Verwaltungsvorschriften / RvV

Anlage C „Lindauer Absprache“ vom 14. November 1957

Auswärtiges Amt

Anlage C zu § 26 Abs. 1

I.

„Lindauer Absprache“ vom 14. November 1957

Quelle: Handbuch für die Kultusministerkonferenz 1995, S. 424 f

1. Der Bund und die Länder halten an ihren bekannten Rechtsauffassungen über die Ab-

schluss- und Transformationskompetenz bei völkerrechtlichen Verträgen, die ausschließli-

che Kompetenzen der Länder berühren, fest.

2. Die Länder halten ein Entgegenkommen bei der Anwendung des Artikels 73 Ziffern 1 und

5 und des Artikels 74 Abs. 1 Ziffer 4 GG für möglich. Eine Zuständigkeit des Bundes

könnte danach z.B. für

A. Konsularverträge,

B. Handels- und Schifffahrtsverträge, Niederlassungsverträge sowie Verträge über

den Waren- und Zahlungsverkehr,

C. Verträge über den Beitritt zu oder die Gründung von internationalen Organisa-

tionen

auch insoweit anerkannt werden, als diese Verträge Bestimmungen enthalten, bei denen es

zweifelhaft sein könnte, ob sie im Rahmen eines internationalen Vertrages unter die aus-

schließliche Landesgesetzgebung fallen, wenn diese Bestimmungen

a) für solche Verträge typisch und in diesen Verträgen üblicherweise enthalten sind

oder

b) einen untergeordneten Bestandteil des Vertrages bilden, dessen Schwerpunkt im Üb-

rigen zweifelsfrei im Bereich der Zuständigkeit des Bundes liegt.

Hierzu gehören Bestimmungen über Privilegien bei auswärtigen Staaten und internationa-

len Einrichtungen hinsichtlich des Steuer-, Polizei- und Enteignungsrechts (Immunitäten)

sowie über die nähere Ausgestaltung der Rechte von Ausländern in Handels-, Schifffahrts-

und Niederlassungsverträgen.

3. Beim Abschluss von Staatsverträgen, die nach Auffassung der Länder deren ausschließli-

che Kompetenzen berühren und nicht nach Ziffer 2 durch die Bundeskompetenz gedeckt

sind, insbesondere also bei Kulturabkommen, wird wie folgt verfahren:

Soweit völkerrechtliche Verträge auf Gebieten der ausschließlichen Zuständigkeit der

Länder eine Verpflichtung des Bundes oder der Länder begründen sollen, soll das Einver-

ständnis der Länder herbeigeführt werden. Dieses Einverständnis soll vorliegen, bevor die

Verpflichtung völkerrechtlich verbindlich wird. Falls die Bundesregierung einen solchen

Vertrag dem Bundesrat gemäß Artikel 59 Absatz 2 GG zuleitet, wird sie die Länder spätes-

tens zum gleichen Zeitpunkt um die Erteilung des Einverständnisses bitten.

Bei den in Absatz 1 Satz 2 genannten Verträgen sollen die Länder an den Vorbereitungen

für den Abschluss möglichst frühzeitig, in jedem Fall rechtzeitig vor der endgültigen Fest-

legung des Vertragstextes beteiligt werden.

4. Es wird weiter vereinbart, dass bei Verträgen, welche wesentliche Interessen der Länder

berühren, gleichgültig, ob sie die ausschließliche Kompetenz der Länder betreffen oder

nicht,

a) die Länder möglichst frühzeitig über den beabsichtigten Abschluss derartiger Verträ-

ge unterrichtet werden, damit sie rechtzeitig ihre Wünsche geltend machen können,

b) ein ständiges Gremium aus Vertretern der Länder gebildet wird, das als Gesprächs-

partner für das Auswärtige Amt oder die sonst zuständigen Fachressorts des Bundes

im Zeitpunkt der Aushandlung internationaler Verträge zur Verfügung steht,

c) durch die Information dieses Gremiums und durch die von ihm abgegebenen Erklä-

rungen die Vereinbarung nach Ziffer 3 nicht berührt wird.

5. Der Sonderfall des Artikels 32 Absatz 2 wird durch Ziffer 4 nicht erfasst.

II.

Beispielanschreiben an die Ständige Vertragskommission der Länder (StVK) zur Betei-

ligung der Länder nach Ziff. 3 und Ziff. 4 der Lindauer Absprache

A. Beteiligung der Länder nach Ziffer 4 der Lindauer Absprache

An die

Geschäftsstelle der Ständigen Vertragskommission der Länder

z.Hd. des Geschäftsführers

Bayerische Landesvertretung Berlin

Behrenstraße 21-22

10117 Berlin

Betr.: Verhandlungen über den Abschluss eines Vertrags mit über ;

hier: Unterrichtung der Länder gemäß Ziff. 4 der Lindauer Absprache

(Anrede),

derzeit finden mit der Regierung/mit dem Land Verhandlungen über den Ab-

schluss eines Vertrags über (konkreter Titel/Arbeitstitel des Vertrags) statt.

Anbei wird Ihnen der Vertragsentwurf nach dem letzten Verhandlungsstand mit der Bit-

te übersandt, die Länder hierüber zu unterrichten.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

(Anmerkung: Mit dem Antwortschreiben der StVK ist nach ca. fünf Wochen zu rechnen.)

B. Beteiligung der Länder nach Ziffer 3 der Lindauer Absprache je nach Verfahrensstand

Im Rahmen von Ziffer 3 der Lindauer Absprache gibt es mehrere Varianten der Beteiligung

der Länder, welche sich nach dem jeweiligen Verfahrensstand richten und entsprechend vor-

zunehmen sind (vergleiche hierzu § 26 Absatz 1 RvV). Die entsprechenden Beispielanschrei-

ben werden im Folgenden als Varianten a - d aufgeführt.

Variante a (vgl. § 26 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 1 RvV) :

(Anschrift StVK)

Betr.: Verhandlungen über den Abschluss eines Vertrags mit über

hier: Frühzeitige Unterrichtung der Länder nach Ziff. 3 Absatz 2 der Lin-

dauer Absprache

(Anrede),

derzeit finden mit der Regierung/mit dem Land Verhandlungen über den Ab-

schluss eines Vertrags über (konkreter Titel/Arbeitstitel des Vertrags) statt.

Anbei wird Ihnen der Vertragsentwurf nach dem letzten Verhandlungsstand mit der Bit-

te übersandt, die Länder zu unterrichten.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

(Anmerkung: Mit dem Antwortschreiben der StVK ist nach ca. fünf Wochen zu rechnen.) 

Variante b (vgl. § 26 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 2 RvV) – falls Unterzeichnung ansteht und

der Vertrag der Ratifikation bzw. einer Ratifikationsersatzmitteilung bedarf:

(Anschrift StVK)

Betr.: Verhandlungen über den Abschluss eines Vertrags mit über

hier: Unterrichtung der Länder nach Ziff. 3 Absatz 2 der Lindauer

Absprache

(Anrede),

die Verhandlungen mit der Regierung/mit dem Land über den Abschluss eines

Vertrages über (konkreter Titel/Arbeitstitel des Vertrags) sind abgeschlossen.

Er soll demnächst/am unterzeichnet werden, bedarf aber zu seinem Inkrafttre-

ten der Ratifikation / Ratifikationsersatzverfahrens. Anbei wird Ihnen der Vertrags-

entwurf in der ausgehandelten Fassung übersandt. Es wird gebeten, die Länder ent-

sprechend zu unterrichten1.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

(Anmerkung: Mit dem Antwortschreiben der StVK ist nach ca. fünf Wochen zu rechnen.) 

1

Besondere Eilbedürftigkeit oder knappe Fristen sollten im Einzelfall rechtzeitig mit dem Geschäftsführer der

StVK abgesprochen werden.

Variante c (vgl. 26Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 3 RvV ) – falls der Vertrag mit Unterzeichnung

in Kraft tritt:

Betr.: Abschluss eines Vertrags mit über

hier: Herbeiführung des Einverständnisses nach Ziff. 3 der Lindauer Ab-

sprache

(Anrede),

Die Verhandlungen mit der Regierung/mit dem Land über (konkreter Ti-

tel/Arbeitstitel des Vertrags) sind abgeschlossen. Er soll demnächst/ am unter-

zeichnet werden und wird mit Unterzeichnung in Kraft treten. Anbei wird Ihnen der

Vertragsentwurf in der ausgehandelten Fassung übersandt. Es wird gebeten, das Einver-

ständnis der Länder vor Unterzeichnung herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

(Anmerkung: Neben dem Antwortschreiben der StVK nach ca. fünf Wochen muss hier der

Eingang von schriftlichen Einverständniserklärungen aller Bundesländer abgewartet werden,

also 16 einzelne Schreiben! (vgl. § 26 Absatz 1 Buchstabe Ziffer 4 RvV.)

Variante d (26Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 4 RvV) – vor Ratifikation / Ratifikationsersatzmit-

teilung

(Anschrift StvK)

Betr.: Abschluss eines Vertrags mit über

hier: Herbeiführung des Einverständnisses gem. Ziff. 3 der Lindauer Ab-

sprache

(Anrede),

am ist in der Entwurf eines Vertrags mit der Regierung/mit dem Land

über (konkreter Titel/Arbeitstitel des Vertrags) unterzeichnet worden. Er

bedarf der Ratifikation / eines Ratifikationsersatzverfahrens. Anbei wird Ihnen der Text

des unterzeichneten Vertrags übersandt. Es wird gebeten, das Einverständnis der Länder

vor Durchführung der Ratifikation / des Ratifikationsersatzverfahrens herbeizuführen2.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

(Anmerkung: Neben dem Antwortschreiben der StVK nach ca. fünf Wochen muss hier der

Eingang von schriftlichen Einverständniserklärungen aller Bundesländer abgewartet werden,

also 16 einzelne Schreiben! (vgl. § 26 Absatz 1 Buchstabe Ziffer 4 RvV.)

2

Bedarf ein Vertrag der Zustimmung gemäß Artikel 59 Absatz 2 GG, empfiehlt es sich, das Verfahren zur Her-

beiführung des Einverständnisses (spätestens) gleichzeitig mit dem Vertragsgesetz auf den Weg zu bringen.

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