4.4

Bundesministerium der Finanzen

Umsetzung, Teilung und Zusammenfassung von Titeln

Wird ein Titel beziehungsweise ein Teilansatz eines Titels umgesetzt oder werden mehrere Titel oder Teilansätze mehrerer Titel geteilt und zu einem neuen oder in einem bestehenden Titel zusammengefasst, so sind bei dem neuen beziehungsweise aufnehmenden Titel in temporären Erläuterungen gemäß Beispiel 5

alle Titel (mit Kapiteln) aufzuführen, aus denen sich der neue Titel zusammensetzt beziehungsweise

alle Titel (mit Kapiteln) aufzuführen, die mit ihrem gesamten oder einem Teilansatz in den aufnehmenden Titel eingehen und

das Soll des Vorjahres und das Ist-Ergebnis des vorletzten Jahres der umgesetzten Mittel auszuweisen.

Bei den umgesetzten beziehungsweise abgebenden Titeln ist

bei Wegfall der Titel entsprechend Nummer 4.5 zu verfahren;

bei Verbleib eines Titelansatzes ein Hinweis gemäß Beispiel 5 in den temporären Erläuterungen aufzunehmen.

Die Begründung nach Nummer 7.1 Absatz 4 ist nur dann aufzunehmen, wenn der neue Ansatz vom aggregierten Soll des Vorjahres (das heißt von der Summe des Vorjahressolls aller aufgenommenen beziehungsweise umgesetzten (Teil-)Ansätze und des Vorjahressolls eines gegebenenfalls bereits bestehenden Titels) entsprechend abweicht.

Das Soll des Vorjahres, die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste und das Ist-Ergebnis des vorletzten Jahres eines geteilten Titels sind unverändert beim abgebenden Titel nachzuweisen.