Rechtsprechung / Thüringer Verfassungsgerichtshof
Thüringer Verfassungsgerichtshof 2015
2 Entscheidungen im Jahr 2015
- Thüringer Verfassungsgerichtshof, 30.09.2015 – 20/13 Beschluss
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Thüringer Verfassungsgerichtshof, 09.07.2015 – 9/15
Beschluss
Leitsatz 1. Zu Ls 1: a. Wenn der Gesetzgeber den Bereich der politischen Willensbildung bei Wahlen in der Weise regelt, dass dadurch die Chancengleichheit der politischen Parteien und Wahlbewerber verändert werden kann, ist sein…