VG Kassel 2008

Leitsatz Wegen Unerreichbarkeit einer ärztlichen und medikamentösen Behandlung im Kosovo und in Serbien bei Erkrankung an Diabetes mellitus und bei einer Angststörung und Depression ist im Einzelfall ein Abschiebungsverbot festzu…

Leitsatz Ein Beamter der auf einem Parkplatz beim Wegfahren mit einer rechts des Fahrzeuges befindlichen niedrigen, von der Fahrerposition aus nicht sichtbaren Barriere kollidiert, handelt nicht grob fahrlässig, wenn seine Aufmer…

Leitsatz Wird ein Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach Ablauf des vorhergehenden Aufenthaltstitels gestellt, kann einstweiliger Rechtsschutz nur nach § 123 Abs. 1 VwGO, nicht nach § 80 Abs. 5 VwGO gewährt werde…

Leitsatz An die Geeignetheit einer Verbraucherinsolvenzberatungsstelle sind hohe Anforderungen zu stellen. Denn durch die Zulassung nur geeigneter Stellen sollen wichtige Gemeinschaftsgüter geschützt werden. Die Berater stehen in…

Leitsatz 1. Die gegenüber einem Beamten des gehobenen Dienstes ergangene Anordnung, für die Dauer von drei Monaten an einer Qualifizierungs- und Orientierungsmaßnahme beim Call-Center einer Telekom-Tochter teilzunehmen, ist kein …

Leitsatz Die Regelungen der HundeVO bieten eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für einen Verwaltungsakt mit der die Gefährlichkeit eines Hundes festgestellt wird. Ein Rückgriff auf die polizeiliche Generalklausel ist …

Leitsatz Widerruf einer Zuweisung einer Dienstwohung eines Forstbeamten: Vertrauensschutz, Räumungsfrist

Leitsatz 1. Es ist mit der Fürsorgepflicht vereinbar, dass die Richtlinien des Bundesinnenministeriums des Innern vom 29.01.1999 bezüglich Rechtssschutz in Strafschen für Bundesbedienstete die Erstattung der Kosten für eine Straf…

Leitsatz "Einreise" i. S. v. § 39 Nr. 3 AufenthV ist die zeitlich letzte Einreise in das Bundesgebiet vor Einholung des erstrebten Aufenthaltstitels

Leitsatz 1. Kein vertikaler Verlustausgleich bei § 53 Abs. 7 BeamtVG 2. Eine Billigkeitsentscheidung nach § 52 Abs. 2 Beamt VG ist rechtswidrig wenn weder Höhe noch Anzahl der Raten genannt werden, außerdem auch dann, wenn…

Leitsatz Zur Einschränkung des Ermessens der Straßenverkehrsbehörde bei der Zuerkennung eines Parksonderrechts für einen Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher Gehbehinderung ("aG")

Leitsatz Eine Bestätigungsbeurteilung darf dann nicht erteilt werden, wenn der Erstbeurteiler gewechselt hat; dass der Zweitbeurteilers gleich geblieben ist, ist unerheblich.

Leitsatz 1. Die Beschäftigung eines Beamten des mittleren fernmeldetechnischen Dienstes beim Call-Center einer Telekom-Tochter ist nicht amtsangemessen. 2. Eine Zuweisung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG ist als vorläufige M…

Leitsatz Die Dienststätte eines Forstbeamten befindet sich grundsätzlich im Forsthaus. Fahrten vom Forsthaus sind damit Dienstfahrten, für die ein Entgelt für die Nutzung eines Dienst-PKW nicht gefordert werden kann.

Leitsatz Zur Erreichbarkeit der psychotherapeutischen Behandlung einer depressiven Störung im Kosovo und in der Republik Serbien

Leitsatz 1.Der Betreiber einer Windkraftanlage kann nicht darauf vertrauen, dass er den bestehenden örtlichen Windverhältnissen auf Dauer unverändert ausgesetzt bleibt, sondern muss von vornherein damit rechnen, dass weitere Wind…

Leitsatz Sachschadensersatz bei dienstlicher Nutzung des privaten PKW; Erstattung von Parkschäden nur beim Abstellen am Ort des Dienstgeschäftes

Leitsatz Antrag eines Polizeibeamten auf Genehmigung einer Nebentätigkeit als Geschäftsführer einer Veranstaltungsservice-GmbH. Hier: Ablehnung der Genehmigung rechtmäßig, da Widerstreit mit dienstlichen Pflichten zu befür…

Leitsatz Einzelfall der Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen, der der Unterstützung der TKP/ML verdächtigt worden ist (Beweislastentscheidung)

Leitsatz Anrechnung ruhegehaltsfähiger Zeiten: Bei der Untergrenze des § 85a HBG kommt es auf Rechtslage zum jetzigen Zeitpunkt an