4.8
Bundesministerium der Finanzen
Titel der Bereichsausnahmen nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 Grundgesetz
Die nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 Grundgesetz den Bereichsausnahmen zugeordneten Ausgaben sind mit einem B vor der Titelnummer gekennzeichnet. Neu in die Bereichsausnahme einbezogene Titel sind dabei mit einem fettgedruckten „B“ hervorgehoben (vergleiche auch Nummer 1.3). Sind Titel den Ausgaben der Bereichsausnahmen zugeordnet und innerhalb dieser Zuordnung gleichzeitig in die Flexibilisierung einbezogen, werden die Titel mit BF vor der Titelnummer gekennzeichnet (vergleiche Nr. 13.4).
Ein entsprechender Hinweis ist in den allgemeinen Erläuterungen (vergleiche Beispiel 2) der betroffenen Einzelpläne auszubringen. Eine lediglich teilweise Einbeziehung von Titelansätzen in eine Bereichsausnahme nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 Grundgesetz ist nicht zugelassen.
Gegebenenfalls anfallende Minderausgaben bei Titeln der Bereichsausnahme dürfen weder zur Erbringung von Einzelplan-Globalen Minderausgaben noch zur Erbringung der sogenannten Bodensatz-Globalen Minderausgabe im Einzelplan 60 herangezogen werden. Dies ist mittels Haushaltsvermerk sicherzustellen.
Für die Auflistung der einzelnen Titel der Bereichsausnahmen gelten (zum Beispiel im Hinblick auf Verpflichtungsermächtigungen, Haushaltsvermerke und Erläuterungen) grundsätzlich die allgemeinen Regelungen für Titel.
Personalausgaben, die der Bereichsausnahme nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 Grundgesetz unterfallen, dürfen nicht zusammen mit Ausgaben, die nicht der Bereichsausnahme unterfallen, veranschlagt werden (vergleiche Nr. 13.4).
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0