Rechtsprechung / VG Minden / 2013

VG Minden Beschluss vom 07.10.2013 – 9 L 525/13

ECLI:DE:VGMI:2013:1007.9L525.13.00

VerwaltungsrechtNordrhein-WestfalenVerwaltungsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Verwaltungsrecht findenVolltext

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Tenor§

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert beträgt 2.500,-- €.

Gründe§

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2013-10-07/9-l-525-13#rd_3

im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – festzustellen, dass der Antragsteller berechtigt ist, von seinem tschechischen Führerschein F.        im Bundesgebiet Gebrauch zu machen,

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2013-10-07/9-l-525-13#rd_4

hilfsweise, dem Antragsteller gleichfalls im Wege der einstweiligen Anordnung wieder das Recht zuzuerkennen, von seinem tschechischen Führerschein im Bundesgebiet Gebrauch zu machen,

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2013-10-07/9-l-525-13#rd_6

Er ist angesichts der Vorläufigkeit der begehrten Regelung dahin auszulegen, dass der Antragsteller die vorläufige Entfernung des auf seinem tschechischen Führerschein angebrachten Sperrvermerks begehrt. Ob der Antragsteller im Hinblick darauf den erforderlichen Anordnungsgrund i.S.d. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung – ZPO – glaubhaft gemacht hat bzw. ob die begehrte Vorwegnahme der Hauptsache ausnahmsweise zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten ist

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2013-10-07/9-l-525-13#rd_7

- vgl. dazu auch OVG NW, Beschluss vom 07. Juni 2013 - 16 B 429/13 -,

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2013-10-07/9-l-525-13#rd_8

kann auf sich beruhen. Es fehlt nämlich jedenfalls daran, dass der Antragsteller den gleichfalls erforderlichen Anordnungsanspruch nicht mit der für eine Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen Deutlichkeit gem. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht hat.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2013-10-07/9-l-525-13#rd_9

Es trifft zwar zu, dass unter Nr. 8 des tschechischen Führerscheins des Antragstellers ein Wohnsitz in Tschechien ausgewiesen ist. Damit allein ist jedoch das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG nicht dargetan. Zusätzlich erforderlich ist nämlich, dass die Begründung des Wohnsitzes wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder – mangels beruflicher Bindungen – ausschließlich wegen persönlicher Bindungen erfolgt ist. Das Vorliegen dieser Voraussetzung hat der Antragsteller nicht nachgewiesen. Es handelt sich insoweit um eine ausschließlich innere Tatsache, zu der allein der Betroffene Angaben machen kann und die für die Ausstellung der Aufenthaltserlaubnis und die Erteilung der Fahrerlaubnis den Behörden nicht zu offenbaren ist. Mangels entsprechender Prüfungsmöglichkeit umfasst die Ausstellung des Führerscheins deshalb auch nicht die Feststellung, entsprechende persönliche/berufliche Bindungen hätten vorgelegen. Angesichts dessen besteht eine europarechtliche Bindungswirkung – allein durch die Wohnsitznahme – insoweit nicht

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2013-10-07/9-l-525-13#rd_10

- vgl. auch Urteil der Kammer vom 03. April 2013 - 9 K 2067/11 --.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2013-10-07/9-l-525-13#rd_11

Zu diesem Gesichtspunkt hat der Antragsteller keinerlei substantielle Ausführungen gemacht. Insbesondere ist die von ihm vorgelegte Meldebescheinigung diesbezüglich nicht aussagekräftig. Dann aber spricht entscheidend gegen ihn und die Annahme, er habe einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, dass er seit dem 01. Juni 2008 durchgehend in Q.         gemeldet ist.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2013-10-07/9-l-525-13#rd_12

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2013-10-07/9-l-525-13#rd_13

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG -.