4.2
Bundesministerium der Finanzen
Festtitel inklusive Zuordnung der zentral zu veranschlagenden Titel
Die Titelnummern und die Zweckbestimmungen der folgenden Titel sind bindend. Eine Ausnahme bilden die Festtitel 421 .1 und 431 57: Hier ist die Zweckbestimmung an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen (vergleiche Nummer 9.1).
Der Buchstabe „Z“ in der nachfolgenden Liste vor der Titelnummer kennzeichnet die zentrale Veranschlagung von Festtiteln (vergleiche Nummer 3.4) in den Kapiteln ..11 sowie in den Kapiteln 0431 und 0451 im Einzelplan 04.
Auf die Bagatellregelung zu den sächlichen Verwaltungsausgaben der Obergruppen 51 bis 54 (Nummern 10 und 10.15) wird hingewiesen.
| Titelnummer | Zweckbestimmung |
|---|---|
| 111 .1 | Gebühren, sonstige Entgelte |
| 112 .1 | Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten |
| 119 .1 | Einnahmen aus Veröffentlichungen |
| 119 .9 | Vermischte Einnahmen |
| Z 119 57 | Vermischte Einnahmen |
| 124 .1 | Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung |
| 132 .1 | Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen |
| Z 232 57 | Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes |
| Z 282 .9 | Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen |
| 381 .1 | Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen |
| 381 .3[2] | Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381.1 und 381.7 |
| Z 381 .7 | Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben |
| 421 .1 | Bezüge der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers, der Bundesministerin oder des Bundesministers, der Staatsministerin oder des Staatsministers, der Parlamentarischen Staatssekretärin oder des Parlamentarischen Staatssekretärs, der Wehrbeauftragten oder des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, der Bundesbeauftragten oder des Bundesbeauftragten für […], der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des/der […] der Leiterin beziehungsweise des Leiters des/der […] und sonstiger Amtsträgerinnen und Amtsträger |
| 422 .1 | Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten (gegebenenfalls Richterinnen und Richter, Professorinnen und Professoren, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte) |
| 422 .3 | Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst |
| Z 424 .1 | Zuführung an die Versorgungsrücklage |
| Z 424 .2 | Zuführung an die Versorgungsrücklage |
| 427 .9 | Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige |
| 428 .1 | Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer |
| 428 .2 | Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler |
| Z 431 57 | Versorgungsbezüge der Bundespräsidentinnen oder der Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerinnen oder der Bundeskanzler, der Bundesministerinnen und der Bundesminister, Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerinnen oder der Bundeskanzler, der Bundesministerinnen und der Bundesminister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und der Parlamentarischen Staatssekretäre, sonstiger Amtsträgerinnen und Amtsträger und deren Hinterbliebenen |
| Z 432 57 | Versorgungsbezüge |
| Z 434 57 | Zuführung an die Versorgungsrücklage |
| Z 441 .1 | Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften |
| Z 443 .1 | Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften |
| Z 443 57 | Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften |
| Z 446 57 | Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften |
| Z 452 02 | Unfallversicherung Bund und Bahn |
| 453 .1 | Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen |
| Z 453 57 | Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen |
| 459 .9 | Vermischte Personalausgaben |
| 511 .1 | Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung |
| 514 .1 | Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. |
| 517 .1 | Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume |
| 518 .1 | Mieten und Pachten |
| 518 .2 | Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem einheitlichen Liegenschaftsmanagement |
| 519 .1 | Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen |
| 523 .1 | Wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken |
| 525 .1 | Aus- und Fortbildung |
| Z 526 .1 | Gerichts- und ähnliche Kosten |
| Z 526 .2 | Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen |
| 527 .1 | Dienstreisen |
| Z 527 .3 | Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen |
| Z 529 .1 | Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen |
| 532 .1 | Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik |
| 532 .2 | Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) |
| 532 .3 | Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte |
| 539 .9 | Vermischte Verwaltungsaufgaben |
| Z 542 .1 | Öffentlichkeitsarbeit |
| Z 543 .1 | Veröffentlichungen und Fachinformationen |
| 544 .1 | Forschung, Untersuchungen und Ähnliches |
| Z 545 .1 | Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen |
| 547.1 | Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben |
| Z 547 .9 | Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden |
| 632 .9 | Erstattungen des Bundes für Verwaltungsleistungen der Länder geringeren Umfangs (a) |
| Z 632 57 | Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten |
| Z 634 .3 | Zuweisungen an den Versorgungsfonds |
| 636 .9 | Erstattungen des Bundes für Verwaltungsleistungen der Sozialversicherungsträger geringeren Umfangs (a) |
| 671 .9 | Erstattungen des Bundes für die Inanspruchnahme sonstiger Verwaltungsleistungen geringeren Umfangs (a) |
| 681 .8 | Studienbeihilfen für Nachwuchskräfte geringeren Umfangs (a) |
| 684 .9 | Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs (a) |
| 686 .9 | Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland geringeren Umfangs (a) |
| 687 .9 | Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs (a) |
| Z 689 .6 | Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht |
| 711 .1 | Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten |
| 712 .1 | Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall |
| 811 .1 | Erwerb von Fahrzeugen |
| 812 .1 | Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) |
| 812 .2 | Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik |
| 981 .1 | Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen |
| 981 .32 | Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981.1 und 981.7 |
| Z 981 .7 | Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben |
Anmerkung:
(a) „Geringeren Umfangs“ ist ein Titel, der regelmäßig einen Sollbedarf von 100 T€ nicht überschreitet. Wird die Wertgrenze einmalig nur unwesentlich überschritten und kann davon ausgegangen werden, dass die Betragsgrenze im folgenden Jahr wieder eingehalten wird, kann der Titel beibehalten werden. Bei einer zu erwartenden dauerhaften Betragsüberschreitung, spätestens aber im zweiten Jahr der Betragsüberschreitung, ist ein Wechsel zu einer anderen Titelnummer erforderlich.
2 Sofern es sich bei der internen Verrechnung nicht um einen der in Nummern 14.1 oder 14.3 HRB geregelten einzelplanübergreifenden Fälle handelt (Auftraggeber-/Auftragnehmer-Beziehung, zum Beispiel Forschungsaufträge; „Einer für alle Fälle“ im Rahmen von Ressortvereinbarungen, zum Beispiel Abrechnung von Personalnebenkosten), für die konkrete Strukturen vorgeschrieben und vorrangig anzuwenden sind, sind die Festtitel 381 .3 und 981 .3 zu verwenden, zum Beispiel Begleichung von Lehrgangsgebühren.
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