VG Kassel 2007

Leitsatz 1. Eine unterbliebene Anhörung kann auch dadurch nachgeholt werden, dass der Betroffene in der Begründung seines Eilantrages umfassend Stellung nimmt und die Behörde in der Stellungnahme hierauf eingeht und eindeutig zum…

Leitsatz 1. Die Begründung einer Auswahlentscheidung zwischen mehreren Bewerbern um ein Beförderungsamt muss vor Bekanntgabe der Entscheidung schriftlich dokumentiert werden. Eine nachträgliche Begründung reicht nicht aus. …

Leitsatz Keine Berücksichtigung im Auswahlverfahren wenn Bewerbungsfrist versäumt; geschlechtsneutrale Ausschreibung im Ausnahmefall nicht notwendig (hier: Polizistin für Befragung von Mißbrauchsopfern)

Leitsatz 1.Hat sich der Vertragschließende eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gemäß § 61 Abs. 1 VwVfG der sofortigen Vollstreckung unterworfen, und macht nun gegenüber einer ihm seitens der Behörde drohenden Verwaltungsvollst…

Leitsatz 1.Die Bewilligung einer Maßnahme der "Hilfe zur Arbeit" (hier: Finanzierung eines Arbeitsverhältnisses für 1 Jahr) liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Sozialhilfeträgers, welches er nach den in seinem Bereich geltenden …

Leitsatz Es verstößt nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG, wenn der Gesetzgeber bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge in der DDR absolvierte Vordienstzeiten nicht berücksichtigt. Dies gilt auch, wenn der Beamte freiwillig in Alterst…

Leitsatz Anspruch eines Inhabers eines Zulassungsscheins auf Ernennung: Nur bei der Anstellung, nicht jedoch bei der Ernennung als Beamter auf Probe, ist der Leistungsgrundsatz zu beachten.

Leitsatz 1. Zum Umfang der Wegstreckenentschädigung bei der genehmigten Nutzung privater Kraftfahrzeuge zu Dienstfahrten. 2. Bei der Wegstreckenentschädigung nach dem Hessischen Reisekostengesetz handelt es sich nicht um w…