Rechtsprechung / SG Detmold / 2012

SG Detmold Urteil vom 09.11.2012 – S 1 U 71/11

ECLI:DE:SGDT:2012:1109.S1U71.11.01

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Tenor§

Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-detmold/2012-11-09/s-1-u-71-11#rd_2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein bei dem Kläger diagnostiziertes Harnblasenkarzinom als Berufskrankheit nach der Nr. 1301 - Schleimhautveränderungen, Krebs oder andere Neubildungen der Harnwege durch aromatische Amine - der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) anzuerkennen und zu entschädigen ist.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-detmold/2012-11-09/s-1-u-71-11#rd_3

Der am 00.00.1962 geborene Kläger war ab dem 01.08.1979 (unterbrochen vom Grundwehrdienst von Oktober 1982 bis Dezember 1984) als Schlosser bei der Firma J oHG in C beschäftigt.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-detmold/2012-11-09/s-1-u-71-11#rd_4

Im Februar 2010 erstattete die Ärztin Frau Dr. L eine ärztliche Anzeige bei Verdacht auf einer Berufskrankheit. Sie teilte mit, bei dem Kläger sei im Jahr 2001 ein Urothel-Ca der Harnblase diagnostiziert worden und es bestehe der Verdacht auf eine Berufskrankheit.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-detmold/2012-11-09/s-1-u-71-11#rd_5

Die Beklagte veranlasste anschließend eine Stellungnahme ihres Technischen Aufsichtsdienstes, der zusammengefasst zu dem Ergebnis kam, eine Exposition des Klägers im Sinne einer BK 1301 habe für das Beschäftigungsverhältnis bei der Firma J oHG ab 1979 nicht wahrscheinlich gemacht werden können. Die von dem Kläger detailliert beschriebenen Kontaktstoffe und Verfahren gäben keine Hinweise auf Kontakt zu aromatischen Aminen. Auch der umgangssprachlich als "Nitroverdünnung" bezeichnete Reiniger enthalte keine aromatischen Amine.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-detmold/2012-11-09/s-1-u-71-11#rd_6

Auf der Grundlage dieser Stellungnahme lehnte die Beklagte die Anerkennung einer Berufskrankheit nach der Nummer 1301 der Anlage zur BKV mit Bescheid vom 15.06.2010 wegen fehlender arbeitstechnischer Voraussetzungen ab.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-detmold/2012-11-09/s-1-u-71-11#rd_7

Der hiergegen eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 24.02.2011 als unbegründet zurückgewiesen.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-detmold/2012-11-09/s-1-u-71-11#rd_8

Hiergegen hat der Kläger am 31.03.2011 Klage erhoben.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-detmold/2012-11-09/s-1-u-71-11#rd_9

Der Kläger beantragt,

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-detmold/2012-11-09/s-1-u-71-11#rd_10

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 15.06.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.02.2011 zu verurteilen, das bei ihm diagnostizierte Harnblasenkarzinom als Berufskrankheit nach der Nr. 1301 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung anzuerkennen.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-detmold/2012-11-09/s-1-u-71-11#rd_11

Die Beklagte beantragt,

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-detmold/2012-11-09/s-1-u-71-11#rd_12

die Klage abzuweisen.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-detmold/2012-11-09/s-1-u-71-11#rd_13

Sie ist bei ihrer Auffassung geblieben, die angefochtene Verwaltungsentscheidung entspreche der Sach- und Rechtslage und sei nicht zu beanstanden.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-detmold/2012-11-09/s-1-u-71-11#rd_14

Das Gericht hat Beweis erhoben durch die Einholung eines Gutachtens von dem Arbeitsmediziner Prof. Dr. U nebst ergänzender Stellungnahme. Auf Inhalt und Ergebnis des Gutachtens wird verwiesen.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-detmold/2012-11-09/s-1-u-71-11#rd_15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie der den Kläger betreffenden Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen. Dieser war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe§

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-detmold/2012-11-09/s-1-u-71-11#rd_17

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-detmold/2012-11-09/s-1-u-71-11#rd_18

Der Kläger ist durch den angefochtenen Bescheid vom 15.06.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.02.2011 nicht beschwert im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG), denn dieser Bescheid ist nicht rechtswidrig.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-detmold/2012-11-09/s-1-u-71-11#rd_19

Die Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, bei dem Kläger eine Berufskrankheit nach der Nr. 1301 der Anlage zur BKV anzuerkennen. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) sind Berufskrankheiten die Krankheiten, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als Berufskrankheiten bezeichnet und die Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit erleiden. Gem. § 1 BKV sind Berufskrankheiten die in der Anlage 1 bezeichneten Krankheiten. Die 1301 der Anlage 1 zur BKV erfasst "Schleimhautveränderungen, Krebs oder andere Neubildungen der Harnwege durch aromatische Amine".

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-detmold/2012-11-09/s-1-u-71-11#rd_20

Das bei dem Kläger vorliegende Harnblasenkarzinom kann nach dieser Bestimmung nicht als Berufskrankheit anerkannt werden. Dies steht nach dem Gesamtergebnis der im Verwaltungs- und im Klageverfahren durchgeführten Ermittlungen zur Überzeugung der Kammer fest. Die Kammer gründet ihre Überzeugung im Wesentlichen auf das Gutachten des Arbeitsmediziners Prof. Dr. U. Danach gibt es hier keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Klägers durch krebserzeugende aromatische Amine während seiner beruflichen Tätigkeit.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-detmold/2012-11-09/s-1-u-71-11#rd_21

Die Kammer hat keine Bedenken, die Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. U der Entscheidung zugrunde zu legen. Der Sachverständige hat die erhobenen Befunde sehr eingehend und sorgfältig ausgewertet und widerspruchsfreie und nachvollziehbare Überlegungen zur Zusammenhangsfrage angestellt.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-detmold/2012-11-09/s-1-u-71-11#rd_22

Die Einwendungen des Klägers gegen das Gutachten von Prof. Dr. U greifen nicht durch. Soweit die Betriebsärztin und Arbeitsmedizinerin Frau Dr. L die Auffassung vertreten hat, der Kläger sei bei seiner beruflichen Tätigkeit regelmäßig der Einwirkung von Anilin ausgesetzt gewesen und die krebserzeugende Eigenschaft von Anilin werde als wahrscheinlich angesehen, so hält die Kammer diese Auffassung aufgrund der ergänzenden Stellungnahme von Prof. Dr. U für widerlegt. Prof. Dr. U hat darin ausgeführt, Anilin werde in der Kategorie 4 der krebserzeugenden Arbeitsstoffe gemäß Arbeitsstoffkommission gelistet (Stand 2012). Die Kategorie 4 enthalte Stoffe mit krebserzeugender Wirkung, bei denen ein nicht-genotoxischer Wirkungsmechanismus im Vordergrund stehe und genotoxische Effekte bei Einhaltung des MAK- und BAT-Wertes keine oder nur eine untergeordnete Rolle spielten. Unter diesen Bedingungen sei kein Beitrag zum Krebsrisiko für den Menschen zu erwarten. Darüber hinaus seien ihm keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, z.B. in Form von epidemiologischen Studien, darüber bekannt, dass Beschäftigte mit einer ausschließlich beruflichen Anilin-Exposition im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung ein wesentlich erhöhtes Erkrankungsrisiko für Urothelkarzinome aufwiesen. Es gebe derzeit keine gesicherten positiven Erkenntnisse darüber, dass eine ausschließliche Anilinexposition grundsätzlich in der Lage sei, beim Menschen Harnblasenkrebs und damit eine BK 1301 zu verursachen.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-detmold/2012-11-09/s-1-u-71-11#rd_23

Die Klage konnte nach alledem keinen Erfolg haben.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-detmold/2012-11-09/s-1-u-71-11#rd_24

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.