Rechtsprechung / VG Gelsenkirchen / 2012

VG Gelsenkirchen Beschluss vom 21.06.2012 – 7 L 624/12

ECLI:DE:VGGE:2012:0621.7L624.12.00

VerwaltungsrechtNordrhein-WestfalenVerwaltungsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Verwaltungsrecht findenVolltext

Zitiert 1 Entscheidungen 4 zitierte Normen Als PDF speichern

Tenor§

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2012-06-21/7-l-624-12#rd_2

Der sinngemäß gestellte Antrag,

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2012-06-21/7-l-624-12#rd_3

die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 2382/12 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 9. Februar 2012 anzuordnen bzw. wiederherzustellen,

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2012-06-21/7-l-624-12#rd_5

Die Kammer lässt dahinstehen, ob der Antrag bereits deswegen keinen Erfolg haben kann, weil die gegen die Entziehungsverfügung der Antragsgegnerin erhobene Klage wegen Fristversäumung unzulässig ist.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2012-06-21/7-l-624-12#rd_6

Jedenfalls fällt die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers aus. Das öffentliche Interesse an der in § 2 a Abs. 6 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) gesetzlich vorgesehenen sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehungsverfügung überwiegt gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers an einem Vollstreckungsaufschub, weil die Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung, denen sie folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2012-06-21/7-l-624-12#rd_7

Im Hinblick auf die Klage- und Antragsbegründung ist lediglich noch darauf hinzuweisen, dass dem Antragsteller Gelegenheit gegeben wurde, zum Nachweis seiner Behauptung, er habe das Aufbauseminar beendet, eine entsprechende Bescheinigung der durchführenden Fahrschule vorzulegen. Hierauf hat der Antragsteller nicht reagiert.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2012-06-21/7-l-624-12#rd_8

Weil es sich bei der Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 2 a Abs. 3 StVG um eine gebundene Entscheidung handelt, ist es weder der Antragsgegnerin noch dem Gericht möglich, eventuelle berufliche Schwierigkeiten des Antragstellers, die sich aus dem Verlust der Fahrerlaubnis ergeben, zu berücksichtigen.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2012-06-21/7-l-624-12#rd_9

Angesichts dieser Ausführungen ist auch die Zwangsgeldandrohung nicht zu beanstanden.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2012-06-21/7-l-624-12#rd_10

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der aktuellen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, Beschluss vom 4. Mai 2009 - 16 E 550/09 -, nrwe.de/juris.