Rechtsprechung / Thüringer Verfassungsgerichtshof
Thüringer Verfassungsgerichtshof 2018
9 Entscheidungen im Jahr 2018
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Thüringer Verfassungsgerichtshof, 21.12.2018 – 32/18
Beschluss
Leitsatz 1. Zu Ls 1: Ein Antrag auf einstweilige Anordnung gegen ein Gesetz ist bereits vor dessen Verkündung zulässig, wenn der Inhalt des Gesetzes feststeht und das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. Die Verkündung des …
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Thüringer Verfassungsgerichtshof, 07.11.2018 – 1/14
Beschluss
Leitsatz 1. Zu Ls 1: Entsprechend der einhelligen fachgerichtlichen Rspr zur Besetzung der Richterbank bei Entscheidungen über Anhörungsrügen (vgl BVerwG, 17.08.2007, 8 C 5/07 <juris Rn 2f>; BGH, 28.07.2005, III ZR 443/04 <juris…
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Thüringer Verfassungsgerichtshof, 07.11.2018 – 4/18
Beschluss
Leitsatz 1. Zu Ls 1: 1a. Zur Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des VerfGH Weimar bzgl der Anwendung bundesgesetzlich geregelten Verfahrensrechts durch Thüringer Gerichte siehe bereits VerfGH Weimar, 03.05.2017, 52/16 <juris Rn…
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Thüringer Verfassungsgerichtshof, 25.09.2018 – 24/17
Urteil
Leitsatz 1. Zu Ls 1 (Widerspruchsfreiheit des Landes- zum Bundesrecht als Prüfungskriterium vor dem VerfGH): Auch dem Rechtsstaatsprinzip der Thüringer Verfassung (juris: Verf TH) ist ein Gebot der bundesstaatlichen Widerspruchs…
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Thüringer Verfassungsgerichtshof, 12.09.2018 – 23/16
Beschluss
Leitsatz Einstellung des Organstreitverfahrens nach Rücknahme des Antrags. An der Durchführung des Verfahrens besteht kein öffentliches Interesse. (Rn.1)
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Thüringer Verfassungsgerichtshof, 12.09.2018 – 28/17
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Entkräftung der Vermutung eines immateriellen Nachteils gem § 198 Abs 2 S 1 GVG reichen bloße Zweifel des erkennenden Gerichts nicht aus. Vielmehr müsste die Vermutung tatsächlich widerlegt werden. (Rn.36) 2. Hie…
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Thüringer Verfassungsgerichtshof, 12.09.2018 – 32/16
Beschluss
Leitsatz 1. Zu Ls 1: Die Zulässigkeitsanforderungen des § 39 Abs 1, Abs 2 VGHG TH schließen eine schlüssige Darlegung der Verletzung oder unmittelbare Gefährdung einschließlich der unmittelbaren Beteiligung an einem verfassungsr…
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Thüringer Verfassungsgerichtshof, 07.03.2018 – 1/14
Beschluss
Leitsatz 1. Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber dem fachgerichtlichen Rechtsschutz ist bei der kommunalen (Rechtssatz-) Verfassungsbeschwerde in Thüringen anwendbar. Anders als nach dem Grundgesetz…
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Thüringer Verfassungsgerichtshof, 31.01.2018 – 26/15
Beschluss
Leitsatz 1. Zu LS 1: Ob der Bürgermeister bei Erhebung einer Kommunalverfassungsbeschwerde auf der Grundlage eines ihn dazu ermächtigenden Beschlusses des Gemeinderates gehandelt hat, ist für deren Zulässigkeit unerheblich. Denn…