Thüringer Verfassungsgerichtshof 2026

Leitsatz Der Grundsatz der materiellen Subsidiarität im Verfassungsbeschwerdeverfahren gebietet, dass der Betroffene die Herausgabe von Daten, die sich nicht in den Akten befinden, aber bei der Bußgeldbehörde vorhanden sind, früh…

Leitsatz Einzelfall einer begründeten Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund Nichtberücksichtigung des wesentlichen Parteivortrags in den Urteilsgründen. (Rn.42)

Leitsatz Einzelfall einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 42 Abs. 5 ThürVerf. (Rn.23) (Rn.33)

Leitsatz 1. Im zweistufigen Wahlprüfungsverfahren muss der Einspruchsberechtigte bereits mit dem Einspruch beim Parlament substantiiert geltend machen, dass er Entscheidungen und Maßnahmen rügt, die sich unmittelbar auf das Wahlv…