Rechtsprechung / VG Köln / 20. Kammer / 2026

VG Köln Beschluss vom 30.04.2026 – 20 L 929/26.A

20. Kammer · ECLI:DE:VGK:2026:0430.20L929.26A.00

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Tenor§

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt W. wird abgelehnt.

2. Die aufschiebende Wirkung der Klage 20 K 3034/26.A gegen die in Ziffer 5 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 07.04.2026 enthaltene Abschiebungsandrohung wird angeordnet.Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Gründe§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2026-04-30/20-l-929-26-a#rd_2

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der (anwaltlich vertretene) Antragsteller - auch nach gerichtlicher Aufforderung - nicht die nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 ZPO erforderliche Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege eingereicht hat.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2026-04-30/20-l-929-26-a#rd_3

2. Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers,

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2026-04-30/20-l-929-26-a#rd_4

die aufschiebende Wirkung seiner Klage 20 K 3034/26.A gegen die in Ziffer 5 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 07.04.2026 enthaltene Abschiebungsandrohung anzuordnen,

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2026-04-30/20-l-929-26-a#rd_6

Der Antrag ist zulässig, insbesondere statthaft nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung entfällt gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 75 Abs. 1 Satz 1 AsylG.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2026-04-30/20-l-929-26-a#rd_7

Der Antrag ist auch begründet.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2026-04-30/20-l-929-26-a#rd_8

Gemäß § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG darf das Verwaltungsgericht auf Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die Aussetzung der Abschiebung nur dann anordnen, wenn nach der im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bestehenden Sach- und Rechtslage (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AsylG) ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen. Ernstliche Zweifel in diesem Sinne bestehen dann, wenn erhebliche Gründe dafürsprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2026-04-30/20-l-929-26-a#rd_9

Vgl. BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93 -, juris, Rn. 99.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2026-04-30/20-l-929-26-a#rd_10

Derartige Zweifel bestehen in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der hier angegriffenen Abschiebungsandrohung.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2026-04-30/20-l-929-26-a#rd_11

Gemäß § 34 Abs. 1 i. V. m. § 36 Abs. 1 AsylG droht das Bundesamt dem Ausländer nach § 59 und § 60 Abs. 10 AufenthG die Abschiebung unter Bestimmung einer Ausreisefrist von einer Woche schriftlich an, wenn sein Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird, die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen oder die Abschiebung ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausnahmsweise zulässig ist, der Abschiebung weder das Kindeswohl noch familiäre Bindungen noch der Gesundheitszustand des Ausländers entgegenstehen und der Ausländer keinen Aufenthaltstitel besitzt.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2026-04-30/20-l-929-26-a#rd_12

Diese Voraussetzungen sind nach summarischer Prüfung nicht gegeben.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2026-04-30/20-l-929-26-a#rd_13

Der Abschiebung stehen jedenfalls familiäre Bindungen des Antragstellers entgegen, denn seine Ehefrau, Frau Q. F., verfügt über eine Aufenthaltsgestattung nach § 55 AsylG, da über ihren Asylantrag vom 21.07.2025 noch nicht entschieden ist.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2026-04-30/20-l-929-26-a#rd_14

Nach der Neufassung des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG ist das Bundesamt vor Erlass einer Abschiebungsandrohung zu einer Prüfung auch solcher familiärer, einer Abschiebung entgegenstehender Belange verpflichtet, die sich nicht wegen der spezifischen Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung, sondern allein als Folge der Abschiebung bzw. des Abschiebungsvorgangs ergeben. Für die Entscheidung, ob dem Erlass der Abschiebungsandrohung familiäre Bindungen entgegenstehen, ist es entgegen der Auffassung des Bundesamts nicht erheblich, ob der Aufenthalt der betreffenden Familienmitglieder dauerhaft rechtmäßig oder - wie vorliegend mit Blick auf die Ehefrau des Antragstellers - jedenfalls zunächst gemäß § 55 AsylG nur zur Durchführung des Asylverfahrens gestattet ist. Denn hier ist es gerade nicht ausgeschlossen, dass auch der unterschiedliche Verlauf der Asylverfahren der Familienmitglieder zu einer Trennung auf unabsehbare Zeit führen kann.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2026-04-30/20-l-929-26-a#rd_15

Vgl. Pietzsch, in: BeckOK Ausländerrecht, 47. Edition (Stand: 01.10.2024), § 34 AsylG Rn. 24a; OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.06.2024 - 4 LA 21/24 -, juris, Rn. 16; VG Köln, Beschl. v. 25.02.2026 - 3 L 88/26.A -, juris, Rn. 68 ff. jeweils m. w. N.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2026-04-30/20-l-929-26-a#rd_17

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.