VG Kassel 2003

Leitsatz Kein Anspruch eines Beamten auf Mehrarbeitsvergütung, wenn Feizeitausgleich infolge Krankheit unmöglich war.

Leitsatz Auf Erstattungsfälle, die am 01.08.1996 noch nicht abgeschlossen (§ 107 Abs. 2 BSHG) waren, findet insgesamt die Bagatellgrenze in der Neufassung des § 111 Abs. 2 BSHG Anwendung. Ein Erstattungsfall ist nicht in zwei rec…

Leitsatz Wer vor der Neuregelung des Hessischen Fischereigesetzes im Jahre 1990 (nur) eine Sportfischerprüfung des Verbandes Deutscher Sportfischer e. V. abgelegt hat, hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Fischereischeins

Leitsatz 1. Die Einstempelung eines Ungültigkeitsvermerks zur Entwertung einer in einem ausländischen Pass eingetragenen Aufenthaltsgenehmigung durch die Ausländerbehörde stellt keinen feststellenden V…

Leitsatz Entspricht die von der Behörde gegebene Begründung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes nicht den gesetzlichen Vorgaben nach § 80 Abs 3 VwGO, ist, soweit dies beantragt wurde, die aufschiebende Wirkung wiede…

Leitsatz Die Rückforderung von Anwärterbezügen im Falle der Nichterfüllung von Mindestdienstzeiten erfasst nicht vermögenswirksame Leistungen.

Leitsatz § 43 Abs 3 AsylVfG hindert nicht die Abschiebung von Ehefrau und Kindern eines ausreisepflichtigen türkischen Asylbewerbers, wenn dessen Abschiebung wegen eines Krankenhausaufenthalts vorübergehend tatsächlich unmöglich …

Leitsatz Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes muss offenbleiben, ob das Vermitteln von Sportwetten für ausländische Wettveranstalter in Hessen zum Zeitpunkt der Entscheidung gegen Strafgesetze verstößt oder ob diese wege…

Leitsatz 1. Die Erteilung von Aufenthaltsbefugnisen nach § 32 AuslG auf Grundlage des IMK-Beschlusses vom 18./19.11.1999 (sog. Altfallregelung) i.V.m. den dazu ergangenen Erlassbestimmungen des HMJ vom 22.11. und vom 20.01.2000 i…