Anlage D Kramer / Heubl-Papier
Auswärtiges Amt
Anlage D zu § 26 Absatz 4
Kramer / Heubl-Papier
(Anlagen zu den Beschlüssen der Regierungschefs der Länder vom 5. Juli [Anlage I – III] und
31. Oktober 1968 [Anlage IV] über die personelle Beteiligung der Länder an den auswärtigen
Beziehungen der Bundesrepublik, denen die Bundesregierung am 26. Juli 1968 zugestimmt
hat)
Quelle: Handbuch für die Kultusministerkonferenz 1995, S. 426 ff
Anlage I
Stellung und Aufgaben von Persönlichkeiten aus dem Länderbereich in internationalen Ver-
handlungen des Bundes (einschließlich überstaatlicher Organisationen)
Eine Persönlichkeit aus dem Länderbereich, die an internationalen Verhandlungen des Bundes
beteiligt wird, ist gegenüber dem Verhandlungspartner Regierungsvertreter des verhandelnden
Völkerrechtssubjekts „Bundesrepublik Deutschland". Sie nimmt eine ihr ad personam anver-
traute Aufgabe gegenüber dem Verhandlungspartner aufgrund einer Ermächtigung des Bun-
des wahr.
1. Die nach außen zu vertretende Verhandlungslinie ist die für die Verhandlung erarbeitete
Auffassung der Bundesregierung. Sie wird staatsintern gebildet und aufgrund von Beiträ-
gen, die die Persönlichkeit aus dem Länderbereich in Vorbesprechungen oder delegations-
intern als Vertreter der Länder gibt, sowie aus Beiträgen der Bundesressorts, die diese auf
Grund ihrer eigenen Zuständigkeiten beisteuern. Die Bildung der Auffassung erschöpft
sich nicht im Zur-Verfügung-Stellen von Material durch die Beteiligten (wozu sie nach
bestem Wissen und Können verpflichtet sind), sondern schließt eine kooperative Bereit-
schaft zur Gesamtmeinungsbildung der Beteiligten für die zukünftigen Verhandlungen
ein.
Als Vertreter der Länder in Vor-(Ressort-)Besprechungen, in der Delegation und im sons-
tigen Verkehr mit Beamten der Bundesressorts ist die betreffende Persönlichkeit Ge-
sprächspartner des Bundes. Dabei vertritt er die sich aus der innerstaatlichen Zuständig-
keit ergebenden fachlichen und politischen Belange der Länder.
Die Vertreter des Bundes vertreten ihm gegenüber die Argumente, die sich aus innerstaat-
lichen Bundeszuständigkeiten ergeben, sowie diejenigen Argumente, die im Hinblick auf
die außenpolitischen Gegebenheiten zu berücksichtigen sind.
2. Die Länder versehen ihren Vertreter mit Weisungen für die Vorbereitungsverhandlungen
mit Bundesbeamten. Die Weisungen sollen ihm ermöglichen, den Länderbeitrag in die
Gesamtkonzeption einzufügen; sie dürfen nicht auf eine Verweigerung der Mitarbeit
durch ihren Vertreter hinauslaufen. Der Vertreter der Länder hat seinen Beitrag (Län-
derauffassung) nicht nur vorzutragen, er hat sich auch zu bemühen, ihn in die auswärtige
Gesamtinteressenlage der Bundesrepublik einzufügen (bundesfreundliches Verhalten).
Der Bund hat den Länderbeitrag sorgfältig zu prüfen und darauf hinzuwirken, ihn in die
Gesamtkonzeption des nach außen Vorzutragenden einzufügen (länderfreundliches Ver-
halten). Dabei kann gesamtpolitisch bei sinnvoller Interessenabwägung sich ein Vorrang
der Argumente, die den auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland Rech-
nung tragen, als notwendig erweisen.
3. In den Verhandlungen selbst ist die Persönlichkeit aus dem Länderbereich Mitglied der
deutschen Verhandlungsdelegation; sie ist in Rechten und Pflichten den übrigen Delegati-
onsmitgliedern gleichgestellt und muss sich wie diese der Delegationsleitung unterordnen.
Die Berichterstattung über die Verhandlungen erfolgt durch den Delegationsleiter; vertritt
die Persönlichkeit aus dem Länderbereich eine abweichende Auffassung, so ist dies auf
ihr Verlangen in dem Delegationsbericht zu vermerken Dies gilt sowohl für die Berichter-
stattung während der Verhandlungen als auch für die abschließende Berichterstattung
nach den Verhandlungen. Benötigt die Persönlichkeit aus dem Länderbereich bei Ver-
handlungen im Ausland zusätzliche Weisungen, so übermittelt der Delegationsleiter das
Ersuchen auf dem üblichen Wege dem Auswärtigen Amt, das für die Weiterleitung an die
von der Persönlichkeit aus dem Länderbereich bezeichnete Stelle sorgt. Die benötigten
Weisungen werden auf dem gleichen Wege übermittelt.
4. Die Möglichkeit, Persönlichkeiten aus dem Länderbereich mit nur beratender Funktion zu
Verhandlungen des Bundes hinzuzuziehen, bleibt unberührt.
Anlage II
Verfahren bei der Heranziehung von Persönlichkeiten aus dem Länderbereich zur Mitwirkung
an internationalen Verhandlungen sowie zur Mitwirkung in internationalen und überstaatli-
chen Organisationen
Die Praxis lässt zwei Gruppen von Mitwirkungen von Persönlichkeiten aus dem Länderbe-
reich erkennen:
a) die Mitwirkung von Persönlichkeiten aus dem Länderbereich an internationalen Verhand-
lungen, die vom Verhandlungsgegenstand her oder zeitlich begrenzt sind,
und
b) solche Mitwirkungen, die eine laufende Mitarbeit in institutionalisierten internationalen
und überstaatlichen Gremien wie Ausschüssen und periodischen Konferenzen darstellen.
Zu lit. a) dürfte sich die Auswahl der zu beteiligenden Persönlichkeiten mehr oder minder
zwangsläufig aus den Vorbereitungsbesprechungen zwischen Bund und Ländern ergeben, so
dass ein besonderes Benennungsverfahren nicht erforderlich erscheint.
Zu lit. b) dagegen bedarf die Entsendung, da es sich um Daueraufträge von zum Teil erhebli-
cher fachlicher und politischer Bedeutung handelt, eines zusätzlichen Benennungsverfahrens.
Hierfür wird folgendes vorgeschlagen:
1. Soweit eine Mitwirkung erfolgen soll (Anlage III), ersucht der Bund (Fachressort) die
Länder, ihm Fachkräfte aus dem Länderbereich namhaft zu machen. Der Bund ist dabei
berechtigt, seinerseits Hinweise auf geeignete Persönlichkeiten zu geben. Die Länder
werden solche Hinweise prüfen und bei Zweifeln an ihrer Zweckmäßigkeit sich bemühen,
in Gesprächen mit dem Bund eine Übereinstimmung herbeizuführen. Der Bund wird ei-
nen Vorschlag der Länder nur dann - nach vorheriger Erörterung mit den Ländern - zu-
rückweisen, wenn schwerwiegende Zweifel an der Sachkunde oder Bedenken bezüglich
der Eignung des Benannten für seine Mitwirkung nach außen bestehen. Dies gilt entspre-
chend, wenn sich schwerwiegende Bedenken bezüglich der Eignung der benannten Per-
sönlichkeit erst im Verlauf der Verhandlungen ergeben. In dringenden Fällen kann von
einer vorherigen Erörterung mit den Ländern abgesehen werden.
2. Für die Frage, an wen sich der Bund bei Anforderungen von Fachkräften aus dem Län-
derbereich wenden soll, haben sich folgende Alternativen abgezeichnet:
a) Die Bundesfachressorts wenden sich an die Konferenzen der entsprechenden Länder-
fachminister.
Dieses Verfahren wurde bei der "ESO-Regelung" vorgeschlagen mit der Maßgabe,
dass die Anforderungen an den Präsidenten der KMK zu richten sind. Von der Bun-
desseite wurden jedoch gegen eine solche generelle Verfahrensregelung verfassungs-
politische Bedenken erhoben mit dem Hinweis, dass eine solche Regelung die Bildung
von institutionalisierten Sekretariaten bei den Fachministerkonferenzen fördern könn-
te. Schwierigkeiten können sich bei diesem Verfahren auch in der praktischen Durch-
führung deswegen ergeben, weil
aa) für die Bundesfachressorts die Abgrenzung der Zuständigkeiten der einzelnen
Fachministerkonferenzen nicht immer leicht feststellbar und damit ein schneller
und reibungsloser Ablauf nicht immer gewährleistet ist,
bb) eine schnelle Erreichbarkeit in Eilfällen nicht immer gewährleistet ist, insbeson-
dere dann nicht, wenn in Zweifelsfällen über eine Mitwirkung von Persönlichkei-
ten aus dem Länderbereich kurzfristige Verhandlungen zwischen dem Bund und
der Kontaktstelle der Länder notwendig werden.
b) Die Kontaktstelle wird bei dem Vorsitzenden der Ständigen Vertragskommission der
Länder eingerichtet. Die Bundesressorts wenden sich mit ihren Ersuchen um Mitwir-
kung an diese Kontaktstelle. In den Fällen, in denen die Zuständigkeit der Kultusmi-
nister der Länder eindeutig festliegt und in denen das bisherige Verfahren sich bewährt
hat, wird das betreffende Bundesressort zur Arbeitsvereinfachung gleichzeitig das
Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder anschreiben.
Die Lösung zu b) verdient den Vorzug. Durch die Konzentration auf eine Stelle ist ein schnel-
ler und reibungsloser Ablauf am besten gewährleistet. Die unter lit. a) genannten Bedenken
sind bei dieser Lösung berücksichtigt.
Anlage III
In welchen Fällen sollen Persönlichkeiten aus dem Länderbereich an internationalen Verhand-
lungen und in den Gremien der internationalen und überstaatlichen Organisationen beteiligt
werden
1. In dieser Frage sind die rechtlichen Ausgangspunkte der Überlegungen der Bundes- und
der Länderseite kontrovers geblieben.
a) Die Länderseite machte geltend, dass eine unmittelbare Beteiligung rechtlich zumin-
dest immer dann geboten sei, wenn in den internationalen Verhandlungen zur inner-
staatlichen Zuständigkeit der Länder (Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz)
gehörende Fragen behandelt würden. Dies gelte im besonderen Maße für die Beteili-
gung von Persönlichkeiten aus dem Länderbereich in den Gremien der Europäischen
Gemeinschaften; denn das Handeln eines Mitgliedstaates im Rahmen der Europäi-
schen
Gemeinschaften könne nicht mehr im Sinne der Wahrnehmung von Beziehungen eines
Staates zu anderen Völkerrechtssubjekten, sondern als ein solches integrierter Träger
dieser Gemeinschaften verstanden werden. Mit Rücksicht darauf, dass den Europäi-
schen Gemeinschaften nicht nur Kompetenzen des Bundes, sondern auch solche der
Länder übertragen und unmittelbare Rechtsetzungsbefugnisse eingeräumt seien, er-
scheine eine Mitwirkung der Länder in den Gremien dieser Gemeinschaften sowohl
rechtlich wie fachlich geboten.
b) Die Bundesseite wies demgegenüber darauf hin, dass sich aus dem Grundgesetz in
dieser Beziehung nichts ergebe, im Gegenteil Art. 32 Absatz 2 GG dahin auszulegen
sei, dass die Mitwirkung der Länder hierin abschließend geregelt sei. Wenn daher
auch nach Auffassung des Bundes kein Rechtsanspruch der Länder auf unmittelbare
Beteiligung an internationalen Verhandlungen bestehe, so werde doch anerkannt, dass
die Hinzuziehung von Persönlichkeiten aus dem Länderbereich zu internationalen
Verhandlungen in einer Reihe von Fällen zweckmäßig und unter praktischen Ge-
sichtspunkten auch geboten sei. Das federführende Bundesressort müsse sich hierbei
nicht zuletzt von dem Grundsatz der (gegenseitigen) Bundestreue leiten lassen. Über
eine Beteiligung von Persönlichkeiten aus dem Länderbereich müsse von Fall zu Fall
entschieden werden; sie komme grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn sie zur Er-
reichung des Verhandlungsziels erforderlich erscheine. Innerstaatliche Zuständigkeit
könnte hierfür nur mittelbar eine mehr allgemeine Grundlage bieten. Keinesfalls kön-
ne eine Argumentation akzeptiert werden, die davon ausgeht, die Länder müssten sich
unmittelbar davon überzeugen können, ob der Bund die Fragen, die innerstaatlich
zum ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Länder gehören, ordnungsgemäß ver-
trete. Eine derartige Auffassung unterstelle dem Bund die Bereitschaft zum Verstoß
gegen die ihm obliegende Bundestreue.
In der Frage der Beteiligung von Persönlichkeiten aus dem Länderbereich in den
Gremien der Europäischen Gemeinschaften stellte die Bundesseite klar, dass lediglich
bei gewissen Fachausschüssen eine Hinzuziehung in Betracht gezogen werden könne.
Die Bundesseite wies ferner bezüglich der praktischen Konsequenzen des Rechts-
standpunktes der Länderseite darauf hin, dass die Länder damit eine bessere Stellung
beanspruchten, als sie die nicht federführenden Bundesressorts hätten. Diese würden
an internationalen und übernationalen Verhandlungen nur dann unmittelbar beteiligt,
wenn ihre unmittelbare Mitwirkung zur Erreichung des angestrebten Verhandlungs-
ziels erforderlich erscheint, wobei auch hierbei noch regelmäßig Einschränkungen
zugunsten einer Kleinhaltung der Verhandlungsdelegation erfolgten. Auch die Bun-
desressorts müssten auf eine unmittelbare Teilnahme an Verhandlungen verzichten,
wenn ihre fachlichen Anliegen nicht so schwerwiegend und kompliziert seien, dass
eine besondere Fachkraft für eine flexible Verhandlungsführung erforderlich sei.
2. In den weiteren Erörterungen zeigte sich, dass eine generelle, nur an der grundgesetzli-
chen Zuständigkeitsverteilung orientierte Regelung kaum möglich und in jedem Falle un-
vollkommen sein dürfte. Darüber hinaus würde den praktischen Bedürfnissen nicht genü-
gend Rechnung getragen. Eine solche Abgrenzung der Mitwirkungsbefugnisse hätte zur
Folge, dass jeder Mitwirkung im Einzelfalle eine oft langwierige verfassungsrechtliche
Prüfung vorausgehen müsste. Daneben gibt es rechtlich nicht fassbare Fälle, die mit
Rücksicht auf die Verhandlungsmaterie oder den Verhandlungspartner eine Mitwirkung
von Persönlichkeiten aus dem Länderbereich angezeigt erscheinen lassen. Die von der
Länderseite geforderte Beteiligung und die von der Bundesseite gezeigte Bereitschaft,
Fachkräfte wie politische Persönlichkeiten aus dem Länderbereich unmittelbar zu beteili-
gen, sollte daher zweckmäßigerweise in der Regel an der jeweiligen Verhandlungsmate-
rie orientiert werden. Bei der Bundesseite spielt darüber hinaus der faktische Zwang eine
Rolle, die deutsche Delegation in einem etwa adäquaten Größenverhältnis zu anderen De-
legationen zu halten.
3. Für die praktische Durchführbarkeit der Beteiligung von Persönlichkeiten aus dem Län-
derbereich erscheint es aber - unbeschadet der unterschiedlichen Rechtsauffassung zu
Art. 32 GG - dennoch geboten, wenigstens in einem grob umrissenen Rahmen eine Ab-
grenzung für die Mitwirkung vorzusehen. Unberührt bleibt hierbei die sog. Lindauer Ab-
sprache. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Gesichtspunkte wird eine Beteiligung
von Persönlichkeiten aus dem Länderbereich in Betracht gezogen, wenn
a) der Bund wegen der innerstaatlichen Zuständigkeitsverteilung keine eigenen Fachkräf-
te besitzt,
b) wenn zur Erreichung eines optimalen Verhandlungsergebnisses eine Ergänzung der
Fachkunde notwendig erscheint,
c) wenn der Verhandlungsgegenstand wesentliche Belange der betroffenen Länder be-
rührt.
In Zweifelsfällen sollen das federführende Bundesressort und die für das Benennungsver-
fahren vorgesehene Kontaktstelle (Anlage 2) sich rechtzeitig miteinander in Verbindung
setzen. Sollte keine Einigung erzielt werden, so können die beiderseits für die Zusam-
menarbeit von Bund und Ländern im Rahmen der auswärtigen Gewalt beauftragten Her-
ren Staatsminister/Staatssekretäre eingeschaltet werden.
Anlage IV
Allgemeine Grundsätze für die Durchführung der Bund/Länder-Absprache über das Zusam-
menwirken zwischen Bund und Ländern im Rahmen der auswärtigen Gewalt
1. Die Kontaktstelle wird beim Vorsitzenden der Ständigen Vertragskommission der Länder
eingerichtet. Sie führt die Bezeichnung:
"Kontaktstelle beim Vorsitzenden der Ständigen Vertragskommission der Länder".
2. Der Vorsitz in der Ständigen Vertragskommission der Länder geht ab 1. Januar 1969 in
einem 3-jährigen Turnus auf den jeweiligen Bevollmächtigten der Länder Bayern, Nord-
rhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Berlin und
Hessen über. Mit dem Wechsel im Vorsitz ist jeweils der bisherige Vorsitzende für weite-
re 3 Jahre stellvertretender Vorsitzender.
3. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende der Ständigen Vertragskommission
der Länder sind die für die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Rahmen der
auswärtigen Gewalt Beauftragten im Sinne der Bund/Länder-Absprache in Anlage III Nr.
3 Satz 5.
4. Für die Abgrenzung der Tätigkeit der Kontaktstelle zu der des Sekretariats der Ständigen
Konferenz der Kultusminister der Länder gilt folgendes:
a) Ersuchen von Bundesressorts an die Kontaktstelle sind vorbehaltlich der Buchstaben
b) und c) unverzüglich an den Vorsitzenden der zuständigen Fachministerkonferenz
mit der Bitte um Benennung geeigneter Persönlichkeiten weiterzuleiten. Die Kontakt-
stelle hat die vom Vorsitzenden der Fachministerkonferenz benannten Persönlichkei-
ten dem ersuchenden Bundesressort mitzuteilen. In besonders eilbedürftigen Fällen
kann die Kontaktstelle im Benehmen mit dem Vorsitzenden der Fachministerkonfe-
renz selbst geeignete Persönlichkeiten dem ersuchenden Bundesressort vorschlagen.
b) Ersuchen von Bundesressorts, die gleichzeitig an die Kontaktstelle und an das Sekreta-
riat der Ständigen Konferenz der Kultusminister gerichtet sind, werden vom Sekretari-
at der Ständigen Konferenz der Kultusminister unmittelbar bearbeitet. Ein Durchdruck
des Schreibens des Sekretariats der Ständigen Konferenz der Kultusminister an das er-
suchende Bundesressort soll der Kontaktstelle zur Kenntnisnahme zugeleitet werden.
c) Ersuchen von Bundesressorts, die nur an die Kontaktstelle gerichtet sind, jedoch in die
Zuständigkeit der Kultusminister der Länder fallen, sind von der Kontaktstelle an das
Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister mit der Bitte um Übernahme
der Bearbeitung weiterzuleiten. Übernimmt das Sekretariat der Ständigen Konferenz
der Kultusminister die Bearbeitung, so bestimmt sich das weitere Verfahren nach
Buchstabe b). Hält das Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister seine
Zuständigkeit nicht für gegeben, so soll der Kontaktstelle hiervon unverzüglich
Kenntnis gegeben werden; das weitere Verfahren richtet sich in diesem Falle nach
Buchstabe a).
5. Das in der Bund / Länder-Absprache in Anlage II bestimmte Verfahren bei der Heranzie-
hung von Persönlichkeiten aus dem Länderbereich geht davon aus, dass der Bund ein ent-
sprechendes Ersuchen an die Kontaktstelle richtet. Dies schließt jedoch nicht aus, dass
auch die Länder unter den in Anlage III Nr. 3 umschriebenen Voraussetzungen den Bund
um entsprechende Mitwirkung ersuchen können. Für die länderinterne Koordinierung
wird in diesen Fällen folgendes Verfahren bestimmt:
a) Das federführende Landesfachressort wendet sich an den Vorsitzenden der Länder-
fachministerkonferenz mit der Bitte um Herbeiführung eines entsprechenden Be-
schlusses.
b) Nach Beschlussfassung der Länderfachministerkonferenz, in der gleichzeitig eine ge-
eignete Persönlichkeit aus dem Länderbereich benannt werden sollte, wendet sich der
Vorsitzende der Länderfachministerkonferenz an den hierfür zuständigen Bundesmi-
nister.
c) Ergeben sich zwischen dem Vorsitzenden der Länderfachministerkonferenz und dem
federführenden Bundesressort Meinungsverschiedenheiten, so ist die Angelegenheit
gemäß Anlage III Nr. 3 Sätze 4 und 5 der Kontaktstelle zuzuleiten, welche die beider-
seits im Rahmen der auswärtigen Gewalt beauftragten Herren Staatsminister/ Staats-
sekretäre einschaltet.
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