Verwaltungsvorschriften / RvV

Anlage D Kramer / Heubl-Papier

Auswärtiges Amt

Anlage D zu § 26 Absatz 4

Kramer / Heubl-Papier

(Anlagen zu den Beschlüssen der Regierungschefs der Länder vom 5. Juli [Anlage I – III] und

31. Oktober 1968 [Anlage IV] über die personelle Beteiligung der Länder an den auswärtigen

Beziehungen der Bundesrepublik, denen die Bundesregierung am 26. Juli 1968 zugestimmt

hat)

Quelle: Handbuch für die Kultusministerkonferenz 1995, S. 426 ff

Anlage I

Stellung und Aufgaben von Persönlichkeiten aus dem Länderbereich in internationalen Ver-

handlungen des Bundes (einschließlich überstaatlicher Organisationen)

Eine Persönlichkeit aus dem Länderbereich, die an internationalen Verhandlungen des Bundes

beteiligt wird, ist gegenüber dem Verhandlungspartner Regierungsvertreter des verhandelnden

Völkerrechtssubjekts „Bundesrepublik Deutschland". Sie nimmt eine ihr ad personam anver-

traute Aufgabe gegenüber dem Verhandlungspartner aufgrund einer Ermächtigung des Bun-

des wahr.

1. Die nach außen zu vertretende Verhandlungslinie ist die für die Verhandlung erarbeitete

Auffassung der Bundesregierung. Sie wird staatsintern gebildet und aufgrund von Beiträ-

gen, die die Persönlichkeit aus dem Länderbereich in Vorbesprechungen oder delegations-

intern als Vertreter der Länder gibt, sowie aus Beiträgen der Bundesressorts, die diese auf

Grund ihrer eigenen Zuständigkeiten beisteuern. Die Bildung der Auffassung erschöpft

sich nicht im Zur-Verfügung-Stellen von Material durch die Beteiligten (wozu sie nach

bestem Wissen und Können verpflichtet sind), sondern schließt eine kooperative Bereit-

schaft zur Gesamtmeinungsbildung der Beteiligten für die zukünftigen Verhandlungen

ein.

Als Vertreter der Länder in Vor-(Ressort-)Besprechungen, in der Delegation und im sons-

tigen Verkehr mit Beamten der Bundesressorts ist die betreffende Persönlichkeit Ge-

sprächspartner des Bundes. Dabei vertritt er die sich aus der innerstaatlichen Zuständig-

keit ergebenden fachlichen und politischen Belange der Länder.

Die Vertreter des Bundes vertreten ihm gegenüber die Argumente, die sich aus innerstaat-

lichen Bundeszuständigkeiten ergeben, sowie diejenigen Argumente, die im Hinblick auf

die außenpolitischen Gegebenheiten zu berücksichtigen sind.

2. Die Länder versehen ihren Vertreter mit Weisungen für die Vorbereitungsverhandlungen

mit Bundesbeamten. Die Weisungen sollen ihm ermöglichen, den Länderbeitrag in die

Gesamtkonzeption einzufügen; sie dürfen nicht auf eine Verweigerung der Mitarbeit

durch ihren Vertreter hinauslaufen. Der Vertreter der Länder hat seinen Beitrag (Län-

derauffassung) nicht nur vorzutragen, er hat sich auch zu bemühen, ihn in die auswärtige

Gesamtinteressenlage der Bundesrepublik einzufügen (bundesfreundliches Verhalten).

Der Bund hat den Länderbeitrag sorgfältig zu prüfen und darauf hinzuwirken, ihn in die

Gesamtkonzeption des nach außen Vorzutragenden einzufügen (länderfreundliches Ver-

halten). Dabei kann gesamtpolitisch bei sinnvoller Interessenabwägung sich ein Vorrang

der Argumente, die den auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland Rech-

nung tragen, als notwendig erweisen.

3. In den Verhandlungen selbst ist die Persönlichkeit aus dem Länderbereich Mitglied der

deutschen Verhandlungsdelegation; sie ist in Rechten und Pflichten den übrigen Delegati-

onsmitgliedern gleichgestellt und muss sich wie diese der Delegationsleitung unterordnen.

Die Berichterstattung über die Verhandlungen erfolgt durch den Delegationsleiter; vertritt

die Persönlichkeit aus dem Länderbereich eine abweichende Auffassung, so ist dies auf

ihr Verlangen in dem Delegationsbericht zu vermerken Dies gilt sowohl für die Berichter-

stattung während der Verhandlungen als auch für die abschließende Berichterstattung

nach den Verhandlungen. Benötigt die Persönlichkeit aus dem Länderbereich bei Ver-

handlungen im Ausland zusätzliche Weisungen, so übermittelt der Delegationsleiter das

Ersuchen auf dem üblichen Wege dem Auswärtigen Amt, das für die Weiterleitung an die

von der Persönlichkeit aus dem Länderbereich bezeichnete Stelle sorgt. Die benötigten

Weisungen werden auf dem gleichen Wege übermittelt.

4. Die Möglichkeit, Persönlichkeiten aus dem Länderbereich mit nur beratender Funktion zu

Verhandlungen des Bundes hinzuzuziehen, bleibt unberührt.

Anlage II

Verfahren bei der Heranziehung von Persönlichkeiten aus dem Länderbereich zur Mitwirkung

an internationalen Verhandlungen sowie zur Mitwirkung in internationalen und überstaatli-

chen Organisationen

Die Praxis lässt zwei Gruppen von Mitwirkungen von Persönlichkeiten aus dem Länderbe-

reich erkennen:

a) die Mitwirkung von Persönlichkeiten aus dem Länderbereich an internationalen Verhand-

lungen, die vom Verhandlungsgegenstand her oder zeitlich begrenzt sind,

und

b) solche Mitwirkungen, die eine laufende Mitarbeit in institutionalisierten internationalen

und überstaatlichen Gremien wie Ausschüssen und periodischen Konferenzen darstellen.

Zu lit. a) dürfte sich die Auswahl der zu beteiligenden Persönlichkeiten mehr oder minder

zwangsläufig aus den Vorbereitungsbesprechungen zwischen Bund und Ländern ergeben, so

dass ein besonderes Benennungsverfahren nicht erforderlich erscheint.

Zu lit. b) dagegen bedarf die Entsendung, da es sich um Daueraufträge von zum Teil erhebli-

cher fachlicher und politischer Bedeutung handelt, eines zusätzlichen Benennungsverfahrens.

Hierfür wird folgendes vorgeschlagen:

1. Soweit eine Mitwirkung erfolgen soll (Anlage III), ersucht der Bund (Fachressort) die

Länder, ihm Fachkräfte aus dem Länderbereich namhaft zu machen. Der Bund ist dabei

berechtigt, seinerseits Hinweise auf geeignete Persönlichkeiten zu geben. Die Länder

werden solche Hinweise prüfen und bei Zweifeln an ihrer Zweckmäßigkeit sich bemühen,

in Gesprächen mit dem Bund eine Übereinstimmung herbeizuführen. Der Bund wird ei-

nen Vorschlag der Länder nur dann - nach vorheriger Erörterung mit den Ländern - zu-

rückweisen, wenn schwerwiegende Zweifel an der Sachkunde oder Bedenken bezüglich

der Eignung des Benannten für seine Mitwirkung nach außen bestehen. Dies gilt entspre-

chend, wenn sich schwerwiegende Bedenken bezüglich der Eignung der benannten Per-

sönlichkeit erst im Verlauf der Verhandlungen ergeben. In dringenden Fällen kann von

einer vorherigen Erörterung mit den Ländern abgesehen werden.

2. Für die Frage, an wen sich der Bund bei Anforderungen von Fachkräften aus dem Län-

derbereich wenden soll, haben sich folgende Alternativen abgezeichnet:

a) Die Bundesfachressorts wenden sich an die Konferenzen der entsprechenden Länder-

fachminister.

Dieses Verfahren wurde bei der "ESO-Regelung" vorgeschlagen mit der Maßgabe,

dass die Anforderungen an den Präsidenten der KMK zu richten sind. Von der Bun-

desseite wurden jedoch gegen eine solche generelle Verfahrensregelung verfassungs-

politische Bedenken erhoben mit dem Hinweis, dass eine solche Regelung die Bildung

von institutionalisierten Sekretariaten bei den Fachministerkonferenzen fördern könn-

te. Schwierigkeiten können sich bei diesem Verfahren auch in der praktischen Durch-

führung deswegen ergeben, weil

aa) für die Bundesfachressorts die Abgrenzung der Zuständigkeiten der einzelnen

Fachministerkonferenzen nicht immer leicht feststellbar und damit ein schneller

und reibungsloser Ablauf nicht immer gewährleistet ist,

bb) eine schnelle Erreichbarkeit in Eilfällen nicht immer gewährleistet ist, insbeson-

dere dann nicht, wenn in Zweifelsfällen über eine Mitwirkung von Persönlichkei-

ten aus dem Länderbereich kurzfristige Verhandlungen zwischen dem Bund und

der Kontaktstelle der Länder notwendig werden.

b) Die Kontaktstelle wird bei dem Vorsitzenden der Ständigen Vertragskommission der

Länder eingerichtet. Die Bundesressorts wenden sich mit ihren Ersuchen um Mitwir-

kung an diese Kontaktstelle. In den Fällen, in denen die Zuständigkeit der Kultusmi-

nister der Länder eindeutig festliegt und in denen das bisherige Verfahren sich bewährt

hat, wird das betreffende Bundesressort zur Arbeitsvereinfachung gleichzeitig das

Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder anschreiben.

Die Lösung zu b) verdient den Vorzug. Durch die Konzentration auf eine Stelle ist ein schnel-

ler und reibungsloser Ablauf am besten gewährleistet. Die unter lit. a) genannten Bedenken

sind bei dieser Lösung berücksichtigt.

Anlage III

In welchen Fällen sollen Persönlichkeiten aus dem Länderbereich an internationalen Verhand-

lungen und in den Gremien der internationalen und überstaatlichen Organisationen beteiligt

werden

1. In dieser Frage sind die rechtlichen Ausgangspunkte der Überlegungen der Bundes- und

der Länderseite kontrovers geblieben.

a) Die Länderseite machte geltend, dass eine unmittelbare Beteiligung rechtlich zumin-

dest immer dann geboten sei, wenn in den internationalen Verhandlungen zur inner-

staatlichen Zuständigkeit der Länder (Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz)

gehörende Fragen behandelt würden. Dies gelte im besonderen Maße für die Beteili-

gung von Persönlichkeiten aus dem Länderbereich in den Gremien der Europäischen

Gemeinschaften; denn das Handeln eines Mitgliedstaates im Rahmen der Europäi-

schen

Gemeinschaften könne nicht mehr im Sinne der Wahrnehmung von Beziehungen eines

Staates zu anderen Völkerrechtssubjekten, sondern als ein solches integrierter Träger

dieser Gemeinschaften verstanden werden. Mit Rücksicht darauf, dass den Europäi-

schen Gemeinschaften nicht nur Kompetenzen des Bundes, sondern auch solche der

Länder übertragen und unmittelbare Rechtsetzungsbefugnisse eingeräumt seien, er-

scheine eine Mitwirkung der Länder in den Gremien dieser Gemeinschaften sowohl

rechtlich wie fachlich geboten.

b) Die Bundesseite wies demgegenüber darauf hin, dass sich aus dem Grundgesetz in

dieser Beziehung nichts ergebe, im Gegenteil Art. 32 Absatz 2 GG dahin auszulegen

sei, dass die Mitwirkung der Länder hierin abschließend geregelt sei. Wenn daher

auch nach Auffassung des Bundes kein Rechtsanspruch der Länder auf unmittelbare

Beteiligung an internationalen Verhandlungen bestehe, so werde doch anerkannt, dass

die Hinzuziehung von Persönlichkeiten aus dem Länderbereich zu internationalen

Verhandlungen in einer Reihe von Fällen zweckmäßig und unter praktischen Ge-

sichtspunkten auch geboten sei. Das federführende Bundesressort müsse sich hierbei

nicht zuletzt von dem Grundsatz der (gegenseitigen) Bundestreue leiten lassen. Über

eine Beteiligung von Persönlichkeiten aus dem Länderbereich müsse von Fall zu Fall

entschieden werden; sie komme grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn sie zur Er-

reichung des Verhandlungsziels erforderlich erscheine. Innerstaatliche Zuständigkeit

könnte hierfür nur mittelbar eine mehr allgemeine Grundlage bieten. Keinesfalls kön-

ne eine Argumentation akzeptiert werden, die davon ausgeht, die Länder müssten sich

unmittelbar davon überzeugen können, ob der Bund die Fragen, die innerstaatlich

zum ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Länder gehören, ordnungsgemäß ver-

trete. Eine derartige Auffassung unterstelle dem Bund die Bereitschaft zum Verstoß

gegen die ihm obliegende Bundestreue.

In der Frage der Beteiligung von Persönlichkeiten aus dem Länderbereich in den

Gremien der Europäischen Gemeinschaften stellte die Bundesseite klar, dass lediglich

bei gewissen Fachausschüssen eine Hinzuziehung in Betracht gezogen werden könne.

Die Bundesseite wies ferner bezüglich der praktischen Konsequenzen des Rechts-

standpunktes der Länderseite darauf hin, dass die Länder damit eine bessere Stellung

beanspruchten, als sie die nicht federführenden Bundesressorts hätten. Diese würden

an internationalen und übernationalen Verhandlungen nur dann unmittelbar beteiligt,

wenn ihre unmittelbare Mitwirkung zur Erreichung des angestrebten Verhandlungs-

ziels erforderlich erscheint, wobei auch hierbei noch regelmäßig Einschränkungen

zugunsten einer Kleinhaltung der Verhandlungsdelegation erfolgten. Auch die Bun-

desressorts müssten auf eine unmittelbare Teilnahme an Verhandlungen verzichten,

wenn ihre fachlichen Anliegen nicht so schwerwiegend und kompliziert seien, dass

eine besondere Fachkraft für eine flexible Verhandlungsführung erforderlich sei.

2. In den weiteren Erörterungen zeigte sich, dass eine generelle, nur an der grundgesetzli-

chen Zuständigkeitsverteilung orientierte Regelung kaum möglich und in jedem Falle un-

vollkommen sein dürfte. Darüber hinaus würde den praktischen Bedürfnissen nicht genü-

gend Rechnung getragen. Eine solche Abgrenzung der Mitwirkungsbefugnisse hätte zur

Folge, dass jeder Mitwirkung im Einzelfalle eine oft langwierige verfassungsrechtliche

Prüfung vorausgehen müsste. Daneben gibt es rechtlich nicht fassbare Fälle, die mit

Rücksicht auf die Verhandlungsmaterie oder den Verhandlungspartner eine Mitwirkung

von Persönlichkeiten aus dem Länderbereich angezeigt erscheinen lassen. Die von der

Länderseite geforderte Beteiligung und die von der Bundesseite gezeigte Bereitschaft,

Fachkräfte wie politische Persönlichkeiten aus dem Länderbereich unmittelbar zu beteili-

gen, sollte daher zweckmäßigerweise in der Regel an der jeweiligen Verhandlungsmate-

rie orientiert werden. Bei der Bundesseite spielt darüber hinaus der faktische Zwang eine

Rolle, die deutsche Delegation in einem etwa adäquaten Größenverhältnis zu anderen De-

legationen zu halten.

3. Für die praktische Durchführbarkeit der Beteiligung von Persönlichkeiten aus dem Län-

derbereich erscheint es aber - unbeschadet der unterschiedlichen Rechtsauffassung zu

Art. 32 GG - dennoch geboten, wenigstens in einem grob umrissenen Rahmen eine Ab-

grenzung für die Mitwirkung vorzusehen. Unberührt bleibt hierbei die sog. Lindauer Ab-

sprache. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Gesichtspunkte wird eine Beteiligung

von Persönlichkeiten aus dem Länderbereich in Betracht gezogen, wenn

a) der Bund wegen der innerstaatlichen Zuständigkeitsverteilung keine eigenen Fachkräf-

te besitzt,

b) wenn zur Erreichung eines optimalen Verhandlungsergebnisses eine Ergänzung der

Fachkunde notwendig erscheint,

c) wenn der Verhandlungsgegenstand wesentliche Belange der betroffenen Länder be-

rührt.

In Zweifelsfällen sollen das federführende Bundesressort und die für das Benennungsver-

fahren vorgesehene Kontaktstelle (Anlage 2) sich rechtzeitig miteinander in Verbindung

setzen. Sollte keine Einigung erzielt werden, so können die beiderseits für die Zusam-

menarbeit von Bund und Ländern im Rahmen der auswärtigen Gewalt beauftragten Her-

ren Staatsminister/Staatssekretäre eingeschaltet werden.

Anlage IV

Allgemeine Grundsätze für die Durchführung der Bund/Länder-Absprache über das Zusam-

menwirken zwischen Bund und Ländern im Rahmen der auswärtigen Gewalt

1. Die Kontaktstelle wird beim Vorsitzenden der Ständigen Vertragskommission der Länder

eingerichtet. Sie führt die Bezeichnung:

"Kontaktstelle beim Vorsitzenden der Ständigen Vertragskommission der Länder".

2. Der Vorsitz in der Ständigen Vertragskommission der Länder geht ab 1. Januar 1969 in

einem 3-jährigen Turnus auf den jeweiligen Bevollmächtigten der Länder Bayern, Nord-

rhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Berlin und

Hessen über. Mit dem Wechsel im Vorsitz ist jeweils der bisherige Vorsitzende für weite-

re 3 Jahre stellvertretender Vorsitzender.

3. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende der Ständigen Vertragskommission

der Länder sind die für die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Rahmen der

auswärtigen Gewalt Beauftragten im Sinne der Bund/Länder-Absprache in Anlage III Nr.

3 Satz 5.

4. Für die Abgrenzung der Tätigkeit der Kontaktstelle zu der des Sekretariats der Ständigen

Konferenz der Kultusminister der Länder gilt folgendes:

a) Ersuchen von Bundesressorts an die Kontaktstelle sind vorbehaltlich der Buchstaben

b) und c) unverzüglich an den Vorsitzenden der zuständigen Fachministerkonferenz

mit der Bitte um Benennung geeigneter Persönlichkeiten weiterzuleiten. Die Kontakt-

stelle hat die vom Vorsitzenden der Fachministerkonferenz benannten Persönlichkei-

ten dem ersuchenden Bundesressort mitzuteilen. In besonders eilbedürftigen Fällen

kann die Kontaktstelle im Benehmen mit dem Vorsitzenden der Fachministerkonfe-

renz selbst geeignete Persönlichkeiten dem ersuchenden Bundesressort vorschlagen.

b) Ersuchen von Bundesressorts, die gleichzeitig an die Kontaktstelle und an das Sekreta-

riat der Ständigen Konferenz der Kultusminister gerichtet sind, werden vom Sekretari-

at der Ständigen Konferenz der Kultusminister unmittelbar bearbeitet. Ein Durchdruck

des Schreibens des Sekretariats der Ständigen Konferenz der Kultusminister an das er-

suchende Bundesressort soll der Kontaktstelle zur Kenntnisnahme zugeleitet werden.

c) Ersuchen von Bundesressorts, die nur an die Kontaktstelle gerichtet sind, jedoch in die

Zuständigkeit der Kultusminister der Länder fallen, sind von der Kontaktstelle an das

Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister mit der Bitte um Übernahme

der Bearbeitung weiterzuleiten. Übernimmt das Sekretariat der Ständigen Konferenz

der Kultusminister die Bearbeitung, so bestimmt sich das weitere Verfahren nach

Buchstabe b). Hält das Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister seine

Zuständigkeit nicht für gegeben, so soll der Kontaktstelle hiervon unverzüglich

Kenntnis gegeben werden; das weitere Verfahren richtet sich in diesem Falle nach

Buchstabe a).

5. Das in der Bund / Länder-Absprache in Anlage II bestimmte Verfahren bei der Heranzie-

hung von Persönlichkeiten aus dem Länderbereich geht davon aus, dass der Bund ein ent-

sprechendes Ersuchen an die Kontaktstelle richtet. Dies schließt jedoch nicht aus, dass

auch die Länder unter den in Anlage III Nr. 3 umschriebenen Voraussetzungen den Bund

um entsprechende Mitwirkung ersuchen können. Für die länderinterne Koordinierung

wird in diesen Fällen folgendes Verfahren bestimmt:

a) Das federführende Landesfachressort wendet sich an den Vorsitzenden der Länder-

fachministerkonferenz mit der Bitte um Herbeiführung eines entsprechenden Be-

schlusses.

b) Nach Beschlussfassung der Länderfachministerkonferenz, in der gleichzeitig eine ge-

eignete Persönlichkeit aus dem Länderbereich benannt werden sollte, wendet sich der

Vorsitzende der Länderfachministerkonferenz an den hierfür zuständigen Bundesmi-

nister.

c) Ergeben sich zwischen dem Vorsitzenden der Länderfachministerkonferenz und dem

federführenden Bundesressort Meinungsverschiedenheiten, so ist die Angelegenheit

gemäß Anlage III Nr. 3 Sätze 4 und 5 der Kontaktstelle zuzuleiten, welche die beider-

seits im Rahmen der auswärtigen Gewalt beauftragten Herren Staatsminister/ Staats-

sekretäre einschaltet.

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