Anlage B Notenwechsel im Gastland (mit Bescheinigung nach Anlage B RvV - Kongruenzbescheinigung)
Auswärtiges Amt
Anlage B zu § 29
Notenwechsel im Gastland
I. Unterzeichnete Noten:
1. Die deutsche einleitende Note wird mit dem Briefkopf des Missionschefs (Briefkopf
„Der Botschafter ...“) oder des Geschäftsträgers a.i. (Briefkopf „Der Geschäftsträger ad
interim der Bundesrepublik ...“) auf dem bei Referat 117 erhältlichen Notenpapier, al-
ternativ auf weißem Papier, gedruckt und vom Missionschef oder vom Geschäftsträger
a.i. unterzeichnet. Der Name des Unterzeichnenden wird nicht angegeben, der Brief-
kopf ist in der jeweiligen Sprachfassung einsprachig. Auch für das zu paraphierende
Doppel ist das Notenpapier, alternativ weißes Papier, zu verwenden.
2. Adressat ist grundsätzlich der Außenminister bzw. sein Vertreter. Im Ausnahmefall
kann der Notenwechsel auch mit einem anderen Ressortminister erfolgen, wenn dieser
nach dem Recht des Gastlands hierzu befugt ist. Sollten diesbezüglich Zweifel beste-
hen, ist von dem Ressortminister eine Vollmacht zu erbitten oder - in weniger bedeut-
samen Fällen - eine entsprechende Bestätigung des Außenministeriums einzuholen.
Das Fachreferat und Referat 501 sind hiervon vor dem Notenwechsel zu unterrichten.
Die Weisung zum Vollzug des Notenwechsels (§ 29 Absatz 6 RvV) hat auch diese
Ausnahmeregelung zu erfassen.
3. Der Note wird eine vom Sprachendienst übersetzte oder überprüfte Sprachfassung in
der Amtssprache des Gastlands (in Ausnahmefällen in einer vereinbarten Mittelspra-
che) beigefügt, die ebenfalls unterschrieben wird. Ist nach Ansicht der Auslandsvertre-
tung eine Änderung der Übersetzung erforderlich, so ist Weisung des Fachreferats ein-
zuholen. Der Sprachendienst wird in solchen Fällen nochmals einzuschalten sein.
4. Für die schreibtechnische Gestaltung der deutschen einleitenden Note gilt das anlie-
gende Schriftbildmuster.
II. Verbalnoten:
Verbalnoten und die zu paraphierenden Doppel werden auf Notenpapier / weißem Pa-
pier mit dem Kopf der Botschaft geschrieben, mit dem Dienstsiegel versehen, aber
nicht unterzeichnet. Verbalnoten richten sich stets an das Außenministerium des Gast-
landes. Im Übrigen gilt Abschnitt I.
III. Aufgaben der Auslandsvertretung nach Vollzug eines Notenwechsels:
1. Es ist zu prüfen und unter Verwendung des nachfolgenden Vordrucks „Bescheinigung
nach Anlage B zur RvV / Kongruenzbescheinigung“ zu bestätigen, dass die Antwort-
note
a) in ihrer Einleitung die deutsche Note korrekt zitiert (Datum, Nummer, Geschäfts-
zeichen und ggf. Kurzbezeichnung),
b) das uneingeschränkte Einverständnis mit dem deutschen Vorschlag zum Ausdruck
bringt,
c) bei Textwiederholung wörtlich mit der einleitenden Note übereinstimmt (Kongru-
enz).
2. a) Ist die Antwortnote nur in der Sprache des Gastlands abgefasst und besteht sie le-
diglich aus Bezugnahme (Nr. 1.a) und Einverständnis (Nr. 1.b), so hat die Aus-
landsvertretung eine Übersetzung ins Deutsche anzufertigen und deren Richtigkeit
zu bestätigen.
b) Enthält die Antwortnote neben Bezugnahme (Nr. 1.a) und Einverständnis (Nr. 1.b)
die Textwiederholung (Nr. 1.c), so ist im Vordruck „Bescheinigung“ zusätzlich die
wörtliche Übereinstimmung der Textwiederholung zu bestätigen.
3. Zwecks Veröffentlichung, Bekanntmachung, Archivierung und Registrierung sind dem
Fachreferat des Auswärtigen Amts vorzulegen:
a) Paraphierdoppel sämtlicher Sprachfassungen der deutschen Note,
b) die Urschrift sämtlicher Sprachfassungen der Antwortnote,
c) die Übersetzung, die der Antwortnote beilag, oder ersatzweise die von der Aus-
landsvertretung selbst gefertigte und bestätigte Übersetzung,
d) der ausgefüllte Vordruck „Bescheinigung“,
e) falls für das Inkrafttreten der Vereinbarung nicht das Datum der Antwortnote maß-
gebend ist, Angabe im Vordruck, an welchem Tag die Antwortnote bei der Aus-
landsvertretung eingegangen ist.
IV. Aufgaben des Fachreferats des Auswärtigen Amts nach Erhalt der Unterlagen:
1. Es ist zu überprüfen,
a) ob die Auslandsvertretung die in Abschnitt III beschriebenen Aufgaben ordnungs-
gemäß erledigt hat und dass somit die Vereinbarung durch den Notenwechsel zu-
stande gekommen ist,
b) ob die Unterlagen vollständig vorliegen (Abschnitt III Nummern 2 und 3)
2. Die vollständigen Unterlagen werden Referat 501 zugeleitet, und zwar mit dem aus-
drücklichen Auftrag
a) zur Veröffentlichung bzw. Bekanntmachung,
b) zur Archivierung (mittels Vordruck nach Muster 57) und
c) zur Registrierung.
Format einer einleitenden deutschen Note
1. Bedeutung der schreibtechnischen Hinweise am rechten Seitenrand:
A = Adresse (linksbündig oberhalb der unteren Seitenrandformatierung, sie beinhaltet
die Höflichkeitsformel sowie Amtsbezeichnung des Adressaten in Vollform d.h.
mit Länderbezeichnung gem. Länderverzeichnis für den amtlichen Gebrauch, Vor-
namen, Namen sowie Dienstsitz jedoch ohne postalische Vermerke)
AN = Anrede (identisch vor der Vorschlagsformel und in der Schlussversicherung, sie
besteht aus der Amtsbezeichnung in der Kurzform, d.h. ohne Länderzusatz, Namen,
Dienstsitz)
L = 1 Standard-Leerzeile (eineinhalbzeilig)
2L = 2 Standard-Leerzeilen (eineinhalbzeilig)
4L = 4 Standard-Leerzeilen (eineinhalbzeilig)
S1 = erste Seite: wird mitgezählt jedoch nicht paginiert
S2 = zweite Seite: ab dieser Seite wird – beginnend mit „-2-“ – fortlaufend mittels arabi-
scher Zahlen und vor- und nachgestelltem Mittelstrich paginiert.
SO = Seitenrand oben 2,5 cm
SU = Seitenrand unten mindestens 3,0 cm
U = Unterschriftsfeld
2. Muster:
siehe umliegende Seite (im Original nur einseitig zu fertigen, Rückseite wird nicht beschriftet
und nicht nummeriert)
SO/S1
DER BOTSCHAFTER XXXXX, den ..............
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
Gz.:
4L
Herr Minister, AN
L
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
unter Bezugnahme auf XX XXX XXXXXXXXX XXX XXXXXXX folgende Ver-
einbarung über XXXXXXXXXXXXXXXX XX XX- XXXXXXXX XXXXXX vor-
zuschlagen:
2L
1. XXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXX XXX XXXXXXXXXXXXXXX XX
XXXXXXXXXXX XXX XXXXXXX XXXXXXXX XXXXXXXXXXXXX
XXX XXXXXXXXX XXXXXXXXX:
L
a) XXXX XXXXXXXXXX XXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXX XXXX
XXXXX XXXXXX XXXXXXX XXXXXXXXXXXXXX
L
- XXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXX XXXXXXXXXX XX
XXXXXXX XXXXXX XX XXX XXXXXXXXXXXXXXXXX,
L
- XXXXXXXXX XXXXXXXXX XXXXX XXXXXXXXXXXXXXX,
L
b) XXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXX XXXXXXX XX
XXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXX X XXXXXXXXXX
2L
Seiner Exzellenz A
dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten,
der Republik XXXXXXXX
Herrn XXXXXXXXXXXX
XXXXXX SU
SO/S2
-2-
2L
XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX.
L
2. XXXXXX XXXXXX XXXX XXXXXXX XXXXXXXXXXXXX XXX XXX
XXXXXXX XXXXXXXXXXXXXX.
L
a) XXXX XXXXXXXXX XXXXXX, XXXXXX XXXX XXXXXXX,
L
b) XX XXXXXXX XXXXXXX XXXXXXX XXXXXX XXXXXXXXXXX
XX XXXXXXX:
L
- XXXXXXXXXX XXX XXXXX XXXXXXXXXX,
L
- XXXX XXXXXX XXXXXXXXX XXXXXXX XXXXXXXXX:
L
aa) XXX XXXXX XXXXXXXX,
L
bb) XXXXX XXXXX XXXXXXXX.
L
3. XXXX XXXXXXXXXXXX XXXX XXXXXXXX XXXXXXXX
XXXXXXXXXXXXXX XX XXXXXXXXX.
L
4. XXXX XXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXX XX XXXXXXXXXXXXXXX
XXX XXXXXXXX XXX XXXXXXXXX XXX XXX XXXXXXXXXXXXXX.
2L
Falls sich die Regierung der Republik XXX mit den unter den Nummern 1 bis 4 ge-
machten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einver-
ständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine
Vereinbarung zwischen unseren Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Ant-
wortnote in Kraft tritt.
2L
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hoch- AN
achtung.
4L
U
SU
zu § 29 RvV
AV: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Klicken Sie hier, um Text einzugeben., den Klicken Sie
hier, um ein Datum einzugeben.
Gz.: Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
Bescheinigung nach Anlage B RvV
Kongruenzbescheinigung
Bitte dieses Formular am APC ausfüllen und ausgedruckt an das AA-Fachreferat schicken
Betr.: Deutsch-Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Vereinbarung in Form eines No-
tenwechsels
vom Klicken Sie hier, um Text einzugeben. (Daten beider Noten angeben!)
über Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
Bezug: Einleitende deutsche Note vom Klicken Sie hier, um ein Datum einzugeben.,
Gz.: Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
Anlg.: Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
A Die deutsche einleitende Note wurde vom Vertragspartner mit einer Note
☐ in deutscher Sprache
☐ in Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Sprache (Amtssprache des Vertragspartners)
☐ in Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Sprache (Mittelsprache)
beantwortet.
☐ Es wird bestätigt,
☐ dass sich die Regierung von Klicken Sie hier, um Text einzugeben. mit dem in
der deutschen Note gemachten Vorschlag uneingeschränkt einverstanden erklärt
und – sofern zutreffend –
☐ dass die Antwortnote die einleitende deutsche Note wörtlich wiederholt.
☐ dass die Antwortnote die der einleitenden deutschen Note beigefügte sprachen-
dienstlich gefertigte bzw. überprüfte fremdsprachige Fassung wörtlich wiederholt.
B ☐ Die durch die Auslandsvertretung gefertigte und bestätigte Übersetzung der Antwort-
note ist beigefügt
Die Rückübersetzung der Passage, die den sprachendienstlich gefertigten materiellen
Regelungsteil wiederholt, ist nicht erforderlich, es genügt ein entsprechender Vermerk.
C Die Antwortnote des Vertragspartners, datiert auf Klicken Sie hier, um ein Datum ein-
zugeben., ist am Klicken Sie hier, um ein Datum einzugeben. bei der Auslandsver-
tretung eingegangen
D Die Registrierung der Vereinbarung bei den Vereinten Nationen
☐ wird absprachegemäß vom Vertragspartner veranlasst.
☐ wird nicht vom Vertragspartner veranlasst. Daher wird die deutsche Seite gebeten, dies
zu übernehmen.
Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
(Name, Amtsbezeichnung)
zu § 29 RvV
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hier, um ein Datum einzugeben.
Gz.: Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
Bescheinigung nach Anlage B RvV
Kongruenzbescheinigung
Bitte dieses Formular am APC ausfüllen und ausgedruckt an das AA-Fachreferat schicken
Betr.: Deutsch-Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Vereinbarung in Form eines
Notenwechsels
vom Klicken Sie hier, um Text einzugeben. (Daten beider Noten angeben!)
über Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
Bezug: Einleitende deutsche Note vom Klicken Sie hier, um ein Datum einzugeben.,
Gz.: Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
Anlg.: Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
A Die deutsche einleitende Note wurde vom Vertragspartner mit einer Note
☐ in deutscher Sprache
☐ in Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Sprache (Amtssprache des Vertragspartners)
☐ in Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Sprache (Mittelsprache)
beantwortet.
☐ Es wird bestätigt,
☐ dass sich die Regierung von Klicken Sie hier, um Text einzugeben. mit dem in
der deutschen Note gemachten Vorschlag uneingeschränkt einverstanden erklärt
und – sofern zutreffend –
☐ dass die Antwortnote die einleitende deutsche Note wörtlich wiederholt.
☐ dass die Antwortnote die der einleitenden deutschen Note beigefügte
sprachendienstlich gefertigte bzw. überprüfte fremdsprachige Fassung wörtlich
wiederholt.
B ☐ Die durch die Auslandsvertretung gefertigte und bestätigte Übersetzung der
Antwortnote ist beigefügt
Die Rückübersetzung der Passage, die den sprachendienstlich gefertigten materiellen
Regelungsteil wiederholt, ist nicht erforderlich, es genügt ein entsprechender Vermerk.
C Die Antwortnote des Vertragspartners, datiert auf Klicken Sie hier, um ein Datum
einzugeben., ist am Klicken Sie hier, um ein Datum einzugeben. bei der
Auslandsvertretung eingegangen
D Die Registrierung der Vereinbarung bei den Vereinten Nationen
☐ wird absprachegemäß vom Vertragspartner veranlasst.
☐ wird nicht vom Vertragspartner veranlasst. Daher wird die deutsche Seite gebeten, dies
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Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0