Rechtsprechung / VG Minden / 1997

VG Minden Urteil vom 11.02.1997 – 4 K 1615/96

ECLI:DE:VGMI:1997:0211.4K1615.96.00

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Tenor§

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d:

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/1997-02-11/4-k-1615-96#rd_2

Die Klägerin beantragte unter dem 23.06.1995 die Gewährung von Beihilfe u.a. zu Aufwendungen für die Durchführung einer Colon-Hydro-Therapie in Höhe von 600,00 DM. Mit Bescheid vom 27.06.1995 lehnte die Bezirksregierung D. die Gewährung einer Beihilfe hierfür ab.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/1997-02-11/4-k-1615-96#rd_3

Hiergegen legte die Klägerin am 23.10.1995 Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid vom 20.03.1996 zurückgewiesen wurde.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/1997-02-11/4-k-1615-96#rd_4

Am 15.04.1996 hat die Klägerin Klage erhoben.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/1997-02-11/4-k-1615-96#rd_5

Sie beantragt sinngemäß,

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/1997-02-11/4-k-1615-96#rd_6

den Bescheid der Bezirksregierung D. vom 27.06.1995 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20.03.1996 aufzuheben und ihr Beihilfe zu den Aufwendungen für die Durchführung einer Colon-Hydro-Therapie zu gewähren.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/1997-02-11/4-k-1615-96#rd_7

Das beklagte Land beantragt,

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/1997-02-11/4-k-1615-96#rd_8

die Klage abzuweisen.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/1997-02-11/4-k-1615-96#rd_9

Das Gericht hat Beweis erhoben über die Frage, ob es sich bei der Colon-Hydro-Therapie um eine wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlung handelt durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens. Wegen des Beweisthemas und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf den Beschluß der Kammer vom 04.10.1996 und das Gutachten vom 22.11.1996.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/1997-02-11/4-k-1615-96#rd_10

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet und sich mit einer Entscheidung durch die Einzelrichterin einverstanden erklärt.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/1997-02-11/4-k-1615-96#rd_11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der Entscheidung waren.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/1997-02-11/4-k-1615-96#rd_12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/1997-02-11/4-k-1615-96#rd_13

Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, nachdem die Beteiligten hierauf verzichtet haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/1997-02-11/4-k-1615-96#rd_14

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/1997-02-11/4-k-1615-96#rd_15

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Gewährung einer Beihilfe für die Kosten, die ihr anläßlich der Durchführung einer Colon-Hydro-Therapie in Höhe von 600,00 DM entstanden sind.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/1997-02-11/4-k-1615-96#rd_16

Gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO sind beihilfefähig die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang u.a. in Krankheitsfällen zur Wiedererlangung der Gesundheit, zur Besserung oder Linderung von Leiden, zur Beseitigung oder zum Ausgleich angeborener oder erworbener Körperschäden. Das heißt, daß die Behandlung eines Patienten gezielt auf die Beseitigung, Besserung oder Linderung von Leiden oder Körperschäden gerichtet sein muß. Die Behandlungsmethode muß darüber hinaus wissenschaftlich anerkannt sein (§ 4 Nr. 1 S. 2 BVO). Wissenschaftlich nicht anerkannte Heilbehandlungen sind von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen. Das Merkmal der wissenschaftlichen Anerkennung setzt eine weitgehende Zustimmung der in dem Fachbereich tätigen Wissenschaftler voraus und ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn eine größere Anzahl namhafter Autoritäten und wichtige wissenschaftliche Gremien die Methode als nicht wirksam ansehen.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/1997-02-11/4-k-1615-96#rd_17

Vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.03.1984 - 2 C 2/83 -, NJW 1985 S. 1413.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/1997-02-11/4-k-1615-96#rd_18

Unter diesen Voraussetzungen ist eine Beihilfefähigkeit der Colon-Hydro-Therapie nicht gegeben, denn die vom Gericht beauftragte Gutachterin hat in ihrem Gutachten vom 22.11.1996 zur Überzeugung des Gerichts festgestellt, daß die Colon-Hydro- Therapie nicht zu den etablierten naturheilkundlichen Verfahren zählt; gastroenterologischen Wissenschaftlern und wissenschaft- lichen Gremien aus der Gastroenterologie sei diese Methode weitgehend unbekannt. Daraus entnimmt das Gericht, daß es sich bei der Colon-Hydro-Therapie nicht um ein wissenschaftlich anerkanntes Verfahren handelt.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/1997-02-11/4-k-1615-96#rd_19

Eine Beihilfefähigkeit dieser Aufwendungen kann auch nicht unter dem Gesichtspunkt bejaht werden, daß wissenschaftliche Behandlungsmethoden bisher erfolglos angewendet worden seien.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/1997-02-11/4-k-1615-96#rd_20

Nach § 4 Nr. 1 S. 3 BVO können insoweit unter bestimmten Voraussetzungen Beihilfen zu Aufwendungen für wissenschaftlich noch nicht anerkannte Heilbehandlungen gewährt werden. Dazu gehörte es allerdings, daß sich die Klägerin zuvor wissenschaftlich anerkannten Behandlungsmethoden ohne Erfolg unterzogen hätte und aufgrund eines Gutachtens eines Amts- oder Vertrauensarztes die Aufwendungen für die Colon-Hydro-Therapie von der obersten Dienstbehörde für beihilfefähig erklärt worden sind. Dies ist jedoch nicht der Fall.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/1997-02-11/4-k-1615-96#rd_21

Die Kosten der nach alledem erfolglosen Klage trägt die Klägerin gem. § 154 Abs. 1 VwGO.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/1997-02-11/4-k-1615-96#rd_22

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.