VG Kassel 2009

Leitsatz Einzelfall eines Klägers, der als Vorsitzender eines islamischen Moscheevereins eine Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 34 Abs. 2 1. SprengV begehrt.

Leitsatz Jedenfalls in Fällen, in denen der mit dem jungen Menschen vor Hilfebeginn zusammen lebende Elternteil wegen seines niedrigen Einkommens lediglich zum Mindestkostenbeitrag herangezogen werden kann, ist bei Unterbringung …

Leitsatz Die abstrakte Wiederholungsgefahr bei Sexualstraftaten (Neigungsdelikt) reicht für sich genommen nicht aus, die Notwendigkeit von erkennungsdienstlichen Maßnahmen nach § 81 b 2. Alt. StPO zu begründen. Erforderlich ist i…

Leitsatz 1. Der Vergütungsanspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts bestimmt sich gemäß § 48 Abs. 1 RVG nach den Beschlüssen, durch die Prozesskostehilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet od…

Leitsatz Das Führen eines Lkw, der großflächig mit dem Konterfei von Rudolf Hess, seinem in Fraktur gesetzten Namen mit Geburts- und Todestag, dem Satz "Mord verjährt nicht" und einem Hinweis auf die Internetseite www.46 jahre de…

Leitsatz 1. Haben sich die Lebensverhältnisse eines Unterhaltsverpflichteten durch die Unterbringung in einem Pflegeheim (Pflegestufe 2) geändert, kann er gemäß § 313 BGB die Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung beanspruchen. …

Leitsatz Disziplinarmaß bei Durchsetzung privater Schadensersatzansprüche mit dienstlichen Mitteln

Leitsatz Kein Anspruch auf Beförderung gegen früheren Dienstherren nach Dienstherrenwechsel

Leitsatz Rückforderung überzahlter Kleidungszuschüsse aus der Zollkleiderkasse