Rechtsprechung / VG Düsseldorf / 2017

VG Düsseldorf Beschluss vom 13.02.2017 – 14 L 152/17.A

ECLI:DE:VGD:2017:0213.14L152.17A.00

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Tenor§

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Gründe§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-02-13/14-l-152-17-a#rd_2

Der sinngemäß gestellte Antrag,

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-02-13/14-l-152-17-a#rd_3

die aufschiebende Wirkung der Klage 14 K 498/17.A gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 5. Januar 2017 anzuordnen,

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-02-13/14-l-152-17-a#rd_5

Der angefochtene Bescheid wird sich im Hauptsacheverfahren voraussichtlich als rechtmäßig erweisen. Die ergangene Abschiebungsandrohung ist nicht zu beanstanden. Ernstliche Zweifel an der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat der Antragsteller weder vorgetragen noch sind sie ersichtlich, § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-02-13/14-l-152-17-a#rd_6

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder die Anerkennung als Asylberechtigter. Auch der subsidiäre Schutzstatus ist nicht zuzusprechen. Der Antragsteller kann, selbst seinen Vortrag als wahr unterstellt – aus den zutreffenden Gründen des Bescheides – auf die inländische Fluchtalternative verwiesen werden. Es ist davon auszugehen, dass der junge und gesunde Antragsteller, der zum jetzigen Zeitpunkt 18 Jahre alt ist, durch die Aufnahme einer Arbeit bei entsprechendem Einsatz seiner Arbeitskraft in der Lage ist, sich in einem anderen Landesteil Indiens eine wirtschaftliche Existenzgrundlage aufzubauen.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-02-13/14-l-152-17-a#rd_7

Vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 12. August 2013 – A 1 A 181/13 – juris.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-02-13/14-l-152-17-a#rd_8

Es steht auch nicht zu befürchten, dass die Polizei den Antragsteller in anderen Landesteilen Indiens aufspüren könnte. Denn nach dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes gibt es kein staatliches Melde- oder Registriersystem, so dass die Niederlassung in einem anderen Landesteil im Falle von Verfolgung begünstigt wird.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-02-13/14-l-152-17-a#rd_9

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht Indien vom 16. August 2016, Stand: Juni 2016, S. 15.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-02-13/14-l-152-17-a#rd_10

Mangels Meldesystem, zentralen Ämtern, Bundeszentralregistern u.a. ist es deshalb nicht einmal der Polizei möglich, jemanden unbekannten Aufenthaltsortes in Indien ausfindig zu machen,

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-02-13/14-l-152-17-a#rd_11

vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 28. April 2014 an das VG Leipzig zu dem Verfahren5 K 423/13 – GZ: 508-516.80/47964; VG Düsseldorf, Urteil vom 6. September 2016 – 14 K 6767/15.A – juris.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-02-13/14-l-152-17-a#rd_12

Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Antragsteller zu der Glaubensgemeinschaft der Sikhs gehört. Auch wenn das Gericht nicht verkennt, dass in Indien gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen den Religionsgruppen zugenommen haben, so heißt dies umgekehrt nicht, dass Sikhs in ganz Indien von Verfolgung bedroht sind,

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-02-13/14-l-152-17-a#rd_13

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht Indien vom 16. August 2016, Stand: Juni 2016, S. 15.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-02-13/14-l-152-17-a#rd_14

Der Vortrag des Antragstellers, die Glaubensrichtung der Sikhs sei in Indien im ganzen Land in erheblicher Weise benachteiligt, ist durch nichts belegt. Auch liegen der Kammer hierzu keine Erkenntnisse vor,

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-02-13/14-l-152-17-a#rd_15

vgl. dazu: VG Düsseldorf, Urteil vom 17. September 2013 – 14 K 5126/12.A – juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 18. November 2014 – 14 K 1267/14.A – juris, bestätigt durch OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Juni 2015 – 16 A 31/15.A.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-02-13/14-l-152-17-a#rd_16

Wegen der weiteren Begründung wird – auch hinsichtlich der Ausführungen zu den Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG sowie zur Abschiebungsandrohung und zur Befristungsentscheidung – gemäß § 77 Abs. 2 AsylG auf die Gründe des angegriffenen Bescheides Bezug genommen.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-02-13/14-l-152-17-a#rd_17

Ergänzend wird lediglich ausgeführt, dass nach der Rechtsprechung der Kammer eine Erkrankung an einer posttraumatischen Belastungsstörung allein noch nicht ausreicht, um das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach Indien anzunehmen,

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-02-13/14-l-152-17-a#rd_18

vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 17. September 2013 – 14 K 3805/13.A – juris.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-02-13/14-l-152-17-a#rd_19

Der Antragsteller trägt gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens, für das nach § 83 b AsylG Gerichtskosten nicht erhoben werden.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-02-13/14-l-152-17-a#rd_20

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylG.