VG Aachen Beschluss vom 29.03.2007 – 9 K 370/06.A

Der Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 24. November 2006 wird dahingehend geändert, dass insgesamt 308,21 EUR festgesetzt werden.

Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

G r ü n d e:

Die nach § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG sowie §§ 165, 151 VwGO analog zulässige Erinnerung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist begründet.

Die seitens des Prozessbevollmächtigten geltend gemachte 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG ist nach einem Gegenstandswert von 3.000,- EUR festzusetzen, so dass sich zuzüglich 16 % Umsatzsteuer der tenorierte Gesamtwert ergibt (1,3 x 189,- EUR = 245,70 EUR + 20,- EUR + 16 %, mithin 42,51 EUR = 308,21 EUR). § 30 Satz 1 RVG ist nämlich für die Zeit nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 dahingehend auszulegen, dass dieser Wert auch für Klageverfahren, die nicht die Asylanerkennung, aber die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 1 AufenthG zum Gegenstand haben, maßgeblich ist.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - 1 C 29.03 -, juris; a. A. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Dezember 2006 - 9 A 4128/ 06.A -, juris, sowie 14. Februar 2007 - 9 A 4126/06.A -, juris.

Der in dem vor § 30 Satz 1 RVG a.F. gleichlautend geltenden § 83 b Abs. 2 AsylVfG a.F. zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers geht dahin, zum Zwecke der Vereinheitlichung verbindliche Gegenstandswerte für Klage- und Eilverfahren festzulegen.

Vgl. in diesem Zusammenhang die Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften, BT-Drucksache 12/4450, S. 29.

Dies schließt ein, der zumindest seit dem 1. Januar 2005 gesteigerten Bedeutung des § 60 Abs. 1 AufenthG,

vgl. dazu im Einzelnen BVerwG, a.a.O.,

durch eine dieser gerechter werdende Auslegung Rechnung zu tragen.

Vgl. im Ergebnis ebenso bereits Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. November 2002 - 21 ZB 02.30855 -, juris.

Abweichendes hätte nur dann zu gelten, wenn dadurch der Anwendungsbereich der Norm bezüglich sonstiger Verfahren leer liefe. Dies ist indes nicht der Fall, weil der diesen zugeordnete niedrigere Gegenstandswert für Verfahren, in denen lediglich Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG oder ein diesbezügliches Wiederaufgreifen streitgegenständlich sind, maßgeblich bleibt.

Im Übrigen ist kein einer der Bedeutung des § 60 Abs. 1 AufenthG angemesseneren Auslegung entgegenstehender Wille des Gesetzgebers mit Blick darauf objektivierbar, dass § 30 RVG durch den am 31. Dezember 2006 in Kraft getretenen Art. 20 Nr. 4 des 2. Justizmodernisierungsgesetzes an die Ersetzung des § 51 Abs. 1 AuslG durch die Neureglung des § 60 Abs. 1 AufenthaltG angepasst worden ist. Den in der Darstellung zum Gang der Gesetzgebung,

vgl. http://dip.bundestag.de/gesta/16/C074.pdf.,

aufgeführten Materialien ist nicht zu entnehmen, dass es dabei um mehr als eine redaktionelle Änderung gegangen sein könnte.

Schließlich ist die Vergütung auf der Grundlage des nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes geltenden höheren Gegenstandswertes zu bemessen, weil der Auftrag zur Vertretung im Klageverfahren erst nach Ergehen des Bescheides des Bundesamtes vom . Februar 2006 unbedingt gewesen sein kann.

Eine Kostenerstattung findet in dem gerichtsgebührenfreien Verfahren nach § 11 Abs. 2 Satz 6 RVG nicht statt.

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.