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Bundesministerium der Finanzen

Titel

Der Titel umfasst Titelnummer, Funktion, Zweckbestimmung, Ansatz für Einnahmen oder Ausgaben sowie gegebenenfalls eine Verpflichtungsermächtigung, Haushaltsvermerke und Erläuterungen. Die Zuordnung der Titel richtet sich nach dem Gruppierungsplan (§ 13 Absatz 2 Satz 3 BHO) und dem Funktionenplan (§ 14 Absatz 2 BHO).

Die vorletzte Stelle der Titelnummer ist die sogenannte Ordnungsziffer. Im Regelfall ist hier die Ziffer 0 zu verwenden, Abweichungen ergeben sich bei Titelgruppen (vergleiche Nummer 4.10.1).

4.1

Zweckbestimmung

Die Zweckbestimmung nennt den Entstehungsgrund der Einnahme oder den Zweck der Ausgabe. Sie ist knapp (technisch auf 200 Zeichen begrenzt) und eindeutig zu fassen. Bei der Formulierung ist der Gruppierungsplan zu beachten - VV Nummer 1.2 zu § 17 BHO. In den Zweckbestimmungen sind grundsätzlich maskuline und feminine Personenbezeichnungen zu verwenden. Eine Ausnahme stellen Titel der Gruppen 421 und 431 dar (siehe dazu Nummer 9.1).

4.2

Festtitel inklusive Zuordnung der zentral zu veranschlagenden Titel

Die Titelnummern und die Zweckbestimmungen der folgenden Titel sind bindend. Eine Ausnahme bilden die Festtitel 421 .1 und 431 57: Hier ist die Zweckbestimmung an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen (vergleiche Nummer 9.1).

Der Buchstabe „Z“ in der nachfolgenden Liste vor der Titelnummer kennzeichnet die zentrale Veranschlagung von Festtiteln (vergleiche Nummer 3.4) in den Kapiteln ..11 sowie in den Kapiteln 0431 und 0451 im Einzelplan 04.

Auf die Bagatellregelung zu den sächlichen Verwaltungsausgaben der Obergruppen 51 bis 54 (Nummern 10 und 10.15) wird hingewiesen.

Titelnummer	Zweckbestimmung
111 .1	Gebühren, sonstige Entgelte
112 .1	Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten
119 .1	Einnahmen aus Veröffentlichungen
119 .9	Vermischte Einnahmen
Z 119 57	Vermischte Einnahmen
124 .1	Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung
132 .1	Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen
Z 232 57	Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes
Z 282 .9	Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen
381 .1	Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen
381 .3^[2]	Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381.1 und 381.7
Z 381 .7	Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben
421 .1	Bezüge der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers, der Bundesministerin oder des Bundesministers, der Staatsministerin oder des Staatsministers, der Parlamentarischen Staatssekretärin oder des Parlamentarischen Staatssekretärs, der Wehrbeauftragten oder des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, der Bundesbeauftragten oder des Bundesbeauftragten für […], der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des/der […] der Leiterin beziehungsweise des Leiters des/der […] und sonstiger Amtsträgerinnen und Amtsträger
422 .1	Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten (gegebenenfalls Richterinnen und Richter, Professorinnen und Professoren, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte)
422 .3	Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst
Z 424 .1	Zuführung an die Versorgungsrücklage
Z 424 .2	Zuführung an die Versorgungsrücklage
427 .9	Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige
428 .1	Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
428 .2	Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
Z 431 57	Versorgungsbezüge der Bundespräsidentinnen oder der Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerinnen oder der Bundeskanzler, der Bundesministerinnen und der Bundesminister, Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerinnen oder der Bundeskanzler, der Bundesministerinnen und der Bundesminister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und der Parlamentarischen Staatssekretäre, sonstiger Amtsträgerinnen und Amtsträger und deren Hinterbliebenen
Z 432 57	Versorgungsbezüge
Z 434 57	Zuführung an die Versorgungsrücklage
Z 441 .1	Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften
Z 443 .1	Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften
Z 443 57	Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften
Z 446 57	Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften
Z 452 02	Unfallversicherung Bund und Bahn
453 .1	Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen
Z 453 57	Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen
459 .9	Vermischte Personalausgaben
511 .1	Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung
514 .1	Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl.
517 .1	Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume
518 .1	Mieten und Pachten
518 .2	Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem einheitlichen Liegenschaftsmanagement
519 .1	Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen
523 .1	Wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken
525 .1	Aus- und Fortbildung
Z 526 .1	Gerichts- und ähnliche Kosten
Z 526 .2	Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen
527 .1	Dienstreisen
Z 527 .3	Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen
Z 529 .1	Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen
532 .1	Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik
532 .2	Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)
532 .3	Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte
539 .9	Vermischte Verwaltungsaufgaben
Z 542 .1	Öffentlichkeitsarbeit
Z 543 .1	Veröffentlichungen und Fachinformationen
544 .1	Forschung, Untersuchungen und Ähnliches
Z 545 .1	Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen
547.1	Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben
Z 547 .9	Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden
632 .9	Erstattungen des Bundes für Verwaltungsleistungen der Länder geringeren Umfangs (a)
Z 632 57	Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten
Z 634 .3	Zuweisungen an den Versorgungsfonds
636 .9	Erstattungen des Bundes für Verwaltungsleistungen der Sozialversicherungsträger geringeren Umfangs (a)
671 .9	Erstattungen des Bundes für die Inanspruchnahme sonstiger Verwaltungsleistungen geringeren Umfangs (a)
681 .8	Studienbeihilfen für Nachwuchskräfte geringeren Umfangs (a)
684 .9	Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs (a)
686 .9	Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland geringeren Umfangs (a)
687 .9	Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs (a)
Z 689 .6	Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht
711 .1	Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten
712 .1	Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall
811 .1	Erwerb von Fahrzeugen
812 .1	Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)
812 .2	Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik
981 .1	Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen
981 .3²	Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981.1 und 981.7
Z 981 .7	Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben

Anmerkung:

(a) „Geringeren Umfangs“ ist ein Titel, der regelmäßig einen Sollbedarf von 100 T€ nicht überschreitet. Wird die Wertgrenze einmalig nur unwesentlich überschritten und kann davon ausgegangen werden, dass die Betragsgrenze im folgenden Jahr wieder eingehalten wird, kann der Titel beibehalten werden. Bei einer zu erwartenden dauerhaften Betragsüberschreitung, spätestens aber im zweiten Jahr der Betragsüberschreitung, ist ein Wechsel zu einer anderen Titelnummer erforderlich.

2 Sofern es sich bei der internen Verrechnung nicht um einen der in Nummern 14.1 oder 14.3 HRB geregelten einzelplanübergreifenden Fälle handelt (Auftraggeber-/Auftragnehmer-Beziehung, zum Beispiel Forschungsaufträge; „Einer für alle Fälle“ im Rahmen von Ressortvereinbarungen, zum Beispiel Abrechnung von Personalnebenkosten), für die konkrete Strukturen vorgeschrieben und vorrangig anzuwenden sind, sind die Festtitel 381 .3 und 981 .3 zu verwenden, zum Beispiel Begleichung von Lehrgangsgebühren.

4.3

Änderung von Titelnummern

Die Änderung der Titelnummer eines im Haushaltsplan verwendeten Titels (das heißt, der Titel ist Bestandteil des Haushaltsplans bei Inkrafttreten des entsprechenden Haushaltsgesetzes) ist nicht vorgesehen. Sofern die Titelnummer nicht mehr zutrifft (zum Beispiel durch Änderung der Gruppierung), entfällt der Titel im kommenden Haushaltsplan (vergleiche Nummer 4.5) und ein Titel mit zutreffender Titelnummer ist neu auszubringen.

4.4

Umsetzung, Teilung und Zusammenfassung von Titeln

Wird ein Titel beziehungsweise ein Teilansatz eines Titels umgesetzt oder werden mehrere Titel oder Teilansätze mehrerer Titel geteilt und zu einem neuen oder in einem bestehenden Titel zusammengefasst, so sind bei dem neuen beziehungsweise aufnehmenden Titel in temporären Erläuterungen gemäß Beispiel 5

alle Titel (mit Kapiteln) aufzuführen, aus denen sich der neue Titel zusammensetzt beziehungsweise

alle Titel (mit Kapiteln) aufzuführen, die mit ihrem gesamten oder einem Teilansatz in den aufnehmenden Titel eingehen und

das Soll des Vorjahres und das Ist-Ergebnis des vorletzten Jahres der umgesetzten Mittel auszuweisen.

Bei den umgesetzten beziehungsweise abgebenden Titeln ist

bei Wegfall der Titel entsprechend Nummer 4.5 zu verfahren;

bei Verbleib eines Titelansatzes ein Hinweis gemäß Beispiel 5 in den temporären Erläuterungen aufzunehmen.

Die Begründung nach Nummer 7.1 Absatz 4 ist nur dann aufzunehmen, wenn der neue Ansatz vom aggregierten Soll des Vorjahres (das heißt von der Summe des Vorjahressolls aller aufgenommenen beziehungsweise umgesetzten (Teil-)Ansätze und des Vorjahressolls eines gegebenenfalls bereits bestehenden Titels) entsprechend abweicht.

Das Soll des Vorjahres, die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste und das Ist-Ergebnis des vorletzten Jahres eines geteilten Titels sind unverändert beim abgebenden Titel nachzuweisen.

4.5

Wegfall von Titeln

Werden Titel gegenüber dem Vorjahr nicht wieder im Haushaltsplan ausgebracht, so sind diese grundsätzlich nur in dem Haushaltsplanjahr mit den betreffenden Angaben zum Soll des Vorjahres, den im Vorjahr verfügbaren Ausgaberesten und dem Ist des vorletzten Jahres im bisherigen Kapitel im Anschluss an den letzten Ausgabetitel zusammengefasst als „Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel“ darzustellen (vergleiche Nummer 2.5).

In früheren Jahren weggefallene Titel werden nur dann noch im Haushaltsplan abgedruckt, wenn sie noch über nicht flexibilisierte Ausgabereste verfügen. Diese Titel werden am Ende des bisherigen Kapitels unter „In Vorjahren weggefallene Titel mit Ausgaberest“ dargestellt (vergleiche Beispiel 5).

4.6

Darstellung der Ist-Ergebnisse

Die Ist-Ergebnisse des vorletzten Jahres entsprechen den Daten in der jeweiligen Haushaltsrechnung des Bundes. Dabei werden die Ist-Ergebnisse der einzelnen Titel im Haushaltsplan kaufmännisch auf 1 Tausend € (T€) gerundet. Summenangaben (zum Beispiel im finanziellen Überblick zum Einzelplan oder zu den Kapiteln) können nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Haushaltsplan abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen (vergleiche Nummer 4.5). In den allgemeinen Erläuterungen zum Einzelplan (vergleiche Beispiel 2) ist hierauf hinzuweisen.

4.7

Darstellung von Ausgaberesten

Die im Vorjahr gebildeten Ausgabereste werden in einer gesonderten Zeile unter dem Soll des Vorjahres kursiv ausgewiesen. Bei aus nicht-flexibilisierten Mitteln gebildeten Ausgaberesten erfolgt der Ausweis einzeln beim jeweiligen Titel. Bei den der Flexibilisierung unterliegenden Ausgaberesten erfolgt hingegen lediglich ein summarischer Ausweis in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben gemäß Beispiel 6.

Im Hinblick auf bereits in den Vorjahren weggefallene Titel, die noch über einen Ausgaberest verfügen, vergleiche Nummer 4.5.

4.8

Titel der Bereichsausnahmen nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 Grundgesetz

Die nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 Grundgesetz den Bereichsausnahmen zugeordneten Ausgaben sind mit einem B vor der Titelnummer gekennzeichnet. Neu in die Bereichsausnahme einbezogene Titel sind dabei mit einem fettgedruckten „B“ hervorgehoben (vergleiche auch Nummer 1.3). Sind Titel den Ausgaben der Bereichsausnahmen zugeordnet und innerhalb dieser Zuordnung gleichzeitig in die Flexibilisierung einbezogen, werden die Titel mit BF vor der Titelnummer gekennzeichnet (vergleiche Nr. 13.4).

Ein entsprechender Hinweis ist in den allgemeinen Erläuterungen (vergleiche Beispiel 2) der betroffenen Einzelpläne auszubringen. Eine lediglich teilweise Einbeziehung von Titelansätzen in eine Bereichsausnahme nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 Grundgesetz ist nicht zugelassen.

Gegebenenfalls anfallende Minderausgaben bei Titeln der Bereichsausnahme dürfen weder zur Erbringung von Einzelplan-Globalen Minderausgaben noch zur Erbringung der sogenannten Bodensatz-Globalen Minderausgabe im Einzelplan 60 herangezogen werden. Dies ist mittels Haushaltsvermerk sicherzustellen.

Für die Auflistung der einzelnen Titel der Bereichsausnahmen gelten (zum Beispiel im Hinblick auf Verpflichtungsermächtigungen, Haushaltsvermerke und Erläuterungen) grundsätzlich die allgemeinen Regelungen für Titel.

Personalausgaben, die der Bereichsausnahme nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 Grundgesetz unterfallen, dürfen nicht zusammen mit Ausgaben, die nicht der Bereichsausnahme unterfallen, veranschlagt werden (vergleiche Nr. 13.4).

4.9

Flexibilisierte Titel

In die Flexibilisierung einbezogene Titel werden im Druckstück durch ein der Titelnummer vorangestelltes „F“ gekennzeichnet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem fettgedruckten „F“ hervorgehoben (vergleiche auch Nummer 1.3). Ein entsprechender Hinweis ist in den allgemeinen Erläuterungen (vergleiche Beispiel 2) der betroffenen Einzelpläne auszubringen. Eine lediglich teilweise Einbeziehung von Titelansätzen in die Flexibilisierung ist nicht zugelassen.

Die flexibilisierten Ausgaben werden in Form einer Zusammenstellung der Hauptgruppensummen mit nachfolgender Auflistung der einzelnen Titel in kursiver Schrift dargestellt (vergleiche Beispiel 6). Eine Hauptgruppensumme wird nur dann ausgewiesen, wenn zumindest ein Titel dieser Hauptgruppe im Haushaltsplanungsjahr oder im Vorjahr gedruckt wird beziehungsweise im Vorvorjahr eine Ist-Ausgabe angefallen ist. Der Titel 634 .3 wird dabei der Hauptgruppe 4 hinzugerechnet (vergleiche § 6 Absatz 2 Nummer 1 HG 2026).

Für die Auflistung der einzelnen flexibilisierten Titel gelten (zum Beispiel im Hinblick auf Verpflichtungsermächtigungen, Haushaltsvermerke und Erläuterungen) grundsätzlich die allgemeinen Regelungen für Titel.

4.10

Titelgruppen

Titel unterschiedlicher ökonomischer Einnahme- oder Ausgabearten oder Funktionen können dann zu einer Titelgruppe zusammengefasst werden, wenn eine - innerhalb des Kapitels abgrenzbare - übergeordnete Zweckidentität vorliegt und alle Titel entweder einheitlich flexibilisiert oder einheitlich nicht-flexibilisiert sind. Eine gemischte Ausbringung von flexibilisierten und nicht-flexibilisierten Titeln in einer Titelgruppe ist nicht zugelassen. Auch eine gemischte Ausbringung von Titeln für Ausgaben der Bereichsausnahme und Ausgaben außerhalb der Bereichsausnahme in einer Titelgruppe ist nicht zugelassen.

Die Bildung von Titelgruppen ist auf die in den HRB angelegten Fälle und im Übrigen auf Ausnahmefälle zu begrenzen. Sie kommt dann nicht in Betracht, wenn die Darstellung der übergeordneten Zweckidentität durch korrespondierende Bezugnahmen in den Erläuterungen der Titel oder durch gemeinsame Erläuterungen hinreichend deutlich gemacht werden kann. Titelgruppen aus weniger als drei Titeln sind grundsätzlich nicht vorzusehen.

In den Kapiteln der Bundesministerien und in den Behördenkapiteln (im Regelfall Kapitel ..12 ff.) ist die Bildung von Titelgruppen auf besondere Ausnahmefälle (zum Beispiel für wesentliche abrechnungs- oder steuerungsrelevante Zwecke) zu beschränken. Die Regelungen nach Nummern 14.1 und 14.2 sind als solche Fälle anzusehen.

4.11

Neubelegung freigewordener Titel- oder Titelgruppennummern

Eine im Haushaltsplan verwendete Titel- oder Titelgruppennummer darf nach ihrem Freiwerden (durch Wegfall des Titels oder der Titelgruppe; vergleiche Nummer 4.5) grundsätzlich erst im dritten auf das Jahr der letzten Verwendung folgenden Haushaltsjahr mit einer anderen Zweckbestimmung – außer Festtitel - neu belegt werden. Als Verwendung gilt dabei auch die Nutzung einer Titelnummer, welche für die Abwicklung eines Ausgaberestes genutzt wird, obwohl der Titel im aktuellen Haushaltsplan bereits weggefallen ist beziehungsweise nicht mehr gedruckt wird.

4.12

Zahlungen in fremder Währung

Ansätze für Zahlungen in fremden Währungen sind nach den am letzten Tag des vorletzten Jahres festgestellten Referenzkursen der Europäischen Zentralbank umzurechnen. Entsprechendes gilt für Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds. Das Bundesministerium der Finanzen kann abweichende Regelungen treffen.

Die jeweiligen Umrechnungskurse sind in den allgemeinen Erläuterungen (vergleiche Beispiel 2) der betroffenen Einzelpläne auszuweisen.

4.13

Rundung der Sollbeträge

Die Geldansätze der Sollbeträge bei Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sind auf volle T€ aufzurunden. Bei den einzelnen Positionen der Erläuterungen ist entsprechend zu verfahren. Dies gilt nicht für die Erläuterungen zu Titel 529 .1 (Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen).

Die Addition der gerundeten einzelnen Sollbeträge ergibt die Zwischen- beziehungsweise Endsumme (Summe im Überblick zum Einzelplan/zu den Kapiteln, Titelgruppensumme, Summe der flexibilisierten Ausgaben).

4.14

Rundung der Ausgabereste und der Ist-Zahlen

Die im Vorjahr gebildeten Ausgabereste und die Ist-Ergebnisse des vorletzten Jahres werden bei der Übernahme aus dem HKR-Verfahren des Bundes beziehungsweise der Haushaltsrechnung bei den einzelnen Titeln auf volle T€ kaufmännisch gerundet ausgewiesen. In den Summendarstellungen (unter anderem Summe im Überblick zum Einzelplan/zu den Kapiteln, Titelgruppensumme, Summe der flexibilisierten Ausgaben) werden die gerundeten Beträge aus den einzelnen Titeln (einschließlich der in den Zusammenfassungen der gegenüber dem Vorjahr entfallenen und der in den Vorjahren weggefallenen Titel mit Ausgaberest) summiert. Insoweit sind Differenzen zwischen den im Druckstück gebildeten Summen und etwaigen vergleichbaren Summen, die in der Haushaltsrechnung dargestellt sind beziehungsweise dem HKR-Verfahren des Bundes entnommen werden, möglich. In den allgemeinen Erläuterungen zum Einzelplan (vergleiche Beispiel 2) ist hierauf hinzuweisen.