§ 63 Androhung der Zwangsmittel

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28287/63#abs-1 Kopieren ⧉(1) Zwangsmittel sind schriftlich anzudrohen. Dem Betroffenen ist in der Androhung zur Erfüllung der Verpflichtung eine angemessene Frist zu bestimmen; eine Frist braucht nicht bestimmt zu werden, wenn eine Duldung oder Unterlassung erzwungen werden soll. Ist der Verwaltungsakt nicht bestandskräftig und nicht sofort vollziehbar, darf die Frist nach Satz 2 die Rechtsbehelfsfrist nicht unterschreiten. Ist als Fristbeginn die Zustellung oder ein anderer Zeitpunkt bestimmt, tritt an dessen Stelle der Eintritt der Bestandskraft, sofern ein Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung eingelegt wird. Von der Androhung kann abgesehen werden, wenn die Umstände sie nicht zulassen, insbesondere wenn die sofortige Anwendung des Zwangsmittels zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist (§ 55 Absatz 2).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28287/63#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Androhung kann mit dem Verwaltungsakt verbunden werden, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird. Sie soll mit ihm verbunden werden, wenn ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28287/63#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Androhung muss sich auf bestimmte Zwangsmittel beziehen. Werden mehrere Zwangsmittel angedroht, ist anzugeben, in welcher Reihenfolge sie angewendet werden sollen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28287/63#abs-4 Kopieren ⧉(4) Wird eine Ersatzvornahme angedroht, so sollen in der Androhung die voraussichtlichen Kosten angegeben werden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28287/63#abs-5 Kopieren ⧉(5) Das Zwangsgeld ist in bestimmter Höhe anzudrohen.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28287/63#abs-6 Kopieren ⧉(6) Die Androhung ist zuzustellen. Das gilt auch dann, wenn sie mit dem zugrunde liegenden Verwaltungsakt verbunden ist und für ihn keine Zustellung vorgeschrieben ist.