VG Kassel 2006

Leitsatz Rückwirkende Spielapparatesteuersatzungen nach dem Bruttokassenmaßstab sind rechtmäßig.

Leitsatz 1. Wird die Genehmigung für eine Windkraftanlage wegen Verstoßes gegen § 35 BauGB abgelehnt, dann ist anstelle einer Verpflichtungsklage auf "Vollgenehmigung" aus Gründen der Prozessökonomie auch eine Klageänderung auf V…

Leitsatz Eine besondere Härte im Sinne von § 6 Abs. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag liegt nur in atypischen Ausnahmefällen vor, die nicht bereits in den allgemeinen Befreiungstatbeständen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 Rundfunkgebü…

Leitsatz Ein Rundfunkteilnehmer, der es unterlässt, der Landesrundfunkanstalt seinen Wohnsitzwechsel mitzuteilen, kann sich nicht auf die Verjährung der von ihm rückwirkend geforderten Rundfunkgebühren berufen, wenn die Landesrun…

Leitsatz Einzelfall einer Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss betreffend eine Umgehungsstraße

Leitsatz Es besteht für Ferienwohnungsinhaber grundsätzlich kein Anspruch auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang einer Abfallentsorgungseinrichtung

Leitsatz Die Erfolgsaussichten eines Hauptsacheverfahrens, in dem die Entziehung einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis angefochten wird, die mit Umständen begründet wird, die vor dem Erwerb der Fahrerlaubnis liegen, ist im…