Verwaltungsvorschriften / RvV

Anlage B Notenwechsel im Gastland (mit Bescheinigung nach Anlage B RvV - Kongruenzbescheinigung)

Auswärtiges Amt

Anlage B zu § 29

Notenwechsel im Gastland

I. Unterzeichnete Noten:

1. Die deutsche einleitende Note wird mit dem Briefkopf des Missionschefs (Briefkopf

„Der Botschafter ...“) oder des Geschäftsträgers a.i. (Briefkopf „Der Geschäftsträger ad

interim der Bundesrepublik ...“) auf dem bei Referat 117 erhältlichen Notenpapier, al-

ternativ auf weißem Papier, gedruckt und vom Missionschef oder vom Geschäftsträger

a.i. unterzeichnet. Der Name des Unterzeichnenden wird nicht angegeben, der Brief-

kopf ist in der jeweiligen Sprachfassung einsprachig. Auch für das zu paraphierende

Doppel ist das Notenpapier, alternativ weißes Papier, zu verwenden.

2. Adressat ist grundsätzlich der Außenminister bzw. sein Vertreter. Im Ausnahmefall

kann der Notenwechsel auch mit einem anderen Ressortminister erfolgen, wenn dieser

nach dem Recht des Gastlands hierzu befugt ist. Sollten diesbezüglich Zweifel beste-

hen, ist von dem Ressortminister eine Vollmacht zu erbitten oder - in weniger bedeut-

samen Fällen - eine entsprechende Bestätigung des Außenministeriums einzuholen.

Das Fachreferat und Referat 501 sind hiervon vor dem Notenwechsel zu unterrichten.

Die Weisung zum Vollzug des Notenwechsels (§ 29 Absatz 6 RvV) hat auch diese

Ausnahmeregelung zu erfassen.

3. Der Note wird eine vom Sprachendienst übersetzte oder überprüfte Sprachfassung in

der Amtssprache des Gastlands (in Ausnahmefällen in einer vereinbarten Mittelspra-

che) beigefügt, die ebenfalls unterschrieben wird. Ist nach Ansicht der Auslandsvertre-

tung eine Änderung der Übersetzung erforderlich, so ist Weisung des Fachreferats ein-

zuholen. Der Sprachendienst wird in solchen Fällen nochmals einzuschalten sein.

4. Für die schreibtechnische Gestaltung der deutschen einleitenden Note gilt das anlie-

gende Schriftbildmuster.

II. Verbalnoten:

Verbalnoten und die zu paraphierenden Doppel werden auf Notenpapier / weißem Pa-

pier mit dem Kopf der Botschaft geschrieben, mit dem Dienstsiegel versehen, aber

nicht unterzeichnet. Verbalnoten richten sich stets an das Außenministerium des Gast-

landes. Im Übrigen gilt Abschnitt I.

III. Aufgaben der Auslandsvertretung nach Vollzug eines Notenwechsels:

1. Es ist zu prüfen und unter Verwendung des nachfolgenden Vordrucks „Bescheinigung

nach Anlage B zur RvV / Kongruenzbescheinigung“ zu bestätigen, dass die Antwort-

note

a) in ihrer Einleitung die deutsche Note korrekt zitiert (Datum, Nummer, Geschäfts-

zeichen und ggf. Kurzbezeichnung),

b) das uneingeschränkte Einverständnis mit dem deutschen Vorschlag zum Ausdruck

bringt,

c) bei Textwiederholung wörtlich mit der einleitenden Note übereinstimmt (Kongru-

enz).

2. a) Ist die Antwortnote nur in der Sprache des Gastlands abgefasst und besteht sie le-

diglich aus Bezugnahme (Nr. 1.a) und Einverständnis (Nr. 1.b), so hat die Aus-

landsvertretung eine Übersetzung ins Deutsche anzufertigen und deren Richtigkeit

zu bestätigen.

b) Enthält die Antwortnote neben Bezugnahme (Nr. 1.a) und Einverständnis (Nr. 1.b)

die Textwiederholung (Nr. 1.c), so ist im Vordruck „Bescheinigung“ zusätzlich die

wörtliche Übereinstimmung der Textwiederholung zu bestätigen.

3. Zwecks Veröffentlichung, Bekanntmachung, Archivierung und Registrierung sind dem

Fachreferat des Auswärtigen Amts vorzulegen:

a) Paraphierdoppel sämtlicher Sprachfassungen der deutschen Note,

b) die Urschrift sämtlicher Sprachfassungen der Antwortnote,

c) die Übersetzung, die der Antwortnote beilag, oder ersatzweise die von der Aus-

landsvertretung selbst gefertigte und bestätigte Übersetzung,

d) der ausgefüllte Vordruck „Bescheinigung“,

e) falls für das Inkrafttreten der Vereinbarung nicht das Datum der Antwortnote maß-

gebend ist, Angabe im Vordruck, an welchem Tag die Antwortnote bei der Aus-

landsvertretung eingegangen ist.

IV. Aufgaben des Fachreferats des Auswärtigen Amts nach Erhalt der Unterlagen:

1. Es ist zu überprüfen,

a) ob die Auslandsvertretung die in Abschnitt III beschriebenen Aufgaben ordnungs-

gemäß erledigt hat und dass somit die Vereinbarung durch den Notenwechsel zu-

stande gekommen ist,

b) ob die Unterlagen vollständig vorliegen (Abschnitt III Nummern 2 und 3)

2. Die vollständigen Unterlagen werden Referat 501 zugeleitet, und zwar mit dem aus-

drücklichen Auftrag

a) zur Veröffentlichung bzw. Bekanntmachung,

b) zur Archivierung (mittels Vordruck nach Muster 57) und

c) zur Registrierung.

Format einer einleitenden deutschen Note

1. Bedeutung der schreibtechnischen Hinweise am rechten Seitenrand:

A = Adresse (linksbündig oberhalb der unteren Seitenrandformatierung, sie beinhaltet

die Höflichkeitsformel sowie Amtsbezeichnung des Adressaten in Vollform d.h.

mit Länderbezeichnung gem. Länderverzeichnis für den amtlichen Gebrauch, Vor-

namen, Namen sowie Dienstsitz jedoch ohne postalische Vermerke)

AN = Anrede (identisch vor der Vorschlagsformel und in der Schlussversicherung, sie

besteht aus der Amtsbezeichnung in der Kurzform, d.h. ohne Länderzusatz, Namen,

Dienstsitz)

L = 1 Standard-Leerzeile (eineinhalbzeilig)

2L = 2 Standard-Leerzeilen (eineinhalbzeilig)

4L = 4 Standard-Leerzeilen (eineinhalbzeilig)

S1 = erste Seite: wird mitgezählt jedoch nicht paginiert

S2 = zweite Seite: ab dieser Seite wird – beginnend mit „-2-“ – fortlaufend mittels arabi-

scher Zahlen und vor- und nachgestelltem Mittelstrich paginiert.

SO = Seitenrand oben 2,5 cm

SU = Seitenrand unten mindestens 3,0 cm

U = Unterschriftsfeld

2. Muster:

siehe umliegende Seite (im Original nur einseitig zu fertigen, Rückseite wird nicht beschriftet

und nicht nummeriert)

SO/S1

DER BOTSCHAFTER XXXXX, den ..............

DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Gz.:

4L

Herr Minister, AN

L

ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland

unter Bezugnahme auf XX XXX XXXXXXXXX XXX XXXXXXX folgende Ver-

einbarung über XXXXXXXXXXXXXXXX XX XX- XXXXXXXX XXXXXX vor-

zuschlagen:

2L

1. XXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXX XXX XXXXXXXXXXXXXXX XX

XXXXXXXXXXX XXX XXXXXXX XXXXXXXX XXXXXXXXXXXXX

XXX XXXXXXXXX XXXXXXXXX:

L

a) XXXX XXXXXXXXXX XXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXX XXXX

XXXXX XXXXXX XXXXXXX XXXXXXXXXXXXXX

L

- XXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXX XXXXXXXXXX XX

XXXXXXX XXXXXX XX XXX XXXXXXXXXXXXXXXXX,

L

- XXXXXXXXX XXXXXXXXX XXXXX XXXXXXXXXXXXXXX,

L

b) XXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXX XXXXXXX XX

XXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXX X XXXXXXXXXX

2L

Seiner Exzellenz A

dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten,

der Republik XXXXXXXX

Herrn XXXXXXXXXXXX

XXXXXX SU

SO/S2

-2-

2L

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX.

L

2. XXXXXX XXXXXX XXXX XXXXXXX XXXXXXXXXXXXX XXX XXX

XXXXXXX XXXXXXXXXXXXXX.

L

a) XXXX XXXXXXXXX XXXXXX, XXXXXX XXXX XXXXXXX,

L

b) XX XXXXXXX XXXXXXX XXXXXXX XXXXXX XXXXXXXXXXX

XX XXXXXXX:

L

- XXXXXXXXXX XXX XXXXX XXXXXXXXXX,

L

- XXXX XXXXXX XXXXXXXXX XXXXXXX XXXXXXXXX:

L

aa) XXX XXXXX XXXXXXXX,

L

bb) XXXXX XXXXX XXXXXXXX.

L

3. XXXX XXXXXXXXXXXX XXXX XXXXXXXX XXXXXXXX

XXXXXXXXXXXXXX XX XXXXXXXXX.

L

4. XXXX XXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXX XX XXXXXXXXXXXXXXX

XXX XXXXXXXX XXX XXXXXXXXX XXX XXX XXXXXXXXXXXXXX.

2L

Falls sich die Regierung der Republik XXX mit den unter den Nummern 1 bis 4 ge-

machten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einver-

ständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine

Vereinbarung zwischen unseren Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Ant-

wortnote in Kraft tritt.

2L

Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hoch- AN

achtung.

4L

U

SU

zu § 29 RvV

AV: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Klicken Sie hier, um Text einzugeben., den Klicken Sie

hier, um ein Datum einzugeben.

Gz.: Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

Bescheinigung nach Anlage B RvV

Kongruenzbescheinigung

Bitte dieses Formular am APC ausfüllen und ausgedruckt an das AA-Fachreferat schicken

Betr.: Deutsch-Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Vereinbarung in Form eines No-

tenwechsels

vom Klicken Sie hier, um Text einzugeben. (Daten beider Noten angeben!)

über Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

Bezug: Einleitende deutsche Note vom Klicken Sie hier, um ein Datum einzugeben.,

Gz.: Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

Anlg.: Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

A Die deutsche einleitende Note wurde vom Vertragspartner mit einer Note

☐ in deutscher Sprache

☐ in Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Sprache (Amtssprache des Vertragspartners)

☐ in Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Sprache (Mittelsprache)

beantwortet.

☐ Es wird bestätigt,

☐ dass sich die Regierung von Klicken Sie hier, um Text einzugeben. mit dem in

der deutschen Note gemachten Vorschlag uneingeschränkt einverstanden erklärt

und – sofern zutreffend –

☐ dass die Antwortnote die einleitende deutsche Note wörtlich wiederholt.

☐ dass die Antwortnote die der einleitenden deutschen Note beigefügte sprachen-

dienstlich gefertigte bzw. überprüfte fremdsprachige Fassung wörtlich wiederholt.

B ☐ Die durch die Auslandsvertretung gefertigte und bestätigte Übersetzung der Antwort-

note ist beigefügt

Die Rückübersetzung der Passage, die den sprachendienstlich gefertigten materiellen

Regelungsteil wiederholt, ist nicht erforderlich, es genügt ein entsprechender Vermerk.

C Die Antwortnote des Vertragspartners, datiert auf Klicken Sie hier, um ein Datum ein-

zugeben., ist am Klicken Sie hier, um ein Datum einzugeben. bei der Auslandsver-

tretung eingegangen

D Die Registrierung der Vereinbarung bei den Vereinten Nationen

☐ wird absprachegemäß vom Vertragspartner veranlasst.

☐ wird nicht vom Vertragspartner veranlasst. Daher wird die deutsche Seite gebeten, dies

zu übernehmen.

Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

(Name, Amtsbezeichnung)

zu § 29 RvV

AV: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Klicken Sie hier, um Text einzugeben., den Klicken Sie

hier, um ein Datum einzugeben.

Gz.: Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

Bescheinigung nach Anlage B RvV

Kongruenzbescheinigung

Bitte dieses Formular am APC ausfüllen und ausgedruckt an das AA-Fachreferat schicken

Betr.: Deutsch-Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Vereinbarung in Form eines

Notenwechsels

vom Klicken Sie hier, um Text einzugeben. (Daten beider Noten angeben!)

über Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

Bezug: Einleitende deutsche Note vom Klicken Sie hier, um ein Datum einzugeben.,

Gz.: Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

Anlg.: Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

A Die deutsche einleitende Note wurde vom Vertragspartner mit einer Note

☐ in deutscher Sprache

☐ in Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Sprache (Amtssprache des Vertragspartners)

☐ in Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Sprache (Mittelsprache)

beantwortet.

☐ Es wird bestätigt,

☐ dass sich die Regierung von Klicken Sie hier, um Text einzugeben. mit dem in

der deutschen Note gemachten Vorschlag uneingeschränkt einverstanden erklärt

und – sofern zutreffend –

☐ dass die Antwortnote die einleitende deutsche Note wörtlich wiederholt.

☐ dass die Antwortnote die der einleitenden deutschen Note beigefügte

sprachendienstlich gefertigte bzw. überprüfte fremdsprachige Fassung wörtlich

wiederholt.

B ☐ Die durch die Auslandsvertretung gefertigte und bestätigte Übersetzung der

Antwortnote ist beigefügt

Die Rückübersetzung der Passage, die den sprachendienstlich gefertigten materiellen

Regelungsteil wiederholt, ist nicht erforderlich, es genügt ein entsprechender Vermerk.

C Die Antwortnote des Vertragspartners, datiert auf Klicken Sie hier, um ein Datum

einzugeben., ist am Klicken Sie hier, um ein Datum einzugeben. bei der

Auslandsvertretung eingegangen

D Die Registrierung der Vereinbarung bei den Vereinten Nationen

☐ wird absprachegemäß vom Vertragspartner veranlasst.

☐ wird nicht vom Vertragspartner veranlasst. Daher wird die deutsche Seite gebeten, dies

zu übernehmen.

Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

(Name, Amtsbezeichnung)

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0