OVG Sachsen Beschluss vom 27.07.2026 – 2 B 164/26

Az.: 2 B 164/26 8 L 460/26 VG Leipzig der prozessbevollmächtigt:

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

In der Verwaltungsrechtssache – Antragstellerin – – Beschwerdegegnerin – gegen den Freistaat Sachsen vertreten durch die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) vertreten durch den Rektor Friedensstraße 120, 02929 Rothenburg/Oberlausitz – Antragsgegner – – Beschwerdeführer – wegen Unterlassung der Beförderung einer Beamtin in ein Amt der Besoldungsgruppe A 12 hier: Beschwerde 2

hat der 2. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichtes Dr. Grünberg, die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Henke und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Hoentzsch am 27. Juli 2026

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 15. Juni 2026 - 8 L 460/26 - wird zurückgewiesen.

2 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist zwar zulässig, aber unbegründet. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses dem Antragsgegner vorläufig bis zur Entscheidung des vorliegenden Eilverfahrens untersagt hat, die Beförderung eines Beamten in das Amt eines Polizeihauptkommissars (A 12) vorzunehmen, kann mit der Beschwerde angegriffen werden. Die Beschwerde ist zulässig, § 146 Abs.1 VwGO. Sie ist insbesondere statthaft. Bei dem Beschluss des Verwaltungsgerichts handelt es sich um einen sogenannten „Hängebeschluss“, eine Zwischenentscheidung im Rahmen eines anhängigen Verfahrens auf vorläufigen Rechtsschutz, die dazu dient, eine Regelung für den Zeitraum zwischen dem Eingang des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und der Entscheidung des Gerichts über diesen Eilantrag zu treffen, sofern dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG erforderlich erscheint. Eine solche Zwischenentscheidung ist gemäß § 146 Abs. 1 VwGO mit der Beschwerde anfechtbar. Die Beschwerdemöglichkeit ist nicht nach § 146 Abs. 2 VwGO ausgeschlossen (vgl. Senatsbeschl. v. 29. November 2024 - 2 B 209/24 -, juris unter Verweis auf VGH BW, Beschl. v. 30. Oktober 2024 - 2 B 937/24 - juris; OVG NRW, Beschl. v. 17. April 2023 - 10 B 300/23 -, juris Rn. 3 f. m. w. N. und v. 10. Juni 2015 - 8 B 555/15 -, Seite 2 des Beschlussabdrucks n. v.; a. A. OVG NRW, Beschluss v. 29. November 2021 - 20 B 1817/21 -, juris Rn. 3 ff.; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20. Januar 2025 - OVG 10 S 3/25 -, juris).

3 Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die allein Gegenstand der Prüfung durch den Senat sind (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), stellen das Ergebnis des angefochtenen Beschlusses nicht in Frage.

4 Ob im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen eine Zwischenverfügung (sog. Hängebeschluss) erforderlich ist, ist im Wege einer Interessenabwägung zu ermitteln. Der Erlass einer Zwischenverfügung ist geboten, wenn der Eilantrag nicht von vornherein offensichtlich aussichtslos ist, ohne die befristete Zwischenverfügung die 3 Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) gefährdet wäre, weil vollendete (irreversible) Tatsachen geschaffen werden oder schwere und unabwendbare Nachteile einzutreten drohen und keine anderen überwiegenden Interessen entgegenstehen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20. Januar 2025 - OVG 10 S 3/25 -, juris m. w. N.; VGH BW, Beschl. v. 20. Juli 2021 - 6 S 2237/21 -, juris Rn. 14 m. w. N.).

5 Die Voraussetzungen für den Erlass einer Zwischenentscheidung liegen vor. Das Verwaltungsgericht hat dargelegt, der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO sei nicht entscheidungsreif. Das Gericht sei gegenwärtig (noch) nicht in der Lage, abschließend über den Eilantrag zu entscheiden, insbesondere sei die Sachlage derzeit noch zu unübersichtlich und komplex, als dass selbst eine nur summarische Prüfung insbesondere des Anordnungsanspruchs in Betracht komme. Auf telefonische Anfrage durch den Berichterstatter am 15. Juni 2026 sei die Vertreterin des Antragsgegners nicht bereit gewesen zuzusichern, dass bis zur Entscheidung über den Eilantrag von Vollzugsmaßnahmen abgesehen werde. Dem Gericht lägen derzeit keine Verwaltungsakten zu der gegenständlichen Beförderungsrunde vor. Bisher könne durch das Gericht auch nicht abschließend beurteilt werden, in welchem Stadium sich das in Rede stehende Beförderungsverfahren befindet und ob bereits eine Auswahl der zur Beförderung vorgesehenen Beamtinnen und Beamten erfolgt ist. Sollte eine Auswahl erfolgt sein, seien die ausgewählten Beamten gemäß § 65 Abs. 2 VwGO notwendig beizuladen, damit diese ihre verfahrensmäßigen Rechte wahrnehmen könnten. Dazu bedürfe es jedoch einer Übersendung der dazu notwendigen Informationen über die ausgewählten Bewerber durch den Antragsgegner. Vor diesem Hintergrund verbiete sich schließlich auch die Annahme, dass der Eilantrag offensichtlich aussichtslos wäre. Der Erlass einer Zwischenentscheidung sei im Hinblick auf die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes zur Vermeidung irreversibler Zustände bzw. schwerer und unabwendbarer Nachteile vorliegend im tenorierten Umfang erforderlich. Insbesondere könnten für die Antragstellerin irreparable Nachteile drohen, wenn sie in rechtswidriger Weise vom Beförderungsverfahren ausgeschlossen werden sollte, weil im Hinblick auf den Grundsatz der Ämterstabilität eine Nachbesetzung mit der Antragstellerin selbst im Fall seines Obsiegens in der Hauptsache grundsätzlich nicht in Betracht komme.

6 Diese Ausführungen des Verwaltungsgerichts begegnen auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Soweit der Antragsgegner mit seiner Beschwerde beanstandet, die vom Verwaltungsgericht dargestellten irreparablen Nachteile drohten nicht, weil kein rechtswidriger Ausschluss vom Beförderungsverfahren erfolgt sei; dies ergebe sich bereits daraus, dass die Antragstellerin mit drei anderen punktgleich bewerteten Beamten die Ranglistenplätze 12 bis 15 belege, folgt hieraus nichts anderes. Dieses Vorbringen betrifft den vom Verwaltungsgericht im Rahmen des Eilverfahrens zu 4 prüfenden Anordnungsanspruch. Entsprechendes gilt zum Vorbringen, die bloße Anhängigkeit eines Widerspruchsverfahrens gegen eine dienstliche Beurteilung begründe keinen Anspruch auf Aussetzung laufender Beförderungsverfahren, zumal die Antragstellerin sich nicht „mit ihren Punkten“ auseinandergesetzt habe. Die Rechtmäßigkeit der vom Verwaltungsgericht beschlossenen Zwischenverfügung wird damit nicht in Frage gestellt.

7 Soweit der Antragsgegner erstmals im Beschwerdeverfahren „zugesichert“ hat, dass eine Berücksichtigung der Antragstellerin „in der aktuellen Beförderungsrunde aufgrund der vorhandenen Stellen möglich wäre“ und ihr damit unabhängig von den Beförderungen der übrigen Beamten keine nicht hinnehmbaren Nachteile drohten, folgt hieraus keine andere Bewertung. Die „Zusicherung“ entspricht schon nicht dem bei dem Verwaltungsgericht gestellten Antrag, der auf die vorläufige Untersagung der Vornahme von Beförderungen gerichtet ist, solange nicht über die Bewerbung der Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu entschieden worden ist. Zudem spricht die Verwendung des Konjunktiv „wäre“ gegen eine echte Zusicherung im Rechtssinne.

8 Das Verfahren auf Erlass einer Zwischenregelung löst keine eigenständige Kostenfolge aus. Einer Kostenentscheidung nebst Streitwertfestsetzung bedarf es daher nicht (vgl. etwa SächsOVG, Beschl. v. 15. September 2011 - 5 B 135/11 -, juris Rn. 2 m. w. N.).

9 Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Dr. Grünberg Dr. Henke Dr. Hoentzsch