in der Sprachenklausel und in der Unterschriftsformel vorgegebenen Reihenfolge. Zum Einbinden werden eine dunkelblaue Mappe ohne Bundesadler und neutrales Band verwendet.

Die Siegelung soll nur auf Wunsch der anderen Vertragspartei und nur bei Staatsverträgen von großer Bedeutung vorgenommen werden. Sie erfordert besonderen Aufwand bei der Fertigung und eine Sonderbehandlung bei der Aufbewahrung der Vertragsurschriften. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf Anlage F verwiesen.

Sind im Vertrag Angelegenheiten von allgemeiner innen- oder außenpolitischer, wirtschaftlicher, sozialer, finanzieller oder kultureller Bedeutung betroffen, hat das federführende Ministerium vor Unterzeichnung dem Kabinett den Vertragsentwurf in Form einer Kabinettvorlage zur Beratung und zur Beschlussfassung zu unterbreiten (§ 15 Absatz 1 GOBReg).

Bei Staatsverträgen und Regierungsübereinkünften vor Unterzeichnung erforderlich

Dies ist bei Staatsverträgen immer und bei Regierungsübereinkünften in der Regel der Fall. Regelmäßig nicht erforderlich ist die Kabinettbefassung vor Unterzeichnung von Regierungsübereinkünften rein technischer Natur (z. B. Kriegsgräberabkommen, Anerkennung ausländischer Abschlüsse oder Sitzstaatabkommen) und bei Ressortabkommen, es sei denn, sie sind von großer politischer Bedeutung.

Vor Kabinettbefassung sollte die verbindliche deutsche Sprachfassung oder amtliche Übersetzung (s. o. § 23) vorliegen. Reichen die Fristen zwischen endgültiger Textfestlegung und Unterzeichnung für die Erstellung dieser Sprachfassung bzw. Übersetzung nicht, kann dem Kabinett die Arbeitsübersetzung des Fachressorts mit entsprechendem Hinweis zugeleitet werden.

Kabinettvorlage – Zeitplan!

Zu bedenken ist, dass die Vorbereitung der Kabinettbefassung i. d. R. mehrere Wochen in Anspruch nimmt. Das jeweilige Kabinettreferat des federführenden Ressorts ist daher frühzeitig über eine mögliche Kabinettbefassung zu informieren.

§ 26 Beteiligung der Länder

Gemäß Artikel 32 Absatz 1 GG ist die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten grundsätzlich Sache des Bundes. Im Zusammenhang mit dem Abschluss völkerrechtlicher Verträge finden Belange der Bundesländer wie folgt Berücksichtigung:

Grundsatz und Zuständigkeiten

Soweit völkerrechtliche Verträge wesentliche Interessen der Länder oder (sogar) deren ausschließliche Zuständigkeiten/Kompetenzen berühren, sind die Länder in jedem Falle nach Maßgabe der so genannten „Lindauer Absprache“ (LA) vom 14. November 1957 (Anlage C) zu beteiligen (vgl. hierzu auch § 72 Absatz 5 GGO). Die Beteiligung des Bundesrates am Vertragsgesetzgebungsverfahren oder die Beteiligung der Länder im Vorfeld einer Kabinettbefassung oder andere Verfahren zur Länderbeteiligung etwa im Rahmen der KMK ersetzen das Verfahren nach der Lindauer Absprache grundsätzlich nicht. Bei Abkommen mit EU-Beteiligung siehe Absatz 2.

Bei Verträgen, die ausschließliche Kompetenzen der Länder berühren, sollen gemäß Ziff. 3 der LA die Länder frühzeitig vor Festlegung des Vertragstextes beteiligt und ihr Einverständnis vor dem Eintritt der völkerrechtlichen Bindung an den Vertrag herbeigeführt werden.

Bei Verträgen, die wesentliche Interessen der Länder berühren, sind die Länder gemäß Ziff. 4 der LA frühzeitig zu unterrichten.

frühzeitige Unterrichtung

Die in der LA vorgesehene frühzeitige Unterrichtung über ein Vertragsvorhaben dient dazu, eventuelle Länderpetita frühzeitig im Verhandlungsprozess zu berücksichtigen, und ist insbesondere auch der zügigen Behandlung in den beteiligten Gremien zum Ende des Verfahrens förderlich.

Verfassungsressorts prüfen Länderkompetenzen

Ob eine Beteiligung der Länder nach der LA erfolgen muss, beurteilen die Verfassungsressorts BMI und BMJV im Rahmen der vom Fachressort zu veranlassenden verfassungsrechtlichen Prüfung gemäß § 72 Absatz 4 GGO (s. o. § 16) auf der Grundlage einer entsprechenden fachlichen Einschätzung des Fachressorts. Das Beteiligungsverfahren nach der LA wird auf Bundesseite vom federführenden Ressort unter nachrichtlicher Beteiligung des AA (Fachreferat) durchgeführt.

Auf Länderseite wird das Beteiligungsverfahren nach LA durch die Ständige Vertragskommission der Länder (StVK) koordiniert.

Das federführende Ressort übermittelt frühzeitig, d. h. möglichst zu Beginn der Verhandlungen, spätestens jedoch vor Unterzeichnung, den Vertragsentwurf unter Hinweis auf den Verhandlungsstand und etwaige terminliche Vorstellungen an die StVK. Das federführende Ressort sollte der StVK bei dieser Gelegenheit (zumindest durch Hinweis im Betreff) mitteilen, ob seiner Einschätzung nach lediglich wesentliche Interessen der Länder betroffen sind und dementsprechend nur eine Unterrichtung i. S. v. Ziff. 4 beabsichtigt ist oder ob auch ausschließliche Kompetenzen der Länder berührt sind und damit weiter nach Ziff. 3 der LA zu verfahren ist (vgl. Beispielanschreiben in Anlage C).

Eilbedürftigkeit

In der Praxis der Länder leitet der Geschäftsführer der StVK das Schreiben des federführenden Ressorts an die Mitglieder der StVK mit einem Entscheidungsvorschlag im Rahmen einer Schweigefrist von üblicherweise einem Monat weiter; besondere Eilbedürftigkeit oder knappe Fristen sollten daher im Einzelfall rechtzeitig mit dem Geschäftsführer der StVK aufgenommen werden. Das federführende Ressort und das Fachreferat im AA erhalten ein Doppel des Weiterleitungsschreibens. Aus diesem ist zu erkennen, ob der Geschäftsführer der StVK die Einschätzung des Bundes hinsichtlich der Frage teilt, ob es sich um ein Verfahren nach Ziff. 3 oder nach Ziff. 4 handelt.

Die StVK reagiert in einem sehr frühen Stadium der Verhandlungen bzw., wenn klar ist, dass Länderkompetenzen nicht berührt sind, regelmäßig mit einem Beschluss, aus dem hervorgeht, dass sie „keine Bedenken gegen Verhandlungen auf der Grundlage des übermittelten Textes erhebt“. Ggf. machen einzelne Länder gesondert Wünsche gegenüber dem federführenden Ressort geltend. In ihrem Antwortschreiben an das Fachressort gibt die StVK zu erkennen, ob sie die Auffassung des Bundes hinsichtlich der Einordnung des Beteiligungsverfahrens unter Ziff. 3 oder Ziff. 4 LA teilt.

Beteiligung nach Ziff. 3 LA

Bei Verträgen, die die ausschließlichen Kompetenzen der Länder berühren, wobei es hier entscheidend auf die Auffassung der Länder ankommt, sind die Länder nach Ziff. 3 der LA vor Festlegung des Vertragstextes, also spätestens vor Unterzeichnung, (ggf. erneut) zu beteiligen. Der Entwurf des ausgehandelten Vertrags ist an die StVK zu leiten (vgl. Formulierungsvorschlag in Anlage C).

Wenn länderseits keine Einwände bestehen, reagiert die StVK dann mit einem Beschluss dahingehend, dass sie „gegen die (Unter)Zeichnung keine Bedenken erhebt“, mit anderen Worten keine Bedenken gegen die Festlegung bzw. das Annehmen des Textes i. S. der Artikel 9 und 10 WVK hat.

Soll ein Vertrag, der die ausschließlichen Kompetenzen der Länder berührt, mit Unterzeichnung verbindlich werden und in Kraft treten, ist nach Ziff. 3 der LA das Einverständnis der Länder vor der Unterzeichnung des Vertrags herbeizuführen. Die unter Buchstabe b Ziffer 1 und 2 jeweils dargestellte Mitteilung der StVK, dass „gegen die Zeichnung keine Bedenken bestehen“, ist mit diesem notwendigen Einverständnis der Länder nicht gleichzusetzen.

Soll die völkerrechtliche Bindung an den Vertrag erst durch Ratifikation oder Ratifikationsersatzverfahren eintreten, so kann der Vertrag zwar unterzeichnet werden, wenn die unter Buchstabe b dargestellte Mitteilung vorliegt; das Einverständnis der Länder ist dann in jedem Fall vor Durchführung der Ratifikation bzw. des Ratifikationsersatzverfahrens herbeizuführen. Bedarf ein Vertrag der Zustimmung gemäß Artikel 59 Absatz 2 GG, empfiehlt es sich, das Verfahren zur Herbeiführung des Einverständnisses (spätestens) gleichzeitig mit dem Vertragsgesetz auf den Weg zu bringen (hierzu § 30).

16 schriftliche Einverständniserklärungen

Die Herbeiführung des Einverständnisses wird von der StVK koordiniert. Dies bedeutet, dass der ausgehandelte, ggf. unterzeichnete (noch nicht verbindliche) Vertrag vom federführenden Ressort der StVK mit der Bitte um Herbeiführung des Einverständnisses der Länder zugeleitet wird. Die StVK teilt dem federführenden Ressort ggf. – als eine Art Zwischenbescheid – ihren im Schweigefristverfahren abgestimmten Beschluss mit, dass sie den „Landesregierungen empfiehlt, dem Abkommen zuzustimmen“. In dieser Mitteilung ist das Einverständnis der Länder nicht enthalten. Das Einverständnis wird von jedem der 16 Länder einzeln nach Durchführung der jeweils geltenden Länderverfahren (ggf. Kabinettbefassung, Parlamentsbefassung etc.) gegenüber dem federführenden Ressort unmittelbar auf dem Schriftweg erklärt.

Länderbeteiligung bei gemischten Verträgen

Die Beteiligung der Länder bei Gemischten Verträgen, also solchen, an denen auch die Europäische Union als Vertragspartei beteiligt ist, erfolgt auf der Grundlage von Artikel 23 Absätze 4 bis 6 GG. Einzelheiten regeln das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union vom 12. März 1993 (EUZBLG - BGBl. 1993 I S. 313, zuletzt geändert durch Artikel 1 G v. 22.9.2009 BGBl. 2009 I S. 3031) sowie die entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung vom 10. Juni 2010. In Zweifelsfällen sind Rechtsabteilung und Europaabteilung des Auswärtigen Amts sowie die Verfassungsressorts BMI und BMJV zu beteiligen.

Grundsätzlich verdrängen die vorstehend genannten Vorschriften bei allen Abkommen unter Beteiligung der EU die Lindauer Absprache. Die Verfassungsressorts BMI und BMJV entscheiden im Rahmen der verfassungsrechtlichen Prüfung in jedem Einzelfall, ob und inwieweit neben dem Verfahren nach EUZBLG die Länder ggf. dennoch auch nach der Lindauer Absprache beteiligt werden.

Werden die besonderen Verhältnisse eines Landes durch einen Vertrag berührt, so ist Artikel 32 Absatz 2 GG zu beachten, also das Land rechtzeitig vor Abschluss zu hören. Gemäß § 72 Absatz 5 GGO teilt das federführende Ministerium den Verfassungsressorts mit, ob es eine Beteiligung von Ländern für erforderlich hält, und gibt dabei an, welche Vertragsregelung aus welchem Grund die Beteiligung seines Erachtens auslöst. Die Verfassungsressorts prüfen in diesen Fällen, ob darüber hinaus eine Beteiligung der Länder gemäß der Lindauer Absprache erforderlich ist.

Kramer / Heubl-Papier, Anlage D

Im so genannten Kramer / Heubl-Papier (Beschluss der Regierungschefs der Länder vom 5. Juli 1968 und Kabinettbeschluss vom 26. Juli 1968, s. Anlage D) haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, Ländervertreter schon in die Verhandlungsphase einzubeziehen, wenn

der Bund wegen der innerstaatlichen Zuständigkeitsverteilung keine eigenen Fachkräfte besitzt oder

eine Ergänzung seiner Fachkunde notwendig erscheint, um ein gutes Verhandlungsergebnis zu erreichen, oder

der Verhandlungsgegenstand wesentliche Belange der Länder berührt.

Ansprechpartner bei den Ländern ist die Kontaktstelle bei der Ständigen Vertragskommission der Länder.

§ 27 Unterzeichnung

Der Unterzeichnung eines völkerrechtlichen Vertrags kommt – im Gegensatz zur Paraphierung – in jedem Fall rechtliche Bedeutung zu.

So ist die Unterzeichnung die in bilateralen Verträgen gebräuchlichste der in Artikel 10 WVK genannten Formen der endgültigen Vertragstextfestlegung (“authentication”, „authentification“).

zweiphasiges Verfahren: Unterzeichnung plus Ratifikation

Steht ein Vertrag unter dem Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung oder ist ein Ratifikationsersatzverfahren vorgesehen, beschränkt sich die Rechtswirkung der Unterzeichnung auf die Textfestlegung. Die endgültige Bindung an den Vertrag wird erst mit Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Ratifikationsersatzverfahren herbeigeführt („zweiphasiges Verfahren“).

Die Unterzeichnung eines Vertrags im Falle des zweiphasigen Verfahrens verpflichtet nicht zur Ratifikation (oder sonstigen Form der Verbindlicherklärung). Gemäß Artikel 18 WVK ist ein Staat jedoch verpflichtet, sich aller Handlungen zu enthalten, die Ziel und Zweck des unterzeichneten Vertrags vereiteln würden.

In Artikel 11 WVK ist die Unterzeichnung zudem als eine der Möglichkeiten genannt, mit der ein Staat seine Zustimmung, durch einen Vertrag gebunden zu sein („consent to be bound”, „consentement à être lié“), ausdrücken kann.

Sieht die Inkrafttretensklausel eines Vertrags vor, dass er mit Unterzeichnung in Kraft tritt, oder haben die Vertragsparteien anderweitig vereinbart, dass der Unterzeichnung diese Wirkung zukommen soll, beinhaltet schon die Unterzeichnung die Zustimmung, durch den Vertrag gebunden zu sein („einphasiges Verfahren“). Der einphasige Vertragsabschluss kommt auf deutscher Seite nur für nicht gemäß Artikel 59 Absatz 2 GG zustimmungsbedürftige oder sonst umsetzungsbedürftige Regierungsübereinkünfte und für Ressortabkommen (s. o. § 6 Absatz 2) in Betracht.

manchmal handschriftlicher Ratifikationsvorbehalt nötig

Es gibt mehrseitige Verträge, die fakultativ die Unterzeichnung oder die der Unterzeichnung folgende Ratifikation als Zustimmung zur vertraglichen Bindung vorsehen (ein- oder zweiphasiger Abschluss). Bei Verträgen, die für die deutsche Seite innerstaatlich umsetzungsbedürftig sind, ist in diesen Fällen bei Unterzeichnung durch einen Zusatz erkennbar zu machen, dass der Unterschrift (noch) keine endgültige Bindungswirkung zukommt. Der mit der Unterschrift handschriftlich zu verbindende Zusatz lautet: „unter Vorbehalt der Ratifikation / Genehmigung“ (“subject to ratification / approval”, “sous réserve de ratification / d’approbation“).

Aufnahme in die Vollmacht, Muster 29, 30

Die entsprechende Formulierung ist auch in die Vollmacht aufzunehmen, damit der Bevollmächtigte und die anderen Beteiligten erkennen können, in welcher Weise die Unterschrift zu leisten ist und welche Wirkung ihr zukommen soll (vgl. Muster 29 u. 30).

Steht ein für die deutsche Seite zustimmungs- oder umsetzungsbedürftiger Vertrag ausnahmsweise nicht unter dem Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung, erfolgt die Unterzeichnung regelmäßig erst nach innerstaatlicher Umsetzung. Soweit ausnahmsweise vorher unterzeichnet werden soll, muss die Unterschrift mit dem o.g. Zusatz versehen werden. Solche Fälle bedürfen sorgfältigster Einzelfallprüfung.

Personen, die für Unterzeichnung in Frage kommen

Entsprechend der Staatspraxis der Bundesrepublik Deutschland ist im Inland die Unterzeichnung von Staatsverträgen und Regierungsübereinkünften (neben dem Bundeskanzler) dem Bundesminister des Auswärtigen, dem von ihm beauftragten Staatssekretär oder einem anderen hochrangigen Beamten des Auswärtigen Amts vorbehalten (zur Vollmacht s. u. § 28).

Im Ausland werden diese Verträge grundsätzlich vom Botschafter als Repräsentanten des Bundespräsidenten unterzeichnet, sofern nicht der Bundesminister des Auswärtigen oder ein Staatssekretär oder Staatsminister des Auswärtigen Amts zu diesem Zweck anwesend ist. Vertretungsweise unterzeichnet der Geschäftsträger a. i..

Voraussetzung für Mitunterzeichnung

Möchte neben dem Vertreter des Auswärtigen Amts ein Vertreter des Fachressorts im In- oder Ausland einen Staatsvertrag oder eine Regierungsübereinkunft mitunterzeichnen, muss das Fachressort hierfür die Zustimmung des Auswärtigen Amts beim dortigen Fachreferat einholen. Hat das Auswärtige Amt der Mitunterzeichnung zugestimmt, unterzeichnet der Bevollmächtigte des Auswärtigen Amts die Vertragsurschriften an erster Stelle (räumliche Anordnung der Unterschriften). Für die zeitliche Reihenfolge der Unterzeichnung gilt Folgendes:

im Inland: dem Fachminister kann Vorrang vor Ministerialdirektoren des Auswärtigen Amts eingeräumt werden,

im Ausland: dem Fachminister kann Vorrang vor einem Botschafter eingeräumt werden,

dem Fachminister und seinem Staatssekretär wird in der Regel Vorrang vor Geschäftsträgern a. i. eingeräumt.

Gelangt das Auswärtige Amt aufgrund des speziellen Regelungsgehaltes und der geringfügigen außenpolitischen Bedeutung eines Staatsvertrags oder einer Regierungsübereinkunft zu der Einschätzung, dass die unter dem Gesichtspunkt der einheitlichen Gestaltung der Außenbeziehungen regelmäßig anzunehmende Notwendigkeit der Außenvertretung durch das Auswärtige Amt ausnahmsweise nicht gegeben ist, kann es nach Abwägung aller Umstände darauf verzichten, dass sein Vertreter von seinem Unterzeichnungsrecht Gebrauch macht. Diese Entscheidung setzt einen Antrag des mitunterzeichnenden Ressorts voraus, der eingehend zu begründen ist. Der Verzicht bedarf der Schriftform.

Ressortabkommen werden im In- und Ausland grundsätzlich vom zuständigen Fachminister oder einem von ihm Bevollmächtigten allein unterzeichnet. In besonderen Fällen kann zur Unterzeichnung im Ausland ein Angehöriger der dortigen Botschaft durch Erlass des Fachreferats des Auswärtigen Amts ermächtigt/bevollmächtigt werden.

Für die Unterzeichnung gemischter Verträge gilt dasselbe.

Koordinierung durch Fachreferat (AA)

Das Fachreferat des AA hat im Rahmen seiner vertragskoordinierenden Aufgabe die für die Unterzeichnung des Vertrags vorgesehene Person zu identifizieren und sicherzustellen, dass sie am vorgesehenen Unterzeichnungstermin zur Verfügung steht sowie über die zur Unterzeichnung erforderliche Vollmacht verfügt (s. u. § 28).

Unterzeichnung nur nach Ermächtigung

Von der Frage der nach außen gerichteten Vollmacht (s. u. § 28) ist die interne Ermächtigung zur Unterzeichnung eines Vertrags zu trennen. Es muss durch die Weisungslage klargestellt sein, dass der Vertrag unterzeichnet werden darf und soll.

Im Ausland werden Botschafter oder Geschäftsträger a. i. zur Unterzeichnung durch Erlass des Fachreferats ermächtigt. Die Ermächtigung darf nur erteilt werden, wenn die Vertragsförmlichkeitsprüfung abgeschlossen (§ 22 Absatz 5) und Einvernehmen mit dem Sprachendienst des AA hergestellt ist. Eine ggf. erteilte Vollmacht ersetzt den Ermächtigungserlass nicht. Der Erlass bedarf der Mitzeichnung durch Referat 501. Er soll die Aufforderung enthalten, vor Ort die zur Unterzeichnung vorbereiteten Exemplare in allen Sprachfassungen durchzusehen, um sicherzustellen, dass die Texte vollständig sind und dem End-Verhandlungsstand entsprechen.

Im Inland ergibt sich die interne Ermächtigung zur Unterzeichnung aus einer gebilligten (Leitungs-)Vorlage.

Unterzeichnungszeremonie, Anlage E

Zur Vorbereitung und Durchführung der Unterzeichnungszeremonie wird auf Anlage E verwiesen. Hierzu gehört es insbesondere, dass sich die Beteiligten vergewissern, dass der zu unterzeichnende Text auch der tatsächlich ausgehandelte in seiner letzten Fassung ist. Ebenso müssen die Beteiligten prüfen, ob die handelnden Personen befugt (interne Erlasslage) und vorgelegte Vollmachten in guter und gehöriger Form sind, vor allem ob sie von einer der in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a WVK genannten Personen erteilt wurden.

Grundsatz: immer Vollmacht erforderlich

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a WVK gilt eine Person hinsichtlich des Annehmens eines Vertragstextes, der Festlegung des authentischen Textes sowie der Abgabe der Zustimmung eines Staates, durch einen Vertrag gebunden zu sein, als Vertreter eines Staates, wenn sie eine gehörige Vollmacht (“full powers”, “pleins pouvoirs”) vorlegt.

Das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge definiert in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c eine Vollmacht als „eine vom zuständigen Organ eines Staates errichtete Urkunde, durch die einzelne oder mehrere Personen benannt werden, um in Vertretung des Staates den Text eines Vertrags auszuhandeln oder als authentisch festzulegen, die Zustimmung des Staates auszudrücken, durch einen Vertrag gebunden zu sein, oder sonstige Handlungen in Bezug auf einen Vertrag vorzunehmen“.

Personen, die einen völkerrechtlichen Vertrag unterzeichnen, müssen grundsätzlich eine Vollmacht vorlegen. Hiervon sind folgende Fälle ausgenommen:

Amtsträger, die keiner Vollmacht bedürfen

Staatsoberhäupter, Regierungschefs und Außenminister werden kraft Amtes als umfassend befugte Vertreter ihres Staates angesehen und können deshalb Verträge unterzeichnen (und sonstige vertragsbezogene Handlungen vornehmen), ohne eine Vollmacht vorlegen zu müssen (Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a WVK).

andere Fälle der Unterzeichnung ohne Vollmacht

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b WVK kann auf die Vorlage von Vollmachten verzichtet werden, wenn aus der Übung der beteiligten Staaten oder aus anderen Umständen hervorgeht, dass sie die Absicht hatten, eine Person als Vertreter ihres Staates anzusehen.

Bei zweiseitigen Verträgen entspricht es zunehmend der Praxis, von einem Botschafter oder dem ordnungsgemäß angemeldeten Geschäftsträger a.i. keine Unterzeichnungsvollmacht zu verlangen. Analog gilt dies für Staatssekretäre, Staatsminister oder Abteilungsleiter des Auswärtigen Amts sowie für die Ressortminister bei der Unterzeichnung von Ressortabkommen. Die Frage, ob im konkreten Fall auf Vollmachten verzichtet wird, ist im Vorfeld der Unterzeichnung vom Fachreferat im AA zu klären. Verlangt die andere Vertragspartei die Vorlage einer Vollmacht, ist diese vorzulegen und im Gegenzug die Vorlage einer Vollmacht der anderen Seite zu verlangen.

bei mehrseitigen Verträgen immer Vollmacht

Zur Unterzeichnung mehrseitiger Verträge werden von Botschaftern hingegen in aller Regel Vollmachten verlangt. Ein Verzicht (s. o.) kommt so gut wie nie vor. Von der Vertragsunterzeichnung ist die Unterzeichnung der Schlussakte einer Verhandlungskonferenz, mit der der Vertragstext i. S. v. Artikel 9 WVK angenommen (adoption / l‘adoption) wird, zu unterscheiden; hierfür sind, wie oben unter § 19 dargelegt, Verhandlungsvollmachten (credentials) ausreichend.

Noten- / Briefwechsel ohne Vollmacht

Werden Vereinbarungen in Form von Noten- oder Briefwechseln geschlossen, ist der Austausch von Vollmachten nicht üblich.

Gemäß Artikel 59 Absatz 1 Satz 2 GG werden die Verträge des Bundes mit auswärtigen Staaten vom Bundespräsidenten geschlossen. Von ihm ist deshalb auch das Recht abzuleiten, diese Verträge zu unterzeichnen. Für die Erteilung von Unterzeichnungsvollmachten auf deutscher Seite ergibt sich daraus Folgendes:

Präsidialvollmacht (Muster 29 und 30)

Unterzeichnungsvollmachten für alle Staatsverträge und für die Regierungsübereinkünfte, die unter Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 GG fallen, werden vom Bundespräsidenten selbst ausgestellt („Präsidialvollmachten“). Eine Präsidialvollmacht ist außerdem einzuholen, wenn eine nicht nach Artikel 59 Absatz 2 GG zustimmungsbedürftige Regierungsübereinkunft ausnahmsweise eine Ratifikationsklausel enthält.

Ministervollmacht (Muster 31), Staatssekretärsvollmacht (Muster 32 und 33)

Für Regierungsübereinkünfte, die mit Unterzeichnung in Kraft treten und solche, die nur eine „unechte““ Ratifikationsersatzklausel enthalten, hat der Bundespräsident die Erteilung von Unterzeichnungsvollmachten generell an den Bundesminister des Auswärtigen delegiert. Hausintern hat der Bundesminister des Auswärtigen diese Befugnis auf den Staatssekretär übertragen, sofern nicht ein Staatsminister oder Staatssekretär des Auswärtigen Amtes unterzeichnen und / oder ein anderer Bundesminister mitunterzeichnen soll.

Zustimmung des Bundespräsidenten bei Unterzeichnung ohne Vollmacht

Im Fall der Unterzeichnung eines Staatsvertrags oder einer Regierungsübereinkunft, der/die unter Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 GG fällt oder aus anderen Gründen erst nach Erfüllung innerstaatlicher Voraussetzungen in Kraft treten kann (s. o. § 6 Absatz 2), durch den/die Bundeskanzler/in oder den/die Außenminister/in oder sonst eine Person, die nach dem oben Dargelegten einer Vollmacht nicht bedarf (s. o. Absatz 1 Buchstabe b), ist zur Wahrung der verfassungsmäßigen Vertragsabschlusskompetenz des Bundespräsidenten die Herbeiführung seiner Zustimmung zur Unterzeichnung erforderlich und ausreichend.

Vollmacht bei Mitunterzeichnung

Wenn neben einem Vertreter des Auswärtigen Amts, der nach dem Dargelegten gemäß Artikel 7 WVK keiner Vollmacht bedarf, ein Vertreter des federführenden Ressorts mitunterzeichnen will, wird für beide Unterzeichner eine einheitliche Vollmacht erteilt. Bei Mitunterzeichnungen wird der Bevollmächtigte des Auswärtigen Amts in der Unterzeichnungsvollmacht an erster Stelle genannt.

Ressortabkommen, Muster 34

Vollmachten für Ressortabkommen werden vom zuständigen Fachminister erteilt (Muster 34).

Koordinierung durch Fachreferat (AA), Zeitplan

Steht ein Staatsvertrag oder eine Regierungsübereinkunft zur Unterzeichnung an, führt das Fachreferat des AA – abhängig von der Bedeutung des Vertrags – durch Vorlage an die Amts- oder Abteilungsleitung die interne Weisung des Auswärtigen Amts zum Vertragsabschluss herbei. Im Rahmen dieser Vorlage soll geklärt werden, wer unterzeichnen soll. Hierzu ist festzustellen, ob die zur Unterzeichnung vorgesehene Person zum vorgesehenen Unterzeichnungstermin zur Verfügung steht.

Die Klärung dieser organisatorischen Frage hat frühzeitig zu erfolgen, da für die Einholung von erforderlichen Präsidialvollmachten mindestens vier Wochen, für die von Ministervollmachten mindestens zwei Wochen zu veranschlagen sind.

Die Erteilung einer Vollmacht ist nämlich ein zeitbeanspruchender „hard-copy“-Vorgang: Vollmachtsurkunden werden vom Bundesminister des Auswärtigen bzw. nach Gegenzeichnung durch den Bundesminister des Auswärtigen gemäß Artikel 58 GG vom Bundespräsidenten persönlich unterzeichnet. Die Vollmachtsurkunde muss zudem bei der Unterzeichnung vorgelegt werden, also rechtzeitig an den Ort der Unterzeichnung gelangen.

Antrag nach Muster 28

Steht fest, wer unterzeichnen wird, beantragt das Fachreferat nach Muster 28 die Einholung einer Vollmacht bei Referat 501 unter Verwendung der richtigen Bezeichnung des Vertrags, Angabe des vorgesehen Unterzeichnungstermins, der genauen Angabe von Funktion, Amtsbezeichnung, Titel und Namen des/der zu Bevollmächtigenden und ggf. Beifügung der o. g. Entscheidungsvorlage zur Unterzeichnung des Vertrags. Referat 501 prüft in eigener Zuständigkeit, ob es der Vollmachterteilung bedarf, bejahendenfalls, ob eine Präsidial- oder Ministervollmacht einzuholen ist oder ob im Einzelfall die Zustimmung des Bundespräsidenten erbeten werden muss.

Ist es aufgrund außergewöhnlicher Umstände einmal nicht möglich, eine Vollmacht vor Unterzeichnung einzuholen, muss bei Präsidialvollmachten aus verfassungsrechtlichen Gründen zumindest die (vorherige) Zustimmung des Bundespräsidenten vorliegen. Referat 501 holt deshalb auf Antrag des Fachreferats die Vorabzustimmung des Bundespräsidenten ein, die Vertragsunterzeichnung vornehmen und die Vollmacht nachreichen zu dürfen. Die nachträgliche Vollmachteinholung muss angesichts der verfassungsmäßigen Rechte des Bundespräsidenten auf besondere Ausnahmefälle beschränkt bleiben, zumal der Vertragspartner, bei mehrseitigen Verträgen der Verwahrer, mit einem solchen Ausnahmevorgehen einverstanden sein muss.

Inhalt und Sprache

Muster 29 bis 34

Der Inhalt der Vollmachten richtet sich nach den Mustern 29 bis 34. Erfolgt eine Unterzeichnung unter dem Vorbehalt der späteren Ratifikation (Annahme, Genehmigung), hat dies aus der Formulierung der Vollmacht hervorzugehen (s. o. § 27 Absatz 1 Buchstabe c).

Vollmachten werden stets in deutscher Sprache erteilt. Ist eine Höflichkeitsübersetzung erforderlich, erteilt das Fachreferat dem Sprachendienst des Auswärtigen Amts den Übersetzungsauftrag.

Eine erteilte Unterzeichnungsvollmacht stellt ihrerseits noch keine interne Ermächtigung zur Unterzeichnung dar. Diese ergibt sich im Inland aus einer gebilligten (Leitungs-)Vorlage. Im Ausland werden der Botschafter oder Geschäftsträger a.i. zur Unterzeichnung durch Erlass des Fachreferats ermächtigt (s. o. § 27 Absatz 3 Buchstabe b).

Die paraphierten Doppel der Vollmachten sowie Originale, die ausnahmsweise nicht übergeben wurden, sind zu archivieren (s.u. § 37).

Wann kommt ein

Notenwechsel in Betracht?,

16-3 EGO – Anlage J

Für den Abschluss von Ressortabkommen und von Regierungsübereinkünften, die nicht umsetzungsbedürftig sind (s. o. § 6 Absatz 2), kann an Stelle einer von beiden Vertragsparteien auf derselben Urkunde zu unterzeichnenden Vertragsniederschrift die Form des Austauschs von Noten 7 bzw. Briefen gewählt werden. Man unterscheidet zwischen den Notenwechseln auf Ebene der Außenministerien bzw. Botschaften bei Regierungsübereinkünften und den Briefwechseln der Fachminister bei Ressortabkommen:

Muster 8 und 9

Unterzeichnete Noten (persönlich adressiert, in der ersten Person geschrieben, nur zwischen Außenminister/in und Botschafter/in)

Unterzeichnete Noten sind in wichtigeren Angelegenheiten üblich. Sie werden im Inland von den Außenministern oder ihren Staatssekretären, mitunter auch von den Abteilungsleitern, im Ausland von den Missionschefs oder den Geschäftsträgern a. i. unterzeichnet und deshalb in der ersten Person abgefasst.

Muster 10 und 11

Verbalnoten (an die Institution adressiert, in der dritten Person formuliert, nur zwischen Außenministerien und Botschaften)

Verbalnoten werden nur in Angelegenheiten geringerer Bedeutung gewechselt. Sie sind in der dritten Person abgefasst, werden mit dem normalen Dienstsiegel versehen, aber nicht unterzeichnet.

Muster 12 und 13

Briefe der Fachminister bei Ressortabkommen (immer persönlich adressierte Schreiben, in der ersten Person formuliert)

Soweit die Voraussetzungen für den Abschluss von Ressortabkommen vorliegen, sind zwischen Fachministern Briefwechsel üblich. Verfahrensmäßig werden sie wie Notenwechsel behandelt.

einleitende Note erst, wenn Antwortnote als Ergebnis der Verhandlungen feststeht

Bei Noten- und Briefwechseln kommt der völkerrechtliche Vertrag durch einen Vorschlag in einer einleitenden Note / in einem einleitenden Brief und deren / dessen Annahme durch eine zustimmende Antwort zustande. Im Rahmen der Verhandlungen ist vor Übermittlung der einleitenden Note / des einleitenden Briefs die beabsichtigte vertragliche Regelung im genauen Wortlaut in beiden verbindlichen Sprachfassungen auszuhandeln. Die oben dargelegten Prüf- und Beteiligungserfordernisse, insbesondere hinsichtlich der verfassungsrechtlichen und vertragsförmlichen Prüfungen sowie der Beteiligung des Sprachendienstes des AA (Referat 105), gelten auch bei Noten- und Briefwechseln.

Bei einem ordnungsgemäßen Noten- oder Briefwechsel stehen zum Zeitpunkt der Übergabe bzw. der Absendung der einleitenden Note / des einleitenden Briefs Inhalt und Wortlaut der Antwortnote / des Antwortbriefs (in beiden Sprachfassungen) bereits fest. Bei einer Antwort, die den im einleitenden Dokument gemachten Vereinbarungsvorschlag in irgendeiner Weise ergänzt oder abändert, kommt der angestrebte Vertrag nicht zustande.

Die im Vorfeld ausgehandelte und abgestimmte Vereinbarung wird der Gegenseite in einer einleitenden Note / einem einleitenden Ministerbrief vorgeschlagen (Muster 8, 10 und 12). Formal gesehen ist dies das Angebot zum Abschluss eines Vertrags zwischen den Regierungen (den Ministerien) mit dem in der Einleitungsnote bzw. dem Einleitungsbrief niedergelegten Inhalt.

Sprachfassungen der deutschen Einleitungsnoten

Übereinkünfte in Form eines Noten- oder Briefwechsels werden nach deutscher Vertragspraxis mit einer Note / einem Brief in den Amtssprachen beider Vertragsparteien (ggf. auch in der Mittelsprache) eingeleitet und die Verbindlichkeit der Sprachfassungen in einer Sprachenklausel vereinbart. Alle Sprachfassungen sind zu unterzeichnen bzw. zu siegeln (vgl. Anlage B).

Hinsichtlich des Inhalts der Antwortnote bzw. des Antwortbriefs (Muster 9, 11 und 13) gibt es zwei Möglichkeiten:

Es wird der volle Wortlaut des einleitenden Dokuments (genau) wiederholt und dann das Einverständnis mit den vorgeschlagenen Regelungen erklärt;

Es wird lediglich das Einverständnis mit dem im einleitenden Dokument enthaltenen Vorschlag erklärt.

Für die Wiederholung des vollen Wortlauts der einleitenden Note / des einleitenden Briefs in der Antwort spricht, dass damit der gesamte Vertragsschluss, Angebot und Annahme, einem einzigen Dokument entnommen werden können. Dies ist praktisch, insbesondere wenn nachgeordneten Behörden des Gastlandes bei der Durchführung der Vereinbarung die Antwortnote mit dem vollständigen Regelungsgehalt vorgelegt werden muss.

sonstige Sprachenfragen

Hat die andere Seite mit einer Note oder einem Brief in nur ihrer Sprache eingeleitet, ist nach Erstellen der Übersetzung und vor Übermittlung der deutschen Antwort auf Arbeitsebene abzusprechen, dass beide Sprachfassungen als verbindlich vereinbart werden. Die Sprachenklausel wird dann am Ende der Einverständnisformel eingefügt und die Antwort in beiden Sprachfassungen übermittelt. Diese Abweichung vom Verbot der Ergänzung des Textes der einleitenden Note bzw. des einleitenden Briefs ist zulässig, da sie lediglich die allgemeine Regel reflektiert, dass Staaten jeweils in ihrer Amtssprache korrespondieren.

Austausch der Noten Zug um Zug, Datum des Inkrafttretens

Die Noten oder Briefe sind nach Möglichkeit auszutauschen, d. h. Zug um Zug zu übergeben. Die weniger zu empfehlende Übung ist, sie in kurzfristigem Abstand zu beantworten. Zuvor sind die Texte in beiden Sprachen mit der anderen Vertragspartei abzustimmen. Dabei sollten ein einheitliches Datum für beide Noten bzw. Briefe, eine den Vertragsgegenstand zusammenfassende Kurzbezeichnung und der Tag des Inkrafttretens (am besten das Datum der Antwort) vereinbart werden. Unterbleibt Letzteres, ist der Tag des Eingangs der Antwort maßgebend, der wiederum der Bestätigung durch eine weitere Note bzw. durch einen weiteren Brief bedarf.

Ermächtigung durch Weisung

Vor Vollzug eines Notenwechsels muss durch die Weisungslage klargestellt sein, dass die darin vorgesehene Vereinbarung geschlossen werden darf und soll. Für einen Notenwechsel im Ausland bedarf es hierzu der ermächtigenden Weisung des Fachreferats. Der Austausch von Vollmachten ist bei Noten-/Briefwechseln unüblich.

Für einleitende Noten und Antwortnoten soll das beim Politischen Archiv erhältliche Noten- und MoU-Papier verwendet werden. Bei Notenwechsel im Gastland sind zudem noch die Anweisungen der Anlage B zu beachten.

Zustimmungsbedürftiger Vertrag – Artikel 59 Absatz 2 GG

Ob ein Vertrag innerstaatlich der Zustimmung des Gesetzgebers durch Vertragsgesetz gemäß Artikel 59 Absatz 2 GG und/oder der Umsetzung durch Ausführungsgesetz oder Verordnung bedarf, entscheiden die Verfassungsressorts im Rahmen der verfassungsrechtlichen Prüfung auf der Grundlage fachlicher Aufbereitung durch das Fachressort (§ 16 Absatz 1 Unterabsatz 2, § 72 Absatz 4 GGO).

Gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 GG bedürfen völkerrechtliche „Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, […] der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes“. Sie werden deshalb allgemein als “zustimmungsbedürftige Verträge” bezeichnet, was aber nicht bedeutet, dass die Vertragsgesetze nach den einschlägigen Bestimmungen des Grundgesetzes auch der Zustimmung des Bundesrates (Zustimmungsgesetze) bedürfen. Dies ergibt sich aus den allgemeinen grundgesetzlichen Regelungen zum Gesetzgebungsverfahren und bedarf gesonderter Prüfung durch BMI und BMJV.

politische Beziehungen des Bundes

Die politischen Beziehungen des Bundes i. S. v. Artikel 59 Absatz 2 Satz 1, 1. Alternative GG regelt ein Vertrag, wenn er „wesentlich und unmittelbar die Existenz des Staates, seine territoriale Integrität, seine Unabhängigkeit, seine Stellung oder sein Gewicht unter den Staaten oder die Ordnung der Staatengemeinschaft betrifft“ (BVerfGE 1, 372; 90, 286/359). Dies ist in der Praxis nur selten der Fall.

Ein Vertrag bezieht sich gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1, 2. Alternative GG auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung, wenn er

Rechte und Pflichten für den Einzelnen begründet,

Bestimmungen enthält, deren Durchführung die Mitwirkung des Bundes- oder Landesgesetzgebers erforderlich macht, insbesondere auch wenn sie vom geltenden Bundes- oder Landesrecht abweichen,

Bestimmungen enthält, die zwar mit der gegenwärtigen innerstaatlichen Gesetzeslage übereinstimmen, aber die gesetzgebenden Körperschaften präjudizieren, indem sie sie völkerrechtlich daran hindern, diese Gesetzeslage zu ändern (sog. „Parallelabkommen“),

finanzielle Verpflichtungen enthält, die eine gesetzliche Ermächtigung erfordern (Artikel 110 Absatz 1 Satz 1, Artikel 115 Absatz 1 Satz 1 GG, § 38 Absatz 1 Satz 1 BHO),

einen bestehenden Vertrag, einschließlich etwaiger Anhänge oder Annexe, der Gegenstand eines Vertragsgesetzes war, ändert oder ergänzt.

Auf ein Vertragsgesetz kann in diesem letzten Fall verzichtet werden, wenn von einer antizipierten Zustimmung des Gesetzgebers ausgegangen werden kann. Letztere liegt nur vor (1) bei einer entsprechenden Verordnungsermächtigung für den Fall der Vertragsänderung oder (2) wenn die Vertragsänderung oder -ergänzung keinen normativen Charakter hat und nach Inhalt, Zweck und Ausmaß bereits in einem im ursprünglichen Vertrag vorgesehenen Verfahren zur Vertragsänderung oder -ergänzung angelegt war. Dies wird in jedem Einzelfall bereits im Rahmen der von den Verfassungsressorts vorzunehmenden verfassungsrechtlichen Prüfung (s. o. § 16) untersucht und bedarf insbesondere bei der 2. Alternative einer eingehenden, u. U. erneuten Prüfung durch die Verfassungsressorts vor der endgültigen Zustimmung, an den Vertrag gebunden zu sein.

Wenn bereits eine vertragsbezogene gesetzliche Ermächtigung zur Verordnungsgebung nach Artikel 80 GG vorliegt, bedarf es keines Vertragsgesetzes, sondern der völkerrechtliche Vertrag kann durch Rechtsverordnung innerstaatlich in Kraft gesetzt werden. In den Fällen des Artikels 80 Absatz 2 GG bedarf die Rechtsverordnung der Zustimmung des Bundesrates.

Bei der Fassung von Vertragsgesetzen sind die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz herausgegebenen “Richtlinien für die Fassung von Vertragsgesetzen und vertragsbezogenen Verordnungen” (RiVeVo) zu beachten (vgl. § 73 Absatz 3 GGO). Sie enthalten alle notwendigen Formulierungshinweise und Textmuster.

Das Verfahren zur Vorbereitung von Vertragsgesetzen und Verordnungen zu völkerrechtlichen Verträgen richtet sich nach Kapitel 6, insbesondere nach den Abschnitten 6 und 8 GGO. Die Bearbeitung obliegt, soweit nicht anders erwähnt, dem federführenden Ressort. Nachfolgend werden die Hauptverfahrensschritte in chronologischer Reihenfolge unter Hinweis auf die entsprechenden GGO-Vorschriften und die Muster für die jeweils zu fertigenden Schriftstücke aufgeführt:

frühzeitige (besonders bei fremdsprachigen oder umfangreichen Übereinkünften) Übersendung des Gesetzentwurfs an die Schriftleitung Bundesgesetzblatt II (beim Bundesamt für Justiz), um die Druckfassung der Übereinkunft erstellen zu lassen (§ 73 Absatz 1 GGO); zu mehrseitigen Verträgen, bei denen Deutsch nicht Vertragssprache ist, s. § 73 Absatz 2 GGO; dort erstellte fremdsprachige Druckfahnen sind zusammen mit der Druckvorlage dem Sprachendienst des Auswärtigen Amts (Referat 105) zum Korrekturlesen zu übersenden;

Referat 501 (AA) bei Vorarbeiten nicht vergessen! Muster 36

Beteiligung anderer betroffener Bundesministerien (Anlage 6 zu § 45 Absatz 1, § 74 Absatz 5 GGO), des Auswärtigen Amts und der Verfassungsressorts sowie des Nationalen Normenkontrollrats beim Bundeskanzleramt (§ 45 Absatz 1 GGO, § 6 Absatz 1 NKRG);

Unterrichtung der Landesministerien gemäß § 47 GGO, wenn Belange der Länder berührt sind; das ist neben Anhörung der Länder aufgrund von Artikel 32 Absatz 2 GG oder deren Beteiligung nach der „Lindauer Absprache“ (s. o. § 26) erforderlich;

Beteiligung des Redaktionsstabs Rechtssprache – Gesellschaft für deutsche Sprache (§ 42 Absatz 5 Satz 3 GGO);

Zuleitung an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (§ 46 GGO) zur Prüfung der Rechtsförmlichkeit (kann mit Schritt 2 verbunden werden, vgl. Zusatz im Muster 36);

Ministervorlage zur Kabinettvorlage (s. u. Buchstabe c);

Muster 38 (Kabinettvorlage Muster 37)

Übersendung der Kabinettvorlage an das Bundeskanzleramt (§ 51 GGO);

Gesetzgebungsverfahren (§§ 52 bis 55 GGO);

Benachrichtigung der Schriftleitung Bundesgesetzblatt Teil II über Zustandekommen und ggf. Änderungen des Gesetzes (§ 58 Absatz 1 GGO);

die Schriftleitung Bundesgesetzblatt Teil II übersendet einen Büttenabzug und zwei einfache Abzüge des Gesetzes;

11.

Ministervorlage mit dem Büttenabzug zur Gegenzeichnung des Gesetzes durch den / die federführende/n Minister/in (§ 58 Absatz 3 GGO) 8 ;

ggf. Einholung weiterer Gegenzeichnungen (§ 58 Absatz 3 GGO);

13.

Siegelung, ggf. Binden der Gesetzesurschrift (§ 59 Absatz 1 GGO);

Übersendung der Gesetzesurschrift an das Bundeskanzleramt zur Gegenzeichnung durch Bundeskanzler/in und Weiterleitung an das Bundespräsidialamt (dort Ausfertigung durch den/die Bundespräsidenten/in und Weiterleitung an die Schriftleitung Bundesgesetzblatt Teil II zwecks Verkündung im Bundesgesetzblatt Teil II), §§ 59, 60 GGO 9 ;

15.

Überprüfung der Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt Teil II, ggf. Berichtigung durch federführendes Ressort (§ 61 GGO).

Die Kabinettvorlage (s. o. Absatz 3, Schritte 6 und 7) besteht aus:

Anschreiben an den Chef des Bundeskanzleramtes

Beschlussvorschlag

Sprechzettel für den Regierungssprecher

Vorblatt

Vertragsgesetzentwurf / Verordnungsentwurf

Begründung zum Vertragsgesetz / zur Verordnung

Vertragstext, ggf. nebst Anlagen, i. d. R. in dem Umfang, in dem er später im Bundesgesetzblatt Teil II veröffentlicht wird

amtliche Übersetzung des Vertragstextes, wenn Deutsch nicht Vertragssprache ist

Denkschrift

ggf. Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrats

Ressortinterne Besonderheiten sind zu beachten.

Hinsichtlich der Ausfertigung von Vertragsgesetzen wird auf die §§ 58 ff., hinsichtlich der Ausfertigung von vertragsbezogenen Verordnungen auf die §§ 66 ff. der GGO verwiesen.

Gegenzeichnung von Vertragsgesetzen durch Außenminister

Vertragsgesetze werden stets vom Bundesminister des Auswärtigen gemäß §§ 58 Absatz 3, 74 Absatz 5 i. V. m. Nr. 1 der Anlage 6 zu § 45 Absatz 1, § 74 Absatz 5 GGO gegengezeichnet.

Für die Unterzeichnung von vertragsbezogenen Verordnungen gilt § 67 Absatz 2 GGO.

§ 31 Ratifikation

Ratifikation als völkerrechtlicher Akt der endgültigen Bindung

Die Ratifikation ist ein völkerrechtlicher Akt, mit dem das zur völkerrechtlichen Vertretung des Staates befugte Organ, zumeist das Staatsoberhaupt, nach außen bestätigt, dass ein Vertrag für seinen Staat endgültig verbindlich ist (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 11 und 14 Absatz 1 WVK). Gemäß Artikel 16 WVK geschieht dies durch Austausch oder Hinterlegung einer in der Regel vom Staatsoberhaupt (s. aber auch Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a WVK) unterzeichneten Urkunde, die bei zweiseitigen Verträgen gegen die Ratifikationsurkunde der anderen Vertragspartei ausgetauscht, bei mehrseitigen beim Verwahrer hinterlegt wird.

Annahme Genehmigung Beitritt

Neben der Ratifikation kann die Zustimmung, durch einen Vertrag gebunden zu sein, nach Artikel 14 Absatz 2 und den Artikeln 15 und 16 WVK auch durch Annahme („acceptance“/„l’acceptation“), Genehmigung („approval“/ „l’approbation“) und Beitritt („accession“/„l’adhésion“) ausgedrückt werden. Für die Rechtswirkung ist die Bezeichnung der Urkunde unerheblich. Sofern sich aus dem Vertrag selbst nicht die Bezeichnung der zu verwendenden Urkunde ergibt, sind folgende Bezeichnungen üblich:

„Ratifikationsurkunde“ (instrument of ratification, instrument de ratification), wenn der betreffende Staat den Vertrag zuvor unterzeichnet hat,

Muster 44 bis 45

„Beitrittsurkunde“ (instrument of accession, instrument d‘adhésion), wenn der (mehrseitige) Vertrag, auf den sie sich bezieht, bereits in Kraft getreten ist (bzw. die Frist, während der der Vertrag zur Unterzeichnung auflag, verstrichen ist),

Mustr 44 und 45

„Annahmeurkunde“ (instrument of acceptance, instrument d‘acceptation), wenn die Änderung eines mehrseitigen Vertrags in der Form eines Beschlusses oder einer Resolution/Entschließung gefasst wurde, diese/r aber dann noch der individuellen Annahme durch die Staaten bedarf,

eine „Genehmigungsurkunde“ (instrument of approval, instrument d‘approbation) wird in ähnlichen Fällen wie die Annahmeurkunde verwendet, drückt aber dabei aus, dass das Annehmen des Textes (Artikel 9 WVK) vorher in einem gesonderten Schritt erfolgt ist.

Die folgenden Ausführungen gelten für alle diese Instrumente gleichermaßen.

Unterzeichnung durch Bundespräsidenten

In der Bundesrepublik Deutschland werden die jeweiligen Urkunden vom Bundespräsidenten unterzeichnet, nachdem sie der Bundesminister des Auswärtigen gemäß Artikel 58 GG gegengezeichnet hat.

Ratifikation und Vertragsgesetz

Mitunter wird der Ausdruck „Ratifikation“ untechnisch auch für das nach innerstaatlichem Recht durchzuführende parlamentarische Zustimmungsverfahren, in Deutschland das Vertragsgesetzgebungsverfahren, gebraucht. Dieser Sprachgebrauch führt zu Missverständnissen und sollte vermieden werden. Richtig ist, dass eine Ratifikation (oder die Durchführung eines Ratifikationsersatzverfahrens) als abschließender völkerrechtlicher Akt des Vertragsverfahrens immer dann vorzusehen ist, wenn es zur innerstaatlichen Inkraftsetzung des Vertrags eines innerstaatlichen Zustimmungsverfahrens bedarf.

Ob die Zustimmung eines Staates, durch einen Vertrag gebunden zu sein, durch Ratifikation erfolgt, ist in der „Ratifikationsklausel“ festgelegt, die zudem die Modalitäten des Austauschs bzw. der Hinterlegung näher bestimmt (vgl. § 12 Absatz 3). Es handelt sich um eine besondere / feierliche Form der Bindung an einen Vertrag, die in der Regel Staatsverträgen (treaties, traités) vorbehalten ist.

In zustimmungsbedürftigen Regierungsübereinkünften i. S. v. § 6 Absatz 1 ersetzt daher die Ratifikationsersatzklausel die Ratifikationsklausel (vgl. § 12 Absatz 3). Entsprechend dem Wortlaut der Ratifikationsersatzklausel tritt hier an die Stelle der Ratifikationsurkunde die Mitteilung (Notifikation) über das Vorliegen der für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen. Um die Prärogative des Bundespräsidenten zu wahren, bedarf die Abgabe dieser Mitteilung seiner Zustimmung. Diese hat der Bundespräsident für Regierungsübereinkünfte, die nur eine so genannte „unechte“ Ratifikationsersatzklausel enthalten, generell erteilt (s. o. § 12 Absatz 3 Buchstabe d).

Das gesamte Verfahren der Ratifikation durch den Bundespräsidenten oder der Einholung seiner Zustimmung zur Abgabe der Ratifikationsersatzmitteilung wird vom Auswärtigen Amt (Fachreferat mit Referat 501) durchgeführt und koordiniert.

Das Verfahren kann erst eingeleitet werden, wenn das Vertragsgesetz in Kraft getreten, die vertragsbezogene Rechtsverordnung veröffentlicht oder die sonst erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Antrag nach Muster 50, Muster 40 bis 43

Ist das der Fall, bittet das zuständige Ressort das Fachreferat des Auswärtigen Amts, die Ratifikationsurkunde einzuholen. Letzteres schaltet Referat 501 ein, das den Entwurf der Urkunde erstellt und der Schriftleitung Bundesgesetzblatt Teil II zum Druck auf Büttenpapier übermittelt. Die gedruckte Urkunde wird von Referat 117 in eine dunkelblaue Mappe mit Bundesadler gebunden und mit einem Archivdoppel Referat 501 zugeleitet. Dieses holt die Gegenzeichnung des Bundesministers des Auswärtigen ein und übersendet die vollständige Urkunde dem Bundespräsidialamt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten leitet Referat 501 die fertige Urkunde nebst Archivdoppel an das Fachreferat.

Ratifikationsurkunden werden nach Maßgabe der Ratifikationsklausel des Vertrags hinterlegt bzw. ausgetauscht. Während bei einem mehrseitigen Vertrag Hinterlegungsort stets der Sitz des Verwahrers ist, entspricht es bei zweiseitigen Verträgen der Courtoisie, als Ort des Austausches den Regierungssitz vorzusehen, an dem die Unterzeichnung nicht stattgefunden hat.

im Ausland: Weisung nach Muster 46 und 47

Soll eine Ratifikationsurkunde im Ausland hinterlegt bzw. ausgetauscht werden, so wird sie mit entsprechendem – von Referat 501 mitzuzeichnendem – Erlass des Fachreferates der zuständigen Auslandsvertretung übersandt. Die Auslandsvertretung vollzieht entsprechend der Weisung die Hinterlegung bzw. den Austausch der Urkunde(n). Üblicherweise wird hierüber ein Austausch- bzw. Hinterlegungsprotokoll verfasst. Über den Austausch bzw. die Hinterlegung erstattet die Auslandsvertretung dem Fachreferat des AA Bericht und fügt die im Erlass bezeichneten Unterlagen bei. Hierzu gehören regelmäßig das Hinterlegungs- bzw. Austauschprotokoll, die Ratifikationsurkunde der anderen Vertragspartei oder die beglaubigte Abschrift („certified [true] copy”) bei einem mehrseitigen Vertrag. Vollmachten für die Hinterlegung bzw. den Austausch von Ratifikationsurkunden sind nicht üblich.

Wird eine Ratifikationsurkunde in Deutschland hinterlegt oder ausgetauscht, wird die Zeremonie im Auswärtigen Amt durchgeführt; Vorbereitung und Durchführung obliegen dem Fachreferat im AA.

Austausch- / Hinterlegungsprotokoll, Muster 48 und 49

Über den Austausch bzw. die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden wird ein Protokoll angefertigt (Muster 48 und 49). Bei einem Austauschprotokoll in mehreren Sprachfassungen wird eine Sprachenklausel aufgenommen. Bei mehrseitigen Verträgen wird die Hinterlegung vom Verwahrer protokolliert (zu den Verwahreraufgaben des AA s. u. § 38) oder schriftlich bestätigt. Beim Austausch bzw. der Hinterlegung von Ratifikationsurkunden sollte im Protokoll stets festgehalten werden, dass einvernehmlich der Tag X als der Tag des vertragsgemäßen Inkrafttretens gilt.

Ratifikationsersatzmitteilung (Muster 51 und 52), maßgebliches Datum für Inkrafttreten

Die obigen Ausführungen gelten entsprechend für die gemäß einer Ratifikationsersatzklausel abzugebende Bestätigung, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Vertrags erfüllt sind. Über die Notifikation dieser Mitteilung bei Übereinkünften mit einer „unechten“ Ratifikationsersatzklausel (§ 12 Absatz 3) entscheidet das Fachreferat unter Mitzeichnung von Referat 501. Wird das Vorliegen der innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten notifiziert, ist für die Berechnung einer diesbezüglichen Frist der Tag des Eingangs der letzten Notifikation maßgebend, sofern nicht das Ausstellungsdatum als maßgebend vereinbart wurde. Der Vertragspartei, die die letzte Mitteilung erhalten hat, obliegt es, der / den anderen Vertragspartei/en dieses Datum mitzuteilen. Über diese Obliegenheit sollte vor Vertragsabschluss Einigkeit bestehen.

Über den Austausch bzw. die Hinterlegung von Ratifikationsurkunden hat das Fachreferat des AA die zuständigen Fachressorts unverzüglich zu unterrichten.

Hinsichtlich der Archivierung fremder Ratifikationsurkunden, paraphierter Doppel deutscher Ratifikationsurkunden sowie von Hinterlegungs- oder Austauschprotokollen wird auf § 37 verwiesen.

Ein Vorbehalt ist eine von einem Staat bei Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung eines Vertrags oder beim Beitritt zu einem mehrseitigen Vertrag abgegebene einseitige Erklärung, die bezweckt, die Rechtswirkung einzelner Vertragsbestimmungen in der Anwendung auf diesen Staat auszuschließen oder zu ändern (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d WVK). Der Vorbehalt unterscheidet sich damit von der Auslegungserklärung, die der Darlegung eines bestimmten Vertragsverständnisses dient. Die Frage, ob ein Vorbehalt oder eine Auslegungserklärung vorliegt, entscheidet sich allein nach dem Inhalt der Erklärung, nicht nach ihrer Bezeichnung.

keine Vorbehalte bei zweiseitigen Verträgen

Im bilateralen Vertragsverhältnis ist das Anbringen eines Vorbehalts – anders als die Abgabe einer Auslegungserklärung – nicht möglich; dieses käme einem Angebot zur Vertragsänderung gleich. Voraussetzung für das Anbringen eines Vorbehalts ist, dass der Vertrag dies nicht generell oder für die Bestimmung, auf die sich der Vorbehalt bezieht, verbietet. Ein Vorbehalt ist auch unzulässig, wenn er mit Ziel und Zweck des Vertrags unvereinbar ist (Artikel 19 WVK).

Die Auslegungserklärung (interpretative Erklärung) dient dazu, einen mehrdeutigen Begriff oder eine Bestimmung in einem Vertrag klarzustellen, ohne ihn in seiner Wirkung ändern oder einschränken zu wollen.

Außerdem gibt es eine Reihe sonstiger vertragsbezogener Erklärungen und Mitteilungen, deren Abgabe im Vertragstext ausdrücklich vorgesehen ist.

Zuständigkeit und Beteiligung

Die Prüfung, ob im Zusammenhang mit der Unterzeichnung eines mehrseitigen Vertrags ein Vorbehalt anzubringen oder eine andere vertragsbezogene Erklärung abzugeben ist, obliegt dem federführenden Ressort. Für die Beteiligung der anderen Bundesministerien gelten die allgemeinen Regeln. Der Text der Erklärung ist mit den Verfassungsressorts und dem Fachreferat des AA unter Beteiligung von Referat 501 abzustimmen.

Grundsätzlich sollte von der Möglichkeit, Vorbehalte anzubringen, zurückhaltend Gebrauch gemacht werden. Die gesetzgebenden Körperschaften werden über angebrachte oder anzubringende Vorbehalte in der dem Vertragsgesetzentwurf beizufügenden Denkschrift unterrichtet (s. o. § 30).

Vorbehalte und Auslegungserklärungen zu Gemischten Verträgen sind vorab mit Kommission und Mitgliedstaaten abzustimmen.

formale Vorgaben des Verwahrers zu beachten

Das Anbringen eines Vorbehalts erfolgt (regelmäßig) durch eine unterzeichnete Note des Bundesministers des Auswärtigen an den Verwahrer des Vertrags, alternativ durch Note des erforderlichenfalls hierzu zu bevollmächtigenden beim Verwahrer akkreditierten Botschafters, die gleichzeitig mit der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde hinterlegt wird. Institutionelle Verwahrer wie u. a. VN oder Europarat geben in ihren Verwahrerinformationen im Internet Hinweise zum Anbringen von Vorbehalten, die im Einzelfall zu beachten sind.

Das gleiche gilt für Auslegungserklärungen und sonstige vertragsbezogene Erklärungen.

Vorbehalte und Erklärungen sind in deutscher Sprache abzufassen. Ist Deutsch nicht Vertragssprache, muss eine Höflichkeitsübersetzung in eine der Vertragssprachen beigefügt werden, die der Sprachendienst des AA erstellt. Dies gilt auch für von den VN verwahrte Verträge. Der Text der Erklärung und der Erlass an die zuständige Auslandsvertretung bedürfen der Mitzeichnung durch Referat 501.

Vorbehaltserklärung bei Ratifikation

Das Anbringen von Vorbehalten und die Abgabe von Auslegungserklärungen können im Zeitpunkt der Unterzeichnung erfolgen. Für Vorbehalte ist dies bei Verträgen, die mit Unterzeichnung in Kraft treten, zwingend erforderlich, aber auch für ratifikationsbedürftige Verträge ist es ein günstiger Zeitpunkt. Ein Vorbehalt, der bei Unterzeichnung eines ratifikationsbedürftigen Vertrags angebracht wurde, muss jedoch zu seiner Wirksamkeit bei der späteren Ratifikation, Annahme oder Genehmigung förmlich bestätigt werden (Artikel 23 Absatz 2 WVK).

Die Ratifikation (Annahme, Beitritt, etc.) ist gleichzeitig der letztmögliche Zeitpunkt für die Anbringung eines Vorbehalts.

Auslegungserklärungen können im Prinzip jederzeit abgegeben werden.

fremde Vorbehalte, siehe § 39 Absatz 2 Buchstabe b

Der Zeitpunkt (bisweilen auch die Form) für die Abgabe sonstiger vertragsbezogener Erklärungen ist oft im Vertrag geregelt; ist das nicht der Fall, so hat dies zum Zeitpunkt der Ratifikation bzw. des Beitritts zu erfolgen.

§ 33 Gemischte Verträge

Unter „gemischten Verträgen“ versteht man solche völkerrechtlichen Übereinkünfte mit einem oder mehreren Drittstaaten oder anderen Völkerrechtssubjekten, an denen neben der Europäischen Union (EU) auch die EU-Mitgliedstaaten (MS) als Vertragsparteien beteiligt sind und die wegen der unionsrechtlichen Kompetenzverteilung nur gemeinsam von EU und MS abgeschlossen und erfüllt werden können. Typische Fälle sind breit angelegte Assoziierungsabkommen, Partnerschafts- und Kooperationsabkommen oder Freihandelsabkommen, mit denen die Beziehungen zwischen der EU und ihren MS einerseits und einem oder einer Gruppe von Drittstaaten andererseits geregelt werden (sog. Drittstaatenabkommen). Diese Drittstaatenabkommen werden trotz der Vielzahl der Vertragsparteien häufig zu den „bilateralen“ Abkommen der EU gezählt (vgl. hierzu den „Leitfaden EU-Drittstaatenabkommen“ 10 ).

Es gibt aber auch eine Vielzahl anderer teils global ausgerichteter, multilateraler Übereinkünfte, deren Erfüllung ebenfalls wegen der unionsrechtlichen Kompetenzverteilung das Zusammenwirken von EU und MS voraussetzt. Als Beispiel für solche multilaterale gemischte Verträge seien hier das Übereinkommen zur Errichtung der WTO oder aus dem Umweltbereich das Kyoto-Protokoll genannt.

europarechtliche Kompetenzverteilung

Die Kompetenzverteilung innerhalb der EU, also zwischen EU und MS, wirkt nicht nach außen, sondern ist eine unionsinterne Angelegenheit. Gegenüber dem Drittstaat erstreckt sich die völkerrechtliche Bindung von EU und MS – vorbehaltlich etwaiger im Abkommen explizit vorgesehener Ausnahmen – auf den gesamten Vertrag (EuGH, Urt. V. 2. März 1994, Rs.C-316/91, Slg. 1994, I 625, Rn 29).

Da die Abgrenzung, welche Teile eines Vertrags in MS-Zuständigkeit oder EU-Zuständigkeit fallen, vor Beginn der Verhandlungen oft schwierig ist, wird in der Praxis mitunter (vor allem bei Drittstaatenabkommen) der EU-Kommission (KOM) ein umfassendes Verhandlungsmandat erteilt und die Frage, ob es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, bei der Mandatserteilung offen gelassen.

Die folgenden Ausführungen befassen sich nicht mit Fragen der Voraussetzungen oder Abgrenzung der Kompetenzen von EU und MS und damit auch nicht mit der Frage, ob ein Vertrag als gemischter Vertrag geschlossen werden muss, sondern setzen entsprechende Prüfungen des federführenden Ressorts unter Beteiligung der sonst durch den Vertrag inhaltlich betroffenen Fachressorts voraus. Auch befassen sich die folgenden Ausführungen nicht mit den europarechtlichen Fragen im Bereich EU-Außenbeziehungen, die sich auf die Kompetenzverteilung von KOM und Rat bzw. MS beziehen. Die folgenden Verfahrenshinweise finden Anwendung, sobald davon auszugehen (oder zumindest nicht auszuschließen) ist, dass ein gemischter Vertrag verhandelt wird.

„Gemischte Verträge“ sind völkerrechtliche Verträge, für deren Zustandekommen, also Aushandlung, Unterzeichnung und Inkrafttreten, die allgemeinen völkervertragsrechtlichen Regelungen gelten, wie sie u. a. im Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge ihren Niederschlag gefunden haben.

Auf Seiten der einzelnen Vertragsparteien kommen dementsprechend deren jeweilige allgemeine Vertragsabschlussverfahren zur Anwendung. Für DEU ergeben sich diese insbesondere aus dem GG, der GOBReg, der GGO und den RvV.

Als Abkommen der EU gelten für „gemischte Verträge“ die allgemeinen Vertragsschlussregelungen des AEUV, namentlich die Verfahrensvorschriften des Artikels 218 AEUV (zum parallel laufenden Vertragsschlussverfahren siehe Absatz 4).

Für die Aushandlung und den Abschluss gemischter Abkommen gilt der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit nach Artikel 4 Absatz 3 EUV. Der EuGH weist in ständiger Rechtsprechung darauf hin, dass bei gemischten Abkommen eine enge Zusammenarbeit zwischen MS und den Unionsorganen „sowohl bei der Aushandlung und dem Abschluss eines Übereinkommens wie bei dessen Durchführung sicherzustellen ist“. Dies ergebe sich aus der Notwendigkeit einer geschlossenen völkerrechtlichen Vertretung der EU (EuGH Gutachten 1/94 vom 15. November 1994 Rn 108).

zwei Vertragsschlussverfahren

Im Laufe der Aushandlung eines „gemischten Vertrags“ gibt das für den Vertrag federführende Ressort einerseits Weisungen im Rahmen der unionsinternen Begleitung des Verhandlungsverfahrens in den entsprechenden Ratsarbeitsgremien, andererseits koordiniert es das entsprechende nationale Verhandlungs- und Abschlussverfahren (damit ist es also zuständig für zwei, häufig parallel laufende Vertragsschlussverfahren für dasselbe Abkommen). Soweit das Abkommen nicht in der Federführung des AA liegt, muss das Fachressort das AA über den Verlauf des unionsrechtlichen Abschlussverfahrens unterrichten, damit das AA dieses im weiteren nationalen deutschen Verfahren in seiner Rolle als „Vertragsmanager“ (s. o. § 16) berücksichtigen kann.

Dementsprechend ist im Rahmen der Vertragsverhandlungs- und Vertragsabschlussverfahren der EU bei „gemischten Verträgen“ in Bezug auf das nationale Vertragsschlussverfahren insbesondere Folgendes zu beachten:

Beteiligung bei Abstimmung des Verhandlungsmandats und während der Verhandlungen

Sofern schon bei Abstimmung des Verhandlungsmandats für den EU-Verhandlungsführer (Artikel 218 Absatz 2 bis 4 AEUV) die Möglichkeit eines „gemischten Vertrages“ absehbar ist, hat das federführende Ressort die Verfassungsressorts BMI und BMJV sowie das Fachreferat des AA (welches seinerseits erforderlichenfalls Referat 501 befasst) an den Weisungen für die Ratsarbeitsgruppe zu beteiligen, damit schon zu diesem frühen Zeitpunkt verfassungsrechtliche sowie evtl. vertragsförmliche Aspekte berücksichtigt werden können.

Aus vertragsförmlicher Sicht ist schon im Rahmen der Weisungsgebung für das Verhandlungsmandat auf etwaige – schon zu diesem frühen Zeitpunkt in Aussicht genommene – vereinfachte Vertragsänderungsmechanismen oder die Formulierung der Klausel für die vorläufige Anwendbarkeit zu achten, da hier die Beteiligungsrechte des deutschen Bundestags/Bundesrates gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 GG zu berücksichtigen sind (hierzu s. o. § 12 Absatz 9).

Dies ist von besonderer Bedeutung bei solchen „gemischten Verträgen“, bei denen die Verhandlungsführung vornehmlich bei KOM oder EAD liegt – wie oft bei Drittstaatenabkommen – und die MS in den Verhandlungen eine nur untergeordnete eigene Rolle wahrnehmen können. Wenn die MS selbst am Verhandlungsprozess teilnehmen, sollten die deutschen Vertreter nationale verfassungsrechtliche oder vertragsförmliche Aspekte zu einem möglichst frühen Zeitpunkt selber in die Gestaltung des Abkommens einbringen.

Ob die Vertragsverhandlungen für einen gemischten Vertrag eher gemeinschaftlich unter der Ägide der EU (KOM, EAD oder Präsidentschaft) geführt werden oder ob und in welchem Umfang die MS neben einem EU-Verhandlungsführer in eigener Sache verhandeln, hängt praktisch vom Charakter der beabsichtigten Übereinkunft, der Kompetenzverteilung in Bezug auf deren konkreten Regelungsgehalt sowie der Ausgestaltung des Verhandlungsmandats ab.

Bei Drittstaatenabkommen (s. o.) empfiehlt sich die Beteiligung von Referat 501 im Rahmen der Abstimmung der Weisungen zu den einzeln verhandelten Abkommensabschnitten. Die vertragsförmlichen Anmerkungen von Referat 501 sind ggf. im zuständigen Ratsgremium einzubringen.

Berichtspflichten gegenüber Bundestag und Ländern

Auf die im Zusammenhang mit dem EU-Vertragsvorhaben entstehenden Unterrichtungs- und Berichtspflichten gegenüber dem Bundestag gemäß §§ 5, 6 i. V. m. 3 EUZBBG und den Ländern gemäß EUZBLG wird hingewiesen. Weiterhin prüfen die Verfassungsressorts bei jedem gemischten Vertrag gesondert, ob neben einer Beteiligung der Länder nach dem EUZ-BLG ausnahmsweise auch eine Beteiligung nach der Lindauer Absprache erfolgen soll (s. o. § 26).

Unterzeichnung einer Schlussakte oder Paraphierung

Zum Ende der Verhandlungen ist zwischen allgemeinen multilateralen gemischten Verträgen und den sog. Drittstaatenabkommen zu unterscheiden.

Soweit der Text multilateraler Übereinkünfte, die für EU und MS gemischte Abkommen sind, am Ende der Verhandlungen bei einer Vertragskonferenz oder im Rahmen einer internationalen Organisation, i. d. R. durch Unterzeichnung einer Schlussakte, angenommen wird, gelten – neben den sich aus der Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit ergebenden unionsinternen Koordinierungsabsprachen – die Ausführungen in § 21.

Verfahren für Drittstaatenabkommen, Leitfaden, siehe Fußnote 10

Der Abschluss der inhaltlichen Verhandlungen von Drittstaatenabkommen wird zumeist durch Paraphierung des Abkommenstextes dokumentiert, die auf EU-Seite vom EU-Verhandlungsführer entsprechend dem in § 21 dargestellten international üblichen Verfahren vorgenommen wird. Bisweilen erfolgt auch eine abschnittsweise Paraphierung.

Vor der Paraphierung muss das federführende Ressort den ausgehandelten, i. d. R. noch nicht deutschsprachigen Abkommensentwurf den Verfassungsressorts (BMI Referat VI4 u. BMJV Referat IV C 4) – ggf erneut – zur verfassungsrechtlichen Prüfung (s. o. § 16 sowie § 72 Absatz 4 GGO) vorlegen und über das Fachreferat im AA an Referat 501 zur vertragsförmlichen Prüfung zuleiten (s. o. §§ 19 und 22), wenn er vor der Paraphierung über die Ratsarbeitsgruppen in den Hauptstädten zirkuliert wird.

Die Kommission hat in diesem Zusammenhang zugesagt, den Gesamttext eines von ihr ausgehandelten Abkommensentwurfs über das zuständige Ratsgremium den MS rechtzeitig vor Paraphierung zuzuleiten, damit diese die erforderliche Zeit erhalten, den zwischenzeitlich von EU-Seite formalrechtlich geprüften und überarbeiteten Textentwurf ihrerseits nochmals einer Prüfung nach Maßgabe nationalen Rechts unterziehen zu können (vgl.: Beschluss des AStV vom 10.11.2011) 11 . Dies ist u. U. anzumahnen, denn faktisch ist dies die letzte Gelegenheit, erforderliche Änderungen in den Entwurf einzubringen. Die Ergebnisse der verfassungsrechtlichen und vertragsförmlichen Prüfung sind über die Ratsarbeitsgruppe geltend zu machen, damit sie in dem zu paraphierenden Text noch berücksichtigt werden können.

Für die Unterzeichnung eines „gemischten Vertrags“ durch die EU gelten die europarechtlichen Verfahren, an denen DEU als EU-MS mitwirkt (u. a. die Beschlussfassung des Rates gemäß Artikel 218 Absatz 5 AEUV).

Die Entscheidungsfindung zur und Durchführung der Unterzeichnung durch DEU ist von den allgemeinen deutschen Regelungen bestimmt (s. o. § 25 zu Kabinettbefassung, § 27 zu Unterzeichnung und § 28 zu Vollmachten).

Der in Artikel 4 Absatz 3 EUV niederlegte Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit verpflichtet zu einer engen Zusammenarbeit zwischen den Unionsorganen und den MS bei der Aushandlung und beim Abschluss einer gemischten Übereinkunft (s. o. Absatz 3). Die vom EuGH postulierte „geschlossene völkerrechtliche Vertretung“ bedeutet aber nicht, dass die Unterzeichnung durch MS nur gleichzeitig mit der durch die EU erfolgen kann, da erst mit Ratifikation des Abkommens die völkerrechtliche Bindung eintritt.

Koordinierte Unterzeichnung

Grundsätzlich gilt daher, dass beide Verfahren zur Unterzeichnung, das nationale und das unionsrechtliche, voneinander unabhängig sind. Im Einzelfall kann eine (zeitlich oder hinsichtlich der Reihenfolge) koordinierte Unterzeichnung durch EU und MS erfolgen.

Kabinettsbeschluss

Soweit in einem solchen Fall der koordinierten Unterzeichnung das Bundeskabinett über die deutsche Unterzeichnung einen Beschluss fassen muss (s. o. § 25), soll dieser Kabinettsbeschluss herbeigeführt werden, bevor der Rat die Unterzeichnung des Abkommens durch die EU gemäß Artikel 218 Absatz 5 AEUV durch Beschluss genehmigt. Auch wenn das Vertragsschlussverfahren der EU und diejenigen der MS getrennt zu betrachten sind, sollte in Fällen koordinierter Unterzeichnung dafür Sorge getragen werden, dass nationale Entscheidungsgremien die im Unionsrahmen getroffenen Entscheidungen nicht nur noch nachvollziehen.

Bei den Drittstaatenabkommen (s. o. Absatz 1 Buchstabe a) erfolgt die Unterzeichnung durch MS und EU – schon aus praktischen Gründen – immer in koordinierter Weise, meist am selben Tag.

In den Fällen koordinierter Unterzeichnung durch EU und MS sind Referat 501 über das Fachreferat des AA sowie die Verfassungsressorts am Verfahren zur Abstimmung der Weisung für den Ratsbeschluss zur Unterzeichnung des Abkommens im Wege der Mitzeichnung zu beteiligen (durch federführendes Ressort).

Für die Ermächtigung und Bevollmächtigung der für die deutsche Unterzeichung vorgesehenen Personen gilt das unter §§ 27 und 28 Gesagte.

Besonderheiten des Ratifikations- und Ratifikationsersatzverfahrens

Die völkerrechtliche Bindung an gemischte Verträge, bei denen es sich regelmäßig um Staatsverträge handelt, erfolgt – je nach vertraglicher Regelung – durch Ratifikation oder Ratifikationsersatzmitteilung. Dies gilt für die EU wie für die MS.

Die Schaffung der innerstaatlichen Voraussetzungen für die völkerrechtliche Bindung an den gemischten Vertrag richtet sich nach den jeweiligen nationalen Bestimmungen der MS. Insoweit wird auf die Ausführungen zur Erforderlichkeit von Vertragsgesetzen, vertragsbezogenen Verordnungen und sonstige Beteiligungsverfahren in § 30 verwiesen.

Voraussetzung für die Erklärung der EU, durch einen Vertrag gebunden zu sein, ist ein Ratsbeschluss gemäß Artikel 218 Absatz 6 AEUV.

auch hier Koordinierung erforderlich

Da gemischte Verträge wegen der unionsinternen Kompetenzverteilung nur gemeinsam von den MS und EU erfüllt werden können, ist bei Eingehen der endgültigen Bindung (also Hinterlegung der Ratifikationsurkunden bzw. Notifizierung der Erfüllung der internen Voraussetzungen) nach der oben genannten Rechtsprechung des EuGH grundsätzlich die Koordinierung der MS und der EU gefordert, über die i. d. R. in den zuständigen Ratsarbeitsgremien eine Verständigung herbeigeführt wird.

Dies muss vor und bei der deutschen Erklärung der Zustimmung, durch den Vertrag gebunden zu sein, berücksichtigt werden, unabhängig davon, ob diese nun durch Ratifikation, Ratifikationsersatzmitteilung oder im Wege des Beitritts erklärt wird.

In der vielfältigen Vertragspraxis haben sich unterschiedliche Formen dieser Koordinierung bei der völkerrechtlichen Bindung an einen „gemischten Vertrag“ entwickelt:

Gleichzeitige Hinterlegung von Ratifikations-/Beitrittsurkunden aller MS und der EU mit der Folge, dass die vertraglichen Verpflichtungen gleichzeitig für EU und MS in Kraft treten.

Hinterlegung von Ratifikations-/ Beitrittsurkunden durch MS erst, nachdem EU ratifiziert hat. Dieses Vorgehen wurde bisweilen gewählt, wenn absehbar war, dass nur ein Teil der MS beabsichtigt, Vertragspartei zu werden.

Umgekehrt: Ratifikation-/Beitritt durch die EU erst, nachdem die MS Vertragspartei geworden sind.

Ratifikation seitens der MS unter Abgabe eines Vorbehalts des Europarechts, also einer Erklärung, mit der das Eingehen der Verpflichtungen aus dem Vertrag unter Vorbehalt der europarechtlichen Kompetenzverteilung gestellt wird.

Soweit ein Vertrag es ausdrücklich zulässt, kann die Gesamtverantwortung für die Vertragserfüllung durch sog. Kompetenzerklärungen, insbesondere seitens der EU, eingeschränkt werden (Beispiel WIPO).

Drittstaatenabkommen sehen alle vor, dass das Abkommen erst dann, aber dann gleichzeitig für alle Vertragsparteien (EU, MS und Drittstaat) in Kraft tritt, wenn alle Vertragsparteien ihre Ratifikationsurkunde bzw. Ratifikationsersatzmitteilung hinterlegt haben.

Auf den Leitfaden EU-Drittstaatenabkommen wird ausdrücklich hingewiesen.

Veröffentlichungspflicht

Völkerrechtliche Verträge, welche die Bundesrepublik Deutschland geschlossen hat, sind gemäß § 76 Absatz 2 Nummer 1 GGO im Bundesgesetzblatt Teil II zu veröffentlichen, um sie der Allgemeinheit zugänglich zu machen. Dies bezieht sich auf alle Vertragsformen sowie auf Vorbehalte, Erklärungen, Einsprüche, Vertragsänderungen und -neufassungen. Auch Verträge, die im Amtsblatt der EU bereits publiziert wurden, sind im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Nur so ist die Verzahnung mit anderen nur im Bundesgesetzblatt vorgenommenen Veröffentlichungen und Bekanntmachungen sichergestellt.

Zuständigkeit: Fachressort, Muster 53 und 54

Für die Veröffentlichung ist grundsätzlich das federführende Ressort zuständig. Nur Verträge, die zur innerstaatlichen Inkraftsetzung eines Vertragsgesetzes bedürfen, werden als Bestandteil des Vertragsgesetzes mit dessen Verkündung auf Veranlassung des Bun- despräsidenten veröffentlicht. Verträge, die durch Rechtsverordnung in Kraft gesetzt werden, werden durch den Verordnungsgeber (Bundesregierung, Bundesminister) als Bestandteil der jeweiligen Rechtsverordnung veröffentlicht. Alle übrigen Verträge werden unverzüglich nach Unterzeichnung durch das Fachressort veröffentlicht. Treten sie mit Unterzeichnung in Kraft, übernimmt das Fachressort gleichzeitig die Bekanntmachung über das Inkrafttreten (bei mehrseitigen Verträgen ggf. auch für weitere Staaten).

Für die zusätzliche Aufnahme in die Amtsblätter der Ministerien gilt § 76 Absätze 3 und 4 GGO.

Damit der Vertrag in der Fassung veröffentlicht wird, in der er die Zustimmung der Vertragsparteien gefunden hat, ist dem Bundesamt für Justiz (Schriftleitung Bundesgesetzblatt Teil II) als Druckvorlage neben dem Vertrag in elektronischer Form (möglichst als Datei im Word-Format) auch eine PDF-Datei des mit den Unterschriften versehenen Textes bzw. der vom Verwahrer übersandten beglaubigten Abschrift („certified [true] copy”, „copie certifiée conforme“) zuzuleiten.

Berichtigungsverfahren, Anlage G

Sofern sich nach Abschluss des Vertrags Fehler im Text offenbaren, wird ein Berichtigungsverfahren eingeleitet. Näheres hierzu ist Anlage G zu entnehmen.

Welche Sprachfassungen werden veröffentlicht?

Hinsichtlich der Veröffentlichung der Sprachfassungen ist zwischen zwei- und mehrseitigen Verträgen zu unterscheiden:

Bei zweiseitigen Verträgen, die der innerstaatlichen Inkraftsetzung durch Vertragsgesetz oder Rechtsverordnung bedürfen, wird neben der deutschen auch die fremdsprachige Fassung als anderer verbindlicher Wortlaut veröffentlicht, indem die Vertragstexte nebeneinander abgedruckt werden, wobei der deutsche Text links steht. Nur wenn die Veröffentlichung des fremdsprachigen Textes in ganz ungewöhnlichen Schriftzeichen erfolgen müsste und dadurch zusätzliche Kosten entstehen würden, kann sie unterbleiben. Als ungewöhnliche Schriftzeichen gelten nicht die für die Amtssprachen der Vereinten Nationen gebräuchlichen Schriftzeichen. Wurde eine Mittelsprache verwendet, so ist neben dem deutschen zumindest der Text in der Mittelsprache zu veröffentlichen. Bei allen übrigen zweiseitigen Verträgen ist die Veröffentlichung des deutschen Vertragstextes ausreichend.

Bei mehrseitigen Verträgen gilt für die Veröffentlichung der Sprachfassungen allgemein:

Der Text wird stets auf Deutsch und in mindestens einem verbindlichen fremdsprachigen Wortlaut, vorzugsweise dem englischen oder französischen, veröffentlicht.

Wie bei den zweiseitigen Verträgen mit Vertragsgesetz steht der deutsche Vertragstext immer links, wenn Deutsch auch Vertragssprache ist. Wenn es sich um eine amtliche deutsche Übersetzung handelt, steht er rechts mit der Kennzeichnung „Übersetzung“.

Werden mehrere fremdsprachige Vertragstexte veröffentlicht, so gilt für ihre Reihenfolge die der Sprachenklausel des Vertrags.

Bei Drittstaatenabkommen (s. o. § 33) wird nur die deutsche Sprachfassung veröffentlicht. Hinsichtlich der anderen Sprachfassungen wird auf die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union verwiesen.

Die Namen der Unterzeichneten werden bei zweiseitigen Verträgen am Schluss einzeln abgedruckt, bei mehrseitigen werden am Schluss die Vertragsparteien und die Namen der Unterzeichneten abgedruckt, wenn die Vertragsparteien in der Präambel einzeln genannt werden.

Bei umfangreichen Anlagen, die nur Listen, Tabellen oder technische Aufstellungen enthalten, reicht in der Regel die Veröffentlichung des deutschen Wortlauts aus.

Für die Veröffentlichung von Verträgen in Form eines Noten- oder Briefwechsels (s. o. § 29) gilt:

Die einleitende deutsche Note wird stets veröffentlicht.

Wurde der Notenwechsel von der anderen Vertragspartei eingeleitet, ist die deutsche Antwortnote, die den Text der einleitenden Note wiederholt, zu veröffentlichen.

Wiederholt die deutsche Antwortnote den einleitenden Notentext nicht vollständig, sind beide Noten zu veröffentlichen.

Korrekturlesen durch Sprachendienst AA

Die im Bundesgesetzblatt Teil II zu veröffentlichenden fremdsprachigen Texte sind stets zusammen mit der Druckvorlage dem allgemeinen Übersetzungsdienst im Sprachendienst des Auswärtigen Amts (Referat 105-2) zum Korrekturlesen zu übersenden. Die Druckvorlage ist bei mehrseitigen Verträgen eine Kopie der beglaubigten Abschrift und bei zweiseitigen Verträgen eine Kopie des unterzeichneten Vertrags aus der deutschen Vertragsmappe. Sind Fehler beanstandet worden, so können bei Bedarf nochmals Revisionsabzüge hergestellt und diese einer erneuten Prüfung unterzogen werden.

Von der Veröffentlichung völkerrechtlicher Übereinkünfte kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn ihr zwingende Gründe entgegenstehen (§ 76 Absatz 2 GGO). Die diesbezügliche Entscheidung bedarf der Zustimmung des Auswärtigen Amts und ist für jeden Vertrag einzeln herbeizuführen und aktenkundig zu machen; innerhalb des Auswärtigen Amts obliegt die Entscheidung gemeinsam dem Fachreferat und Referat 501. Wünsche der anderen Vertragspartei(en) können dabei berücksichtigt werden.

§ 35 Bekanntmachungen

Was wird bekanntgemacht?

Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt Teil II dienen dazu, alle für den Abschluss und die Geltung eines völkerrechtlichen Vertrags relevanten Vorgänge in den deutschen Rechtsverkehr amtlich einzuführen. Dazu zählen:

Datum des Inkraft- und Außerkrafttretens eines Vertrags,

Datum des Inkrafttretens einer Vertragsänderung,

Datum des Inkraft- und Außerkrafttretens für die Bundesrepublik Deutschland,

Datum des Inkraft- und Außerkrafttretens für andere Vertragsparteien,

Änderungen des Geltungsbereichs und der Geltungsdauer,

Vorbehalte, Einsprüche und sonstige vertragsbezogene Erklärungen.

Eine Bekanntmachung ist zu veranlassen, sobald vertragsrelevante Vorgänge der Bundesregierung/den zuständigen Stellen zur Kenntnis gelangen, insbesondere wenn durch den zugrundeliegenden Vertrag Rechte und Pflichten für den Einzelnen begründet werden.

Den fachlich zuständigen Ministerien obliegt auch die Prüfung, ob andere Dienststellen vor Einleitung des Bekanntmachungsverfahrens über rechtserhebliche Umstände unterrichtet werden müssen, um notwendige Maßnahmen zu ergreifen.

Zuständigkeiten, Muster 55 und 56

Für die Bekanntmachung der vorstehend aufgezählten Vorgänge im Zusammenhang mit Staatsverträgen und Regierungsübereinkünften ist im Grundsatz das Auswärtige Amt (Referat 501) zuständig. Lediglich das Inkrafttreten nicht i. S. v. § 6 Absatz 2 zustimmungsbedürftiger Regierungsübereinkünfte, das mit Unterzeichnung erfolgt (§ 27 Absatz 1 Buchstabe b), macht das federführende Ressort gleichzeitig mit der Veröffentlichung des Vertragstextes bekannt (s. o. § 34 Absatz 1).

Alle vertragsrelevanten Vorgänge im Zusammenhang mit Ressortabkommen werden durch das federführende Ressort bekannt gemacht. Ebenso Bekanntmachungen technischen oder materiellen Inhalts, die in Ausführung eines völkerrechtlichen Vertrags erfolgen. Für besondere Bereiche können zwischen dem Auswärtigen Amt und den Fachressorts abweichende Zuständigkeitsregelungen vereinbart werden.

Bei zweiseitigen Staatsverträgen verfügt das Fachreferat im Auswärtigen Amt über die für Bekanntmachungen relevanten Unterlagen in der dort geführten Vertragsakte (s. u. § 37). Es beauftragt Referat 501 mit der Bekanntmachung unter Beifügung folgender Angaben bzw. Unterlagen:

Fundstelle der Veröffentlichung des Vertrags,

Daten des Austausches oder der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden,

Datum des diesbezüglichen Protokolls,

Angaben über Mitteilungen, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind,

Entwurf des Bekanntmachungstextes bei komplizierten Sachverhalten.

Soweit Vertragstexte in der Bekanntmachung veröffentlicht werden, werden hiervon (ggf. auch von der amtlichen Übersetzung) zwei Sätze der unterzeichneten Fassung benötigt (s. o. auch § 34).

Ist ein anderes Ressort zuständig, so werden ihm die Unterlagen in Kopie übersandt.

Die Bekanntmachungen im Zusammenhang mit Ressortabkommen nimmt das federführende Ressort in eigener Zuständigkeit wahr; die für die Bekanntmachung erforderlichen Vertragsunterlagen liegen dort regelmäßig vor.

Mehrseitige Verträge

Bei mehrseitigen Verträgen werden die für ihren Abschluss und ihre Geltung relevanten Vorgänge vom Verwahrer mitgeteilt. Verwahrermitteilungen, deren Inhalt eine Bekanntmachung erfordert, werden vom Verwahrer inzwischen auf verschiedenen Wegen übermittelt:

klassische Verwahrermitteilungen als diplomatische Noten,

elektronische Mitteilungen (teilweise abonnierbar),

Jahrbücher,

gar nicht aktiv, sondern nur durch Übersichten auf den Webseiten des Verwahrers abrufbar.

Sofern noch klassische diplomatische Noten übermittelt werden, erreichen diese teils die diplomatischen Vertretungen zur Weiterleitung an die Fachreferate, teils die Fachreferate im AA unmittelbar zur Aufnahme in die Vertragsakte. Die Fachreferate im AA stellen sicher, dass Referat 501 einen Durchdruck aller Verwahrermitteilungen für Bekanntmachungszwecke erhält.

Referat 501 übernimmt in diesen Fällen die Bekanntmachung, ohne dass es eines Auftrags des Fachreferats bedarf.

Vertragsbezogene Erklärungen wie Vorbehalte, Einsprüche oder Auslegungserklärungen anderer Vertragsparteien zu mehrseitigen Verträgen werden in der Regel in der Sprachfassung bekannt gemacht, die der deutschen Fassung oder amtlichen Übersetzung zugrunde liegt. Auf den Abdruck der Erklärungen in ihrem Wortlaut mit Übersetzung kann verzichtet werden, wenn der mehrseitige Vertrag von einem institutionellen Verwahrer verwahrt wird, der über eine zuverlässige, leicht zugängliche, aktuelle Verwahrer-Internetseite verfügt (z. B. VN-GS, Europarat). Für Bekanntmachungszwecke im Bundesgesetzblatt Teil II ist in diesen Fällen der Verweis auf die entsprechende Internetseite des Verwahrers hinreichend. Deutsche Erklärungen sowie diejenigen, auf die sich die deutsche Erklärung ggf. bezieht, werden immer bekanntgemacht. Bei Erklärungen, die keiner Auslegung bedürfen (z. B. Erstreckungserklärungen), und Vorbehalten, die hinreichend definiert und zugelassen sind, ist eine inhaltlich treffende Kurzbezeichnung oder ein Hinweis auf die betreffende Vertragsbestimmung ausreichend.

Verfahren und Form

Bekanntmachungen des Auswärtigen Amts werden vom Leiter der Rechtsabteilung „Im Auftrag“ unterzeichnet. Kommt ihnen aus politischen oder rechtlichen Gründen besondere Bedeutung zu, unterzeichnet der Staatssekretär „In Vertretung“.

Zum Druck übersendet Referat 501 der Schriftleitung des Bundesgesetzblattes Teil II zwei Kopien der unterzeichneten Bekanntmachung. Die Schriftleitung stellt zunächst Korrekturabzüge her und übermittelt sie zweifach dem Referat 501, das den Sprachendienst mit dem Korrekturlesen der fremdsprachigen Texte beauftragt. Dazu übermittelt Referat 501 zusammen mit den Korrekturabzügen Kopien der Original-Mitteilungen, wie sie der Verwahrer versandt hat. Ein Exemplar der geprüften Korrekturabzüge erhält die Schriftleitung zurück, das andere verbleibt bei Referat 501. Sind Fehler beanstandet worden, so können bei Bedarf nochmals Revisionsabzüge hergestellt und diese einer erneuten Prüfung unterzogen werden.

Nach Druck der Bekanntmachung übersendet die Schriftleitung Referat 501 ein Belegexemplar des betreffenden Bundesgesetzblatts. Referat 501 übermittelt das Belegexemplar dem Fachreferat, das ggf. das Fachressort unterrichtet.

Die Urschriften der Bekanntmachungen des Auswärtigen Amts sind Referat 117 zur Archivierung zuzuleiten; die paraphierten Doppel verbleiben bei den Akten des Referats 501.

§ 36 Registrierung

Gemäß Artikel 102 Absatz 1 VN-Charta und Artikel 80 WVK sind alle von VN-Mitgliedstaaten geschlossenen völkerrechtlichen Verträge nach Inkrafttreten so schnell wie möglich dem VN-Sekretariat in New York zur Registrierung und Veröffentlichung in der „United Nations Treaty Series“ (UNTS) zuzuleiten, die, wenn alle VN-Mitgliedstaaten dieser Pflicht nachkommen, die weltweit bestehenden Vertragsbeziehungen widerspiegelt (s. o. § 12 Absatz 11). Die Nicht-Registrierung eines Vertrags beim VN-Sekretariat hat zur Folge, dass sich die Vertragsparteien bei einem Organ der Vereinten Nationen, insbesondere dem Internationalen Gerichtshof, nicht auf den Vertrag berufen können (Artikel 102 Absatz 2 VN-Charta). Die Registrierung fachspezifischer Verträge bei einer Sonderorganisation, wie die in Artikel 83 des Chicagoer Übereinkommens von 1944 vorgesehene Registrierung von Luftverkehrsabkommen bei der ICAO, ersetzt nicht die Registrierung gemäß Artikel 102 VN-Charta bei den VN.

Internationaler Übung entsprechend veranlasst bei zweiseitigen Verträgen die Vertragspartei, in deren Land der Vertrag geschlossen wird, die Registrierung und bestätigt deren Vollzug gegenüber der anderen Vertragspartei. Oft ist vertraglich geregelt, welche Vertragspartei die Registrierung veranlassen soll. Bei mehrseitigen Verträgen hat der Verwahrer die Registrierung zu veranlassen (Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe g, Artikel 80 Absatz 2 WVK).

Zuständigkeit: Referat 501 (AA)

Obliegt die Registrierung eines Vertrags der deutschen Seite bzw. Deutschland als Verwahrer, übernimmt Referat 501 des Auswärtigen Amts diese Aufgabe entsprechend den jeweils geltenden Vorgaben und Anweisungen des Treaty Office des VN-Generalsekretärs für alle Übereinkünfte (auch solche in Form eines Notenwechsels und für Ressortabkommen).

Fachreferat des AA als Manager des Vertrags

Die Führung der Akte aller einen völkerrechtlichen Vertrag betreffenden Schriftstücke („Vertragsakte“) obliegt dem federführenden Referat des Auswärtigen Amts in seiner Rolle als „Manager des Vertrags“; ausgenommen sind die Schriftstücke zu Ressortabkommen, für deren aktenmäßige Erfassung die federführenden Ressorts zuständig und verantwortlich sind.

Vollständigkeit der Vertragsakte

Die Vertragsakte muss den Verlauf der Verhandlungen und die einzelnen Schritte des Vertragsabschlusses so vollständig wiedergeben, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt zur Klärung vertragsrelevanter Fakten und Zusammenhänge (z. B. zur Auslegung von Vertragsformulierungen) herangezogen werden kann. Die international übliche, im Einzelfall auch ausdrücklich vereinbarte Vertraulichkeit von Verhandlungen ist bei Führen der Akte zu berücksichtigen. Die zur Vertragsakte gehörigen Schriftstücke haben unbefristeten Dauerwert im Sinne der Nr. 4.2 der Registraturanweisung. Die unten in Absatz 2 genannten Unterlagen gehören als Kopien in die Vertragsakte; die Originale werden der gesonderten Archivierung im Vertragsarchiv zugeführt.

Die bei Referat 501, den anderen Referaten des Auswärtigen Amts sowie beteiligten Ressorts parallel geführten Akten können die Vertragsakte nicht ersetzen.

Gemäß § 72 Absatz 8 GGO und § 10 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst (GAD) werden die Urschriften von Staatsverträgen, Regierungsübereinkünften und Ressortabkommen mit Vollmachten und anderen Nebenurkunden im Politischen Archiv des Auswärtigen Amts aufbewahrt (Vertragsarchiv).

zu archivierende Unterlagen

Die folgenden Unterlagen sind demnach im Vertragsarchiv zu archivieren:

Bei zweiseitigen Verträgen in Form der Niederschrift:

die für die deutsche Seite bestimmte Vertragsurschrift,

die zur Urschrift gehörenden Urkunden und Anlagen (nicht jedoch lediglich paraphierte, nicht unterzeichnete Texte),

Vollmacht der anderen Vertragspartei,

paraphiertes Doppel der deutschen Vollmacht (und deren Ausfertigung, falls sie nicht übergeben wurde) bzw. Zustimmung des Bundespräsidenten zur Unterzeichnung,

paraphiertes Doppel der deutschen Ratifikationsurkunde,

Urschrift der fremden Ratifikationsurkunde,

Protokoll über den Austausch von Ratifikationsurkunden,

paraphiertes Doppel der deutschen Mitteilung, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind, sowie Zustimmung des Bundespräsidenten zur Abgabe der Mitteilung,

gleiche Mitteilung der anderen Vertragspartei sowie deren Übersetzung ins Deutsche,

Registrierungszertifikat der VN gemäß Artikel 102 VN-Charta.

Bei zweiseitigen Verträgen in Form des Notenwechsels:

paraphierte Doppel deutscher Noten in allen gefertigten Sprachfassungen,

Urschriften fremder Noten und ihre Übersetzung in die deutsche Sprache, sofern keine englisch- oder französischsprachige Fassung vorhanden ist,

Bescheinigung der Auslandsvertretung nach Anlage B,

Bei mehrseitigen Verträgen:

die vom Verwahrer übermittelte beglaubigte Vertragsabschrift (vgl. § 38 Absatz 2 Buchstabe b),

paraphiertes Doppel der deutschen Verhandlungs- und Unterzeichnungsvollmacht,

paraphiertes Doppel der deutschen Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- und Beitrittsurkunde und der Noten, mit denen Vorbehalte und Erklärungen abgegeben werden,

Protokolle oder Bestätigungen des Verwahrers über die Hinterlegung deutscher vertragsbezogener Urkunden, über die Anbringung deutscher Vorbehalte oder die Abgabe deutscher Erklärungen.

Wenn Deutschland Verwahrer ist:

alle Vollmachten (deutsche wie fremde),

Original der vertragsbezogenen Erklärungen aller Vertragsparteien,

Original der Ratifikations-/Beitritts-/Annahmeurkunden aller Vertragsparteien,

alle Verwahrermitteilungen des Auswärtigen Amts,

In allen Fällen sind die Urschriften von Bekanntmachungen des Auswärtigen Amts (s. o. § 35) zu archivieren.

Antrag nach Muster 57

Die o.g. Unterlagen sind vom federführenden Referat möglichst bald nach Erhalt der Archivierung zuzuführen. Hierzu werden die anfallenden Vertragsunterlagen mit Archivierungsantrag nach Muster 57 über Referat 501, welches sie durchsieht und prüft, an Referat 117 zur Archivierung übermittelt.

Dem Antrag sind drei Doppel sowie ein vollständiger Satz Kopien der zu archivierenden Unterlagen beizufügen. Auf dem Vordruck sind die zu archivierenden Unterlagen mit ihren vollständigen Bezeichnungen, bei Vertragsurschriften auch die Namen und Titel der Unterzeichneten anzugeben.

Archivnummer

Die Mitteilung des Referats 117 über die Archivnummer ist in die Vertragsakte aufzunehmen.

Gemeinsame Absichtserklärung, MoU, Antrag nach Muster 58

Nichtvertragliche Instrumente (Absprachen, gemeinsame Absichtserklärungen, „MoU“), die dem AA zur zentralen Aufbewahrung übermittelt werden oder die es selbst ausgehandelt hat, werden vom Politischen Archiv des AA (Referat 117) an gesonderter Stelle verwahrt. Hierzu ist das unterzeichnete Original des Instruments vom / über das Fachreferat im AA mit Antrag nach Muster 58 über Referat 501 dem Referat 117 zuzuleiten. Im Übrigen gelten die für das zuständige Fachressort zu beachtenden Archivierungsbestimmungen.

Zuständigkeit des AA

Wird die (Regierung der) Bundesrepublik Deutschland in einem mehrseitigen/multilateralen Vertrag zum Verwahrer (depositary, dépositaire; in der Schweiz und in Österreich auch Depositar) bestimmt (vgl. oben § 12 Absatz 10), werden die damit einhergehenden Aufgaben vom Auswärtigen Amt wahrgenommen. Innerhalb des Auswärtigen Amts werden Verwahreraufgaben grundsätzlich vom Fachreferat wahrgenommen. Das Fachreferat veranlasst und koordiniert auch die Verwahreraufgaben, die es selbst nicht wahrnimmt und die durch Stellen innerhalb und außerhalb des Auswärtigen Amts zu erledigen sind.

Unparteilichkeit

Als Verwahrer eines Vertrags hat das Auswärtige Amt seine Aufgaben, die internationalen Charakter haben, unparteiisch wahrzunehmen (Artikel 76 Absatz 2 WVK). Die Rolle der (Regierung der) Bundesrepublik Deutschland als Vertragspartei sowie deren Ansichten und Interessen sind von der Erfüllung dieser Verwahreraufgaben strikt zu trennen.

Sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht, hat ein Verwahrer die in Artikel 77 ff. WVK aufgeführten Aufgaben:

Aufbewahrung der Urschrift im Politischen Archiv (AA)

Aufbewahrung der Urschrift des Vertrags und weiterer vertragsbezogener Urkunden (Artikel 77 Absatz 1 Buchstaben a und c)

Das Fachreferat nimmt die Urschrift des Vertrags (sofern es sie nicht selbst erstellt hat) und alle sich auf den Vertrag beziehenden Urkunden (Vollmachten, Notifikationen, Mitteilungen) entgegen. Das Fachreferat leitet diese über Referat 501 dem Politischen Archiv des Auswärtigen Amts zu (Muster 57). Dem Politischen Archiv obliegt die dauerhafte Aufbewahrung aller Urkunden, die dem Auswärtigen Amt als Verwahrer übermittelt wurden.

Erstellung von beglaubigten Abschriften der Urschrift (Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe b)

Das Politische Archiv erstellt auf Anforderung des Fachreferats die beglaubigten Abschriften der Vertragsurschrift. Die Weiterleitung der beglaubigten Abschriften an die Vertragsparteien und die Staaten, die berechtigt sind, Vertragsparteien zu werden, erfolgt durch das Fachreferat.

Erstellung weiterer Texte des Vertrags in zusätzlichen Sprachen, sofern dies im Vertrag gefordert ist (Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe b)

In seltenen Ausnahmefällen sehen die Bestimmungen des Vertrags vor, dass weitere Texte des Vertrags in zusätzlichen Sprachen zu erstellen und den Vertragsparteien (in spe) zu übermitteln sind (Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe b).

Dies bedeutet nicht, dass der Verwahrer alle vertraglich vorgesehenen Sprachfassungen auf der Grundlage der einsprachigen Verhandlungsergebnisse fertigen muss. Vielmehr sind Übersetzungsfragen grundsätzlich offen und damit Gegenstand der Verhandlungen.

Entgegennahme von Unterzeichnungen sowie anderer sich auf den Vertrag beziehender Urkunden, Notifikationen und Mitteilungen (Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe c)

Liegt ein Vertrag zur Unterzeichnung auf, hat das Fachreferat den hierzu berechtigten Staaten oder Regierungen die Unterzeichnung des Vertrags zu ermöglichen und die Unterzeichnungszeremonie zu organisieren. Für die Organisation und Durchführung der Unterzeichnungszeremonie wird im Übrigen auf das Merkblatt in Anlage E verwiesen.

Prüfung der guten und gehörigen Form der Urkunden

Umfang des Prüfungsrechts

Ein eigenständiges Prüfungsrecht kommt dem Verwahrer bei der Frage zu, ob die Unterzeichnung und jede sich auf den Vertrag beziehende Urkunde, Notifikation und Mitteilung sich in guter und gehöriger Form befinden. Falls erforderlich, hat der Verwahrer den betreffenden Staat darauf aufmerksam zu machen (Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe d). Die Prüfung der Zulässigkeit von Vorbehalten gemäß Artikel 19 WVK ist hingegen den Vertragsparteien vorbehalten.

Das Fachreferat im AA prüft daher die übergebenen Dokumente (Vollmachten, Mitteilungen, Urkunden) auf gute und gehörige Form unter Beteiligung von Referat 501. Bei Zweifeln/Mängeln darf das Dokument nicht entgegengenommen werden.

Unterrichtung der anderen Vertragsparteien über vertragsbezogene Handlungen, Notifikationen und Mitteilungen (Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe e)

Verwahrermitteilungen, Form der Verwahrermitteilungen, Muster 59

Für die nach Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe e WVK geforderte Unterrichtung der Vertragsparteien (Verwahrermitteilung) ist das Fachreferat im AA zuständig. Die Verwahrermitteilung erfolgt unverzüglich (kein Sammeln „bis es sich lohnt“). Sie erfolgt in Form von Zirkularnoten, die von Referat 501 mitzuzeichnen sind. Die Zirkularnoten richten sich an die diplomatischen Vertretungen der Vertragsparteien und der Staaten, die berechtigt sind, Vertragspartei zu werden.

Unterrichtung der Vertragsparteien über den Zeitpunkt des Inkrafttretens

Es ist Aufgabe des Fachreferats im AA, unter Beteiligung von Referat 501 das Inkrafttreten des Vertrags festzustellen und die Vertragsparteien über dessen Zeitpunkt per Verwahrermitteilung unter Mitzeichnung von Referat 501 zu unterrichten.

Registrierung des Vertrags bei den VN (Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe g)

Sofern im Vertrag nicht anderweitig vorgesehen, hat der Verwahrer den Vertrag nach Artikel 102 Absatz 1 VN-Charta bei den Vereinten Nationen registrieren zu lassen. Hierfür ist Referat 501 zuständig (s. o. § 36).

Erfüllung weiterer im Vertrag benannter Aufgaben

Der Vertrag kann dem Verwahrer weitere Aufgaben zuweisen, die nicht strictu sensu Verwahreraufgaben sind.

Von Deutschland verwahrte Verträge

Referat 501 stellt alle von Deutschland verwahrten Verträge auf die öffentliche Website des Auswärtigen Amts ein. Dort werden (soweit verfügbar) verbindliche Wortlaute und Statuslisten möglichst aktuell eingepflegt. Hierzu ist Voraussetzung, dass die Fachreferate alle vertragsbezogenen Ereignisse unverzüglich Referat 501 mitteilen.

Eine Anleitung für die praktische Handhabung der Verwahreraufgaben auf deutscher Seite sowie Beschreibungen und Erläuterungen können einem Merkblatt des Referats 501 entnommen werden.

... und der Vertrag lebt weiter!

Einmal geschlossen und in Kraft regelt ein Vertrag die Beziehungen der Vertragsparteien untereinander. Oftmals schafft er ein Regelwerk, welches fortentwickelt wird. Für die Betreuung eines Vertrages und der daraus resultierenden Aufgaben während seiner Laufzeit bleiben die federführenden Ressorts und die Fachreferate im AA als Spiegelreferate auch weiterhin zuständig (vorbehaltlich reorganisierender Maßnahmen innerhalb der Ressorts).

Gerade bei multilateralen Verträgen gibt es regelmäßig Veränderungen durch Beitritte oder Wegfall weiterer Vertragsparteien, vertragsbezogene Erklärungen anderer Vertragsparteien und dergleichen. Für das AA und die als Vertragsmanager (s. o. § 16) fungierenden Fachreferate im AA bedeutet dies vor allem, als Schnittstelle zwischen den Verwahrern solcher multilateralen Verträge und dem federführenden Ressort im Inland zu fungieren.

Behandlung fremder Verwahrermitteilungen

Gemäß Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe e WVK hat der Verwahrer eines mehrseitigen Vertrags die Vertragsparteien sowie Staaten, die berechtigt sind, Vertragsparteien zu werden, über alle Handlungen, Notifikationen und Mitteilungen, die sich auf den Vertrag beziehen, zu unterrichten.

Wichtig sind hier vor allem die Unterrichtung der Verwahrer über Ratifikationen, Annahmen und Beitritte, das heißt das Hinzukommen weiterer Vertragsparteien. Die Unterrichtung erfolgt meist durch Rundnoten der Verwahrer an die diplomatischen Vertretungen.

Diese Unterrichtungsnoten sind an das Fachreferat im AA zu übermitteln, mit Doppel an Referat 501 und für das zuständige Fachressort. Die Rundnoten des Europarats erhält Referat 203, welches ein Doppel an Referat 501 leitet; die ausschließlich elektronisch übermittelten Rundnoten der VN erhält Referat 501 und sonstige Rundnoten das zuständige Fachreferat (jeweils Kopie an Referat 501). Die Referate 501 und 203 leiten die Rundnoten nach förmlicher Prüfung an die zuständigen Fachreferate weiter, die die zuständigen Fachressorts unterrichten. (Zur Archivierung dieser Verwahrernoten s. o. § 37.)

Vorbehalte und andere vertragsbezogene Erklärungen anderer Vertragsparteien werden Deutschland ebenfalls vom Verwahrer notifiziert. Diese Mitteilungen und Notifikationen gehen auf demselben Weg zunächst beim Auswärtigen Amt ein, welches sie in oben dargestellter Weise an die Fachressorts weiterleitet.

Prüfung von anderen Staaten vorgebrachter Vorbehalte,

Auf Bitte oder unter Einschaltung des federführenden Ministeriums prüft das Auswärtige Amt (Fachreferat unter Beteiligung von Referat 501) von anderen Staaten angebrachte Vorbehalte und Erklärungen daraufhin, ob sie Anlass zu Einsprüchen geben. Formulierungsmöglichkeiten für Einsprüche ergeben sich aus Muster 21. Einsprüche Deutschlands sind mit Referat 501 abzustimmen. Bei der Prüfung eines von einem anderen Staat angebrachten Vorbehalts ist zu beachten, dass ein solcher Vorbehalt, sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht, als von der Bundesrepublik Deutschland angenommen gilt, wenn die Bundesrepublik Deutschland

(i)

bis zum Ablauf von zwölf Monaten ab dem Tag, an dem die Verwahrernotifikation bei der Bundesrepublik Deutschland eingeht, oder

Beteiligung Referat 501 (AA) zwingend

(ii)

bis spätestens zu dem Zeitpunkt – wenn dies der spätere ist –, in dem die Bundesrepublik Deutschland ihre Zustimmung ausgedrückt hat, durch den Vertrag gebunden zu sein, d. h. bis spätestens zu dem Zeitpunkt der Beitrittserklärung der Bundesrepublik Deutschland,

keinen Einspruch gegen den Vorbehalt erhebt (Artikel 20 Abs. 5 WVK).

Soweit amtliche deutsche Übersetzungen fremder Vorbehalte benötigt werden, beispielsweise für Bekanntmachungszwecke (s. o. § 35), ist der Sprachendienst des Auswärtigen Amts zu beteiligen.

Formfragen

Im Übrigen gelten die Beteiligungs-, Form- und Verfahrensvorschriften für Vorbehalte gemäß § 32 entsprechend für Erklärungen zu fremden Vorbehalten und Einsprüche gegen sie.

Aus Artikel 54 WVK ergibt sich, dass die (einseitige) Beendigung eines Vertrags, seine Kündigung oder der Rücktritt einer Partei nur im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags oder (jederzeit) im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien erfolgen kann.

Auf bestimmte Zeit geschlossene, befristete Verträge enden mit Ablauf der vertraglich bestimmten Laufzeit.

Auf unbestimmte Zeit geschlossene Verträge können nur gekündigt werden, wenn der Vertrag eine Kündigungsklausel enthält oder anderweitig feststeht, dass die Vertragsparteien eine Kündigung zulassen wollten bzw. sich ein Kündigungsrecht aus der Natur des Vertrags herleiten lässt (Artikel 56 WVK).

Besteht ein Kündigungsrecht, kann es nur hinsichtlich des gesamten Vertrags ausgeübt werden, sofern die Kündigungsklausel nichts anderes vorsieht oder die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Auch Kündigungsfrist und sonstige zu beachtende Modalitäten (Schriftform, diplomatischer Weg etc.) ergeben sich aus der Kündigungsklausel des Vertrags.

Die Absicht, einen Vertrag durch Kündigung zu beenden, sollte frühzeitig mit der anderen Seite aufgenommen werden; das Einvernehmen über die Vertragsbeendigung ist grundsätzlich anzustreben, auch wenn sie durch (die einseitige) Kündigung erfolgt.

Die Kündigung von Staatsverträgen und Regierungsabkommen obliegt dem Auswärtigen Amt. Adressat einer Kündigung ist in diesen Fällen das Außenministerium der anderen Vertragspartei, nicht deren diplomatische Vertretung in Deutschland.

Ressortabkommen werden vom Fachressort selbst gekündigt. Adressat der Kündigung ist das Fachressort der anderen Vertragspartei.

Adressat einer Kündigung eines mehrseitigen (multilateralen) Vertrags ist der Verwahrer.

Alle Vertragskündigungen (auch die von Ressortabkommen) sind zwischen dem Fachreferat des Auswärtigen Amts und dem Fachressort unter innerstaatlichen, völkerrechtlichen und außenpolitischen Gesichtspunkten zu erörtern. Gemäß § 15 Absatz 1 GOBReg sind sie darüber hinaus dem Kabinett zur Beratung und Beschlussfassung zu unterbreiten, wenn sie von allgemeiner innen- oder außenpolitischer, wirtschaftlicher, sozialer, finanzieller oder kultureller Bedeutung sind. Die gesetzgebenden Körperschaften müssen der Kündigung von Verträgen, auch solchen, die unter Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 GG fallen, nicht zustimmen (vgl. BVerfGE 68, 1, 85 f.).

Formbedürftigkeit

Der Wortlaut der Note, die die Kündigung enthält, ist von Referat 501 zu überprüfen. Der Erlass, mit dem eine diplomatische Vertretung angewiesen wird, die Notifikation der Kündigung, i. d. R. durch unterzeichnete Note, ggf. mit mündlichen Erläuterungen, vorzunehmen, bedarf der vorherigen Zustimmung der Amtsleitung. Die Überprüfungspflicht durch Referat 501 und das Erfordernis der Zustimmung der jeweiligen Amtsleitung gilt für den Brief des Fachressorts, mit dem die Kündigung eines Ressortabkommens erklärt wird, entsprechend.

Die Kündigungsnote soll unter Bezugnahme auf die Kündigungsklausel des Vertrags auch das Datum nennen, an dem der Vertrag (für Deutschland) infolge der Kündigung außer Kraft tritt. Dies schafft Klarheit für alle Beteiligten.

Das Außerkrafttreten eines Vertrags infolge Kündigung wird vom Auswärtigen Amt, Referat 501, bei Ressortabkommen vom federführenden Ressort, im Bundesgesetzblatt Teil II bekannt gemacht.

§ 41 Nichtvertragliche Instrumente

„Absprache“ „Arrangement“ „MoU“

Neben den völkerrechtlichen Verträgen gibt es im Verkehr zwischen Völkerrechtsubjekten nichtvertragliche Instrumente wie „Absprachen“ (im Englischen als Arrangement bezeichnet). Weitere, häufig verwandte Bezeichnungen sind „Gemeinsame Absichtserklärungen“ sowie „Memorandum of Understanding“ (MoU – zum Begriff „MoU“ vgl. §§ 4 und 41 Absatz 2). Sie werden ausdrücklich als nicht vom Völkerrecht bestimmte, nicht rechtlich verbindliche Regelungen ausgestaltet und entfalten lediglich eine politische, nicht aber eine rechtliche Bindungswirkung. Diese Instrumente sind sehr flexibel und können in der Praxis beispielsweise Verabredungen über die konkrete bilaterale Zusammenarbeit in einem Kleinstprojekt umfassen, aber gelegentlich auch hochpolitische mehrseitige gemeinsame Erklärungen von grundlegenderer Bedeutung wie beispielsweise die Charta des International Energy Forum.

Die formalen Anforderungen an das Zustandekommen nichtvertraglicher Instrumente sind geringer als bei völkerrechtlichen Verträgen; insbesondere bedarf es keiner Vollmacht für ihre Unterzeichnung.

Abgrenzung vom Vertrag

Weil die Bezeichnung oder der Titel eines Instruments allein dessen Rechtsnatur nicht bestimmt, ist der Text von nichtvertraglichen Instrumenten in einer Weise zu gestalten und zu formulieren, dass er sich eindeutig von einem auf rechtliche Bindung abzielenden völkerrechtlichen Vertrag abhebt.

So dürfen vertragstypische Gestaltungselemente wie Präambeln, Einteilung in Artikel oder Geschehensklauseln nicht verwendet werden.

Ausdrücke der Vertrags- bzw. Rechtssprache (bspw. „Vertragsparteien“, „verpflichten sich“, „kommen überein“, „Inkrafttreten“ und, nicht zu vergessen, das Vertragspräsens, das normalerweise die rechtliche Verbindlichkeit zum Ausdruck bringt) müssen umschrieben werden. Hierzu haben sich bestimmte Formulierungen herausgebildet, die gemeinhin als nichtvertraglich angesehen werden.

Vermeidung des Begriffs „MoU“

Von Bezeichnungen wie Abkommen oder Vereinbarung ist abzusehen. Der englische Ausdruck „Memorandum of Understanding“ (MoU) ist – soweit möglich – zu vermeiden, auch wenn er vielfach für nichtvertragliche Instrumente verwendet (und dann auf Deutsch mit „Absprache“ wiedergegeben) wird. Der Begriff ist jedoch nicht eindeutig und wird von manchen Staaten auch für rechtlich bindende Texte (und hat dann die deutsche Entsprechung „Vereinbarung“) verwendet. Damit keine Missverständnisse über etwa einzugehende Verpflichtungen aufkommen, sollen deutsche Stellen bei den Verhandlungen mit dem ausländischen Partner darauf hinwirken, dass die Bezeichnung als „MoU“ nach Möglichkeit vermieden wird. Sofern dies nicht durchsetzbar ist, sollte im Text des MoU niedergelegt werden, dass das betreffende Rechtsinstrument keine völkervertragsrechtliche Bindungswirkung entfaltet.

„MoU“-Papier

Die Verwendung von Vertragspapier ist unzulässig. Für nichtvertragliche Instrumente steht vielmehr ein besonderes alterungsbeständiges Papier zur Verfügung, welches vom Politischen Archiv bereitgestellt wird (sog. Noten- bzw. „MoU“-Papier).

Im Gegensatz zu einem Vertrag werden die hier in Rede stehenden nichtvertraglichen Instrumente nur lose in eine (wiederverwendbare) blaue Mappe mit Bundesadler eingelegt und weder gesiegelt noch in eine Vertragsmappe eingebunden.

Die Unterzeichnungszeremonie ist der Bedeutung des nichtvertraglichen Instruments entsprechend einfacher zu gestalten als die für einen völkerrechtlichen Vertrag.

Glossar, Formulierungsstandards Anlage H

Eine Handreichung, einschließlich eines Glossars, zur Fassung, Gestaltung und Unterzeichnung von nichtvertraglichen Instrumenten, findet sich in Anlage H.

Förmliche Prüfung

Grundsätzlich ist der Entwurf zu einem geplanten nichtvertraglichen Instrument frühzeitig über das Fachreferat des AA an Referat 501 zur förmlichen Prüfung zu leiten. Damit soll sichergestellt werden, dass einerseits in der Bundesregierung eine Übersicht über geplante nichtvertragliche Instrumente mit dem Ausland besteht und andererseits nicht unbeabsichtigt völkerrechtliche Bindungen eingegangen werden. Ziel dieser förmlichen Prüfung ist es vor allem sicherzustellen, dass der Text frei von vertragstypischen Elementen und eindeutig von einem Vertrag abgegrenzt ist. Diese Prüfung ist somit das Gegenstück zur vertragsförmlichen Prüfung durch das AA. Ausnahmen bestehen bei Vorgängen mit einer etablierten Praxis, in denen die Gefahr einer unbeabsichtigten völkerrechtlichen Bindung nicht gegeben ist. Es ist sinnvoll, einen von deutscher Seite erstellten Entwurf vor Übergabe an die ausländische Seite der förmlichen Prüfung durch Referat 501 zu unterziehen.

Erfährt eine Auslandsvertretung, dass ein nichtvertragliches Instrument vorbereitet wird, leitet sie den Entwurf i. d. R. unverzüglich über das Fachreferat an Referat 501 zur förmlichen Prüfung.

Die von Referat 501 als Prüfungsergebnis vorgenommenen Anmerkungen und Änderungsvorschläge sind zu berücksichtigen und grundsätzlich in die Verhandlungen einzuführen. Soweit der von Referat 501 geprüfte Text im Rahmen der Verhandlungen mit der anderen Seite Änderungen erfährt, ist er zur abschließenden Prüfung nochmals bei Referat 501 vorzulegen.

keine Vollmacht erforderlich

Auch wenn Vollmachten für die Unterzeichnung eines nichtvertraglichen Instruments nicht nötig sind, bedarf die unterzeichnende Person selbstverständlich der erforderlichen internen Ermächtigung. Diese wird, falls ein Angehöriger einer Auslandsvertretung ein nichtvertragliches Instrument unterzeichnen soll, per Erlass durch das Fachreferat im AA erteilt.

Aufbewahrung des Originals, Muster 58

Das der deutschen Seite zustehende Exemplar des unterzeichneten Textes soll möglichst im Politischen Archiv des AA aufbewahrt werden. Es soll in diesem Fall vom Fachreferat des AA dem Politischen Archiv mit Antrag nach Muster 58 über Referat 501 zugeleitet werden. Im Übrigen gelten die für das zuständige Fachressort zu beachtenden Archivierungsbestimmungen.

Entwürfe zu nichtvertraglichen Instrumenten, die die Länder zu unterzeichnen beabsichtigen, werden Referat 501 über das Parlamentsreferat des AA (Referat 011) zur förmlichen Prüfung übermittelt.

Anlage A Erstellung von Vertragsentwürfen

Anlage A zu Kapitel B

Erstellung von Vertragsentwürfen

I. Förmliche Gestaltung von Vertragstexten (s. auch Formatierungshinweise und

Schriftbildmuster unter VI.)

1. Der Titel (vgl. § 9 RvV) des Vertrags wird auf ein gesondertes Titelblatt gesetzt, und

zwar zu Beginn des zweiten Drittels, zentriert und in normaler Grundschrift (kein

Fettdruck, keine Großbuchstaben, keine Unterstreichungen). Das Titelblatt erhält keine

Seitenzahl, wird aber mitgezählt.

2. Der Text beginnt auf Seite 2; am oberen Seitenrand steht die laufende Seitennummer

(zentriert, rechts und links neben der Zahl je ein Bindestrich); am unteren Seitenrand

wird kein Hinweis auf die Folgeseite angebracht; Anlagen erhalten ihre eigene

Seitennummerierung. Die Rückseiten bleiben in der Regel unbeschrieben.

Die Präambel (vgl. § 10 RvV) beginnt mit der Benennung der Vertragsparteien,

zentriert geschrieben; am Schluss steht ein Gedankenstrich. Für die Reihenfolge der

Staatennamen gibt es in mehrseitigen Verträgen unterschiedliche Systeme, je nachdem

ob und in welcher Weise alterniert wird. Oft wird das Alphabet der Sprache zugrunde

gelegt, in der verhandelt wurde, für Verträge im Rahmen der EG/EU gilt das

sogenannte „absolute Alphabet“, wonach jeder Staat an die Stelle rückt, an die sein

Name aufgrund seiner eigenen Amtssprache alphabetisch gehört. Nach der Benennung

der Vertragsparteien folgen ohne Anstriche die „Beweggründe“, voneinander durch

Kommata getrennt; danach steht wieder ein Gedankenstrich, sodann linksbündig die

Vereinbarungsformel (z.B. „sind wie folgt übereingekommen:“).

3. Gliederung: Umfangreichere Verträge können in Teile, Kapitel und Abschnitte

gegliedert werden. Die Artikel folgen in gleichmäßigen Abständen; zu ihrer

Nummerierung werden arabische Zahlen verwendet. Artikelüberschriften werden

zentriert, in normaler Grundschrift geschrieben und nicht unterstrichen. Artikel dürfen

nicht unterteilt werden, ohne dass die Unterteilungen zitierfähig gekennzeichnet

werden (vgl. Nummer 4).

4. Die Untergliederung von Artikeln hat in allen Vertragsurschriften einheitlich und

durchgängig zu erfolgen. Die Gliederungssymbole werden in folgender Reihenfolge

verwendet:

- Absatznummer in eingeklammerten Ziffern,

- arabische Ordnungszahlen,

- rechtsseitig geklammerte kleine lateinische Buchstaben,

- Anstriche,

- rechtsseitig geklammerte kleine lateinische Doppelbuchstaben.

Zwischen einem Gliederungssymbol und dem nachfolgenden Text steht jeweils ein

Leerschritt (ggf. Tabulatorgröße 0,4 cm)

5. Interpunktionsregeln in Untergliederungen:

Ein Doppelpunkt steht am Ende des einleitenden Satzes nur, wenn dieser ein

selbständiger Satz ist.

- Setzt sich der Satz in der Untergliederung fort, so entfällt das Satzzeichen oder es

wird, je nach Satzkonstruktion, ein anderes adäquates Satzzeichen gesetzt.

- Beginnt auch die Untergliederung mit einem selbständigen Satz, so wird das erste

Wort groß geschrieben.

II. Sprache

1. Vertragstexte sind klar und präzise zu formulieren. Die Sprache in völkerrechtlichen

Verträgen soll sowohl den an die deutsche Gesetzessprache als auch den an die

gehobene Allgemeinsprache gestellten Anforderungen entsprechen. Die

Standardformulierungen für deutsche Vertragstexte und das vom BMJV

herausgegebene „Handbuch der Rechtsförmlichkeit“ sind zu beachten.

2. Im Einklang mit § 2 GGO (Gleichstellung von Frauen und Männern) ist darauf zu

achten, dass auch in völkerrechtlichen Verträgen eine geschlechtsneutrale Sprache

verwendet wird. Vor allem in bilateralen Verträgen ist das Prinzip der

geschlechtsneutralen Sprache in unseren eigenen Vertragsentwürfen von Anfang an zu

befolgen und darauf hinzuwirken, dass dies auch auf Seiten der anderen Vertragspartei

geschieht.

3.. Abkürzungen („z.B.“, „usw.“ „ggf.“) und durch einen deutschen Ausdruck ersetzbare

Fremdwörter, Modewörter und Anglizismen sind zu vermeiden.

III. Bezeichnung der Vertragsparteien

Die in völkerrechtlichen Verträgen zu verwendenden Bezeichnungen von Staaten,

Hoheitsgebieten und Hauptstädten sowie die davon abgeleiteten Adjektive sind unter

www.diplo.de/terminologie abrufbar. Dort findet sich u.a. das Länderverzeichnis für

den amtlichen Gebrauch in der Bundesrepublik Deutschland, das Verzeichnis der

Staatennamen für den amtlichen Gebrauch (Deutsch) sowie die amtlichen

Übersetzungen für „Bundesrepublik Deutschland“. Die allgemeine Bezeichnung in

völkerrechtlichen Verträgen ist „Vertragspartei“, von „Seite“ ist in Abmachungen

unterhalb der völkervertragsrechtlichen Schwelle die Rede.

IV. Bezugnahmen auf andere völkerrechtliche Verträge

Auf andere völkerrechtliche Verträge wird stets in folgender Reihenfolge Bezug

genommen (vgl. § 9 Absatz 4 RvV):

- amtliche deutsche Bezeichnung des Vertrags („Abkommen“,

„Übereinkommen“), ggf. mit dazugehörigem Eigennamen, z. B. „Europäisches

Übereinkommen....“,

- Datum (einstelliges Tagesdatum ohne Null, Monatsnamen ausschreiben),

- Aufzählung der Vertragsparteien entsprechend dem deutschen Alternat und

- Zweckbestimmung („über ...“).

Von vorstehenden Regeln wird abgewichen, wenn die amtliche deutsche Bezeichnung

zusammengesetzte Worte enthält („Internationaler Fernmeldevertrag“) oder wenn ein

Datum wegen seiner Zweckbestimmung vom Titel nicht getrennt werden kann

(„Internationales Tropenholz-Übereinkommen von 1983 vom 18. November 1983“).

V. Verweisungen innerhalb eines Vertrags selbst

Der deutschen Gesetzessprache entsprechend entfällt bei Verweisungen innerhalb

eines Vertrags die Benennung des Vertragstitels oder seiner Untergliederungen selbst

(es heißt also nicht „nach Artikel 3 dieses Abkommens“ oder „in Absatz 2 dieses

Artikels“, sondern lediglich „nach Artikel 3“ oder „in Absatz 2“), es sei denn, eine

solche Formulierung wäre ausnahmsweise missverständlich.

Die Zitierfolge ist stets vertikal (von oben nach unten) und ohne

Zwischensatzzeichen: „nach Kapitel II Artikel 5 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b“.

Dekliniert wird nur das erste Wort: „im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 Nummer 1“.

Bei Mehrfachverweisungen wird der Plural verwandt: „in den Artikeln 1 und 2“.

Besonderheiten:

Es muss richtig heißen: „nach Artikel ..“ „nach Satz 1“ (nicht „gemäß ...“),

„Ausführungen in Artikel ...“, „in Absatz ...“, „in Satz ...“, „unter Nummer 1“, „unter

Buchstabe a".

Eine Grundzahl wird stets nachgestellt: „nach Anlage 5“ (nicht „nach der fünften

Anlage“) oder „nach Absatz 4“ (nicht „gemäß dem 4. Absatz“); Ausnahme: bei

Anstrichen wird die Ordnungszahl in Worten benutzt: „erster Anstrich“.

Verbindungen mit „oder“ erfordern bei Mehrfachverweisungen den Singular: „je nach

Fall gilt Buchstabe a oder b“.

Abkürzungen werden - wie an vorstehenden Beispielen ersichtlich und in Abweichung

von der Gesetzessprache - nicht verwendet (§ 5 Absatz 3 der Standardformulierungen

für deutsche Vertragstexte).

VI. Hinweise zur Formatierung und Schriftbildmuster

1. Formatierung und Druck:

 Schriftart: Times New Roman, Größe 12

 Ausrichtung: linksbündig oder Blocksatz (bei Blocksatz ist die

Silbentrennungsfunktion zu aktivieren)

 Zeilenabstand: durchgängig und einheitlich 1,5 Zeilen

Folgende Formatierungen in einem Word-Dokument (MSWord 2010) stellen eine

optimale Ausrichtung des Vertragstextes innerhalb des blauen Rahmens sicher:

 Seitenlayout

 Einrichtung der Seite – Seitenränder

Befehle „Seitenlayout“ → „Seite einrichten“ → „Seitenränder“:

oben: 4,3 cm

unten: 3,0 oder 3,5 cm (wahlweise)

links: 3,0 cm

rechts: 2,5 cm

 Einrichtung der Seite – Kopfzeile

Befehle „Seitenlayout“ → „Seite einrichten“ → „Layout“:

Abstand Kopfzeile vom Seitenrand: 2,5 cm

 Leerzeilen

- Zwischen

- den drei Komponenten der Präambel,

- der Präambel und Artikel 1,

- zwischen Artikeln,

- zwischen dem letzten Artikel und dem „Geschehen“-Vermerk sowie

- zwischen dem „Geschehen“-Vermerk und den Unterzeichnungsformeln

werden je zwei Leerzeilen eingefügt.

- Der Abstand zwischen Seitenpaginierung und Text beträgt ebenfalls

zwei Leerzeilen (Durch Einrichtung des oberen Seitenrandes von 4,3

cm wird erreicht, dass der Text der Seite automatisch im Abstand von

ca. zwei Leerzeilen zur Seitenpaginierung beginnt.).

- Zwischen den Titelkomponenten und innerhalb von Artikeln zwischen

deren Untergliederungen beträgt der Zeilenabstand je eine Leerzeile.

 Druck

Völkerrechtliche Verträge werden auf Vertragspapier (Büttenpapier Format 21 x 32

cm, 170 g/qm) mit innenliegendem blauen Rahmen gedruckt.

Zum Ausdruck wird das Vertragspapier mit der glatten Blattkante voran/nach unten

und der 3-fach-Lochung links in das Druckerfach 1 eingelegt (Hinweis gilt für HP

LaserJet Pro M 402dn; bei anderen Druckermodellen eventuell abweichend), so dass

die glatte Blattkante nach dem Ausdruck oben ist.

Um einen sauberen Ausdruck zu erhalten, muss die Druckergrundeinstellung wie

folgt verändert werden:

Befehle Drucken → Druckeigenschaften/Druckoption → Papiersorte → Sehr schwer

131–175 gr.

Bereitstellung von Vertragsmaterialien, Vertragspapier, -mappen und -band durch

Referat 117 (siehe auch Anlage F zu § 24 Fertigung, Binden und Siegelung von Ver-

tragsurschriften)

2. Bedeutung der schreibtechnischen Hinweise am rechten Seitenrand des Schriftbild-

musters (Legende):

T = Titelanordnung (zentriert, beginnend im zweiten Drittel der Seite)

G = Gedankenstrich (unmittelbar nach Benennung der Vertragsparteien und

unmittelbar nach dem letzten Beweggrund in der Präambel)

K = Komma (Beweggründe werden durch Kommata voneinander getrennt)

L = Leerzeile (Standard: eineinhalbzeilig)

2L = 2 Leerzeilen

8L = 8 Leerzeilen

LS = Leerschritte im „Geschehen“-Vermerk zur späteren handschriftlichen Einfügung

- des Unterzeichnungsorts

- des Datums (es muss genügend Raum für den Monatsnamen bleiben)

S1 = erste Seite: wird mitgezählt, jedoch nicht paginiert

S2 = zweite Seite: Ab dieser Seite wird – beginnend mit „-2-“ – fortlaufend mittels

arabischer Zahlen und vor- und nachgestelltem Mittelstrich paginiert.

SO = Seitenrand oben 4,3 cm; Abstand Kopfzeile vom Seitenrand: 2,5 cm (wegen des

blauen Rahmens auf Vertragspapier)

SU = Seitenrand unten 3,0 oder 3,5 cm (ggf. wird Leerzeilenangabe hierdurch

annulliert)

U = Unterschriftsfeld: beide Unterzeichnungsformeln stehen auf gleichen Zeilen, im

deutschen Alternat ist die deutsche Formel linksbündig, die der anderen

Vertragspartei steht rechts.

ANL = Anlagen werden – soweit nötig (d.h. soweit es mehr als eine Anlage gibt) – in

sich fortlaufend mittels arabischer Zahlen beziffert; die Zahl folgt dem Wort

„Anlage“ (in der gleichen Zeile)

S1 = erste Seite wird mitgezählt, jedoch nicht paginiert; ab der zweiten Seite wird

beginnend mit „-2-“ fortlaufend mittels arabischer Zahlen und vor- und

nachgestelltem Mittelstrich paginiert. Die Paginierung der Anlagen ist

eigenständig, d.h. in sich fortlaufend und unabhängig von der Haupturkunde

(Abkommen)

Z = Zweckbestimmung der Anlage (wird im ersten Textabsatz den inhaltlichen

Regelungen vorangestellt)

3. Schriftbildmuster:

siehe nächste Seiten

SO/S1

XXXXXXXX

zwischen

(der Regierung) der Bundesrepublik Deutschland

und

(der Regierung) der Republik XXXXXXXXXX

über

XXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXX

im Original Rückseiten nicht beschriften

SO/S2

-2-

Die (Regierung der) Bundesrepublik Deutschland

und

die (Regierung der) Republik XXXXXXXXXX – G

XX XXX XXXXXXXXX, XXX XXX XXX XXXXXX, XXXXXXXX XXXX XXX-

XXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXX XXXXXXXX XXXXXXXXXXXX

XXXXX XXX XXXXXXX XXX XXXXXXXXXX XXXXXXXXXXX XXX XXX-

XXXXXXXX XXXXX XX XXXXXXXXXX, K

XX XXX XXXXXXXXX XXX XXXXXXXXXXXXX XXX XXX XXXXXXXXX

XXXXXXXX XXX XXXXXXX XXX XXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXX

XXXXXXXX XXXXX XX XXXXXXXXXXX XX – G

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Überschrift

(1) XXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXX XXX XXXXXXXXXXXXXXX XXXX

XXX-XXXXX XXXXXXX XXXX XXXXX XXXXXXXXXX XXXXXXXXX:

1. XXXX XXXXXXXXXX XXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXX XXXX X

XXXXXX XXXXXXX XXXXXXXXXXXXXX,

2. XXXXXX XXXXXX XXXX XXXXXXX XXXXXXXXXXXXX XXXX-

XXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXX-

XX XXX-XXXXXXXX;

a) XXXX XXXXXXXXX XXXXXX, XXXXXX XXXX XXXXXXX,

XXXXXXXX XXX,

b) XXXX XXXXXXXXX XXXXXX, XXXXXX XXXX XXXXXXX,

XXXX XXXXX:

- XXXXXXXXX XXX XXXXX XXXXXXXXXX,

L/SU

-3 -

- XXXXXXXXX XXX XXXXX XXXXXXXXXX, XXXXXXXXX:

aa) XXX XXXXX XXXXXXXX,

bb) XXXXX XXXXX XXXXXXXX.

(2) XXXX XXXXXXXXXXXX XXXX XXXXXXXX XXXXXXXX XXXXXXXX

XXX-XXX XXXXX XXXXXXXX XXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXX

XXXXXXXXX XXXXXXXXX XXX XXXXXXXXXXXXXXXXXX.

Artikel 2

Überschrift

XXXX XXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXX XX XXXXXXXXXXXXXXX

XXX XXXXXXXX-XXXXXXXXXX, XXX XXX XXXXX XXXXXX, XXXXXX

XXXXXXXXXXXXXXXXX XXXX XXXXXXXXXXXXXX XX XXXXXX.

Artikel 3

Überschrift

XXX XXXXXXXXXXXXXXXXX XXX XXXXXXXXXXXXX XXXXX X

XXXXX-XXXXXXX XXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXX XXX XXXXXXXX-

XXXXXXXXXXXXXXX.

Geschehen zu XXXXXXXX am XXXXXXXXXXXXXXXXXX in zwei Urschriften, LS

jede in deutscher und XXXXXXXXXX Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen

verbindlich ist.

Für die (Regierung der) Für die (Regierung der) U

Bundesrepublik Deutschland Republik XXXXXXXXXX

SO/S1

Anlage ANL

zum

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

zwischen

der (Regierung der) Bundesrepublik Deutschland

und

der (Regierung der) Republik XXXXXXXXXX

über

XXXXXXXXXXXXXXX

XX XXX XXXX XXX XXX XXX XXXXX-, XXXXX- XXX XXXXXXXXXXX Z

XXXX-XXXXXXXXXXXX XX XXXXXXXXXXXXXXXX XXX XXXXX:

1. XXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXX XXXXX XXX XXX XXXXXX XXXXXXXX

XXXXXXXX XXXXXXXXX.

2. XXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXX XXX XXXXXXXXXXXXXXXX

X XXXX XXXXXXXXXX XXX:

a) XXXX XXXXXX XXXX XXXXXX XXXXXXXXXXXXXXX XXXXX XXXX

XXXXXX XXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX,

- XXXX XXXXXX XXXXXXXXXX XXXXXXX XXXXXXXXX XXXXXXX

XXXXX:

aa) XXX XXXXXX XXXXXXXX,

bb) XXXXX XXXXX XXXXXXXX.

b) XXXXXXX XXXXXX XXXX XXXXXXX XXXXXX XXXXX XXX XXXXX XX

XXXXXXXXXX XXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXX

L/SU

Anlage B Notenwechsel im Gastland (mit Bescheinigung nach Anlage B RvV - Kongruenzbescheinigung)

Anlage B zu § 29

Notenwechsel im Gastland

I. Unterzeichnete Noten:

1. Die deutsche einleitende Note wird mit dem Briefkopf des Missionschefs (Briefkopf

„Der Botschafter ...“) oder des Geschäftsträgers a.i. (Briefkopf „Der Geschäftsträger ad

interim der Bundesrepublik ...“) auf dem bei Referat 117 erhältlichen Notenpapier, al-

ternativ auf weißem Papier, gedruckt und vom Missionschef oder vom Geschäftsträger

a.i. unterzeichnet. Der Name des Unterzeichnenden wird nicht angegeben, der Brief-

kopf ist in der jeweiligen Sprachfassung einsprachig. Auch für das zu paraphierende

Doppel ist das Notenpapier, alternativ weißes Papier, zu verwenden.

2. Adressat ist grundsätzlich der Außenminister bzw. sein Vertreter. Im Ausnahmefall

kann der Notenwechsel auch mit einem anderen Ressortminister erfolgen, wenn dieser

nach dem Recht des Gastlands hierzu befugt ist. Sollten diesbezüglich Zweifel beste-

hen, ist von dem Ressortminister eine Vollmacht zu erbitten oder - in weniger bedeut-

samen Fällen - eine entsprechende Bestätigung des Außenministeriums einzuholen.

Das Fachreferat und Referat 501 sind hiervon vor dem Notenwechsel zu unterrichten.

Die Weisung zum Vollzug des Notenwechsels (§ 29 Absatz 6 RvV) hat auch diese

Ausnahmeregelung zu erfassen.

3. Der Note wird eine vom Sprachendienst übersetzte oder überprüfte Sprachfassung in

der Amtssprache des Gastlands (in Ausnahmefällen in einer vereinbarten Mittelspra-

che) beigefügt, die ebenfalls unterschrieben wird. Ist nach Ansicht der Auslandsvertre-

tung eine Änderung der Übersetzung erforderlich, so ist Weisung des Fachreferats ein-

zuholen. Der Sprachendienst wird in solchen Fällen nochmals einzuschalten sein.

4. Für die schreibtechnische Gestaltung der deutschen einleitenden Note gilt das anlie-

gende Schriftbildmuster.

II. Verbalnoten:

Verbalnoten und die zu paraphierenden Doppel werden auf Notenpapier / weißem Pa-

pier mit dem Kopf der Botschaft geschrieben, mit dem Dienstsiegel versehen, aber

nicht unterzeichnet. Verbalnoten richten sich stets an das Außenministerium des Gast-

landes. Im Übrigen gilt Abschnitt I.

III. Aufgaben der Auslandsvertretung nach Vollzug eines Notenwechsels:

1. Es ist zu prüfen und unter Verwendung des nachfolgenden Vordrucks „Bescheinigung

nach Anlage B zur RvV / Kongruenzbescheinigung“ zu bestätigen, dass die Antwort-

note

a) in ihrer Einleitung die deutsche Note korrekt zitiert (Datum, Nummer, Geschäfts-

zeichen und ggf. Kurzbezeichnung),

b) das uneingeschränkte Einverständnis mit dem deutschen Vorschlag zum Ausdruck

bringt,

c) bei Textwiederholung wörtlich mit der einleitenden Note übereinstimmt (Kongru-

enz).

2. a) Ist die Antwortnote nur in der Sprache des Gastlands abgefasst und besteht sie le-

diglich aus Bezugnahme (Nr. 1.a) und Einverständnis (Nr. 1.b), so hat die Aus-

landsvertretung eine Übersetzung ins Deutsche anzufertigen und deren Richtigkeit

zu bestätigen.

b) Enthält die Antwortnote neben Bezugnahme (Nr. 1.a) und Einverständnis (Nr. 1.b)

die Textwiederholung (Nr. 1.c), so ist im Vordruck „Bescheinigung“ zusätzlich die

wörtliche Übereinstimmung der Textwiederholung zu bestätigen.

3. Zwecks Veröffentlichung, Bekanntmachung, Archivierung und Registrierung sind dem

Fachreferat des Auswärtigen Amts vorzulegen:

a) Paraphierdoppel sämtlicher Sprachfassungen der deutschen Note,

b) die Urschrift sämtlicher Sprachfassungen der Antwortnote,

c) die Übersetzung, die der Antwortnote beilag, oder ersatzweise die von der Aus-

landsvertretung selbst gefertigte und bestätigte Übersetzung,

d) der ausgefüllte Vordruck „Bescheinigung“,

e) falls für das Inkrafttreten der Vereinbarung nicht das Datum der Antwortnote maß-

gebend ist, Angabe im Vordruck, an welchem Tag die Antwortnote bei der Aus-

landsvertretung eingegangen ist.

IV. Aufgaben des Fachreferats des Auswärtigen Amts nach Erhalt der Unterlagen:

1. Es ist zu überprüfen,

a) ob die Auslandsvertretung die in Abschnitt III beschriebenen Aufgaben ordnungs-

gemäß erledigt hat und dass somit die Vereinbarung durch den Notenwechsel zu-

stande gekommen ist,

b) ob die Unterlagen vollständig vorliegen (Abschnitt III Nummern 2 und 3)

2. Die vollständigen Unterlagen werden Referat 501 zugeleitet, und zwar mit dem aus-

drücklichen Auftrag

a) zur Veröffentlichung bzw. Bekanntmachung,

b) zur Archivierung (mittels Vordruck nach Muster 57) und

c) zur Registrierung.

Format einer einleitenden deutschen Note

1. Bedeutung der schreibtechnischen Hinweise am rechten Seitenrand:

A = Adresse (linksbündig oberhalb der unteren Seitenrandformatierung, sie beinhaltet

die Höflichkeitsformel sowie Amtsbezeichnung des Adressaten in Vollform d.h.

mit Länderbezeichnung gem. Länderverzeichnis für den amtlichen Gebrauch, Vor-

namen, Namen sowie Dienstsitz jedoch ohne postalische Vermerke)

AN = Anrede (identisch vor der Vorschlagsformel und in der Schlussversicherung, sie

besteht aus der Amtsbezeichnung in der Kurzform, d.h. ohne Länderzusatz, Namen,

Dienstsitz)

L = 1 Standard-Leerzeile (eineinhalbzeilig)

2L = 2 Standard-Leerzeilen (eineinhalbzeilig)

4L = 4 Standard-Leerzeilen (eineinhalbzeilig)

S1 = erste Seite: wird mitgezählt jedoch nicht paginiert

S2 = zweite Seite: ab dieser Seite wird – beginnend mit „-2-“ – fortlaufend mittels arabi-

scher Zahlen und vor- und nachgestelltem Mittelstrich paginiert.

SO = Seitenrand oben 2,5 cm

SU = Seitenrand unten mindestens 3,0 cm

U = Unterschriftsfeld

2. Muster:

siehe umliegende Seite (im Original nur einseitig zu fertigen, Rückseite wird nicht beschriftet

und nicht nummeriert)

SO/S1

DER BOTSCHAFTER XXXXX, den ..............

DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Gz.:

Herr Minister, AN

ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland

unter Bezugnahme auf XX XXX XXXXXXXXX XXX XXXXXXX folgende Ver-

einbarung über XXXXXXXXXXXXXXXX XX XX- XXXXXXXX XXXXXX vor-

zuschlagen:

1. XXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXX XXX XXXXXXXXXXXXXXX XX

XXXXXXXXXXX XXX XXXXXXX XXXXXXXX XXXXXXXXXXXXX

XXX XXXXXXXXX XXXXXXXXX:

a) XXXX XXXXXXXXXX XXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXX XXXX

XXXXX XXXXXX XXXXXXX XXXXXXXXXXXXXX

- XXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXX XXXXXXXXXX XX

XXXXXXX XXXXXX XX XXX XXXXXXXXXXXXXXXXX,

- XXXXXXXXX XXXXXXXXX XXXXX XXXXXXXXXXXXXXX,

b) XXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXX XXXXXXX XX

XXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXX X XXXXXXXXXX

Seiner Exzellenz A

dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten,

der Republik XXXXXXXX

Herrn XXXXXXXXXXXX

XXXXXX SU

SO/S2

-2-

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX.

2. XXXXXX XXXXXX XXXX XXXXXXX XXXXXXXXXXXXX XXX XXX

XXXXXXX XXXXXXXXXXXXXX.

a) XXXX XXXXXXXXX XXXXXX, XXXXXX XXXX XXXXXXX,

b) XX XXXXXXX XXXXXXX XXXXXXX XXXXXX XXXXXXXXXXX

XX XXXXXXX:

- XXXXXXXXXX XXX XXXXX XXXXXXXXXX,

- XXXX XXXXXX XXXXXXXXX XXXXXXX XXXXXXXXX:

aa) XXX XXXXX XXXXXXXX,

bb) XXXXX XXXXX XXXXXXXX.

3. XXXX XXXXXXXXXXXX XXXX XXXXXXXX XXXXXXXX

XXXXXXXXXXXXXX XX XXXXXXXXX.

4. XXXX XXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXX XX XXXXXXXXXXXXXXX

XXX XXXXXXXX XXX XXXXXXXXX XXX XXX XXXXXXXXXXXXXX.

Falls sich die Regierung der Republik XXX mit den unter den Nummern 1 bis 4 ge-

machten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einver-

ständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine

Vereinbarung zwischen unseren Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Ant-

wortnote in Kraft tritt.

Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hoch- AN

achtung.

zu § 29 RvV

AV: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Klicken Sie hier, um Text einzugeben., den Klicken Sie

hier, um ein Datum einzugeben.

Gz.: Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

Bescheinigung nach Anlage B RvV

Kongruenzbescheinigung

Bitte dieses Formular am APC ausfüllen und ausgedruckt an das AA-Fachreferat schicken

Betr.: Deutsch-Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Vereinbarung in Form eines No-

tenwechsels

vom Klicken Sie hier, um Text einzugeben. (Daten beider Noten angeben!)

über Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

Bezug: Einleitende deutsche Note vom Klicken Sie hier, um ein Datum einzugeben.,

Gz.: Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

Anlg.: Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

A Die deutsche einleitende Note wurde vom Vertragspartner mit einer Note

☐ in deutscher Sprache

☐ in Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Sprache (Amtssprache des Vertragspartners)

☐ in Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Sprache (Mittelsprache)

beantwortet.

☐ Es wird bestätigt,

☐ dass sich die Regierung von Klicken Sie hier, um Text einzugeben. mit dem in

der deutschen Note gemachten Vorschlag uneingeschränkt einverstanden erklärt

und – sofern zutreffend –

☐ dass die Antwortnote die einleitende deutsche Note wörtlich wiederholt.

☐ dass die Antwortnote die der einleitenden deutschen Note beigefügte sprachen-

dienstlich gefertigte bzw. überprüfte fremdsprachige Fassung wörtlich wiederholt.

B ☐ Die durch die Auslandsvertretung gefertigte und bestätigte Übersetzung der Antwort-

note ist beigefügt

Die Rückübersetzung der Passage, die den sprachendienstlich gefertigten materiellen

Regelungsteil wiederholt, ist nicht erforderlich, es genügt ein entsprechender Vermerk.

C Die Antwortnote des Vertragspartners, datiert auf Klicken Sie hier, um ein Datum ein-

zugeben., ist am Klicken Sie hier, um ein Datum einzugeben. bei der Auslandsver-

tretung eingegangen

D Die Registrierung der Vereinbarung bei den Vereinten Nationen

☐ wird absprachegemäß vom Vertragspartner veranlasst.

☐ wird nicht vom Vertragspartner veranlasst. Daher wird die deutsche Seite gebeten, dies

zu übernehmen.

Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

(Name, Amtsbezeichnung)

zu § 29 RvV

AV: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Klicken Sie hier, um Text einzugeben., den Klicken Sie

hier, um ein Datum einzugeben.

Gz.: Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

Bescheinigung nach Anlage B RvV

Kongruenzbescheinigung

Bitte dieses Formular am APC ausfüllen und ausgedruckt an das AA-Fachreferat schicken

Betr.: Deutsch-Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Vereinbarung in Form eines

Notenwechsels

vom Klicken Sie hier, um Text einzugeben. (Daten beider Noten angeben!)

über Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

Bezug: Einleitende deutsche Note vom Klicken Sie hier, um ein Datum einzugeben.,

Gz.: Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

Anlg.: Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

A Die deutsche einleitende Note wurde vom Vertragspartner mit einer Note

☐ in deutscher Sprache

☐ in Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Sprache (Amtssprache des Vertragspartners)

☐ in Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Sprache (Mittelsprache)

beantwortet.

☐ Es wird bestätigt,

☐ dass sich die Regierung von Klicken Sie hier, um Text einzugeben. mit dem in

der deutschen Note gemachten Vorschlag uneingeschränkt einverstanden erklärt

und – sofern zutreffend –

☐ dass die Antwortnote die einleitende deutsche Note wörtlich wiederholt.

☐ dass die Antwortnote die der einleitenden deutschen Note beigefügte

sprachendienstlich gefertigte bzw. überprüfte fremdsprachige Fassung wörtlich

wiederholt.

B ☐ Die durch die Auslandsvertretung gefertigte und bestätigte Übersetzung der

Antwortnote ist beigefügt

Die Rückübersetzung der Passage, die den sprachendienstlich gefertigten materiellen

Regelungsteil wiederholt, ist nicht erforderlich, es genügt ein entsprechender Vermerk.

C Die Antwortnote des Vertragspartners, datiert auf Klicken Sie hier, um ein Datum

einzugeben., ist am Klicken Sie hier, um ein Datum einzugeben. bei der

Auslandsvertretung eingegangen

D Die Registrierung der Vereinbarung bei den Vereinten Nationen

☐ wird absprachegemäß vom Vertragspartner veranlasst.

☐ wird nicht vom Vertragspartner veranlasst. Daher wird die deutsche Seite gebeten, dies

zu übernehmen.

Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

(Name, Amtsbezeichnung)

Anlage C „Lindauer Absprache“ vom 14. November 1957

Anlage C zu § 26 Abs. 1

„Lindauer Absprache“ vom 14. November 1957

Quelle: Handbuch für die Kultusministerkonferenz 1995, S. 424 f

1. Der Bund und die Länder halten an ihren bekannten Rechtsauffassungen über die Ab-

schluss- und Transformationskompetenz bei völkerrechtlichen Verträgen, die ausschließli-

che Kompetenzen der Länder berühren, fest.

2. Die Länder halten ein Entgegenkommen bei der Anwendung des Artikels 73 Ziffern 1 und

5 und des Artikels 74 Abs. 1 Ziffer 4 GG für möglich. Eine Zuständigkeit des Bundes

könnte danach z.B. für

A. Konsularverträge,

B. Handels- und Schifffahrtsverträge, Niederlassungsverträge sowie Verträge über

den Waren- und Zahlungsverkehr,

C. Verträge über den Beitritt zu oder die Gründung von internationalen Organisa-

tionen

auch insoweit anerkannt werden, als diese Verträge Bestimmungen enthalten, bei denen es

zweifelhaft sein könnte, ob sie im Rahmen eines internationalen Vertrages unter die aus-

schließliche Landesgesetzgebung fallen, wenn diese Bestimmungen

a) für solche Verträge typisch und in diesen Verträgen üblicherweise enthalten sind

oder

b) einen untergeordneten Bestandteil des Vertrages bilden, dessen Schwerpunkt im Üb-

rigen zweifelsfrei im Bereich der Zuständigkeit des Bundes liegt.

Hierzu gehören Bestimmungen über Privilegien bei auswärtigen Staaten und internationa-

len Einrichtungen hinsichtlich des Steuer-, Polizei- und Enteignungsrechts (Immunitäten)

sowie über die nähere Ausgestaltung der Rechte von Ausländern in Handels-, Schifffahrts-

und Niederlassungsverträgen.

3. Beim Abschluss von Staatsverträgen, die nach Auffassung der Länder deren ausschließli-

che Kompetenzen berühren und nicht nach Ziffer 2 durch die Bundeskompetenz gedeckt

sind, insbesondere also bei Kulturabkommen, wird wie folgt verfahren:

Soweit völkerrechtliche Verträge auf Gebieten der ausschließlichen Zuständigkeit der

Länder eine Verpflichtung des Bundes oder der Länder begründen sollen, soll das Einver-

ständnis der Länder herbeigeführt werden. Dieses Einverständnis soll vorliegen, bevor die

Verpflichtung völkerrechtlich verbindlich wird. Falls die Bundesregierung einen solchen

Vertrag dem Bundesrat gemäß Artikel 59 Absatz 2 GG zuleitet, wird sie die Länder spätes-

tens zum gleichen Zeitpunkt um die Erteilung des Einverständnisses bitten.

Bei den in Absatz 1 Satz 2 genannten Verträgen sollen die Länder an den Vorbereitungen

für den Abschluss möglichst frühzeitig, in jedem Fall rechtzeitig vor der endgültigen Fest-

legung des Vertragstextes beteiligt werden.

4. Es wird weiter vereinbart, dass bei Verträgen, welche wesentliche Interessen der Länder

berühren, gleichgültig, ob sie die ausschließliche Kompetenz der Länder betreffen oder

nicht,

a) die Länder möglichst frühzeitig über den beabsichtigten Abschluss derartiger Verträ-

ge unterrichtet werden, damit sie rechtzeitig ihre Wünsche geltend machen können,

b) ein ständiges Gremium aus Vertretern der Länder gebildet wird, das als Gesprächs-

partner für das Auswärtige Amt oder die sonst zuständigen Fachressorts des Bundes

im Zeitpunkt der Aushandlung internationaler Verträge zur Verfügung steht,

c) durch die Information dieses Gremiums und durch die von ihm abgegebenen Erklä-

rungen die Vereinbarung nach Ziffer 3 nicht berührt wird.

5. Der Sonderfall des Artikels 32 Absatz 2 wird durch Ziffer 4 nicht erfasst.

II.

Beispielanschreiben an die Ständige Vertragskommission der Länder (StVK) zur Betei-

ligung der Länder nach Ziff. 3 und Ziff. 4 der Lindauer Absprache

A. Beteiligung der Länder nach Ziffer 4 der Lindauer Absprache

An die

Geschäftsstelle der Ständigen Vertragskommission der Länder

z.Hd. des Geschäftsführers

Bayerische Landesvertretung Berlin

Behrenstraße 21-22

10117 Berlin

Betr.: Verhandlungen über den Abschluss eines Vertrags mit über ;

hier: Unterrichtung der Länder gemäß Ziff. 4 der Lindauer Absprache

(Anrede),

derzeit finden mit der Regierung/mit dem Land Verhandlungen über den Ab-

schluss eines Vertrags über (konkreter Titel/Arbeitstitel des Vertrags) statt.

Anbei wird Ihnen der Vertragsentwurf nach dem letzten Verhandlungsstand mit der Bit-

te übersandt, die Länder hierüber zu unterrichten.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

(Anmerkung: Mit dem Antwortschreiben der StVK ist nach ca. fünf Wochen zu rechnen.)

B. Beteiligung der Länder nach Ziffer 3 der Lindauer Absprache je nach Verfahrensstand

Im Rahmen von Ziffer 3 der Lindauer Absprache gibt es mehrere Varianten der Beteiligung

der Länder, welche sich nach dem jeweiligen Verfahrensstand richten und entsprechend vor-

zunehmen sind (vergleiche hierzu § 26 Absatz 1 RvV). Die entsprechenden Beispielanschrei-

ben werden im Folgenden als Varianten a - d aufgeführt.

Variante a (vgl. § 26 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 1 RvV) :

(Anschrift StVK)

Betr.: Verhandlungen über den Abschluss eines Vertrags mit über

hier: Frühzeitige Unterrichtung der Länder nach Ziff. 3 Absatz 2 der Lin-

dauer Absprache

(Anrede),

derzeit finden mit der Regierung/mit dem Land Verhandlungen über den Ab-

schluss eines Vertrags über (konkreter Titel/Arbeitstitel des Vertrags) statt.

Anbei wird Ihnen der Vertragsentwurf nach dem letzten Verhandlungsstand mit der Bit-

te übersandt, die Länder zu unterrichten.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

(Anmerkung: Mit dem Antwortschreiben der StVK ist nach ca. fünf Wochen zu rechnen.) 

Variante b (vgl. § 26 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 2 RvV) – falls Unterzeichnung ansteht und

der Vertrag der Ratifikation bzw. einer Ratifikationsersatzmitteilung bedarf:

(Anschrift StVK)

Betr.: Verhandlungen über den Abschluss eines Vertrags mit über

hier: Unterrichtung der Länder nach Ziff. 3 Absatz 2 der Lindauer

Absprache

(Anrede),

die Verhandlungen mit der Regierung/mit dem Land über den Abschluss eines

Vertrages über (konkreter Titel/Arbeitstitel des Vertrags) sind abgeschlossen.

Er soll demnächst/am unterzeichnet werden, bedarf aber zu seinem Inkrafttre-

ten der Ratifikation / Ratifikationsersatzverfahrens. Anbei wird Ihnen der Vertrags-

entwurf in der ausgehandelten Fassung übersandt. Es wird gebeten, die Länder ent-

sprechend zu unterrichten1.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

(Anmerkung: Mit dem Antwortschreiben der StVK ist nach ca. fünf Wochen zu rechnen.) 

Besondere Eilbedürftigkeit oder knappe Fristen sollten im Einzelfall rechtzeitig mit dem Geschäftsführer der

StVK abgesprochen werden.

Variante c (vgl. 26Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 3 RvV ) – falls der Vertrag mit Unterzeichnung

in Kraft tritt:

Betr.: Abschluss eines Vertrags mit über

hier: Herbeiführung des Einverständnisses nach Ziff. 3 der Lindauer Ab-

sprache

(Anrede),

Die Verhandlungen mit der Regierung/mit dem Land über (konkreter Ti-

tel/Arbeitstitel des Vertrags) sind abgeschlossen. Er soll demnächst/ am unter-

zeichnet werden und wird mit Unterzeichnung in Kraft treten. Anbei wird Ihnen der

Vertragsentwurf in der ausgehandelten Fassung übersandt. Es wird gebeten, das Einver-

ständnis der Länder vor Unterzeichnung herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

(Anmerkung: Neben dem Antwortschreiben der StVK nach ca. fünf Wochen muss hier der

Eingang von schriftlichen Einverständniserklärungen aller Bundesländer abgewartet werden,

also 16 einzelne Schreiben! (vgl. § 26 Absatz 1 Buchstabe Ziffer 4 RvV.)

Variante d (26Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 4 RvV) – vor Ratifikation / Ratifikationsersatzmit-

teilung

(Anschrift StvK)

Betr.: Abschluss eines Vertrags mit über

hier: Herbeiführung des Einverständnisses gem. Ziff. 3 der Lindauer Ab-

sprache

(Anrede),

am ist in der Entwurf eines Vertrags mit der Regierung/mit dem Land

über (konkreter Titel/Arbeitstitel des Vertrags) unterzeichnet worden. Er

bedarf der Ratifikation / eines Ratifikationsersatzverfahrens. Anbei wird Ihnen der Text

des unterzeichneten Vertrags übersandt. Es wird gebeten, das Einverständnis der Länder

vor Durchführung der Ratifikation / des Ratifikationsersatzverfahrens herbeizuführen2.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

(Anmerkung: Neben dem Antwortschreiben der StVK nach ca. fünf Wochen muss hier der

Eingang von schriftlichen Einverständniserklärungen aller Bundesländer abgewartet werden,

also 16 einzelne Schreiben! (vgl. § 26 Absatz 1 Buchstabe Ziffer 4 RvV.)

Bedarf ein Vertrag der Zustimmung gemäß Artikel 59 Absatz 2 GG, empfiehlt es sich, das Verfahren zur Her-

beiführung des Einverständnisses (spätestens) gleichzeitig mit dem Vertragsgesetz auf den Weg zu bringen.

Anlage D Kramer / Heubl-Papier

Anlage D zu § 26 Absatz 4

Kramer / Heubl-Papier

(Anlagen zu den Beschlüssen der Regierungschefs der Länder vom 5. Juli [Anlage I – III] und

31. Oktober 1968 [Anlage IV] über die personelle Beteiligung der Länder an den auswärtigen

Beziehungen der Bundesrepublik, denen die Bundesregierung am 26. Juli 1968 zugestimmt

hat)

Quelle: Handbuch für die Kultusministerkonferenz 1995, S. 426 ff

Anlage I

Stellung und Aufgaben von Persönlichkeiten aus dem Länderbereich in internationalen Ver-

handlungen des Bundes (einschließlich überstaatlicher Organisationen)

Eine Persönlichkeit aus dem Länderbereich, die an internationalen Verhandlungen des Bundes

beteiligt wird, ist gegenüber dem Verhandlungspartner Regierungsvertreter des verhandelnden

Völkerrechtssubjekts „Bundesrepublik Deutschland". Sie nimmt eine ihr ad personam anver-

traute Aufgabe gegenüber dem Verhandlungspartner aufgrund einer Ermächtigung des Bun-

des wahr.

1. Die nach außen zu vertretende Verhandlungslinie ist die für die Verhandlung erarbeitete

Auffassung der Bundesregierung. Sie wird staatsintern gebildet und aufgrund von Beiträ-

gen, die die Persönlichkeit aus dem Länderbereich in Vorbesprechungen oder delegations-

intern als Vertreter der Länder gibt, sowie aus Beiträgen der Bundesressorts, die diese auf

Grund ihrer eigenen Zuständigkeiten beisteuern. Die Bildung der Auffassung erschöpft

sich nicht im Zur-Verfügung-Stellen von Material durch die Beteiligten (wozu sie nach

bestem Wissen und Können verpflichtet sind), sondern schließt eine kooperative Bereit-

schaft zur Gesamtmeinungsbildung der Beteiligten für die zukünftigen Verhandlungen

ein.

Als Vertreter der Länder in Vor-(Ressort-)Besprechungen, in der Delegation und im sons-

tigen Verkehr mit Beamten der Bundesressorts ist die betreffende Persönlichkeit Ge-

sprächspartner des Bundes. Dabei vertritt er die sich aus der innerstaatlichen Zuständig-

keit ergebenden fachlichen und politischen Belange der Länder.

Die Vertreter des Bundes vertreten ihm gegenüber die Argumente, die sich aus innerstaat-

lichen Bundeszuständigkeiten ergeben, sowie diejenigen Argumente, die im Hinblick auf

die außenpolitischen Gegebenheiten zu berücksichtigen sind.

2. Die Länder versehen ihren Vertreter mit Weisungen für die Vorbereitungsverhandlungen

mit Bundesbeamten. Die Weisungen sollen ihm ermöglichen, den Länderbeitrag in die

Gesamtkonzeption einzufügen; sie dürfen nicht auf eine Verweigerung der Mitarbeit

durch ihren Vertreter hinauslaufen. Der Vertreter der Länder hat seinen Beitrag (Län-

derauffassung) nicht nur vorzutragen, er hat sich auch zu bemühen, ihn in die auswärtige

Gesamtinteressenlage der Bundesrepublik einzufügen (bundesfreundliches Verhalten).

Der Bund hat den Länderbeitrag sorgfältig zu prüfen und darauf hinzuwirken, ihn in die

Gesamtkonzeption des nach außen Vorzutragenden einzufügen (länderfreundliches Ver-

halten). Dabei kann gesamtpolitisch bei sinnvoller Interessenabwägung sich ein Vorrang

der Argumente, die den auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland Rech-

nung tragen, als notwendig erweisen.

3. In den Verhandlungen selbst ist die Persönlichkeit aus dem Länderbereich Mitglied der

deutschen Verhandlungsdelegation; sie ist in Rechten und Pflichten den übrigen Delegati-

onsmitgliedern gleichgestellt und muss sich wie diese der Delegationsleitung unterordnen.

Die Berichterstattung über die Verhandlungen erfolgt durch den Delegationsleiter; vertritt

die Persönlichkeit aus dem Länderbereich eine abweichende Auffassung, so ist dies auf

ihr Verlangen in dem Delegationsbericht zu vermerken Dies gilt sowohl für die Berichter-

stattung während der Verhandlungen als auch für die abschließende Berichterstattung

nach den Verhandlungen. Benötigt die Persönlichkeit aus dem Länderbereich bei Ver-

handlungen im Ausland zusätzliche Weisungen, so übermittelt der Delegationsleiter das

Ersuchen auf dem üblichen Wege dem Auswärtigen Amt, das für die Weiterleitung an die

von der Persönlichkeit aus dem Länderbereich bezeichnete Stelle sorgt. Die benötigten

Weisungen werden auf dem gleichen Wege übermittelt.

4. Die Möglichkeit, Persönlichkeiten aus dem Länderbereich mit nur beratender Funktion zu

Verhandlungen des Bundes hinzuzuziehen, bleibt unberührt.

Anlage II

Verfahren bei der Heranziehung von Persönlichkeiten aus dem Länderbereich zur Mitwirkung

an internationalen Verhandlungen sowie zur Mitwirkung in internationalen und überstaatli-

chen Organisationen

Die Praxis lässt zwei Gruppen von Mitwirkungen von Persönlichkeiten aus dem Länderbe-

reich erkennen:

a) die Mitwirkung von Persönlichkeiten aus dem Länderbereich an internationalen Verhand-

lungen, die vom Verhandlungsgegenstand her oder zeitlich begrenzt sind,

und

b) solche Mitwirkungen, die eine laufende Mitarbeit in institutionalisierten internationalen

und überstaatlichen Gremien wie Ausschüssen und periodischen Konferenzen darstellen.

Zu lit. a) dürfte sich die Auswahl der zu beteiligenden Persönlichkeiten mehr oder minder

zwangsläufig aus den Vorbereitungsbesprechungen zwischen Bund und Ländern ergeben, so

dass ein besonderes Benennungsverfahren nicht erforderlich erscheint.

Zu lit. b) dagegen bedarf die Entsendung, da es sich um Daueraufträge von zum Teil erhebli-

cher fachlicher und politischer Bedeutung handelt, eines zusätzlichen Benennungsverfahrens.

Hierfür wird folgendes vorgeschlagen:

1. Soweit eine Mitwirkung erfolgen soll (Anlage III), ersucht der Bund (Fachressort) die

Länder, ihm Fachkräfte aus dem Länderbereich namhaft zu machen. Der Bund ist dabei

berechtigt, seinerseits Hinweise auf geeignete Persönlichkeiten zu geben. Die Länder

werden solche Hinweise prüfen und bei Zweifeln an ihrer Zweckmäßigkeit sich bemühen,

in Gesprächen mit dem Bund eine Übereinstimmung herbeizuführen. Der Bund wird ei-

nen Vorschlag der Länder nur dann - nach vorheriger Erörterung mit den Ländern - zu-

rückweisen, wenn schwerwiegende Zweifel an der Sachkunde oder Bedenken bezüglich

der Eignung des Benannten für seine Mitwirkung nach außen bestehen. Dies gilt entspre-

chend, wenn sich schwerwiegende Bedenken bezüglich der Eignung der benannten Per-

sönlichkeit erst im Verlauf der Verhandlungen ergeben. In dringenden Fällen kann von

einer vorherigen Erörterung mit den Ländern abgesehen werden.

2. Für die Frage, an wen sich der Bund bei Anforderungen von Fachkräften aus dem Län-

derbereich wenden soll, haben sich folgende Alternativen abgezeichnet:

a) Die Bundesfachressorts wenden sich an die Konferenzen der entsprechenden Länder-

fachminister.

Dieses Verfahren wurde bei der "ESO-Regelung" vorgeschlagen mit der Maßgabe,

dass die Anforderungen an den Präsidenten der KMK zu richten sind. Von der Bun-

desseite wurden jedoch gegen eine solche generelle Verfahrensregelung verfassungs-

politische Bedenken erhoben mit dem Hinweis, dass eine solche Regelung die Bildung

von institutionalisierten Sekretariaten bei den Fachministerkonferenzen fördern könn-

te. Schwierigkeiten können sich bei diesem Verfahren auch in der praktischen Durch-

führung deswegen ergeben, weil

aa) für die Bundesfachressorts die Abgrenzung der Zuständigkeiten der einzelnen

Fachministerkonferenzen nicht immer leicht feststellbar und damit ein schneller

und reibungsloser Ablauf nicht immer gewährleistet ist,

bb) eine schnelle Erreichbarkeit in Eilfällen nicht immer gewährleistet ist, insbeson-

dere dann nicht, wenn in Zweifelsfällen über eine Mitwirkung von Persönlichkei-

ten aus dem Länderbereich kurzfristige Verhandlungen zwischen dem Bund und

der Kontaktstelle der Länder notwendig werden.

b) Die Kontaktstelle wird bei dem Vorsitzenden der Ständigen Vertragskommission der

Länder eingerichtet. Die Bundesressorts wenden sich mit ihren Ersuchen um Mitwir-

kung an diese Kontaktstelle. In den Fällen, in denen die Zuständigkeit der Kultusmi-

nister der Länder eindeutig festliegt und in denen das bisherige Verfahren sich bewährt

hat, wird das betreffende Bundesressort zur Arbeitsvereinfachung gleichzeitig das

Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder anschreiben.

Die Lösung zu b) verdient den Vorzug. Durch die Konzentration auf eine Stelle ist ein schnel-

ler und reibungsloser Ablauf am besten gewährleistet. Die unter lit. a) genannten Bedenken

sind bei dieser Lösung berücksichtigt.

Anlage III

In welchen Fällen sollen Persönlichkeiten aus dem Länderbereich an internationalen Verhand-

lungen und in den Gremien der internationalen und überstaatlichen Organisationen beteiligt

werden

1. In dieser Frage sind die rechtlichen Ausgangspunkte der Überlegungen der Bundes- und

der Länderseite kontrovers geblieben.

a) Die Länderseite machte geltend, dass eine unmittelbare Beteiligung rechtlich zumin-

dest immer dann geboten sei, wenn in den internationalen Verhandlungen zur inner-

staatlichen Zuständigkeit der Länder (Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz)

gehörende Fragen behandelt würden. Dies gelte im besonderen Maße für die Beteili-

gung von Persönlichkeiten aus dem Länderbereich in den Gremien der Europäischen

Gemeinschaften; denn das Handeln eines Mitgliedstaates im Rahmen der Europäi-

schen

Gemeinschaften könne nicht mehr im Sinne der Wahrnehmung von Beziehungen eines

Staates zu anderen Völkerrechtssubjekten, sondern als ein solches integrierter Träger

dieser Gemeinschaften verstanden werden. Mit Rücksicht darauf, dass den Europäi-

schen Gemeinschaften nicht nur Kompetenzen des Bundes, sondern auch solche der

Länder übertragen und unmittelbare Rechtsetzungsbefugnisse eingeräumt seien, er-

scheine eine Mitwirkung der Länder in den Gremien dieser Gemeinschaften sowohl

rechtlich wie fachlich geboten.

b) Die Bundesseite wies demgegenüber darauf hin, dass sich aus dem Grundgesetz in

dieser Beziehung nichts ergebe, im Gegenteil Art. 32 Absatz 2 GG dahin auszulegen

sei, dass die Mitwirkung der Länder hierin abschließend geregelt sei. Wenn daher

auch nach Auffassung des Bundes kein Rechtsanspruch der Länder auf unmittelbare

Beteiligung an internationalen Verhandlungen bestehe, so werde doch anerkannt, dass

die Hinzuziehung von Persönlichkeiten aus dem Länderbereich zu internationalen

Verhandlungen in einer Reihe von Fällen zweckmäßig und unter praktischen Ge-

sichtspunkten auch geboten sei. Das federführende Bundesressort müsse sich hierbei

nicht zuletzt von dem Grundsatz der (gegenseitigen) Bundestreue leiten lassen. Über

eine Beteiligung von Persönlichkeiten aus dem Länderbereich müsse von Fall zu Fall

entschieden werden; sie komme grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn sie zur Er-

reichung des Verhandlungsziels erforderlich erscheine. Innerstaatliche Zuständigkeit

könnte hierfür nur mittelbar eine mehr allgemeine Grundlage bieten. Keinesfalls kön-

ne eine Argumentation akzeptiert werden, die davon ausgeht, die Länder müssten sich

unmittelbar davon überzeugen können, ob der Bund die Fragen, die innerstaatlich

zum ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Länder gehören, ordnungsgemäß ver-

trete. Eine derartige Auffassung unterstelle dem Bund die Bereitschaft zum Verstoß

gegen die ihm obliegende Bundestreue.

In der Frage der Beteiligung von Persönlichkeiten aus dem Länderbereich in den

Gremien der Europäischen Gemeinschaften stellte die Bundesseite klar, dass lediglich

bei gewissen Fachausschüssen eine Hinzuziehung in Betracht gezogen werden könne.

Die Bundesseite wies ferner bezüglich der praktischen Konsequenzen des Rechts-

standpunktes der Länderseite darauf hin, dass die Länder damit eine bessere Stellung

beanspruchten, als sie die nicht federführenden Bundesressorts hätten. Diese würden

an internationalen und übernationalen Verhandlungen nur dann unmittelbar beteiligt,

wenn ihre unmittelbare Mitwirkung zur Erreichung des angestrebten Verhandlungs-

ziels erforderlich erscheint, wobei auch hierbei noch regelmäßig Einschränkungen

zugunsten einer Kleinhaltung der Verhandlungsdelegation erfolgten. Auch die Bun-

desressorts müssten auf eine unmittelbare Teilnahme an Verhandlungen verzichten,

wenn ihre fachlichen Anliegen nicht so schwerwiegend und kompliziert seien, dass

eine besondere Fachkraft für eine flexible Verhandlungsführung erforderlich sei.

2. In den weiteren Erörterungen zeigte sich, dass eine generelle, nur an der grundgesetzli-

chen Zuständigkeitsverteilung orientierte Regelung kaum möglich und in jedem Falle un-

vollkommen sein dürfte. Darüber hinaus würde den praktischen Bedürfnissen nicht genü-

gend Rechnung getragen. Eine solche Abgrenzung der Mitwirkungsbefugnisse hätte zur

Folge, dass jeder Mitwirkung im Einzelfalle eine oft langwierige verfassungsrechtliche

Prüfung vorausgehen müsste. Daneben gibt es rechtlich nicht fassbare Fälle, die mit

Rücksicht auf die Verhandlungsmaterie oder den Verhandlungspartner eine Mitwirkung

von Persönlichkeiten aus dem Länderbereich angezeigt erscheinen lassen. Die von der

Länderseite geforderte Beteiligung und die von der Bundesseite gezeigte Bereitschaft,

Fachkräfte wie politische Persönlichkeiten aus dem Länderbereich unmittelbar zu beteili-

gen, sollte daher zweckmäßigerweise in der Regel an der jeweiligen Verhandlungsmate-

rie orientiert werden. Bei der Bundesseite spielt darüber hinaus der faktische Zwang eine

Rolle, die deutsche Delegation in einem etwa adäquaten Größenverhältnis zu anderen De-

legationen zu halten.

3. Für die praktische Durchführbarkeit der Beteiligung von Persönlichkeiten aus dem Län-

derbereich erscheint es aber - unbeschadet der unterschiedlichen Rechtsauffassung zu

Art. 32 GG - dennoch geboten, wenigstens in einem grob umrissenen Rahmen eine Ab-

grenzung für die Mitwirkung vorzusehen. Unberührt bleibt hierbei die sog. Lindauer Ab-

sprache. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Gesichtspunkte wird eine Beteiligung

von Persönlichkeiten aus dem Länderbereich in Betracht gezogen, wenn

a) der Bund wegen der innerstaatlichen Zuständigkeitsverteilung keine eigenen Fachkräf-

te besitzt,

b) wenn zur Erreichung eines optimalen Verhandlungsergebnisses eine Ergänzung der

Fachkunde notwendig erscheint,

c) wenn der Verhandlungsgegenstand wesentliche Belange der betroffenen Länder be-

rührt.

In Zweifelsfällen sollen das federführende Bundesressort und die für das Benennungsver-

fahren vorgesehene Kontaktstelle (Anlage 2) sich rechtzeitig miteinander in Verbindung

setzen. Sollte keine Einigung erzielt werden, so können die beiderseits für die Zusam-

menarbeit von Bund und Ländern im Rahmen der auswärtigen Gewalt beauftragten Her-

ren Staatsminister/Staatssekretäre eingeschaltet werden.

Anlage IV

Allgemeine Grundsätze für die Durchführung der Bund/Länder-Absprache über das Zusam-

menwirken zwischen Bund und Ländern im Rahmen der auswärtigen Gewalt

1. Die Kontaktstelle wird beim Vorsitzenden der Ständigen Vertragskommission der Länder

eingerichtet. Sie führt die Bezeichnung:

"Kontaktstelle beim Vorsitzenden der Ständigen Vertragskommission der Länder".

2. Der Vorsitz in der Ständigen Vertragskommission der Länder geht ab 1. Januar 1969 in

einem 3-jährigen Turnus auf den jeweiligen Bevollmächtigten der Länder Bayern, Nord-

rhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Berlin und

Hessen über. Mit dem Wechsel im Vorsitz ist jeweils der bisherige Vorsitzende für weite-

re 3 Jahre stellvertretender Vorsitzender.

3. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende der Ständigen Vertragskommission

der Länder sind die für die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Rahmen der

auswärtigen Gewalt Beauftragten im Sinne der Bund/Länder-Absprache in Anlage III Nr.

3 Satz 5.

4. Für die Abgrenzung der Tätigkeit der Kontaktstelle zu der des Sekretariats der Ständigen

Konferenz der Kultusminister der Länder gilt folgendes:

a) Ersuchen von Bundesressorts an die Kontaktstelle sind vorbehaltlich der Buchstaben

b) und c) unverzüglich an den Vorsitzenden der zuständigen Fachministerkonferenz

mit der Bitte um Benennung geeigneter Persönlichkeiten weiterzuleiten. Die Kontakt-

stelle hat die vom Vorsitzenden der Fachministerkonferenz benannten Persönlichkei-

ten dem ersuchenden Bundesressort mitzuteilen. In besonders eilbedürftigen Fällen

kann die Kontaktstelle im Benehmen mit dem Vorsitzenden der Fachministerkonfe-

renz selbst geeignete Persönlichkeiten dem ersuchenden Bundesressort vorschlagen.

b) Ersuchen von Bundesressorts, die gleichzeitig an die Kontaktstelle und an das Sekreta-

riat der Ständigen Konferenz der Kultusminister gerichtet sind, werden vom Sekretari-

at der Ständigen Konferenz der Kultusminister unmittelbar bearbeitet. Ein Durchdruck

des Schreibens des Sekretariats der Ständigen Konferenz der Kultusminister an das er-

suchende Bundesressort soll der Kontaktstelle zur Kenntnisnahme zugeleitet werden.

c) Ersuchen von Bundesressorts, die nur an die Kontaktstelle gerichtet sind, jedoch in die

Zuständigkeit der Kultusminister der Länder fallen, sind von der Kontaktstelle an das

Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister mit der Bitte um Übernahme

der Bearbeitung weiterzuleiten. Übernimmt das Sekretariat der Ständigen Konferenz

der Kultusminister die Bearbeitung, so bestimmt sich das weitere Verfahren nach

Buchstabe b). Hält das Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister seine

Zuständigkeit nicht für gegeben, so soll der Kontaktstelle hiervon unverzüglich

Kenntnis gegeben werden; das weitere Verfahren richtet sich in diesem Falle nach

Buchstabe a).

5. Das in der Bund / Länder-Absprache in Anlage II bestimmte Verfahren bei der Heranzie-

hung von Persönlichkeiten aus dem Länderbereich geht davon aus, dass der Bund ein ent-

sprechendes Ersuchen an die Kontaktstelle richtet. Dies schließt jedoch nicht aus, dass

auch die Länder unter den in Anlage III Nr. 3 umschriebenen Voraussetzungen den Bund

um entsprechende Mitwirkung ersuchen können. Für die länderinterne Koordinierung

wird in diesen Fällen folgendes Verfahren bestimmt:

a) Das federführende Landesfachressort wendet sich an den Vorsitzenden der Länder-

fachministerkonferenz mit der Bitte um Herbeiführung eines entsprechenden Be-

schlusses.

b) Nach Beschlussfassung der Länderfachministerkonferenz, in der gleichzeitig eine ge-

eignete Persönlichkeit aus dem Länderbereich benannt werden sollte, wendet sich der

Vorsitzende der Länderfachministerkonferenz an den hierfür zuständigen Bundesmi-

nister.

c) Ergeben sich zwischen dem Vorsitzenden der Länderfachministerkonferenz und dem

federführenden Bundesressort Meinungsverschiedenheiten, so ist die Angelegenheit

gemäß Anlage III Nr. 3 Sätze 4 und 5 der Kontaktstelle zuzuleiten, welche die beider-

seits im Rahmen der auswärtigen Gewalt beauftragten Herren Staatsminister/ Staats-

sekretäre einschaltet.

Anlage E Vorbereitung und Durchführung der Unterzeichnungszeremonie

Anlage E zu § 27 Abs. 3

Vorbereitung und Durchführung der Unterzeichnungszeremonie

I. Bedeutung

Die Unterzeichnung eines Vertrags hat sowohl völkerrechtlich als auch innerstaatlich gro-

ße Bedeutung. Fehler auf diesem Gebiet können meist nur mit erheblichem Aufwand und

Gesichtsverlust wieder rückgängig gemacht werden. Es ist deshalb wichtig, sich mit den

Grundlagen vertraut zu machen (§ 27 RvV) und die Unterzeichnungszeremonie gut vorzu-

bereiten.

II. Abstimmung mit dem Protokoll des Auswärtigen Amts

1. Im Inland: Steht die Unterzeichnung im Zusammenhang mit einem von Referat 700

betreuten offiziellen Besuch einer ausländischen Persönlichkeit in Deutschland,

stimmt sich das Fachreferat mit Referat 700 ab, andernfalls mit Referat 701.

2. Im Ausland: Vorbereitung und Abstimmung mit dem Protokoll des Außenministeri-

ums und ggf. anderen Ministerien des Gastlands obliegen der Botschaft.

III. Vorfragen, die für die Unterzeichnungszeremonie im Inland wichtig sind

1. Datum und Uhrzeit,

2. Zahl, Funktion, Rang und Amtsbezeichnungen der anwesenden Personen,

3. Benennung der Unterzeichnungsassistenten beider Seiten (multilaterale Verträge: Be-

nennung eines oder mehrerer Unterzeichnungsassistenten),

4. Räumlichkeiten und Ausstattung:

- Anzahl der Räume für Zeremonie, für Garderobe, ggf. für Siegelung (Saalreservie-

rung über Referat 115),

- Flächenbedarf und Platzierung der Medienvertreter,

- Tischgröße für den Vertragstisch, Anzahl der Stühle für die Unterzeichnenden (ggf.

Mitunterzeichnende), Beistelltisch für Getränke,

- Anmeldung der Besucher, Anforderung von HOD für die Tür bzw. um den Durch-

gang zu verhindern,

- Standfahnen im Hintergrund hinter den jeweiligen Unterzeichnenden oder Tisch-

fähnchen für weniger bedeutende Anlässe (Ref. 704),

- Blumenschmuck (möglichst in den entsprechenden Landesfarben) und Getränkebe-

stellung – über Referat 704,

- Schreibunterlagen, Schreibgerät mit Urkundentinte (selbst testen!), Löscher (Vz 7),

- Siegel (s. Anlage F), Gerät und Material für die Siegelung,

- falls Fotos gewünscht, kann dies beim 013-Team erbeten werden.

5. Vertragsart und Alternat (davon hängen die Unterzeichnungsmodalitäten ab),

6. wer die Gäste empfängt und zum Unterzeichnungsraum geleitet,

7. wie die Vertragsmappen in den Unterzeichnungsraum gelangen (bei mehrseitigen Ver-

trägen in der Regel nur eine Urschrift/Vertragsmappe; es wird unter den Vertragspar-

teien abgesprochen, wer diese Urschrift erstellt; meist ist dies der Verwahrer),

8. bei Vorlage von Vollmachten, dass der Unterzeichnungsassistent

- rechtzeitig die deutsche Vollmacht erhält,

- die fremde(n) Vollmacht(en) in Empfang nimmt, überprüft und an sich nimmt.

IV. Unterrichtung der anderen Vertragspartei/en über Art und genauen Ablauf der Zere-

monie

Va. Ablauf der Unterzeichnungszeremonie bei einem zweiseitigen Vertrag

1. Die Unterzeichnungsassistenten kennzeichnen rechtzeitig vor der Unterzeichnung die

Unterschriftsseiten in den Vertragsmappen durch Einlegen von Papierstreifen. Es ist

darauf zu achten, dass alle Sprachfassungen unterzeichnet werden.

2. Erwarten der Gäste vor dem Haus und Begleitung zum Unterzeichnungsraum.

3. Begrüßung der Gäste im Unterzeichnungsraum.

4. Sofern Unterzeichnungsvollmachten übergeben werden, Übergabe an die Unterzeich-

nungsassistenten und Überprüfung (nur auf Wunsch der Gegenseite tauschen die Un-

terzeichnenden ihre Vollmachten vor Unterzeichnung selbst aus).

5. Die Unterzeichnenden der gastgebenden Vertragspartei nehmen am Unterzeichnungs-

tisch aus ihrer Sicht links Platz, die Unterzeichnenden der Gäste rechts.

6. Die Unterzeichnungsassistenten stellen sich außen hinter ihre Unterzeichnenden und

legen ihnen von dort zuerst die eigene Vertragsmappe zur Unterzeichnung vor;

7. Nach Ablöschen der Unterschriften nimmt jeder Assistent seine Mappe von außen wie-

der an sich und übergibt sie hinter den Unterzeichnenden dem anderen Assistenten. Je-

dem Unterzeichnenden wird dann in gleicher Weise die Vertragsmappe der Gegenseite

zur Unterzeichnung vorgelegt, wobei der Assistent auf die Stelle deutet, auf der die Un-

terschrift zu leisten ist (dort steht möglicherweise der Name des Staates in Schriftzei-

chen, die der Unterzeichnende nicht lesen kann, z.B. „Bundesrepublik Deutschland“ in

Chinesisch oder Arabisch oder die Bezeichnung des fremden Staates in Deutsch).

8. Nach erneutem Ablöschen der Unterschriften treten die Assistenten ohne Mappen nach

außen rechts zurück, alle am Tisch Sitzenden erheben sich, die Unterzeichneten tau-

schen die Vertragsmappen aus und besiegeln die Unterzeichnung mit Handschlag.

Jeder Unterzeichnete hat nun seine Vertragsmappe in den Händen und übergibt sie sei-

nem Assistenten. Damit ist die Zeremonie beendet.

9. Nach der Unterzeichnung ist die eigene Urschrift durch den Unterzeichnungs-

assistenten daraufhin zu überprüfen, ob alle vorgesehenen Unterschriften tatsächlich

geleistet wurden. Sollte im Einzelfall eine Unterschrift vergessen worden sein, ist sie

umgehend nachzuholen.

10. Werden die Mappen gesiegelt, begeben sich die Assistenten beider Seiten in den hier-

für vorgesehenen Nebenraum, wo Siegelgerät und -lack bereitliegen, und beaufsichti-

gen die Siegelung oder nehmen sie selbst vor. Die Siegelung ist in Anlage F beschrie-

ben.

Vb. Ablauf der Unterzeichnungszeremonie bei mehrseitigen Verträgen

Der Ablauf entspricht im Wesentlichen dem Ablauf der Unterzeichnungszeremonie bei bi-

lateralen Verträgen. Der entscheidende Unterschied besteht darin, dass es nur eine Ver-

tragsmappe gibt. Da diese alle Sprachfassungen enthält und in der Regel jede Sprachfas-

sung unterzeichnet wird, müssen die Unterzeichnenden ggf. an mehreren Stellen in der

Vertragsmappe unterzeichnen (Kennzeichnung der entsprechenden Seiten vorab durch Ein-

legen von Papierstreifen!).

Da bei mehrseitigen Verträgen in der Regel mehrere Unterzeichnungsvollmachten in Emp-

fang zu nehmen sind, wird empfohlen, die zur Unterzeichnung vorgesehenen Personen zu

bitten, die Vollmachten (oder Kopien hiervon) bereits vorab zu übersenden.

1. Wenn Deutschland Verwahrer des Übereinkommens ist, wird die Urkunde in der Re-

gel durch das Auswärtige Amt hergestellt (vgl. § 24 Absatz 2 RvV) und wird nach er-

folgter Unterzeichnung im Politischen Archiv des Auswärtigen Amts verwahrt. Das

Auswärtige Amt sollte dann einen Unterzeichnungsassistenten benennen, der während

der Unterzeichnung die Unterschriften ablöscht und die Vertragsmappe an den nächs-

ten Unterzeichner weiterreicht, wobei der Assistent auf die Stelle deuten sollte, auf der

die Unterschrift zu leisten ist. Protokollarische Fragen (Sitzordnung, dokumentenechte

Schreibgeräte, Zeremonie nach Unterzeichnung) sollten vorab mit dem zuständigen

Referat der Abteilung 7 abgesprochen werden.

Die Unterzeichnerstaaten erhalten vom Verwahrer eine beglaubigte Kopie der Ur-

schrift (hergestellt durch AA, Referat 117, siehe auch § 38 Absatz 2 Buchtabe b RvV).

Wenn keine andere Absprache zwischen den Vertragsparteien getroffen wird, muss

diese nicht unmittelbar nach der Unterzeichnung ausgehändigt werden, sondern kann

zu einem späteren Zeitpunkt übersandt werden.

2. Wenn Deutschland nicht Verwahrer des Übereinkommens ist und die Unterzeich-

nungszeremonie in Deutschland stattfinden soll, muss mit dem Verwahrer des Über-

einkommens im Einzelnen abgesprochen werden, wer welche Aufgaben (Herstellung

der Vertragsmappe, Entgegennahme der Vollmachten, Ausübung der Funktion des

Unterzeichnungsassistenten, Klärung protokollarischer Fragen) übernimmt.

VI. Besonderheiten

1. Bei Unterzeichnung mehrerer Verträge durch die gleichen Personen:

Das Verfahren ändert sich nur insofern, als jede Vertragspartei zunächst in allen Map-

pen unterzeichnet und ihr Assistent sie dem Assistenten der Gegenseite zusammen

übergibt.

2. Bei Unterzeichnung mehrerer Verträge durch verschiedene Personen:

Hier muss jeder Unterzeichnungs- und Austauschvorgang einzeln durchgeführt wer-

den. Die Unterzeichnenden einer oder beider Vertragspartei/en machen, nachdem sie

die Vertragsmappen ausgetauscht haben, die Plätze für die Unterzeichnenden des

nächsten Vertrags frei und stellen sich bis zum Abschluss der Zeremonie hinter sie.

3. Mitunterzeichnungen (vgl. § 27 Absatz 2 Buchstabe b RvV):

Hier ist zwischen der Platzierung der Unterschriften in den Unterschriftszeilen und der

zeitlichen Reihenfolge der Unterzeichnungen zu unterscheiden!

- Platzierung der Unterschriften:

Räumlich an erster Stelle unterzeichnen immer:

- Bundespräsident (kommt in der Praxis nie vor),

- Bundeskanzler,

- Bundesminister des Auswärtigen und

- der Vertreter des Auswärtigen Amts:

- Staatssekretär,

- Abteilungsleiter,

- Botschafter und Geschäftsträger a.i.

Zur zeitlichen Reihenfolge siehe § 27 Absatz 2 Buchstabe b RvV.

Bei Mitunterzeichnungen ist der genaue Hinweis des Assistenten auf die Platzierung

der Unterschrift gegenüber Unterzeichnendem und Mitunterzeichnendem von besonde-

rer Bedeutung.

Die Mappen werden erst nach allen Mitunterzeichnungen (ggf. auch auf der Gegensei-

te) ausgetauscht.

4. Die Sitzordnung:

richtet sich bei jeder Vertragspartei nach der zeitlichen Reihenfolge der Unterzeich-

nungen. Die Sitzordnung der Gegenseite muss zuvor erfragt werden.

Anlage F Fertigung, Binden und Siegelung von Vertragsurschriften

Anlage F zu § 24

Fertigung, Binden und Siegelung von Vertragsurschriften

I. Verwendung von Vertragspapier

Für alle Sprachfassungen der deutschen Urschrift ist ausschließlich das deutsche Vertrags-

papier zu verwenden. Es kann im Auswärtigen Amt über Referat 117 bezogen werden. Nur

in besonderen Ausnahmefällen, die im Vorfeld der Unterzeichnung mit Referat 501 abzu-

sprechen sind, darf weißes Papier verwendet werden.

Das Vertragspapier wird einseitig beschrieben, und zwar so, dass der glatte Rand stets nach

oben zeigt und der Text innerhalb des blauen Rahmens steht.

Für unterzeichnete Noten soll das bei Referat 117 erhältliche Noten- und MoU-Papier mit

Briefkopf der jeweiligen Unterzeichnenden ohne Bundesadler, Fahnenbalken oder sonstige

Logos (Bundesminister, Staatssekretär, Botschafter, Geschäftsträger a.i.) verwendet wer-

den, für Verbalnoten das Noten- und MoU-Papier mit Kopf, für nichtvertragliche Doku-

mente (z.B. Gemeinsame Erklärungen) das genannte Papier ohne Kopf. Möglich ist auch

die Verwendung weißen Papiers.

II. Das Binden

Grundsätzlich werden die Bindearbeiten im Politischen Archiv des Auswärtigen Amts (Re-

ferat 117) ausgeführt. Nur im Ausnahmefall sollen die betroffenen Botschaften mit diesen

Arbeiten selbst beauftragt werden. In diesen Fällen stellt Referat 117 auf Anforderung des

Fachreferats jeweils das für den aktuellen Anlass notwendige Material zur Verfügung (An-

forderungen zu Vorratszwecken sind deshalb nicht nötig und aus Kostengründen uner-

wünscht).

Das Binden geschieht in folgenden einzelnen Schritten (s. Skizze):

1. Die Vertragsdokumente werden in den Steg eingeführt und das Vertragsband (Länge

etwa 120 cm) durch die oberen Löcher des Stegs und der Dokumente (A) gezogen; das

rechte Ende sollte ca. 20 cm länger sein.

2. Das linke Ende wird außen auf dem Steg bis zum mittleren Loch (B) geführt, und zwar

so, dass die erste der jeweiligen Nationalfarben nach links außen zeigt. Das Band wird

durch Loch B nach hinten gefädelt und unter das dort liegende Band gelegt.

3. Nun wird das rechte Ende des Bandes von hinten durch das untere Loch (C) nach vorne

gefädelt, anschließend wird dieses Bandende zum mittleren Loch (B) geführt, nach hin-

ten durchgezogen und dabei über das dort liegende Band gelegt.

4. Die beiden Enden werden miteinander verknotet. Die Vertragsbänder werden nun über

die Vertiefungen nach rechts unten gelegt und abgeschnitten.

III. Siegelung von Verträgen

Die Siegelung wird nach der Unterzeichnung eines Vertrags vorgenommen. Rechtlich ist

sie nicht erforderlich, und sie sollte deshalb nur für bedeutende politische Staatsverträge

oder bei anderen Verträgen nur auf ausdrücklichen Wunsch der anderen Vertragspartei(en)

vorgesehen werden.

Wird die Siegelung vereinbart, so ist dies in der Verhandlungsniederschrift zu vermerken.

(s. § 20 RvV).

Es sind stets die Mappen aller Vertragsparteien zu siegeln. Anlagen und Nebenüberein-

künfte (z.B. begleitende Notenwechsel) werden nicht gesiegelt.

Da die Siegelung auch der Sicherung der Vollständigkeit aller Vertragsbestandteile dient,

werden die Enden der Vertragsbänder glatt auf die dafür vorgesehenen Vertiefungen im

Rückendeckel gelegt und dort mit Siegellack fixiert. Die Bänder werden so gelegt, dass sie

hinsichtlich der Farbenanordnung den Nationalflaggen entsprechen.

Die Siegel (Petschafte aus Metall) werden in den noch weichen Lack gedrückt. Dabei wird

in der deutschen Urschrift das deutsche Siegel in die linke der beiden Vertiefungen, in der

fremden Urschrift in die rechte der beiden Vertiefungen gesetzt.

Es empfiehlt sich, das Siegeln zuvor einmal auf leerem Papier zu üben.

Für den Umgang mit Siegeln und ihre Aufbewahrung gelten die Vorschriften für Dienst-

siegel. Dementsprechend dürfen sie Unbefugten nicht überlassen werden. Dies hat insbe-

sondere der Assistent bei Unterzeichnungszeremonien zu beachten (Anlage E Abschnitt Va

Nummer 10).

Arten der zu verwendenden Siegel:

Im Inland: verwendetes Siegel:

Unterzeichnung eines Staatsvertrages Bundesrepublik Deutschland

Unterzeichnung einer Regierungsüberein- Regierung der Bundesrepublik

kunft Deutschland

Unterzeichnung eines Ressortabkommens entsprechendes Ressortpetschaft

z.B. für das Auswärtige Amt Auswärtiges Amt der Bundes-

republik Deutschland

Im Ausland:

Alleinunterzeichnung völkerrechtlicher Petschaft der jeweiligen Bot-

Verträge durch den Botschaf- schaft

ter/Geschäftsträger a.i.

Mitunterzeichnung eines Bundesministers

bzw. Ressortvertreters (wenn nicht BM des

Auswärtigen)

Alleinunterzeichnung durch Bundespräsi-

denten, Bundeskanzler oder Bundesminister

des Auswärtigen

Bundesrepublik Deutschland

- Staatsvertrag

Regierung der Bundesrepublik

- Regierungsübereinkunft Deutschland

Das Fachreferat hat dafür zu sorgen, dass die richtigen Siegel bei der Unterzeichnung zur

Verfügung stehen. Die Petschaften der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesregie-

rung sind über Referat 117 erhältlich.

Anlage G Berichtigung von Fehlern im Text von Verträgen

Anlage G zu § 34 Abs. 2

Berichtigung von Fehlern im Text von Verträgen

I. Grundsätzliches

Das völkervertragsrechtliche Verfahren zur Berichtigung von Fehlern in Vertragstexten

richtet sich nach Artikel 79 WVK. Es gilt für Verträge, die im einphasigen Verfahren

zustande kommen, ebenso wie für solche, die im zweiphasigen Verfahren zustande kommen.

Kommt ein Vertrag im einphasigen Verfahren zustande, wird auf der völkerrechtlichen Seite

die Korrektur nach Artikel 79 WVK durchgeführt, innerstaatlich wird lediglich die

Berichtigung im Bundesgesetzblatt Teil II veröffentlicht.

Welches Verfahren innerstaatlich auf einen im zweiphasigen Verfahren zustande kommenden

Vertrag anzuwenden ist, richtet sich nach dem Stadium der innerstaatlichen Umsetzung und

nach der Art des Fehlers. Bei bloßen Druckfehlern und anderen offenbaren Unrichtigkeiten

findet § 61 GGO Anwendung (siehe Schreiben des BMI vom 14. Dezember 2009; abrufbar

auf der Intranetseite von Referat 011). Handelt es sich um einen inhaltlichen Fehler und waren

die gesetzgebenden Körperschaften bereits befasst, kann ein neues Vertragsgesetz erforderlich

werden.

Liegt der Fehler in einem Mangel an Übereinstimmung von gleichermaßen verbindlichen

Sprachfassungen (Artikel 79 Absatz 3 WVK), muss sich das Verfahren beim zweiphasigen

Vertragsabschluss ebenfalls danach richten, ob die fehlende Kongruenz der Sprachfassungen

auf einen Druckfehler, eine offenbare Unrichtigkeit oder einen inhaltlichen Fehler

zurückzuführen ist. Beim einphasigen Verfahren gilt das oben Gesagte.

Gemäß Artikel 79 Absatz 4 WVK tritt der berichtigte Text grundsätzlich „ab initio“ an die

Stelle des mangelhaften Textes. Gemäß Artikel 79 Absatz 5 WVK ist die Berichtigung dem

VN-Sekretariat zu notifizieren. Im Bundesgesetzblatt Teil II wird nur die Berichtigung ohne

Wiederholung des gesamten Vertragsgesetzes und des Vertragstextes bekanntgemacht.

II. Zweiseitige Verträge

Artikel 79 Absatz 1 WVK sieht – vorbehaltlich einer gesonderten Regelung durch die

Vertragsparteien – drei Verfahren zur Berichtigung von Fehlern im Text vor, wobei sich die

Auswahl im Einzelfall nach der Art des Fehlers richtet:

„a) Der Text wird entsprechend berichtigt und die Berichtigung von gehörig

ermächtigten Vertretern paraphiert;

b) über die vereinbarte Berichtigung wird eine Urkunde errichtet oder werden

mehrere Urkunden ausgetauscht oder

c) ein berichtigter Text des gesamten Vertrags wird nach demselben Verfahren

hergestellt wie der ursprüngliche Text.“

In jedem Fall sollte das Verfahren zur Berichtigung zwischen den Vertragsparteien zunächst

auf Arbeitsebene abgestimmt werden.

Sofern im Rahmen des Verfahrens nach Buchstabe b eine Änderungsvereinbarung

geschlossen wird, richtet sich diese nach den Vorschriften der RvV, ist also insbesondere

vertragsförmlich zu prüfen. Neben dem Fehler und seiner Berichtigung ist in die

Vereinbarung eine dem zu berichtigenden Vertrag zu entnehmende Sprachenklausel sowie

regelmäßig die Bestimmung, dass der berichtigte Text rückwirkend („ab initio“) an die Stelle

des mangelhaften Textes tritt, aufzunehmen.

Das Erfordernis der vertragsförmlichen Prüfung gilt natürlich entsprechend für eine neue

Vereinbarung gemäß Buchstabe c. Formulierungshilfen für solche Vereinbarungen finden

sich in § 27 Absatz 5 der Standardformulierungen für deutsche Vertragstexte

III. Mehrseitige Verträge

Bei mehrseitigen Verträgen gibt es in den meisten Fällen einen Verwahrer, der u.a. die (eine)

Urschrift des Vertrags verwahrt und den Vertragsparteien beglaubigte Abschriften der

Urschrift übermittelt (vgl. Artikel 76 und 77 WVK). Artikel 79 Absatz 2 WVK sieht in diesen

Fällen folgendes Verfahren vor:

„(2) Ist für einen Vertrag ein Verwahrer vorhanden, so notifiziert dieser den

Unterzeichnerstaaten und den Vertragsstaaten den Fehler und den

Berichtigungsvorschlag und setzt eine angemessene Frist, innerhalb welcher Einspruch

gegen die vorgeschlagene Berichtigung erhoben werden kann. Ist nach Ablauf dieser Frist

a) kein Einspruch erhoben worden, so nimmt der Verwahrer die Berichtigung am Text

vor und paraphiert sie; ferner fertigt er eine Niederschrift über die Berichtigung an

und übermittelt von dieser je eine Abschrift den Vertragsparteien und den Staaten, die

berechtigt sind, Vertragsparteien zu werden;

b) Einspruch erhoben worden, so teilt der Verwahrer den Unterzeichnerstaaten und den

Vertragsstaaten den Einspruch mit.“

Die angemessene Einspruchsfrist für einen Berichtigungsvorschlag beträgt nach Praxis des

bedeutendsten Verwahrers mehrseitiger Verträge, dem Generalsekretär der Vereinten

Nationen, 90 Tage.

Fällt einem Unterzeichner oder Vertragsstaat ein Fehler im Vertragstext auf, so sollte er den

Verwahrer unterrichten, damit dieser das Berichtigungsverfahren durchführt.

Sollte im Vertrag kein Verwahrer bestimmt sein, was bei Verträgen mit nur wenigen

Vertragsparteien gelegentlich der Fall ist, findet Artikel 79 Absatz 1 WVK Anwendung (s.o.).

Anlage H Kurze Handreichung zur Erstellung von Instrumenten unterhalb der völkerrechtlichen Vertragsschwelle

Anlage H

Zu Kapitel E

Kurze Handreichung zur Erstellung von Instrumenten unterhalb der völkerrechtlichen

Vertragsschwelle

1. Frage: Was wollen wir mit dem Dokument bezwecken? Rechtswirkungen? Dann

(völkerrechtlicher) Vertrag.

2. Frage: Wenn keine Rechtswirkung bezweckt wird, dann Absprache unterhalb der

völkerrechtlichen Vertragsschwelle. Allerdings kann es sein, dass der Gegenstand für

eine Absprache ohne rechtliche Bindungswirkung nicht geeignet ist, z.B. bei vielen

finanziellen Absprachen zweifelhaft. In diesem Falle muss ein völkerrechtlicher

Vertrag geschlossen werden.

3. Wenn Antworten auf Vorfragen ergeben, dass nichtrechtliche Absprache angemessen

und gewünscht, Beginn der Formulierungen unter Vermeidung von vertragstypischen

Elementen und Vertragssprache. Absprachen unterhalb der völkerrechtlichen

Vertragsschwelle (auch gern „Memorandum of Understanding“ genannt, was aber

nicht eindeutig ist) definieren sich im Wesentlichen durch die Abgrenzung von

völkerrechtlichen Verträgen (vgl. § 4 Absatz 1 RvV).

Hinweis: Es empfiehlt sich, den ersten Entwurf dem AA schon vorzulegen,

bevor er dem Verhandlungspartner das erste Mal gezeigt wird (aber nach der

ersten inhaltlichen Abstimmung auf deutscher Seite). Ziel ist es, den Entwurf

„im ersten Anlauf“ so zu fassen, dass er aus unserer Sicht unterschriftsreif ist,

falls sich die andere Seite ohne Änderungen einverstanden erklärt. Die

Beifügung eines Sachstands hilft Ref. 501, den Entwurf besser zu verstehen

und einzuordnen, so dass u. U. auch treffendere Alternativen angeboten

werden können.

4. Überschrift: Am besten „Gemeinsame Absichtserklärung“ („Joint Declaration of

Intent“), andere Überschriftenwünsche mit 501-1 absprechen. Kein gesondertes

Vorblatt, keine besondere Schrift.

Keine Präambel (vertragstypisches Element), sondern kurzen Einleitungstext in

vollständigen, aneinander gereihten Sätzen ohne Einrückungen und Absätze. Falls

Aufzählung nötig (z. B. mehrere Nebensätze), dann mit Aufzählungszeichen

einrücken. Nichts, was erst im eigentlichen Absprachetext zu behandeln ist, sondern

eher Erzählung der Vorgeschichte oder Betonung gemeinsamer Werte oder

Einschätzungen u. ä.

Keine „Parteien“, sondern „Seiten“.

Überleitung in deutscher Sprache: „haben sich auf das Folgende verständigt:“

(englisch: „have come to the following understanding:“).

Keine Einteilung in Artikel. Nummerierung der einzelnen Abschnitte (müssen nicht

deckungsgleich mit Absätzen sein), auch abgestufte Nummerierung mit Zahlen,

Buchstaben oder Aufzählungszeichen ist möglich, je nach Anzahl der Ebenen.

Abschnitte können als „Abschnitt“ bezeichnet werden (engl. „Section“); das ist aber

nicht nötig. (engl. „Paragraph“ ist dt. „Absatz“! aber engl. „article“ ist dt. „Artikel“).

Keine Vertragssprache: Präsens nur, wenn Absichtsverben oder erzählende Verben

verwendet werden, da das „Vertragspräsens“ oder „imperative Präsens“ sonst wie eine

rechtliche Regelung aufgefasst werden kann. Statt Präsens eher Futur (im Engl. mit

„will“, keinesfalls mit „shall“) oder „soll“ (engl. „should“). Statt Wörtern der

Vertragssprache („vereinbaren“, „verpflichten“, „to agree“, to „oblige“) neutralere

Verben, z. B. „verständigen“, „absprechen“, „seine Bereitschaft erklären“,

„beabsichtigen“, „anstreben“ (engl. „to concur that“, „to declare one’s

willingness/readyness“, “to aim at”, “to strive to”, “to intend to”).

Keine In-Kraft-Treten-Klausel, da rechtlich unverbindliche Absprachen nicht in

Kraft treten können (“In Kraft treten” bedeutet Rechtskraft erlangen, also rechtlich

verbindlich werden, was sauber formulierte nichtvertragliche Absprachen nicht

können.). Die nichtvertragliche Absprache wird ohne besondere Erwähnung mit

Unterzeichnung wirksam. Das kann man zur Klarstellung auch in die

Absichtserklärung hineinschreiben: „Diese Gemeinsame Absichtserklärung wird am

Tage der Unterzeichnung wirksam.“/ oder: „… wird ab der Unterzeichnung

angewandt“/ oder: „Die Zusammenarbeit nach/ Anwendung der Gemeinsamen

Absichtserklärung beginnt am Tage der Unterzeichnung.“ – „This Joint Declaration of

Intent comes into effect on the day of signature.“ („comes into effect“ oder „will come

into effect“ ist besser als „enters/ will enter into effect“, weil Letzteres zu stark an

„will/shall enter into force“ erinnert.)

Hinweis: „Sollte eine Seite besondere innerstaatliche Voraussetzungen für die

Wirksamkeit für notwendig erachten, liegt die Vermutung nahe, dass diese

Seite nicht von der rechtlichen Unverbindlichkeit des Dokuments ausgeht.

Nichtvertragliche Absprachen können jederzeit (im Grunde formlos, aber der

besseren Übersichtlichkeit halber lieber schriftlich) geändert werden. Das sollte im

Dokument ausgedrückt werden, um deutlich zu machen, wie einfach eine Änderung

ist.

Keine Kündigungsklausel: Aus demselben Grund, weshalb eine nichtvertragliche

Absprache nicht in Kraft tritt, kann sie auch nicht gekündigt werden. Jede Seite kann

aber jederzeit die Zusammenarbeit nach der Gemeinsamen Absichtserklärung/ die

Anwendung der Gemeinsamen Absichtserklärung (einseitig) beenden. Der

Höflichkeit halber sieht man meistens eine gewisse Vorlaufzeit (1/3/6/9/12 Monate)

vor. Die Mitteilung über die Beendigungsabsicht erfolgt praktischerweise schriftlich.

Kein Geschehen-Vermerk (Vertrag), sondern am besten folgenden Schlusssatz:

„Diese Gemeinsame Absichtserklärung wurde in ………………………. am

(Tag/Monat in Buchstaben/ Jahr) in Exemplaren, jeweils in

Sprache/Sprachen unterzeichnet, wobei alle Sprachfassungen gleich / gleichwertig

sind.“ Oder schlichter: „Unterzeichnet in ……………………….. am

…………………….. usw.” „(This Joint Declaration of Intent is/was) Signed in/at

………………………………….. on (day/month in writing/year) in

duplicate/triplicate/ …………………. copies in the ………………………….

language(s), all of them being equal / equivalent.”

Ort und Datum können auch getrennt unter den Schlusssatz geschrieben werden.

Die Unterschriften werden eingeleitet mit:

„Für das Bundesministerium für/des/der „Für das Ministerium etc.“

der Bundesrepublik Deutschland“

Keine Linie für die Unterschrift wie in einem Formular, Name und Funktion des

Unterzeichnenden können angegeben werden, Unterschriften nicht isoliert auf letzter

Seite.

5. Hinweise zum Verfahren:

Entwürfe von nichtvertraglichen Absprachen sind möglichst früh dem Fachreferat im

AA zuzuleiten, das sie nach politischer und inhaltlicher Unbedenklichkeitsprüfung an

Ref. 501 zur Prüfung der formalen Kriterien weiterleitet. Das geprüfte Dokument mit

der Stellungnahme von Ref. 501 geht über das Fachreferat zurück an das

federführende Ressort, es sei denn, mit dem Fachreferat ist etwas anderes ausgemacht

worden. Der inhaltlich schlussverhandelte Entwurf wird nochmals Ref. 501 zur

abschließenden rechtsförmlichen Prüfung vorgelegt. Der Verhandlungspartner muss

rechtzeitig darauf hingewiesen werden, dass noch formale Korrekturwünsche zu

erwarten sind.

6. Papier

Da Absprachen unterhalb der völkerrechtlichen Schwelle deutlich von

völkerrechtlichen Verträgen abzugrenzen sind (vgl. § 15 Absatz 3 RvV), müssen sie

sich auch äußerlich unterscheiden. Für Absprachen unterhalb der völkerrechtlichen

Vertragsschwelle haben wir inzwischen spezielles Papier (KEIN Vertragspapier). Das

Papier für nichtvertragliche Absprachen ist bei Herrn Frieß o. V. i. A. im Archiv des

AA, Referat 117, HR: 3510, erhältlich. Gebunden werden Absprachen unterhalb der

völkerrechtlichen Vertragsschwelle NICHT.

Beispiele für Absprachen unterhalb der völkerrechtlichen Vertragsschwelle

Deutsche übliche Formulierungen für

nichtvertragliche Absprachen

Gemeinsame Absichtserklärung

über .......................................

zwischen

dem Bundesministerium für/des der

Bundesrepublik Deutschland// Ministerium

für ...............

des (Bundes‐)Landes..................................

und

dem Ministerium für .....................................

des/der..............................

Beispiele für Einleitungen nichtvertraglicher

Absprachen:

Das Bundesministerium für

.............................................. der

Bundesrepublik Deutschland und das

Englische übliche Formulierungen für

nichtvertragliche Absprachen

Joint Declaration of Intent

on ...........................................

between

the Federal Ministry of / for ............................…

of the Federal Republic of Germany / the Ministry

of / for ......................................... of (Bundesland)

and

the Ministry of / for ...................................... of

..................................

Examples for the introduction:

The Federal Ministry of ..................................... of

the Federal Republic of Germany and the Ministry

of ........................................... of

Ministerium für .............................................. ................................... (thereafter: sides) emphasize

des (Landes YYY), im Weiteren Seiten genannt,

heben die traditionell freundschaftlichen

Beziehungen und die Zusammenarbeit

zwischen der Bundesrepublik Deutschland und

.......................................... hervor. Beide

Seiten betonen die langjährigen guten

Erfahrungen bei der Zusammenarbeit im

the traditionally friendly relations between the

Federal Republic of Germany and

............................................. Both sides stress the

good experiences in cooperating in the fields of

................................... for many years as well as the

great potential of both countries in the fields of

...........................................

Bereich .................................................. sowie

das große Potential beider Länder in den

Bereichen .........................................

Sie haben sich deshalb auf Folgendes

verständigt:

ODER:

Im Bestreben, .......................................... zu

fördern und zu entwickeln, geben das

Bundesministerium für

.................................................. der

Bundesrepublik Deutschland und das

They have thus come to the following

understanding:

ODER:

With the aim to foster and to develop

.............................., the Federal Ministry of

........................................ of the Federal Republic of

Germany and ...................................... (thereafter:

sides) make the following Joint Declaration of

Ministerium für ......................................... von Intent:

(des Landes) ............................... (nachfolgend:

Seiten) folgende Gemeinsame

Absichtserklärung ab:

ODER:

Um die bestehenden Beziehungen zwischen

den beiden Ländern zu stärken und die

Kooperation im Bereich XXX zu verbessern,

ODER:

In order to strengthen existing relations between

both countries and to improve cooperation in the

field of XXX, both sides intend:

haben sich die beiden Seiten auf gemeinsame

Interessen und Ziele bezüglich XXX

verständigt:

Beispiele für den „Hauptteil“ (operativer

Teil):

1. Die Seiten beabsichtigen, … Hierbei

werden die Seiten …

2. Die Seiten teilen die

Auffassung/Einschätzung, dass …

3. Die Seiten haben die Absicht, … zu

unterstützen.

4. Die Seiten wollen …

5. Die Seiten werden … besondere

Aufmerksamkeit schenken.

6. Die Seiten werden einen regelmäßigen

Meinungsaustausch über die Verwirklichung

dieser Gemeinsamen Absichtserklärung

führen.

7. Diese Gemeinsame Absichtserklärung

soll keinen völkerrechtlichen Vertrag

darstellen und keine völkerrechtlich

geregelten Rechte und Pflichten begründen.

ODER:

1. GEGENSTAND

Das Ziel dieser Gemeinsamen

Absichtserklärung soll sein, …

2. AUFGABEN DER SEITEN

Zur Erreichung des Ziels dieser Gemeinsamen

Absichtserklärung wollen die Seiten folgende

Aufgaben übernehmen:

• ……….

• ………

• ……….

3. REALISIERUNG DER

ZUSAMMENARBEIT

Für die bestmögliche Gestaltung der

Beziehung beider Seiten beabsichtigt das X‐

Ministerium der Bundesrepublik Deutschland,

mit der Realisierung der in Abschnitt 2

niedergelegten Aufgaben XXX zu beauftragen.

Das X‐Ministerium des Staates Z beabsichtigt,

mit der Realisierung der in Abschnitt 2

niedergelegten Aufgaben YYY zu beauftragen.

ODER:

I. Gebiete der Zusammenarbeit

1. Die Zusammenarbeit zwischen beiden

Examples for the “operative part” of a non‐binding

arrangement:

1. The sides intend…In doing so, the sides

will…

2. The sides share the opinion/view…

3. The sides have the intention to support…

4. The sides wish to…

5. The sides will pay special attention to…

6. The sides will regularly exchange opinions

on the realization of this Joint Declaration

of Intent.

7. This Joint Declaration of Intent is not meant

to constitute an international treaty or to

create any rights or obligations under

international law.

ODER:

1. OBJECT

This Joint Declaration of Intent is intended

to…/pursues the aim…

2. TASKS/RESPONSIBILITIES OF THE SIDES

In order to realize the objectives of this Joint

Declaration of Intent, the sides intend to take on

the following tasks:

• ……….

• ………

• ……….

3. REALIZATION OF COOPERATION

With a view to the best possible cooperation, the X‐

Ministry of the Federal Republic of Germany

intends to charge XXX with the realization of the

tasks laid down in section 2.

The X‐Ministry of COUNTRY Z intends to

charge/commission YYY with the realization of the

tasks laid down in section 2.

ODER:

I. Areas of cooperation

1. Cooperation between the sides generally

Seiten soll grundsätzlich Themen aus ihren

jeweiligen Aufgaben‐ und

Zuständigkeitsbereichen umfassen. Die

Zusammenarbeit soll sich insbesondere auf

Themen aus folgenden Gebieten erstrecken:

a) XXX

b) YYY

c) ZZZ

2. Beide Seiten teilen die Auffassung,

dass eine Erweiterung der aufgeführten

Themenbereiche nach gegenseitiger

Abstimmung möglich sein soll.

II. Formen der Zusammenarbeit

1. Die Formen der Zusammenarbeit

sollen einvernehmlich von beiden Seiten

festgelegt werden. Die Zusammenarbeit soll je

nach Thema und Bedarf insbesondere erfolgen

durch:

a) Austausch von schriftlichen Informationen

und Unterlagen,

b) Konsultationen und Expertengespräche,

c) Treffen und Konferenzen zu vorher

abgestimmten Themen.

2. Beide Seiten erklären ihre

Bereitschaft, die Zusammenarbeit mit

nachgeordneten Behörden und Institutionen

sowie Ministerien der beiden Staaten aktiv zu

unterstützen.

III. Koordinierung und Verwirklichung der

Gemeinsamen Absichtserklärung

1. Es ist vorgesehen, dass XXX der

Bundesrepublik Deutschland und YYY des

Staates ZZZ für die Koordinierung und

Verwirklichung der in dieser Gemeinsamen

Absichtserklärung genannten Aktivitäten der

Zusammenarbeit zuständig sein sollen.

2. Die mit Treffen im Rahmen dieser

Zusammenarbeit verbundenen Kosten sollen

jeweils durch die Seite übernommen werden,

die die Organisation für ein solches Treffen

übernimmt. Unabhängig davon will jede Seite

für ihre Teilnehmerinnen und Teilnehmer die

Reisekosten und Aufenthaltskosten

übernehmen.

Beispiele für „Schlussbestimmungen“

nichtvertraglicher Absprachen:

1. Sämtliche im Zusammenhang mit

comprises subject matters within their respective

range of tasks and competences. The cooperation

will particularly cover subjects from the following

areas:

a) XXX

b) YYY

c) ZZZ

2. Both sides share the view that an extension of

the listed subject matters will be possible after

mutual coordination.

II. Forms of cooperation

1. The forms of cooperation will be mutually

arranged by both sides. Depending on the

subject and needs, cooperation may

especially occur through:

a) Exchange of written information and

documents,

b) Consultations and expert dialogues,

c) Meetings and conferences on

previously arranged subject matters.

2. Both sides declare their willingness to

actively support cooperation with

subordinate public entities and institutions

as well as ministries of both states.

III. Coordination and realization of the Joint

Declaration of Intent

1. The intention is for XXX of the Federal

Republic of Germany and YY of COUNTRY

ZZZ to be responsible for the coordination

and realization of the cooperation activities

mentioned in this Joint Declaration of

Intent.

2. The side responsible for the organization of

a meeting within the framework of this

cooperation will bear the costs of such a

meeting. Irrespective of this, each side will

bear the travel costs for their participants

respectively.

Examples for „final provisions“:

1. Any dispute between the sides arising from

dieser Gemeinsamen Absichtserklärung

stehende Meinungsverschiedenheiten

zwischen den Seiten sollen durch

Konsultationen beigelegt werden.

2.a) Diese Gemeinsame Absichtserklärung

findet ab dem Tag ihrer Unterzeichnung

Anwendung. Jede Seite kann die

Zusammenarbeit jederzeit beenden. Ihre

schriftliche Mitteilung der Beendigungsabsicht

sollte mindestens drei Monate vor dem

beabsichtigten Beendigungstermin bei der

anderen Seite eingehen.

ODER:

2.b) Diese Absichtserklärung soll am Tage

der Unterzeichnung wirksam werden. Sie kann

jederzeit im beiderseitigen Einvernehmen

geändert werden; Änderungen sollen

schriftlich festgehalten werden. Jede Seite

kann die Zusammenarbeit nach dieser

Gemeinsamen Absichtserklärung durch

schriftliche Erklärung beenden.

ODER:

3. Diese Gemeinsame Absichtserklärung

soll zunächst zwei Jahre lang angewendet

werden, beginnend mit XXX. Ihre Anwendung

kann auf 3 bis maximal 4 Jahre verlängert

werden, wenn beide Seiten sich darauf

verständigen. Die Seiten streben an, die

gemeinsame Entscheidung möglichst

mindestens sechs Monate vor Ende des

Zweijahresprojektes zu treffen.

4. Änderungen können jederzeit im

gegenseitigen Einvernehmen beider Seiten

vorgenommen werden. Jede Seite kann

jederzeit die Zusammenarbeit nach dieser

Gemeinsamen Absichtserklärung beenden. Sie

sollte die jeweils andere Seite nach

Möglichkeit drei Monate vorher schriftlich

davon benachrichtigen. Auf Verträgen

beruhende Verpflichtungen gegenüber Dritten

und andere Gemeinsame Absichtserklärungen

sollen davon unberührt bleiben.

Beispiele für Unterzeichnungsformeln:

Diese Gemeinsame Absichtserklärung wurde

in deutscher und YYY Sprache unterzeichnet,

wobei beide Sprachfassungen gleichwertig

sind.

this Joint Declaration of Intent will be settled

through consultations.

2.a) This Joint Declaration of Intent will be

applied starting on the day of signature. Each side

may end the cooperation at any time. It should

inform the other side in writing of its intention to

end cooperation at least three months prior.

ODER:

2.b) This Joint Declaration of Intent will come

into effect on the day of signature. It may be

amended at any time by mutual consent;

amendments should be done in writing. Each side

may end cooperation under this Joint Declaration of

Intent in writing.

ODER:

3. This Joint Declaration of Intent will be

applied initially for a period of two years, beginning

with XXX. Its application may be extended to three

or at most four years, provided both sides approve.

They will endeavour to take a joint decision on this

at least six months before the end of the two‐year

term if at all possible.

4. Amendments may be made at any time by

the mutual consent of both sides. Either side may

terminate the cooperation under this Joint

Declaration of Intent at any time. It should inform

the other side of this in writing three months in

advance, if possible. Any contractual obligations to

third parties and other Joint Declarations of Intent

will remain unaffected.

This Joint Declaration of Intent was signed in the

German and English languages, both texts being

equivalent.

[Ort, Datum]

ODER:

Unterzeichnet in zwei Exemplaren, jeweils in

deutscher und YYY Sprache.

[Ort, Datum]

ODER:

Unterzeichnet in ________________am __.

_________ 2013 in zwei Exemplaren, jeweils

in deutscher und YYY Sprache, wobei beide

Sprachfassungen gleichwertig sind.

Beispiele für Unterschriftsfelder:

Für das

Bundesministerium für

…………………………………………

der Bundesrepublik Deutschland

[Name]

[Funktion]

[Ort, Datum]

ODER:

Signed in duplicate, in the German and YYY

languages.

[Ort, Datum]

ODER:

Signed on in_____________ __._______2013 in

duplicate in the German and YYY languages, both

texts being equivalent.

For the

Ministry of/for

……………………………………………………………

of (the Republic of/ the Kingdom of)

………………………………………………..

[Name]

[Funktion]

zu vermeidende Wörter und

Ausdrücke

d. Abkommen, Vereinbarung

e. agreement

d. Präambel

e. Preamble

d. Parteien

e. Parties

d. in der Erwägung, dass; unter

Berücksichtigung; u. ä.

d. sind wie folgt übereingekommen

e. have agreed as follows

d. Artikel

e. Article

d. vereinbaren

e. agree

d. Vertragspräsens

e. shall

d. zu Urkund dessen usw.

e. in witness whereof

d. geschehen zu

e. done at

d. in zwei Urschriften, in zweifacher

Ausfertigung

d. in two original copies, in duplicate

d. verpflichten

e. to oblige

Glossar

bevorzugt zu wählende Wörter und

Ausdrücke

d. Gemeinsame Absichtserklärung,

Absprache, Gemeinsame Erklärung (die

beiden letzten nicht eindeutig)

e. Joint Declaration of Intent,

Arrangement, Joint Declaration,

Understanding (Memorandum of

Understanding NUR, wenn der Text

eindeutig nichtvertraglich ist

d. Einleitung

e. Introduction

d. Seiten, Teilnehmer, evtl. Partner

e. Sides, Participants, Partner (letzteres

nicht so gut)

d. Fließtext: die Seiten heben hervor,

betonen, erinnern an,

d. haben sich auf das Folgende /

Folgendes / wie folgt verständigt

e. have come to the following

understanding

d. Abschnitt (oder nur Beschränkung auf

Nummerierung)

e. Section, paragraph

d. absprechen, verabreden, gemeinsam

der Auffassung sein, die Auffassung

teilen, gemeinsam entscheiden,

verständigen

e. to concur that, to jointly decide,

accept,approve

d. Futur, sollen, beabsichtigen

e. will

d. + e. Den Satz ganz weglassen.

bei nichtvertraglicher Absprache gibt es

keine Zeugen

d. unterzeichnet in

e. signed in/at

d. in zwei Exemplaren

e. in two copies, in duplicate

d. seine Bereitschaft erklären,

beabsichtigen. anstreben (auf Änderung

des Subjekts achten - auf Freiwilligkeit

kommt es an)

e. to aim at, to strive to, to intend to

d. in Kraft treten

e. enter into force

d. Klausel

e. clause

d. Bedingungen

e. conditions, terms

d. in Kraft bleiben

e. continue in force

d. gegenseitig vereinbart

e. mutually agreed

d. Pflichten, Verpflichtungen

e. obligations

d. Rechte

e. rights

d. übernehmen (Verpflichtung)

e. undertake

d. Vereinbarung

e. undertakings

d. wirksam werden, angewandt werden

e. to come into effect, to come into

operation

d. Formel, Absatz

e. paragraph

d. Bestimmungen

e. provisions

d. weiterhin wirksam sein

e. continue to have effect

d. gemeinsam entschieden

e. jointly decided

d. (freiwillige Selbst-)Verpflichtungen,

Aufgaben

e. commitments (kann auch verbindlich

gemeint sein), tasks

d. Vorteile, Nutzen

e. benefits

d. ausführen, erledigen

e. carry out

d. Verständigung

e. understandings

Anlage J Hinweise für den diplomatischen Schriftverkehr

Anlage J zu § 29

EGO 16-3 zu §16 GGO

Hinweise für den diplomatischen Schriftverkehr

Der Schriftverkehr des Auswärtigen Amts mit diplomatischen Missionen kennt folgende

Formen

1. das Schreiben (Note) auf Kopfbogen, z. B.

"Der Bundesminister des Auswärtigen"

"Der Staatsminister im Auswärtigen Amt"

"Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts"

2. die Verbalnote )

3. die Rundnote ) auf Kopfbogen

4. das Memorandum ) "Auswärtiges Amt"

5. das Aide-Mémoire )

und wird in Deutschland ausschließlich in deutscher Sprache geführt.

Die Auslandsvertretungen haben sich bei der Wahl der Sprache den örtlichen Gegebenheiten

anzupassen. Wird - insbesondere bei Schriftstücken, bei denen es auf den genauen Wortlaut

ankommt - die deutsche Sprache gewählt, wird im Regelfall eine Höflichkeitsübersetzung in

ortsüblicher Diplomatensprache oder in Landessprache beizufügen sein.

zu 1. Schreiben (Note)

Mit Schreiben (Note) wendet sich der Absender in persönlicher Form an den Vertreter eines

anderen Staates. Die Antwort erfolgt in gleicher Form. Jedoch kann, wenn zunächst nur eine

Empfangsbestätigung oder ein kurzer Zwischenbescheid erteilt wird, dies auch in Form einer

Verbalnote geschehen.

Das Schreiben trägt den Kopfbogen des Absenders und wird in der ersten Person Singular

geschrieben. Das Schreiben beginnt mit der Anrede und enthält am Textanfang und am

Textende Höflichkeitsformeln, die sich nach dem Rang und der Stellung des Empfängers,

aber auch nach der persönlichen Beziehung zwischen Absender und Empfänger richten.

In Schreiben an die Chefs der diplomatischen Missionen lautet die Anschrift (auf dem

Umschlag und in der linken unteren Ecke der ersten Seite des Schreibens):

 Seiner Exzellenz

dem Botschafter/Gesandten von . . .

Herrn . . .

............

(Straße, Ort) (nur auf dem Umschlag)

abweichend aber:

 Seiner Exzellenz dem Apostolischen Nuntius/Apostolischen Internuntius

(hat Gesandtenrang)

Monsignore . . . . . . .

..........

(Straße, Ort) (nur auf dem Umschlag)

die Anrede:

Exzellenz oder Herr Botschafter/Gesandter (nur als Missionschef)

Da die Anrede "Exzellenz" förmlicher ist als die Anrede "Herr Botschafter" oder "Herr

Gesandter" sollte ihr bei förmlichen Anlässen (z. B. bei einem Notenwechsel im

Zusammenhang mit einer Vertragsunterzeichnung) der Vorrang gegeben werden.

Beim Geschäftsträger und (nicht als Missionschef) Gesandten lautet die Anschrift:

 An den

Geschäftsträger/Gesandten

der . .. Republik .../des Heiligen Stuhls

Herrn . . ./Herrn Prälaten . . .

die Anrede

Herr Geschäftsträger/Herr Gesandter

die Schlussformel:

Sie kann aus verschiedenen Wendungen bestehen, in denen der Adressat der Hochachtung des

Absenders versichert wird, z. B.

1. Ich benutze (auch) diesen Anlass, um Ihnen, Herr . . . /Exzellenz, (erneut) meine

(ganz) ausgezeichnete Hochachtung zu versichern.

2. Genehmigen Sie, Herr . . . /Exzellenz, die Versicherung meiner (ganz)

ausgezeichneten Hochachtung.

In der Schlussformel wird die gleiche Anrede benutzt wie zu Beginn des Schreibens. Die

Schlussformel variiert bei den einzelnen Rangstufen wie folgt:

Apostolischer Nuntius )

Botschafter ) ganz

Internuntius ) ausgezeichnet

Gesandter (als Missionschef) )

Geschäftsträger/Gesandter ) ausgezeichnet

zu 2. Verbalnote

Die in unpersönlicher Form an eine diplomatische Mission gerichtete Verbalnote trägt die

Überschrift "Verbalnote";

der Text beginnt mit der Höflichkeitsformel:

"Das Auswärtige Amt beehrt sich, der . . . Botschaft . . .

als Schlussformel wird gebraucht:

"Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlass, die . . . Botschaft erneut seiner ausgezeichneten

Hochachtung zu versichern";

am Schluss steht das Datum, darunter das Dienstsiegel; eine Unterschrift entfällt. Üblich

dagegen ist eine Paraphe nach der Schlussformel oder im Siegel. Die Antwort erfolgt in

gleicher Form.

zu 3. Rundnote

auf Kopfbogen "Auswärtiges Amt"

Die unpersönliche, an alle diplomatischen Missionen und internationalen Organisationen in

Deutschland gerichtete Rundnote trägt die Überschrift "Rundnote"; die Anschrift lautet:

"An die diplomatischen Missionen und internationalen Organisationen in der Bundesrepublik

Deutschland";

der Text beginnt mit der Höflichkeitsformel:

"Das Auswärtige Amt beehrt sich, den diplomatischen Missionen und internationalen

Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland.. ."

als Schlussformel wird gebraucht:

"Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlass, die diplomatischen Missionen

und internationalen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (erneut) seiner

ausgezeichneten Hochachtung zu versichern";

am Schluss stehen das Datum' darunter das Dienstsiegel und die Paraphe.

Die Antwort erfolgt, soweit erforderlich, in der Form der Verbalnote.

Die Federführung für die Übersendung von Rundnoten an die Fremden Missionen liegt bei

Referat 701, das eine Sammlung der Rundnoten führt und sie fortlaufend nummeriert. Alle

Arbeitseinheiten haben daher Rundnoten zur Absendung Referat 701 zuzuleiten. Referat 701

übernimmt Vervielfältigung und Versendung dieser Rundnoten, ggf. mit Fassungen in

englischer, französischer oder spanischer Sprache.

zu 4. Memorandum

Das Memorandum wird im diplomatischen Schriftverkehr verhältnismäßig selten verwendet.

Es dient der Notifikation besonders bedeutsamer Mitteilungen, wie z. B. politischer

Grundsatzerklärungen, des Abbruchs diplomatischer Beziehungen und der Ankündigung

wichtiger Maßnahmen und enthält daher oft eine ausführliche Darlegung von Tatsachen sowie

eine Begründung. Es wird meistens - ähnlich wie ein Aide-Mémoire - persönlich, ggf. mit

mündlicher Erläuterung, übergeben oder als Anlage zu einem Schreiben (Note) oder einer

Verbalnote übersandt.

zu 5. Aide-Mémoire (Pro-Memoria-Notiz)

auf Kopfbogen "Auswärtiges Amt"

Das Aide-Mémoire dient als Gedächtnisstütze für mündliche Besprechungen und wird in der

Regel dem Gesprächspartner am Ende der Besprechung überlassen.

Die Überschrift lautet: "Aide-Mémoire";

der Text beginnt ohne die Höflichkeitsformel der Verbalnote, dafür heißt es ggf. (in

besonderer Zeile):

"Antwort auf die (von . . . am . . . überreichte . . . )

oder

"Zu der Notiz vom . . .";

Schlussformel, Unterschrift, Dienstsiegel und Innenanschrift fallen fort, am Schluss steht

lediglich das Datum.

Neben dem Aide-Mémoire hat sich in neuerer Zeit als weiteres Kommunikationsmittel das

"Non-Paper" entwickelt.

Hierbei handelt es sich um die schriftliche Niederlegung des wesentlichen Inhalts einer

mündlichen Demarche.

Das Non-Paper wird auf Papier ohne Briefkopf geschrieben und enthält weder Überschrift,

Eingangs- oder Schlussformel noch Datumsangabe, Unterschrift oder Dienstsiegel.

Durch die Übergabe eines "Non-Papers" soll einerseits sichergestellt werden, daß der

Gesprächspartner den wesentlichen Inhalt der mündlichen Demarche ohne

Übermittlungsfehler an seine Regierung weiterleiten kann. Andererseits soll das Gewicht

einer schriftlich-förmlichen Erklärung vermieden und zugleich verhindert werden, dass das

Papier - auch von Dritten - als Dokument einem der Beteiligten als Erklärender oder

Empfänger zuzurechnen ist.

Zitierte Normen

GGO § 72
Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates Art. 36
GGO § 45
GGO § 46
GGO § 49
GGO § 62
GGO 9 § 59
GGO 9 § 60
GGO § 51
GOBReg § 15
GGO § 22
RvV § 32
WVK Art. 31
Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) Art. 45
WVK Art. 2
WVK Art. 39
WVK Art. 54
WVK Art. 56
WVK Art. 25
WVK Art. 77
VN-Charta Art. 102
WVK Art. 80
RvV § 30
Verordnung über die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb § 4
GOBReg § 11
WVK Art. 9
WVK Art. 10
WVK Art. 7
RvV § 26
WVK Art. 18
WVK Art. 11
Bundeshaushaltsordnung § 38
GGO § 73
GGO § 74
Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates § 6
GGO § 47
GGO § 42
GGO § 52
GGO § 58
GGO § 59
GGO § 61
GGO § 67
WVK Art. 16
WVK Art. 19
WVK Art. 23
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Art. 218
GGO § 76
WVK Art. 76
WVK Art. 20
RvV § 9
RvV § 10
GGO § 2
RvV § 29
RvV § 27
RvV § 24
RvV § 20
WVK Art. 79
RvV § 4
RvV § 15
EGO 16 § 29
GGO § 16