Anlage A Erstellung von Vertragsentwürfen
Auswärtiges Amt
Anlage A zu Kapitel B
Erstellung von Vertragsentwürfen
I. Förmliche Gestaltung von Vertragstexten (s. auch Formatierungshinweise und
Schriftbildmuster unter VI.)
1. Der Titel (vgl. § 9 RvV) des Vertrags wird auf ein gesondertes Titelblatt gesetzt, und
zwar zu Beginn des zweiten Drittels, zentriert und in normaler Grundschrift (kein
Fettdruck, keine Großbuchstaben, keine Unterstreichungen). Das Titelblatt erhält keine
Seitenzahl, wird aber mitgezählt.
2. Der Text beginnt auf Seite 2; am oberen Seitenrand steht die laufende Seitennummer
(zentriert, rechts und links neben der Zahl je ein Bindestrich); am unteren Seitenrand
wird kein Hinweis auf die Folgeseite angebracht; Anlagen erhalten ihre eigene
Seitennummerierung. Die Rückseiten bleiben in der Regel unbeschrieben.
Die Präambel (vgl. § 10 RvV) beginnt mit der Benennung der Vertragsparteien,
zentriert geschrieben; am Schluss steht ein Gedankenstrich. Für die Reihenfolge der
Staatennamen gibt es in mehrseitigen Verträgen unterschiedliche Systeme, je nachdem
ob und in welcher Weise alterniert wird. Oft wird das Alphabet der Sprache zugrunde
gelegt, in der verhandelt wurde, für Verträge im Rahmen der EG/EU gilt das
sogenannte „absolute Alphabet“, wonach jeder Staat an die Stelle rückt, an die sein
Name aufgrund seiner eigenen Amtssprache alphabetisch gehört. Nach der Benennung
der Vertragsparteien folgen ohne Anstriche die „Beweggründe“, voneinander durch
Kommata getrennt; danach steht wieder ein Gedankenstrich, sodann linksbündig die
Vereinbarungsformel (z.B. „sind wie folgt übereingekommen:“).
3. Gliederung: Umfangreichere Verträge können in Teile, Kapitel und Abschnitte
gegliedert werden. Die Artikel folgen in gleichmäßigen Abständen; zu ihrer
Nummerierung werden arabische Zahlen verwendet. Artikelüberschriften werden
zentriert, in normaler Grundschrift geschrieben und nicht unterstrichen. Artikel dürfen
nicht unterteilt werden, ohne dass die Unterteilungen zitierfähig gekennzeichnet
werden (vgl. Nummer 4).
4. Die Untergliederung von Artikeln hat in allen Vertragsurschriften einheitlich und
durchgängig zu erfolgen. Die Gliederungssymbole werden in folgender Reihenfolge
verwendet:
- Absatznummer in eingeklammerten Ziffern,
- arabische Ordnungszahlen,
- rechtsseitig geklammerte kleine lateinische Buchstaben,
- Anstriche,
- rechtsseitig geklammerte kleine lateinische Doppelbuchstaben.
Zwischen einem Gliederungssymbol und dem nachfolgenden Text steht jeweils ein
Leerschritt (ggf. Tabulatorgröße 0,4 cm)
5. Interpunktionsregeln in Untergliederungen:
Ein Doppelpunkt steht am Ende des einleitenden Satzes nur, wenn dieser ein
selbständiger Satz ist.
- Setzt sich der Satz in der Untergliederung fort, so entfällt das Satzzeichen oder es
wird, je nach Satzkonstruktion, ein anderes adäquates Satzzeichen gesetzt.
- Beginnt auch die Untergliederung mit einem selbständigen Satz, so wird das erste
Wort groß geschrieben.
II. Sprache
1. Vertragstexte sind klar und präzise zu formulieren. Die Sprache in völkerrechtlichen
Verträgen soll sowohl den an die deutsche Gesetzessprache als auch den an die
gehobene Allgemeinsprache gestellten Anforderungen entsprechen. Die
Standardformulierungen für deutsche Vertragstexte und das vom BMJV
herausgegebene „Handbuch der Rechtsförmlichkeit“ sind zu beachten.
2. Im Einklang mit § 2 GGO (Gleichstellung von Frauen und Männern) ist darauf zu
achten, dass auch in völkerrechtlichen Verträgen eine geschlechtsneutrale Sprache
verwendet wird. Vor allem in bilateralen Verträgen ist das Prinzip der
geschlechtsneutralen Sprache in unseren eigenen Vertragsentwürfen von Anfang an zu
befolgen und darauf hinzuwirken, dass dies auch auf Seiten der anderen Vertragspartei
geschieht.
3.. Abkürzungen („z.B.“, „usw.“ „ggf.“) und durch einen deutschen Ausdruck ersetzbare
Fremdwörter, Modewörter und Anglizismen sind zu vermeiden.
III. Bezeichnung der Vertragsparteien
Die in völkerrechtlichen Verträgen zu verwendenden Bezeichnungen von Staaten,
Hoheitsgebieten und Hauptstädten sowie die davon abgeleiteten Adjektive sind unter
www.diplo.de/terminologie abrufbar. Dort findet sich u.a. das Länderverzeichnis für
den amtlichen Gebrauch in der Bundesrepublik Deutschland, das Verzeichnis der
Staatennamen für den amtlichen Gebrauch (Deutsch) sowie die amtlichen
Übersetzungen für „Bundesrepublik Deutschland“. Die allgemeine Bezeichnung in
völkerrechtlichen Verträgen ist „Vertragspartei“, von „Seite“ ist in Abmachungen
unterhalb der völkervertragsrechtlichen Schwelle die Rede.
IV. Bezugnahmen auf andere völkerrechtliche Verträge
Auf andere völkerrechtliche Verträge wird stets in folgender Reihenfolge Bezug
genommen (vgl. § 9 Absatz 4 RvV):
- amtliche deutsche Bezeichnung des Vertrags („Abkommen“,
„Übereinkommen“), ggf. mit dazugehörigem Eigennamen, z. B. „Europäisches
Übereinkommen....“,
- Datum (einstelliges Tagesdatum ohne Null, Monatsnamen ausschreiben),
- Aufzählung der Vertragsparteien entsprechend dem deutschen Alternat und
- Zweckbestimmung („über ...“).
Von vorstehenden Regeln wird abgewichen, wenn die amtliche deutsche Bezeichnung
zusammengesetzte Worte enthält („Internationaler Fernmeldevertrag“) oder wenn ein
Datum wegen seiner Zweckbestimmung vom Titel nicht getrennt werden kann
(„Internationales Tropenholz-Übereinkommen von 1983 vom 18. November 1983“).
V. Verweisungen innerhalb eines Vertrags selbst
Der deutschen Gesetzessprache entsprechend entfällt bei Verweisungen innerhalb
eines Vertrags die Benennung des Vertragstitels oder seiner Untergliederungen selbst
(es heißt also nicht „nach Artikel 3 dieses Abkommens“ oder „in Absatz 2 dieses
Artikels“, sondern lediglich „nach Artikel 3“ oder „in Absatz 2“), es sei denn, eine
solche Formulierung wäre ausnahmsweise missverständlich.
Die Zitierfolge ist stets vertikal (von oben nach unten) und ohne
Zwischensatzzeichen: „nach Kapitel II Artikel 5 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b“.
Dekliniert wird nur das erste Wort: „im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 Nummer 1“.
Bei Mehrfachverweisungen wird der Plural verwandt: „in den Artikeln 1 und 2“.
Besonderheiten:
Es muss richtig heißen: „nach Artikel ..“ „nach Satz 1“ (nicht „gemäß ...“),
„Ausführungen in Artikel ...“, „in Absatz ...“, „in Satz ...“, „unter Nummer 1“, „unter
Buchstabe a".
Eine Grundzahl wird stets nachgestellt: „nach Anlage 5“ (nicht „nach der fünften
Anlage“) oder „nach Absatz 4“ (nicht „gemäß dem 4. Absatz“); Ausnahme: bei
Anstrichen wird die Ordnungszahl in Worten benutzt: „erster Anstrich“.
Verbindungen mit „oder“ erfordern bei Mehrfachverweisungen den Singular: „je nach
Fall gilt Buchstabe a oder b“.
Abkürzungen werden - wie an vorstehenden Beispielen ersichtlich und in Abweichung
von der Gesetzessprache - nicht verwendet (§ 5 Absatz 3 der Standardformulierungen
für deutsche Vertragstexte).
VI. Hinweise zur Formatierung und Schriftbildmuster
1. Formatierung und Druck:
Schriftart: Times New Roman, Größe 12
Ausrichtung: linksbündig oder Blocksatz (bei Blocksatz ist die
Silbentrennungsfunktion zu aktivieren)
Zeilenabstand: durchgängig und einheitlich 1,5 Zeilen
Folgende Formatierungen in einem Word-Dokument (MSWord 2010) stellen eine
optimale Ausrichtung des Vertragstextes innerhalb des blauen Rahmens sicher:
Seitenlayout
Einrichtung der Seite – Seitenränder
Befehle „Seitenlayout“ → „Seite einrichten“ → „Seitenränder“:
oben: 4,3 cm
unten: 3,0 oder 3,5 cm (wahlweise)
links: 3,0 cm
rechts: 2,5 cm
Einrichtung der Seite – Kopfzeile
Befehle „Seitenlayout“ → „Seite einrichten“ → „Layout“:
Abstand Kopfzeile vom Seitenrand: 2,5 cm
Leerzeilen
- Zwischen
- den drei Komponenten der Präambel,
- der Präambel und Artikel 1,
- zwischen Artikeln,
- zwischen dem letzten Artikel und dem „Geschehen“-Vermerk sowie
- zwischen dem „Geschehen“-Vermerk und den Unterzeichnungsformeln
werden je zwei Leerzeilen eingefügt.
- Der Abstand zwischen Seitenpaginierung und Text beträgt ebenfalls
zwei Leerzeilen (Durch Einrichtung des oberen Seitenrandes von 4,3
cm wird erreicht, dass der Text der Seite automatisch im Abstand von
ca. zwei Leerzeilen zur Seitenpaginierung beginnt.).
- Zwischen den Titelkomponenten und innerhalb von Artikeln zwischen
deren Untergliederungen beträgt der Zeilenabstand je eine Leerzeile.
Druck
Völkerrechtliche Verträge werden auf Vertragspapier (Büttenpapier Format 21 x 32
cm, 170 g/qm) mit innenliegendem blauen Rahmen gedruckt.
Zum Ausdruck wird das Vertragspapier mit der glatten Blattkante voran/nach unten
und der 3-fach-Lochung links in das Druckerfach 1 eingelegt (Hinweis gilt für HP
LaserJet Pro M 402dn; bei anderen Druckermodellen eventuell abweichend), so dass
die glatte Blattkante nach dem Ausdruck oben ist.
Um einen sauberen Ausdruck zu erhalten, muss die Druckergrundeinstellung wie
folgt verändert werden:
Befehle Drucken → Druckeigenschaften/Druckoption → Papiersorte → Sehr schwer
131–175 gr.
Bereitstellung von Vertragsmaterialien, Vertragspapier, -mappen und -band durch
Referat 117 (siehe auch Anlage F zu § 24 Fertigung, Binden und Siegelung von Ver-
tragsurschriften)
2. Bedeutung der schreibtechnischen Hinweise am rechten Seitenrand des Schriftbild-
musters (Legende):
T = Titelanordnung (zentriert, beginnend im zweiten Drittel der Seite)
G = Gedankenstrich (unmittelbar nach Benennung der Vertragsparteien und
unmittelbar nach dem letzten Beweggrund in der Präambel)
K = Komma (Beweggründe werden durch Kommata voneinander getrennt)
L = Leerzeile (Standard: eineinhalbzeilig)
2L = 2 Leerzeilen
8L = 8 Leerzeilen
LS = Leerschritte im „Geschehen“-Vermerk zur späteren handschriftlichen Einfügung
- des Unterzeichnungsorts
- des Datums (es muss genügend Raum für den Monatsnamen bleiben)
S1 = erste Seite: wird mitgezählt, jedoch nicht paginiert
S2 = zweite Seite: Ab dieser Seite wird – beginnend mit „-2-“ – fortlaufend mittels
arabischer Zahlen und vor- und nachgestelltem Mittelstrich paginiert.
SO = Seitenrand oben 4,3 cm; Abstand Kopfzeile vom Seitenrand: 2,5 cm (wegen des
blauen Rahmens auf Vertragspapier)
SU = Seitenrand unten 3,0 oder 3,5 cm (ggf. wird Leerzeilenangabe hierdurch
annulliert)
U = Unterschriftsfeld: beide Unterzeichnungsformeln stehen auf gleichen Zeilen, im
deutschen Alternat ist die deutsche Formel linksbündig, die der anderen
Vertragspartei steht rechts.
ANL = Anlagen werden – soweit nötig (d.h. soweit es mehr als eine Anlage gibt) – in
sich fortlaufend mittels arabischer Zahlen beziffert; die Zahl folgt dem Wort
„Anlage“ (in der gleichen Zeile)
S1 = erste Seite wird mitgezählt, jedoch nicht paginiert; ab der zweiten Seite wird
beginnend mit „-2-“ fortlaufend mittels arabischer Zahlen und vor- und
nachgestelltem Mittelstrich paginiert. Die Paginierung der Anlagen ist
eigenständig, d.h. in sich fortlaufend und unabhängig von der Haupturkunde
(Abkommen)
Z = Zweckbestimmung der Anlage (wird im ersten Textabsatz den inhaltlichen
Regelungen vorangestellt)
3. Schriftbildmuster:
siehe nächste Seiten
SO/S1
T
XXXXXXXX
L
zwischen
L
(der Regierung) der Bundesrepublik Deutschland
L
und
L
(der Regierung) der Republik XXXXXXXXXX
L
über
L
XXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXX
im Original Rückseiten nicht beschriften
SO/S2
-2-
2L
Die (Regierung der) Bundesrepublik Deutschland
und
die (Regierung der) Republik XXXXXXXXXX – G
2L
XX XXX XXXXXXXXX, XXX XXX XXX XXXXXX, XXXXXXXX XXXX XXX-
XXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXX XXXXXXXX XXXXXXXXXXXX
XXXXX XXX XXXXXXX XXX XXXXXXXXXX XXXXXXXXXXX XXX XXX-
XXXXXXXX XXXXX XX XXXXXXXXXX, K
L
XX XXX XXXXXXXXX XXX XXXXXXXXXXXXX XXX XXX XXXXXXXXX
XXXXXXXX XXX XXXXXXX XXX XXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXX
XXXXXXXX XXXXX XX XXXXXXXXXXX XX – G
2L
sind wie folgt übereingekommen:
2L
Artikel 1
Überschrift
L
(1) XXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXX XXX XXXXXXXXXXXXXXX XXXX
XXX-XXXXX XXXXXXX XXXX XXXXX XXXXXXXXXX XXXXXXXXX:
L
1. XXXX XXXXXXXXXX XXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXX XXXX X
XXXXXX XXXXXXX XXXXXXXXXXXXXX,
L
2. XXXXXX XXXXXX XXXX XXXXXXX XXXXXXXXXXXXX XXXX-
XXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXX-
XX XXX-XXXXXXXX;
L
a) XXXX XXXXXXXXX XXXXXX, XXXXXX XXXX XXXXXXX,
XXXXXXXX XXX,
L
b) XXXX XXXXXXXXX XXXXXX, XXXXXX XXXX XXXXXXX,
XXXX XXXXX:
- XXXXXXXXX XXX XXXXX XXXXXXXXXX,
L/SU
SO
-3 -
2L
- XXXXXXXXX XXX XXXXX XXXXXXXXXX, XXXXXXXXX:
L
aa) XXX XXXXX XXXXXXXX,
L
bb) XXXXX XXXXX XXXXXXXX.
L
(2) XXXX XXXXXXXXXXXX XXXX XXXXXXXX XXXXXXXX XXXXXXXX
XXX-XXX XXXXX XXXXXXXX XXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXX
XXXXXXXXX XXXXXXXXX XXX XXXXXXXXXXXXXXXXXX.
2L
Artikel 2
Überschrift
L
XXXX XXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXX XX XXXXXXXXXXXXXXX
XXX XXXXXXXX-XXXXXXXXXX, XXX XXX XXXXX XXXXXX, XXXXXX
XXXXXXXXXXXXXXXXX XXXX XXXXXXXXXXXXXX XX XXXXXX.
2L
Artikel 3
Überschrift
L
XXX XXXXXXXXXXXXXXXXX XXX XXXXXXXXXXXXX XXXXX X
XXXXX-XXXXXXX XXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXX XXX XXXXXXXX-
XXXXXXXXXXXXXXX.
2L
Geschehen zu XXXXXXXX am XXXXXXXXXXXXXXXXXX in zwei Urschriften, LS
jede in deutscher und XXXXXXXXXX Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
verbindlich ist.
2L
Für die (Regierung der) Für die (Regierung der) U
Bundesrepublik Deutschland Republik XXXXXXXXXX
8L
SU
SO/S1
Anlage ANL
zum
XXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
zwischen
der (Regierung der) Bundesrepublik Deutschland
und
der (Regierung der) Republik XXXXXXXXXX
über
XXXXXXXXXXXXXXX
2L
XX XXX XXXX XXX XXX XXX XXXXX-, XXXXX- XXX XXXXXXXXXXX Z
XXXX-XXXXXXXXXXXX XX XXXXXXXXXXXXXXXX XXX XXXXX:
2L
1. XXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXX XXXXX XXX XXX XXXXXX XXXXXXXX
XXXXXXXX XXXXXXXXX.
2L
2. XXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXX XXX XXXXXXXXXXXXXXXX
X XXXX XXXXXXXXXX XXX:
L
a) XXXX XXXXXX XXXX XXXXXX XXXXXXXXXXXXXXX XXXXX XXXX
XXXXXX XXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX,
- XXXX XXXXXX XXXXXXXXXX XXXXXXX XXXXXXXXX XXXXXXX
XXXXX:
aa) XXX XXXXXX XXXXXXXX,
bb) XXXXX XXXXX XXXXXXXX.
b) XXXXXXX XXXXXX XXXX XXXXXXX XXXXXX XXXXX XXX XXXXX XX
XXXXXXXXXX XXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXX
L/SU
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