Rechtsprechung / VG Köln / 2024

VG Köln Beschluss vom 22.04.2024 – 20 L 233/24.A

ECLI:DE:VGK:2024:0422.20L233.24A.00

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Tenor§

Der Beschluss des erkennenden Gerichts vom 31.01.2024 – 20 L 2571/23.A – wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage 20 K 7039/23.A gegen die in Ziffer 3 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 27.11.2023 enthaltene Abschiebungsandrohung wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Gründe§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-04-22/20-l-233-24-a#rd_2

Der am 07.02.2024 sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers,

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-04-22/20-l-233-24-a#rd_3

den Beschluss des erkennenden Gerichts vom 31.01.2024 – 20 L 2571/23.A – zu ändern und die aufschiebende Wirkung der Klage im Verfahren 20 K 7039/23.A gegen die in dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 27.11.2023 unter Ziffer 3 enthaltene Abschiebungsandrohung anzuordnen,

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-04-22/20-l-233-24-a#rd_5

Der zulässige Antrag ist begründet.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-04-22/20-l-233-24-a#rd_6

Nach § 80 Abs. 7 Satz VwGO kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-04-22/20-l-233-24-a#rd_7

Diese Voraussetzungen liegen vor.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-04-22/20-l-233-24-a#rd_8

Allerdings stellt der von dem Antragsteller allein in Bezug genommene Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 15.02.2023 – C-484/22 – für sein Antragsbegehren keinen relevanten Umstand dar. Diese Rechtsprechung betrifft keine Fälle des § 29 Abs. 1 Nr. 2, § 35 AsylG, sondern ausschließlich Rückkehrentscheidungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie). Nach deren Art. 3 Nr. 3 meint Rückkehr nur die Rückreise in das Herkunftsland, ein Transitland oder ein anderes Drittland, nicht jedoch die Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union. Vor diesem Hintergrund geht Art. 6 Abs. 1 und 2 Satz 1 der Rückführungsrichtlinie davon aus, dass die Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union keine Rückkehrentscheidung, sondern gerade eine Ausnahme davon darstellt. In diesem Sinne bezeichnet der Europäische Gerichtshofs eine Rückkehrentscheidung als eine Maßnahme, mit der einem Drittstaatsangehörigen vorgeschrieben wird, das Unionsgebiet zu verlassen,

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-04-22/20-l-233-24-a#rd_9

Urt. v. 24.02.2021 – C-673/19, Rn. 37 m. w. N.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-04-22/20-l-233-24-a#rd_10

Auch durch Art. 6 Abs. 2 Satz 2 a. E. der Rückführungsrichtlinie werden die Regelungen über Rückkehrentscheidungen nicht auf Überstellungen in Mitgliedstaaten anwendbar,

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-04-22/20-l-233-24-a#rd_11

so aber BayVGH, Urt. v. 04.03.2024 – 24 B 22.30376, juris, Rn. 59.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-04-22/20-l-233-24-a#rd_12

Vielmehr regelt diese Vorschrift lediglich, dass eine Rückkehrentscheidung i. S. der Rückführungsrichtlinie, also in das Herkunftsland, ein Transitland oder ein anderes Drittland zu treffen ist, wenn Drittstaatsangehörige ihrer Verpflichtung, sich in den anderen Mitgliedstaat zu begeben, nicht nachkommen oder die sofortige Ausreise aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit geboten ist. Freilich ist eine Rückkehrentscheidung in das Herkunftsland in diesen Fällen regelmäßig deshalb ausgeschlossen, weil den Drittstaatsangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt worden ist, so dass ihre Rückführung gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung verstoßen würde.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-04-22/20-l-233-24-a#rd_13

EuGH, Urt. v. 24.02.2021 – C-673/19, Rn. 33 ff.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-04-22/20-l-233-24-a#rd_14

Jedoch bestehen veränderte Umstände i. S. des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO in dem Inkrafttreten des Rückführungsverbesserungsgesetzes, BGBl. 2024 I Nr. 54, am 27.02.2024. Mit dessen Art. 2 Nr. 9 hat der Gesetzgeber § 34 Abs. 1 Nr. 4 AsylG eingeführt, wonach das Bundesamt eine Abschiebungsandrohung nur erlässt, wenn der Abschiebung weder das Kindeswohl noch familiäre Bindungen noch der Gesundheitszustand des Ausländers entgegenstehen. Damit hat der deutsche Gesetzgeber – über die unionsrechtlichen Vorgaben der Rückführungsrichtlinie hinaus – die Prüfung dieser inlandsbezogenen Abschiebungshindernisse auch für die Fälle des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG in das Asylverfahren vorverlagert. Denn auch in diesen Fällen stellt § 34 AsylG die Rechtsgrundlage für den Erlass einer Abschiebungsandrohung dar. Hingegen sind die §§ 35 und 36 AsylG keine eigenständigen Rechtsgrundlagen, sondern ergänzen lediglich den § 34 AsylG.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-04-22/20-l-233-24-a#rd_15

Pietzsch, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, § 35 AsylG Rn. 2; ders., in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, § 36 AsylG Rn. 2.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-04-22/20-l-233-24-a#rd_16

Die Anwendung des geänderten § 34 Abs. 1 Nr. 4 AsylG ergibt, dass die Abschiebungsandrohung im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 AsylG) rechtswidrig ist. Denn der Abschiebung des Antragstellers steht gemäß Art. 8 EMRK die familiäre Bindung zu seiner Ehefrau und seinen Kindern entgegen, denen allesamt in der Bundesrepublik Deutschland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt sowie ein Aufenthaltstitel erteilt worden ist und die im Inland leben.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-04-22/20-l-233-24-a#rd_17

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83b AsylG.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-04-22/20-l-233-24-a#rd_18

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.