Art 12 Ordentlicher Wohnsitz
Stand: 01.11.2020
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als ordentlicher Wohnsitz der Ort, an dem ein Führerscheininhaber wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder — im Falle eines Führerscheininhabers ohne berufliche Bindungen — wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen dem Führerscheininhaber und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d.h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt.
Als ordentlicher Wohnsitz eines Führerscheininhabers, dessen berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem seiner persönlichen Bindungen liegen und der sich daher abwechselnd an verschiedenen Orten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten aufhalten muss, gilt jedoch der Ort seiner persönlichen Bindungen, sofern er regelmäßig dorthin zurückkehrt. Diese letztgenannte Voraussetzung muss nicht erfüllt sein, wenn sich der Führerscheininhaber in einem Mitgliedstaat zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer aufhält. Der Besuch einer Universität oder einer Schule hat keine Verlegung des ordentlichen Wohnsitzes zur Folge.
Wird zitiert von 58 Entscheidungen zu Art 12 RL 2006/126/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 25.06.2015 – C-664/13Zitiert von 4
- VG Düsseldorf, 03.03.2022 – 6 L 2485/21
- BVerwG, 22.10.2014 – 3 B 21.14Anforderungen an das Vorliegen eines ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellermitgliedstaat bei einer EU-Fahrerlaubnis Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 11
- OVG Schleswig, 26.10.2023 – 4 LB 32/23Zitiert von 1
- EuGH, 06.10.2022 – C-266/21
- OVG NRW, 09.12.2013 – 16 B 994/13Zitiert von 3
Zuletzt entschieden
- VGH Bayern, 07.04.2025 – 11 CE 25.366Zitiert von 1
- VGH Bayern, 24.04.2024 – 11 BV 23.1631Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad; Teilbarkeit der Begutachtungsanordnung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2022 – 3 O 59/22
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 12 RL 2006/126/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.