VG Kassel 2004

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Ein (späterer) Beamter, der ein privates Arbeitsverhältnis bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn von sich aus kündigt, weil ihm im unmittelbaren Anschluss daran die Einstellung bei einem anderen öffentlich-rech…

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Leitsatz Eine Unfähigkeit zur Ausübung des tierärztlichen Berufes liegt nur dann vor, wenn das Mitglied zur Ausübung jeglicher Tätigkeit unfähig ist, die eine tierärztliche Vorbildung ganz oder teilweise zur Voraussetzung hat.

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Leitsatz Einzelfall eines in Abchasien gegen die dortige autonome Regierung kämpfenden Partisanen

Leitsatz Eine sogenannte Vorratsabschiebung für den Fall der erneuten unerlaubten Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ist rechtswidrig, weil es an einer entsprechenden gesetzlichen Ermächtigung des Bundesamtes für die Aner…

Leitsatz Einzelfall einer Erweiterung eines Wohnhauses innerhalb einer Hausgruppe (Reihenhaus)

Leitsatz In den durch § 65 Abs. 9 StVG geregelten Altfällen bestimmt sich der Fristbeginn nach § 29 Abs. 5 StVG n.F..

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Leitsatz Bei der nach §§ 7, 15 HundeVO erlassenen Aufforderung an den Hundehalter, für seinen Hund eine Wesensprüfung durchführen zu lassen und der Behörde eine Bescheinigung hierüber vorlegen zu lassen, handelt es sich um eine b…

Leitsatz Einzelfall einer Veranstaltung der rechten Szene unter einem sozialpolitischen Motto

Leitsatz 1. Der seit 1994 geltende Stundensatz nach § 3 Abs. 2 Satz 1 ZSEG ist der seitdem eingetretenen Steigerungsrate des Preisindexes anzupassen so dass einfache Gutachten mit EUR 35,-- und mittelschwere Gutachten mit EUR 46,…

Leitsatz Pflicht eines Beamten, die Vorlage von Teilen seiner Personalakte an den Landesrechnungshof zu dulden

Leitsatz Es bleibt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes offen, ob die Verurteilung wegen mehrerer Straftaten, bei der die Einzelstrafen unter 60 Tagessätzen, die Gesamtstrafe aber über 60 Tagessätzen liegt, zur Regelverm…

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Leitsatz Die Abtretung von Wohngeld an den Träger der Sozialhilfe zur Tilgung eines für Stromkostenrückstände nach § 15 a BSHG gewährten Darlehens (zur Vermeidung einer Stromsperre) liegt im wohlverstandenen Interesse des Wohngel…

Leitsatz Wird einem Mieter die Nutzung der angemieteten Räume untersagt, so ist eine an den Mitmieter gerichtete Duldungsverfügung, die Unterlassung der Nutzung zu dulden, regelmäßig nicht erforderlich i. S. v. § 53 Abs. 2 S. 1 H…

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Leitsatz Einzelfall eines Nachbarstreitverfahrens betreffend die Baugenehmigung für ein Wohngebäude für betreutes Wohnen und Tagespflege auf einem Grundstück, für das im Bebaungsplan die Festssetzung "Fläche für Gemeinbedarf"getr…

Leitsatz 1. Ein Unternehmen mit Sitz auf der Insel Man kann sich nicht auf die Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit des Gemeinschaftsrechts berufen. 2. Zu den Voraussetzungen für die Abänderung eines Beschlusses na…

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Leitsatz 1. Bei der Frage, ob sich die Sach- und Rechtslage für einen Antrag auf Verlängerung der Geltung eines Bauvorescheids geändert hat, kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitraum der beantragten Verlängerung an. …

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Leitsatz Für einen aus Aserbaidschan stammenden armenischen Volkszugehörigen kann im Einzelfall Berg-Karabach keine inländische Fluchtalternative darstellen; das gilt insbesondere für eine alte Frau, die mit ihrem Sohn aus As…

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Leitsatz Die Verfolgung von Ausländern und Minderheiten ist dem Staat der Russischen Föderation jedenfalls ab 2001zuzurechnen.

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Leitsatz Auch armenischen Volkszugehörigen, die bei Ausbruch des 2. Tschetschenienkrieges in Tschetschenien gelebt haben, steht in den übrigen Teilen der Russischen Föderation ebenso wie tschetschenischen Volkszugehörigen keine i…

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Leitsatz Alleineigentum am Anliegergrundstück und gleichzeitiges Miteigentum am Hinterliegergrundstück reicht auch im Falle einer einheitlichen Nutzung beider Grundstücke nicht aus, die Beitragspflicht des Hinterliegergrundstücks…

Leitsatz 1. Beim "Arbeitgeber- bzw. Assistenzmodell" gemäß § 69 c Abs. 4, Satz 2 BSHG kann neben den Leistungen nach § 69 b Abs. 1 Satz 2 BSHG Pflegegeld nach § 69 a BSHG gewährt werden (§ 69 c Abs. 2 BSHG), da das Pflegegeld der…

Leitsatz Auch für in Tschetschenien geborene und dort bis zum Ausbruch des 2. Tschetschenienkrieges lebende tscherkessische Volkszugehörige unterliegen in Tschetschenien einer politischen Verfolgung und ihnen steht in ande…

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Leitsatz Einzelfall einer verspätet bei dem zuständigen Gricht eingegangenen Klageschrift, die aufgrund der irrtümlichen Eingabe der Telefaxnummer innerhalb der Frist bei einem unzuständigen Gericht eingegangen ist.

Leitsatz Nach wie vor steht aus Tschetschenien stammenden und von dort während des 2. Tschetschenienkrieges geflohenen tschetschenischen Volkszugehörigen und anderen Landesteilen der Russischen Föderation keine inländische…

Leitsatz Einzelfall eines Unterstützers der Bewegung Falun Gong

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Leitsatz Die Nutzung eines Wohngebäudes zum Zwecke der Ausübung der Prostituition im reinen Wohngebiet ist unzulässig. Es bleibt offen, ob dies auch für eine entsprechende Nutzung im allgemeinen Wohngebiet gilt.

Leitsatz Bei vor Inkrafttreten der HBO 2002 eingeleiteten Baugenehmigungsverfahren ist bei danach ergehender Entscheidung im gerichtlichen Verfahren in verfahrensrechtlicher Hinsicht die HBO 1993 und in materiell-rechtlicher Hins…

Leitsatz 1. Der von Anordnungen der zuständigen Behörden betroffenen Halter eines gefährlichen Hundes ist auch dann in seinen Rechten verletzt, wenn die Anordnungen rechtswidrig, aber gegenüber den in der HundeVO vorgesehenen Ano…

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Leitsatz 1. Endet ein befristetes Arbeitsverhältnis während des Wehrdienstes und entgeht dem Wehrpflichtigen dadurch die Cance, ein ihm im Anschluss daran vom Arbeitgeber in Aussicht gestelltes unbefristetes …

Leitsatz Hutus unterlagen in Burundi einer Gruppenverfolgung zumindest im Süden des Landes im Zeitraum vom 25.07.1996 bis Ende August 2000.

Leitsatz Vor dem 01.01.1991 aus Aserbaidschan geflohene armenische Volkszugehörige haben keine aserbaidschanische Staatsangehörigkeit, sondern sind bei nach der Flucht erfolgter Wohnsitznahme in Armenien regelmäßig armenische…

Leitsatz 1. Beim Zielstaat in der Abschiebungsandrohung muss es sich nicht um den Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Ausländer inne hat, handeln. 2. Das Gericht ist nach Eintritt der Bestandskraft eines die Asylanerkenn…

Leitsatz Mitglieder aus gemischt-nationalen Familien (aserisch/armenisch), die politisch verfolgt aus Aserbaidschan geflohen sind, sind bei Rückkehr dorthin nicht in jedem Fall vor erneuter Verfolgung hinreichend sicher. …

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Leitsatz Es ist nicht offensichtlich, dass die Mishandlungen und Folter von Wehrpflichtigen in der Armee Armenien keine Asylrelevanz besitzt.

Leitsatz zu den Voraussetzungen der Haftungen des vertretungsberechtigten Geschäftsführers für Gewerbesteuern einer GmbH & Co. KG

Leitsatz 1. Es gehört zu dem von jedem Beamten zu fordernden Grundwissen, dass sein Anspruch auf Zahlung von Dienstbezügen mit dem Tage der Beendigung seines Beamtenverhältnisses endet (§ 3 Absätze 3 und 4 BBesG), und er demzufol…

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Leitsatz 1. Bewohnt ein Soldat mit seiner Ehefrau, vier Kindern und seiner Schwiegermutter ein 39 km vom Dienstort entfernt gelegenes Eigenheim, dann spricht bereits diese Situation, insbesondere die geringe Entfernung vom Dienst…

Leitsatz Unterlässt der Verkäufer eines Kfz die Mitteilung an die Zulassungsstelle nach § 27 Abs. 3 Satz 1 StVZO, kann er gleichwohl nicht als Verhaltensverantwortlicher zur Erstattung der Sicherstellungs- und Verwertungskosten h…

Leitsatz Einzelfall einer togoischen Studentin, die im Zusammenhang mit studentischen Protesten und einer Veranstaltung der CAR im Februar 2001 festgenommen und vergewaltigt worden ist.

Leitsatz Sozialhilfe - Übernahme der Kosten für einen Schüleraustausch

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Leitsatz Die Fahrerlaubnisbehörde ist an die ihr mitgeteilte Eintragung der Entscheidungen der Bußgeldstellen oder Gerichte nach § 4 Abs 3 Satz 2 StVG gebunden; dass der Betroffene gegenüber einer Entscheidung Antrag auf Wiederei…

Leitsatz Ist die mit der Grundverfügung gesetzte Frist zur Erfüllung einer Verpflichtung abgelaufen oder gegenstandslos geworden, muss mit der danach erfolgenden Androhung eines Zwangsmittels erneut eine Frist gesetzt werden.

Leitsatz Auch bei einem auf einem landwirtschaftlichen Anhänger montierten Hinweisschild, das auf Grundstücken entlang von Straßen aufgestellt wird, handelt es sich um eine Werbeanlage, die als bauliche Anlage i. S. v. § 2 Abs. 1…

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Leitsatz Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen vom Antragsteller gefürchtete Vollstreckungsmaßnahmen, wenn er gegen diesen bei ihrer Vornahme Rechtsschtz nach § 80 Abs. 5 VwGO in Anspruch nehmen kann und keine schwerwiegenden Nach…

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Leitsatz 1. Die Prozesskostenhilfe ist eine spezialgesetzlich geregelte Einrichtung der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege (BVerwG, B.v. 06.12.1991 - 5 B 127.90 - Buchholz 310, § 166 VwGO Nr. 24). so dass eine einmalige Beih…

Leitsatz Da davon auszugehen ist, dass trotz entgegenstehender gesetzlicher Regelungen über die Kostenfreiheit von Behandlungen die Versorgung durch Ärzte und mit Medikamenten in Armenien in der Praxis nicht …

Leitsatz Im Falle der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet und Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung, soweit sie den Herkunftsstaat betrifft, wegen nur einfacher Unbegr…

Leitsatz Armenischen Volkszugehörigen aus Aserbaidschan steht in der Regel in Berg-Karabach eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung. Dies gilt auch, soweit Asylkläger aus einer gemischt-ethnischen Familie (aserisch-armen…

Leitsatz Zur Abgrenzung der gemeinsamen Betreuung von Mutter oder Vater und Kind in einer Wohnform nach § 19 SGB VIII von der Eingliederungshilfe.

Leitsatz Eine Person "bedarf" nur dann der Hilfe gemäß § 107 Abs. 1 BSHG, wenn sie Hilfeleistungen nach dem BSHG benötigt, so dass ein solcher Bedarf wegen des gesetzlichen Leistungsausschlusses in §§ 120 Abs. 2 BSHG, 9 Abs. 1 As…

Leitsatz Der besuchsweise Aufenthalt im Privathaushalt eines Freundes ist schon von seinen äußeren Umständen her, insbesondere weil der Aufenthalt rechtlich nicht gesichert ist, in der Regel nicht geeignet, einen gewöhnlichen Auf…

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Leitsatz Erfolgt eine Beförderung, indem zunächst eine Umsetzung vorgenommen wird, um dann dem Dienstposten eine höherbewertete Planstelle zuzuordnen, muss sich die Auswahlentscheidung am sog. Leistungsgrundsatz messen lassen.

Leitsatz Für armenische Volkszugehörige aus Aserbaidschan stellt sich regelmäßig das Gebiet um Berg-Karabach als inländische Fluchtalternative dar.

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Leitsatz 1. Der Wunsch des pflegebedürftigen Hilfeempfängers, in ein Heim am Wohnort seiner Tochter umzuziehen, ist im Hinblick auf die gesichtspunke der famileuengerechten (§ 7 BSHG) und altengerechten (§ 75 Abs. 2 Nr. 5 BSHG) S…

Leitsatz Bringt der Inhaber einer Waffenbesitzkarte und eines Jagdscheins kein für ihn positives Gutachten bei, welche die Behörde aufgrund begründeter Eignungsbedenken angefordert hat, kann auf die Nichteignung des Betreffenden …

Leitsatz Die Berechtigung "aufgewendeter Kosten" gemäß § 111 Abs 1 Satz 1 BSHG ist anhand der einzelnen im Hilfefall ergangenen Leistungsbescheide zu prüfen, von denen der erstattungsberechtigte Sozialhilfeträger im Erstattungsve…