Rechtsprechung / Thüringer Verfassungsgerichtshof

Thüringer Verfassungsgerichtshof 2015

2 Entscheidungen im Jahr 2015

  1. Thüringer Verfassungsgerichtshof, 30.09.2015 – 20/13 Beschluss
  2. Thüringer Verfassungsgerichtshof, 09.07.2015 – 9/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu Ls 1: a. Wenn der Gesetzgeber den Bereich der politischen Willensbildung bei Wahlen in der Weise regelt, dass dadurch die Chancengleichheit der politischen Parteien und Wahlbewerber verändert werden kann, ist sein…