Verwaltungsvorschriften / RvV

Anlage A Erstellung von Vertragsentwürfen

Auswärtiges Amt

Anlage A zu Kapitel B

Erstellung von Vertragsentwürfen

I. Förmliche Gestaltung von Vertragstexten (s. auch Formatierungshinweise und

Schriftbildmuster unter VI.)

1. Der Titel (vgl. § 9 RvV) des Vertrags wird auf ein gesondertes Titelblatt gesetzt, und

zwar zu Beginn des zweiten Drittels, zentriert und in normaler Grundschrift (kein

Fettdruck, keine Großbuchstaben, keine Unterstreichungen). Das Titelblatt erhält keine

Seitenzahl, wird aber mitgezählt.

2. Der Text beginnt auf Seite 2; am oberen Seitenrand steht die laufende Seitennummer

(zentriert, rechts und links neben der Zahl je ein Bindestrich); am unteren Seitenrand

wird kein Hinweis auf die Folgeseite angebracht; Anlagen erhalten ihre eigene

Seitennummerierung. Die Rückseiten bleiben in der Regel unbeschrieben.

Die Präambel (vgl. § 10 RvV) beginnt mit der Benennung der Vertragsparteien,

zentriert geschrieben; am Schluss steht ein Gedankenstrich. Für die Reihenfolge der

Staatennamen gibt es in mehrseitigen Verträgen unterschiedliche Systeme, je nachdem

ob und in welcher Weise alterniert wird. Oft wird das Alphabet der Sprache zugrunde

gelegt, in der verhandelt wurde, für Verträge im Rahmen der EG/EU gilt das

sogenannte „absolute Alphabet“, wonach jeder Staat an die Stelle rückt, an die sein

Name aufgrund seiner eigenen Amtssprache alphabetisch gehört. Nach der Benennung

der Vertragsparteien folgen ohne Anstriche die „Beweggründe“, voneinander durch

Kommata getrennt; danach steht wieder ein Gedankenstrich, sodann linksbündig die

Vereinbarungsformel (z.B. „sind wie folgt übereingekommen:“).

3. Gliederung: Umfangreichere Verträge können in Teile, Kapitel und Abschnitte

gegliedert werden. Die Artikel folgen in gleichmäßigen Abständen; zu ihrer

Nummerierung werden arabische Zahlen verwendet. Artikelüberschriften werden

zentriert, in normaler Grundschrift geschrieben und nicht unterstrichen. Artikel dürfen

nicht unterteilt werden, ohne dass die Unterteilungen zitierfähig gekennzeichnet

werden (vgl. Nummer 4).

4. Die Untergliederung von Artikeln hat in allen Vertragsurschriften einheitlich und

durchgängig zu erfolgen. Die Gliederungssymbole werden in folgender Reihenfolge

verwendet:

- Absatznummer in eingeklammerten Ziffern,

- arabische Ordnungszahlen,

- rechtsseitig geklammerte kleine lateinische Buchstaben,

- Anstriche,

- rechtsseitig geklammerte kleine lateinische Doppelbuchstaben.

Zwischen einem Gliederungssymbol und dem nachfolgenden Text steht jeweils ein

Leerschritt (ggf. Tabulatorgröße 0,4 cm)

5. Interpunktionsregeln in Untergliederungen:

Ein Doppelpunkt steht am Ende des einleitenden Satzes nur, wenn dieser ein

selbständiger Satz ist.

- Setzt sich der Satz in der Untergliederung fort, so entfällt das Satzzeichen oder es

wird, je nach Satzkonstruktion, ein anderes adäquates Satzzeichen gesetzt.

- Beginnt auch die Untergliederung mit einem selbständigen Satz, so wird das erste

Wort groß geschrieben.

II. Sprache

1. Vertragstexte sind klar und präzise zu formulieren. Die Sprache in völkerrechtlichen

Verträgen soll sowohl den an die deutsche Gesetzessprache als auch den an die

gehobene Allgemeinsprache gestellten Anforderungen entsprechen. Die

Standardformulierungen für deutsche Vertragstexte und das vom BMJV

herausgegebene „Handbuch der Rechtsförmlichkeit“ sind zu beachten.

2. Im Einklang mit § 2 GGO (Gleichstellung von Frauen und Männern) ist darauf zu

achten, dass auch in völkerrechtlichen Verträgen eine geschlechtsneutrale Sprache

verwendet wird. Vor allem in bilateralen Verträgen ist das Prinzip der

geschlechtsneutralen Sprache in unseren eigenen Vertragsentwürfen von Anfang an zu

befolgen und darauf hinzuwirken, dass dies auch auf Seiten der anderen Vertragspartei

geschieht.

3.. Abkürzungen („z.B.“, „usw.“ „ggf.“) und durch einen deutschen Ausdruck ersetzbare

Fremdwörter, Modewörter und Anglizismen sind zu vermeiden.

III. Bezeichnung der Vertragsparteien

Die in völkerrechtlichen Verträgen zu verwendenden Bezeichnungen von Staaten,

Hoheitsgebieten und Hauptstädten sowie die davon abgeleiteten Adjektive sind unter

www.diplo.de/terminologie abrufbar. Dort findet sich u.a. das Länderverzeichnis für

den amtlichen Gebrauch in der Bundesrepublik Deutschland, das Verzeichnis der

Staatennamen für den amtlichen Gebrauch (Deutsch) sowie die amtlichen

Übersetzungen für „Bundesrepublik Deutschland“. Die allgemeine Bezeichnung in

völkerrechtlichen Verträgen ist „Vertragspartei“, von „Seite“ ist in Abmachungen

unterhalb der völkervertragsrechtlichen Schwelle die Rede.

IV. Bezugnahmen auf andere völkerrechtliche Verträge

Auf andere völkerrechtliche Verträge wird stets in folgender Reihenfolge Bezug

genommen (vgl. § 9 Absatz 4 RvV):

- amtliche deutsche Bezeichnung des Vertrags („Abkommen“,

„Übereinkommen“), ggf. mit dazugehörigem Eigennamen, z. B. „Europäisches

Übereinkommen....“,

- Datum (einstelliges Tagesdatum ohne Null, Monatsnamen ausschreiben),

- Aufzählung der Vertragsparteien entsprechend dem deutschen Alternat und

- Zweckbestimmung („über ...“).

Von vorstehenden Regeln wird abgewichen, wenn die amtliche deutsche Bezeichnung

zusammengesetzte Worte enthält („Internationaler Fernmeldevertrag“) oder wenn ein

Datum wegen seiner Zweckbestimmung vom Titel nicht getrennt werden kann

(„Internationales Tropenholz-Übereinkommen von 1983 vom 18. November 1983“).

V. Verweisungen innerhalb eines Vertrags selbst

Der deutschen Gesetzessprache entsprechend entfällt bei Verweisungen innerhalb

eines Vertrags die Benennung des Vertragstitels oder seiner Untergliederungen selbst

(es heißt also nicht „nach Artikel 3 dieses Abkommens“ oder „in Absatz 2 dieses

Artikels“, sondern lediglich „nach Artikel 3“ oder „in Absatz 2“), es sei denn, eine

solche Formulierung wäre ausnahmsweise missverständlich.

Die Zitierfolge ist stets vertikal (von oben nach unten) und ohne

Zwischensatzzeichen: „nach Kapitel II Artikel 5 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b“.

Dekliniert wird nur das erste Wort: „im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 Nummer 1“.

Bei Mehrfachverweisungen wird der Plural verwandt: „in den Artikeln 1 und 2“.

Besonderheiten:

Es muss richtig heißen: „nach Artikel ..“ „nach Satz 1“ (nicht „gemäß ...“),

„Ausführungen in Artikel ...“, „in Absatz ...“, „in Satz ...“, „unter Nummer 1“, „unter

Buchstabe a".

Eine Grundzahl wird stets nachgestellt: „nach Anlage 5“ (nicht „nach der fünften

Anlage“) oder „nach Absatz 4“ (nicht „gemäß dem 4. Absatz“); Ausnahme: bei

Anstrichen wird die Ordnungszahl in Worten benutzt: „erster Anstrich“.

Verbindungen mit „oder“ erfordern bei Mehrfachverweisungen den Singular: „je nach

Fall gilt Buchstabe a oder b“.

Abkürzungen werden - wie an vorstehenden Beispielen ersichtlich und in Abweichung

von der Gesetzessprache - nicht verwendet (§ 5 Absatz 3 der Standardformulierungen

für deutsche Vertragstexte).

VI. Hinweise zur Formatierung und Schriftbildmuster

1. Formatierung und Druck:

 Schriftart: Times New Roman, Größe 12

 Ausrichtung: linksbündig oder Blocksatz (bei Blocksatz ist die

Silbentrennungsfunktion zu aktivieren)

 Zeilenabstand: durchgängig und einheitlich 1,5 Zeilen

Folgende Formatierungen in einem Word-Dokument (MSWord 2010) stellen eine

optimale Ausrichtung des Vertragstextes innerhalb des blauen Rahmens sicher:

 Seitenlayout

 Einrichtung der Seite – Seitenränder

Befehle „Seitenlayout“ → „Seite einrichten“ → „Seitenränder“:

oben: 4,3 cm

unten: 3,0 oder 3,5 cm (wahlweise)

links: 3,0 cm

rechts: 2,5 cm

 Einrichtung der Seite – Kopfzeile

Befehle „Seitenlayout“ → „Seite einrichten“ → „Layout“:

Abstand Kopfzeile vom Seitenrand: 2,5 cm

 Leerzeilen

- Zwischen

- den drei Komponenten der Präambel,

- der Präambel und Artikel 1,

- zwischen Artikeln,

- zwischen dem letzten Artikel und dem „Geschehen“-Vermerk sowie

- zwischen dem „Geschehen“-Vermerk und den Unterzeichnungsformeln

werden je zwei Leerzeilen eingefügt.

- Der Abstand zwischen Seitenpaginierung und Text beträgt ebenfalls

zwei Leerzeilen (Durch Einrichtung des oberen Seitenrandes von 4,3

cm wird erreicht, dass der Text der Seite automatisch im Abstand von

ca. zwei Leerzeilen zur Seitenpaginierung beginnt.).

- Zwischen den Titelkomponenten und innerhalb von Artikeln zwischen

deren Untergliederungen beträgt der Zeilenabstand je eine Leerzeile.

 Druck

Völkerrechtliche Verträge werden auf Vertragspapier (Büttenpapier Format 21 x 32

cm, 170 g/qm) mit innenliegendem blauen Rahmen gedruckt.

Zum Ausdruck wird das Vertragspapier mit der glatten Blattkante voran/nach unten

und der 3-fach-Lochung links in das Druckerfach 1 eingelegt (Hinweis gilt für HP

LaserJet Pro M 402dn; bei anderen Druckermodellen eventuell abweichend), so dass

die glatte Blattkante nach dem Ausdruck oben ist.

Um einen sauberen Ausdruck zu erhalten, muss die Druckergrundeinstellung wie

folgt verändert werden:

Befehle Drucken → Druckeigenschaften/Druckoption → Papiersorte → Sehr schwer

131–175 gr.

Bereitstellung von Vertragsmaterialien, Vertragspapier, -mappen und -band durch

Referat 117 (siehe auch Anlage F zu § 24 Fertigung, Binden und Siegelung von Ver-

tragsurschriften)

2. Bedeutung der schreibtechnischen Hinweise am rechten Seitenrand des Schriftbild-

musters (Legende):

T = Titelanordnung (zentriert, beginnend im zweiten Drittel der Seite)

G = Gedankenstrich (unmittelbar nach Benennung der Vertragsparteien und

unmittelbar nach dem letzten Beweggrund in der Präambel)

K = Komma (Beweggründe werden durch Kommata voneinander getrennt)

L = Leerzeile (Standard: eineinhalbzeilig)

2L = 2 Leerzeilen

8L = 8 Leerzeilen

LS = Leerschritte im „Geschehen“-Vermerk zur späteren handschriftlichen Einfügung

- des Unterzeichnungsorts

- des Datums (es muss genügend Raum für den Monatsnamen bleiben)

S1 = erste Seite: wird mitgezählt, jedoch nicht paginiert

S2 = zweite Seite: Ab dieser Seite wird – beginnend mit „-2-“ – fortlaufend mittels

arabischer Zahlen und vor- und nachgestelltem Mittelstrich paginiert.

SO = Seitenrand oben 4,3 cm; Abstand Kopfzeile vom Seitenrand: 2,5 cm (wegen des

blauen Rahmens auf Vertragspapier)

SU = Seitenrand unten 3,0 oder 3,5 cm (ggf. wird Leerzeilenangabe hierdurch

annulliert)

U = Unterschriftsfeld: beide Unterzeichnungsformeln stehen auf gleichen Zeilen, im

deutschen Alternat ist die deutsche Formel linksbündig, die der anderen

Vertragspartei steht rechts.

ANL = Anlagen werden – soweit nötig (d.h. soweit es mehr als eine Anlage gibt) – in

sich fortlaufend mittels arabischer Zahlen beziffert; die Zahl folgt dem Wort

„Anlage“ (in der gleichen Zeile)

S1 = erste Seite wird mitgezählt, jedoch nicht paginiert; ab der zweiten Seite wird

beginnend mit „-2-“ fortlaufend mittels arabischer Zahlen und vor- und

nachgestelltem Mittelstrich paginiert. Die Paginierung der Anlagen ist

eigenständig, d.h. in sich fortlaufend und unabhängig von der Haupturkunde

(Abkommen)

Z = Zweckbestimmung der Anlage (wird im ersten Textabsatz den inhaltlichen

Regelungen vorangestellt)

3. Schriftbildmuster:

siehe nächste Seiten

SO/S1

T

XXXXXXXX

L

zwischen

L

(der Regierung) der Bundesrepublik Deutschland

L

und

L

(der Regierung) der Republik XXXXXXXXXX

L

über

L

XXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXX

im Original Rückseiten nicht beschriften

SO/S2

-2-

2L

Die (Regierung der) Bundesrepublik Deutschland

und

die (Regierung der) Republik XXXXXXXXXX – G

2L

XX XXX XXXXXXXXX, XXX XXX XXX XXXXXX, XXXXXXXX XXXX XXX-

XXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXX XXXXXXXX XXXXXXXXXXXX

XXXXX XXX XXXXXXX XXX XXXXXXXXXX XXXXXXXXXXX XXX XXX-

XXXXXXXX XXXXX XX XXXXXXXXXX, K

L

XX XXX XXXXXXXXX XXX XXXXXXXXXXXXX XXX XXX XXXXXXXXX

XXXXXXXX XXX XXXXXXX XXX XXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXX

XXXXXXXX XXXXX XX XXXXXXXXXXX XX – G

2L

sind wie folgt übereingekommen:

2L

Artikel 1

Überschrift

L

(1) XXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXX XXX XXXXXXXXXXXXXXX XXXX

XXX-XXXXX XXXXXXX XXXX XXXXX XXXXXXXXXX XXXXXXXXX:

L

1. XXXX XXXXXXXXXX XXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXX XXXX X

XXXXXX XXXXXXX XXXXXXXXXXXXXX,

L

2. XXXXXX XXXXXX XXXX XXXXXXX XXXXXXXXXXXXX XXXX-

XXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXX-

XX XXX-XXXXXXXX;

L

a) XXXX XXXXXXXXX XXXXXX, XXXXXX XXXX XXXXXXX,

XXXXXXXX XXX,

L

b) XXXX XXXXXXXXX XXXXXX, XXXXXX XXXX XXXXXXX,

XXXX XXXXX:

- XXXXXXXXX XXX XXXXX XXXXXXXXXX,

L/SU

SO

-3 -

2L

- XXXXXXXXX XXX XXXXX XXXXXXXXXX, XXXXXXXXX:

L

aa) XXX XXXXX XXXXXXXX,

L

bb) XXXXX XXXXX XXXXXXXX.

L

(2) XXXX XXXXXXXXXXXX XXXX XXXXXXXX XXXXXXXX XXXXXXXX

XXX-XXX XXXXX XXXXXXXX XXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXX

XXXXXXXXX XXXXXXXXX XXX XXXXXXXXXXXXXXXXXX.

2L

Artikel 2

Überschrift

L

XXXX XXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXX XX XXXXXXXXXXXXXXX

XXX XXXXXXXX-XXXXXXXXXX, XXX XXX XXXXX XXXXXX, XXXXXX

XXXXXXXXXXXXXXXXX XXXX XXXXXXXXXXXXXX XX XXXXXX.

2L

Artikel 3

Überschrift

L

XXX XXXXXXXXXXXXXXXXX XXX XXXXXXXXXXXXX XXXXX X

XXXXX-XXXXXXX XXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXX XXX XXXXXXXX-

XXXXXXXXXXXXXXX.

2L

Geschehen zu XXXXXXXX am XXXXXXXXXXXXXXXXXX in zwei Urschriften, LS

jede in deutscher und XXXXXXXXXX Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen

verbindlich ist.

2L

Für die (Regierung der) Für die (Regierung der) U

Bundesrepublik Deutschland Republik XXXXXXXXXX

8L

SU

SO/S1

Anlage ANL

zum

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

zwischen

der (Regierung der) Bundesrepublik Deutschland

und

der (Regierung der) Republik XXXXXXXXXX

über

XXXXXXXXXXXXXXX

2L

XX XXX XXXX XXX XXX XXX XXXXX-, XXXXX- XXX XXXXXXXXXXX Z

XXXX-XXXXXXXXXXXX XX XXXXXXXXXXXXXXXX XXX XXXXX:

2L

1. XXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXX XXXXX XXX XXX XXXXXX XXXXXXXX

XXXXXXXX XXXXXXXXX.

2L

2. XXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXX XXX XXXXXXXXXXXXXXXX

X XXXX XXXXXXXXXX XXX:

L

a) XXXX XXXXXX XXXX XXXXXX XXXXXXXXXXXXXXX XXXXX XXXX

XXXXXX XXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX,

- XXXX XXXXXX XXXXXXXXXX XXXXXXX XXXXXXXXX XXXXXXX

XXXXX:

aa) XXX XXXXXX XXXXXXXX,

bb) XXXXX XXXXX XXXXXXXX.

b) XXXXXXX XXXXXX XXXX XXXXXXX XXXXXX XXXXX XXX XXXXX XX

XXXXXXXXXX XXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXX

L/SU

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