Rechtsprechung / VG Köln / 2013

VG Köln Urteil vom 22.11.2013 – 11 K 6516/13

ECLI:DE:VGK:2013:1122.11K6516.13.00

VerwaltungsrechtNordrhein-WestfalenVerwaltungsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Verwaltungsrecht findenVolltext

Zitiert von 3 Entscheidungen Zitiert 2 Entscheidungen 6 zitierte Normen Als PDF speichern

Tenor§

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2013-11-22/11-k-6516-13#rd_1

T a t b e s t a n d:

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2013-11-22/11-k-6516-13#rd_2

Die Tochter der Klägerin, Frau D.       B.  C.      , ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung L.      , Flur 00, Flurstück 00, C1.          Weg 00 in L.      .

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2013-11-22/11-k-6516-13#rd_3

Das Grundstück ist mit einem von der Klägerin genutzten Wohnhaus und Nebenanlagen (Carport, Gartenhäuschen) bebaut. Die Klägerin ist seit dem 07. Januar 2009 Inhaberin eines lebenslangen Nießbrauchsrechts am Grundstück.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2013-11-22/11-k-6516-13#rd_4

Mit Ordnungsverfügung vom 20. August 2012 forderte der Beklagte die Grundstücks-eigentümerin auf, die auf dem Grundstück stehenden baulichen Anlagen binnen                         12 Monaten nach Bestandskraft der Verfügung zu beseitigen. Diese Ordnungsver-fügung ist Gegenstand des Klageverfahrens 11 K 5286/12; die Klägerin ist in diesem Verfahren beigeladen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird daher Bezug                     genommen auf das Urteil der Kammer vom heutigen Tage im Verfahren 11 K 5286/12.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2013-11-22/11-k-6516-13#rd_5

Mit Ordnungsverfügung vom 20. September 2013 – auf deren Gründe Bezug                                 genommen wird – forderte der Beklagte die Klägerin unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 10.000,00 € auf, die Beseitigung der auf dem streitbefangenen Grundstück stehenden baulichen Anlagen ab Bestandskraft der Verfügung zu dulden.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2013-11-22/11-k-6516-13#rd_6

Die Klägerin hat am 18. Oktober 2013 Klage erheben lassen, zu deren Begründung auf den Klagevortrag im Verfahren 11 K 5286/12 Bezug genommen wird.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2013-11-22/11-k-6516-13#rd_7

Die Klägerin beantragt,

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2013-11-22/11-k-6516-13#rd_8

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 20. September 2013 aufzuheben.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2013-11-22/11-k-6516-13#rd_9

Der Beklagte beantragt,

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2013-11-22/11-k-6516-13#rd_10

die Klage abzuweisen.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2013-11-22/11-k-6516-13#rd_11

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie der Verfahrensakten 11 K 5952/13 und 11 K 5286/12 und die Niederschrift zu der im letzteren Verfahren am 19. September 2013 vom Gericht durchgeführten Orts-besichtigung.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2013-11-22/11-k-6516-13#rd_12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2013-11-22/11-k-6516-13#rd_13

Die Klage ist nicht begründet.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2013-11-22/11-k-6516-13#rd_14

Die angefochtene Duldungsverfügung ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 VwGO.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2013-11-22/11-k-6516-13#rd_15

Die Duldungsverfügung findet ihre Rechtsgrundlage in § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW. Danach hat der Beklagte als zuständige Bauaufsichtsbehörde nach pflichtgemäßen Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu treffen.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2013-11-22/11-k-6516-13#rd_16

Der Erlass der Duldungsverfügung war notwendig, geeignet und erforderlich zur Überwindung eines Vollstreckungshindernisses betreffend die an die Grundstücks-eigentümerin gerichtete Beseitigungsanordnung vom 20. August 2013. Die Klägerin ist auf der Grundlage eines dringlichen Rechts (Nießbrauch) zur Nutzung des streit-befangenen Grundstücks berechtigt und erklärtermaßen nicht gewillt, auf die Ausübung dieses Rechts zu verzichten.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2013-11-22/11-k-6516-13#rd_17

Vor diesem Hintergrund war es für den Beklagten geboten, dieses Vollstreckungshindernis durch Erlass der Duldungsverfügung auszuräumen, um so die Einleitung der Vollstreckung der gegen die Grundstückseigentümerin gerichtete Ordnungsverfügung zu ermöglichen.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2013-11-22/11-k-6516-13#rd_18

Von der ihm eingeräumten Befugnis hat der Beklagte rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht; insoweit kann verwiesen werden auf die zutreffenden Gründe der Duldungsverfügung und – was die Rechtmäßigkeit der Beseitigungsverfügung vom 20. August 2012 angeht – die Entscheidungsgründe im Urteil der Kammer vom heutigen Tage im                   Verfahren 11 K 5286/12.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2013-11-22/11-k-6516-13#rd_19

Die Zwangsgeldandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 55 Abs.1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 60, 63 VwVG NRW.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2013-11-22/11-k-6516-13#rd_20

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.