OVG Sachsen Beschluss vom 10.06.2026 – 2 B 41/26

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

In der Verwaltungsrechtssache Az.: 2 B 41/26 4 L 18/26 VG Chemnitz der Frau prozessbevollmächtigt:

gegen den Freistaat Sachsen vertreten durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz Hospitalstraße 7, 01097 Dresden beigeladen:

Frau wegen Stellenbesetzung; Antrag nach § 123 VwGO; Beschwerde Hier: Streitwertfestsetzung – Antragstellerin – – Beschwerdegegnerin – – Antragsgegner – – Beschwerdeführer – 2

hat der 2. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Henke, die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Hoentzsch und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Nagel am 10. Juni 2026

beschlossen:

Der Streitwert wird unter Änderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts im Beschluss vom 28. Januar 2026 - 4 L 18/26 - für beide Rechtszüge auf jeweils 5.000,00 € festgesetzt.

1 Die Festsetzung des Streitwertes und Änderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts ergeben sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG.

2 Mangels genügender Anhaltspunkte für die sich aus dem Antrag ergebende Bedeutung der Sache für die Rechtsschutzsuchende folgt die Streitwertfestsetzung § 52 Abs. 2 GKG. Die regelmäßig in Konkurrentenstreitverfahren anzuwendende Bestimmung § 52 Abs. 6 GKG (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 30. Juni 2025 - 2 E 71/24 -, juris) findet vorliegend keine Anwendung, weil für die Antragstellerin gerade kein höherwertiges Statusamt im Streit steht. Denn diese hatte bereits vor der Antragstellung im Eilverfahren ein Statusamt inne, welches der Bewertung der begehrten Stelle entspricht. In diesem Fall ist das Begehren unter dem Blickwinkel der Wertfeststellung einer Umsetzung oder Versetzung gleichzusetzen, für die der Senat von einem Streitwert in Höhe von 5.000,00 € ausgeht. Eine Halbierung nach Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs kommt nicht in Betracht, weil durch die gerichtliche Entscheidung über den Eilantrag aufgrund der umfassenden Kontrolldichte die Hauptsache in der Regel fast vollständig vorweggenommen wird (so zutreffend auch das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss).

3 Indes bemisst sich das wirtschaftliche Interesse, selbst wenn die Antragstellerin - wie noch im erstinstanzlichen Verfahren - die Auswahlentscheidung betreffend drei ausgeschriebene Stellen beanstandet, letztendlich lediglich in der Freihaltung einer Stelle, weil die Antragstellerin nur eine Stelle für sich beanspruchen kann.

4 Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

3 Dr. Henke Dr. Hoentzsch Nagel