OVG Sachsen Beschluss vom 01.04.2026 – 1 A 404/25.A

Az.: 1 A 404/25.A 6 K 425/23.A VG Leipzig SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

In der Verwaltungsrechtssache der prozessbevollmächtigt:

– Klägerin – – Antragstellerin – gegen die Bundesrepublik Deutschland vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Außenstelle Chemnitz Otto-Schmerbach-Straße 20, 09117 Chemnitz – Beklagte – – Antragsgegnerin – wegen AsylG - Folgeantrag hier: Antrag auf Zulassung der Berufung

hat der 1. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Meng, die Richterin am Oberverwaltungsgericht Gretschel und den Richter am Oberverwaltungsgericht Frenzel am 1. April 2026

beschlossen:

2 Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 13. Mai 2025 - 6 K 425/23.A - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

I. Der am 13. Juni 2025 eingegangene Zulassungsantrag der Klägerin gegen das ihrem Prozessbevollmächtigten am 19. Mai 2025 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts ist unbegründet. Ihre fristgerechten Ausführungen im Schriftsatz vom 13. Juni 2025, die den Prüfungsumfang des Senats begrenzen (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG), lassen das Vorliegen des einzigen geltend gemachten Zulassungsgrunds des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG nicht erkennen.

1. Das Verwaltungsgericht hat die Verpflichtungsklage der 1995 geborenen Klägerin, der im Jahr 2018 in Griechenland internationaler Flüchtlingsschutz zuerkannt worden war, auf Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Griechenlands mit der Begründung abgewiesen, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Abänderung des bestandskräftigen Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 30. Januar 2019 auf den durch Bescheid vom 13. Juni 2023 abgelehnten Folgeantrag. Eine nachträgliche Änderung der Sachlage zu ihren Gunsten habe die aus Afghanistan stammende Klägerin mit ihren Ausführungen zu „immer noch schlechten Verhältnissen“ in Griechenland (UA S. 5) und der bloßen Bezugnahme auf sachlich überholte obergerichtliche Rechtsprechung (SächsOVG, Urt. v. 27. April 2022 - 5 A 492/21.A -, juris; OVG NRW, Urt. v. 21. Januar 2021 - 11 A 1564/20 - und - 11 A 2982/20 -, jeweils juris) nicht substantiiert dargelegt. Anhaltspunkte für Wiederaufnahmegründe nach § 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG lägen nicht vor. Unter diesen Umständen sei das Bundesamt nicht verpflichtet gewesen, das Vorliegen der Voraussetzungen der § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG erneut zu prüfen. Die gleichwohl ergangene Ermessensentscheidung im Bescheid vom 13. Juni 2023 sei fehlerfrei; eine Ermessensreduzierung auf Null liege nicht vor. Dies werde durch die neueste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 16. April 2025 - 1 C 8.24 -, zitiert nach der Pressemitteilung) bestätigt, nach der jedenfalls für die Gruppe der alleinstehenden nicht vulnerablen Personen, zu denen auch die Klägerin gehöre, bei einer Rückkehr nach Griechenland kein Verstoß gegen Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK drohe. Unter diesen Umständen bestehe, „keine Verpflichtung des Gerichts zu einer eigenen Prüfung, ob für die Klägerin die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen.“

(UA S. 7).

2. Ausgehend vom fristwahrenden Zulassungsvorbringen scheidet eine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) aus. Eine solche Bedeutung hat eine Asylsache, wenn mit ihr eine grundsätzliche, bisher weder höchstrichterlich noch 3 obergerichtlich beantwortete Rechts- oder Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufgeworfen wird, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf. Die Darlegung dieser Voraussetzungen erfordert die Bezeichnung einer konkreten Frage, die sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch für das Berufungsverfahren erheblich sein würde. Darüber hinaus muss die Antragsbegründung zumindest einen Hinweis auf den Grund enthalten, der die Anerkennung der grundsätzlichen, d. h. über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung der Sache rechtfertigen soll (Senatsbeschl. v. 4. September 2025 - 1 A 379/25.A -, juris Rn. 21 m. w. N.). Es ist zu erläutern, warum die Frage entscheidungserheblich und klärungsbedürftig ist und warum ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommen soll. Erforderlich ist, dass die Begründung des Zulassungsantrags deutlich macht, warum die Begründung des angefochtenen Urteils dem jeweiligen Klärungsbedarf nicht gerecht wird.

4 Wird ein Zulassungsantrag auf die grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage gestützt, muss der jeweilige Antragsteller im Einzelnen darlegen, welche Anhaltspunkte für eine vom Urteil abweichende Tatsacheneinschätzung bestehen. Dazu genügt es nicht, bloße Zweifel an erstinstanzlichen Feststellungen zu äußern. Vielmehr bedarf es der Benennung bestimmter Erkenntnismittel zur Darlegung zumindest einer gewissen Wahrscheinlichkeit, dass nicht die Feststellungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Behauptungen in der Antragsschrift zutreffend sind, so dass es der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 2. Februar 2026 - 3 A 84/26.A -, juris Rn. 8 m. w. N.). Auch mit der Einführung der Tatsachenrevision nach § 78 Abs. 8 AsylG hat der Gesetzgeber kein System erschaffen, in dem der Revisionsentscheidung selbst Verbindlichkeit im Sinne von Gesetzeskraft zukommt. Aufgabe einer entschiedenen Tatsachenrevision ist es, den Gerichten unterer Instanzen als Orientierungspunkt zu dienen und verlässliche Prüfungsmaßstäbe zu schaffen. Von der Pflicht zur tagesaktuellen Erfassung der Sachlage entbindet die Tatsachenrevision nicht (vgl. BayVGH, Beschl. v. 22. Januar 2026 - 24 ZB 26.30096 -, juris Rn. 4 unter Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 12. Dezember 2024 - 2 BvR 1341/24 -, juris Rn. 14; BT-Drs. 20/4327, S. 43 f.).

2. Diesen Anforderungen genügt das Zulassungsvorbringen insgesamt nicht.

a) Die beiden von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen, ob das Bundesamt eine „Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 (Abs. 3 Satz 1) AsylG nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen hat“ und ob „dieses Ermessen auf Null reduziert (ist), wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass aufgrund der Rückreise ein Verstoß gegen Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK 4 droht“, waren für das Verwaltungsgericht schon nicht entscheidungserheblich, weil es von einer ermessensfehlerfreien Entscheidung des Bundesamts ausgegangen und der Klägerin bei einer Rückkehr nach Griechenland drohende Gefahren nach Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK unter Hinweis auf die zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verneint hat (UA S. 6 f.).

b) Zu ihrer - vom Bundesverwaltungsgericht durch das zu „nichtvulnerablen männlichen Drittstaatsangehörigen, denen in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt worden ist“, ergangene Revisionsurteil nach § 78 Abs. 8 AsylG vom 16. April 2025 (- 1 C 18.24 -, juris, Leitsatz; nachfolgend bestätigt durch BVerwG, Urt. v. 23. Oktober 2025 - 1 C 11.25 -, juris) - nicht ausdrücklich geklärten Frage, „ob einer anerkannt schutzberechtigten alleinstehenden Frau mit afghanischer Staatsangehörigkeit“ eine „Verletzung von Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK“ droht, benennt die Antragsschrift vom 13. Juni 2025 keinerlei Erkenntnismittel als Beleg für die Annahme, dass die Tatsachenfeststellungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Situation von erwerbsfähigen männlichen Rückkehren auf alleinstehende gesunde Frauen aus Afghanistan im erwerbsfähigen Alter nicht übertragbar seien. Der auf Seite 5 der Antragsschrift zitierte Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 5. Mai 2025 (- 15 B 2836/25 -, juris), der ausweislich seiner Randnummer 15 „ohne Kenntnis und vertiefte Prüfung“ des vorzitierten Revisionsurteils erlassen wurde, ist zu einem 33jährigen arabischen Volkszugehörigen muslimischen Glaubens ergangen, wobei das Verwaltungsgericht Hannover offensichtlich abweichende rechtliche Maßstäbe zur Auslegung von Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK zugrunde gelegt hat. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. April 2025 (a. a. O.) ist die hohe „Schwelle der Erheblichkeit“ von unmenschlichen oder erniedrigenden Lebensverhältnissen nach Art. 4 GRCh erst erreicht in einer „Situation extremer materieller Not“, die es der Person „nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden“, wobei „nur an dem Erfordernis der Wahrung der Menschenwürde orientierte Mindestanforderungen“ gelten (BVerwG a. a. O. Rn. 20, 22). Bezogen auf die von der Klägerin angeführten Erschwernisse bei der Wohnungssuche als alleinstehende Frau kommt es deshalb nicht auf den Mietpreis für eine 80 m² große Wohnung in Athen an (so der Schriftsatz vom 13. Juni 2025, S. 7), sondern vorrangig auf „behelfsmäßige Unterkünfte, mit staatlichen Mitteln errichtete Wohncontainer, geduldete Siedlungen und sonstige einfache Camps“, seien sie auch in „abgelegener Lage“ und „ohne Zugang zu weiteren Dienstleistungen“ (so BVerwG, Urt. v. 16. April 2025 a. a. O. Rn. 40). Soweit sich die Antragsschrift auf den Zugang von anerkannten Schutzberechtigten und „Asylbewerber*innen“ zu staatlichen Obdachlosenunterkünften bezieht, lassen die auf Seite 8 zitierten Erkenntnismittel keinerlei Differenzierung nach dem Geschlecht erkennen, aus der sich die grundsätzliche Bedeutung der insoweit aufgeworfenen Frage gerade ergeben soll.

Entsprechendes gilt für die auf Seite 5 f. der Antragsschrift aufgeführten Erkenntnismittel hinsichtlich des Zugangs 5 zum Arbeitsmarkt (vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 22. Januar 2026 - 24 ZB 26.30096 -, juris Rn. 8). Eine Differenzierung nach dem Herkunftsstaat, auf die es nach der im Zulassungsantrag formulierten Tatsachenfrage wesentlich ankommen soll, ist den von der Klägerin angeführten Erkenntnismitteln ebenso wenig zu entnehmen.

8 Unabhängig davon hat das Verwaltungsgericht angenommen, zu einer „eigenen Prüfung“, ob für die Klägerin die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG vorliegen, nicht verpflichtet zu sein (UA S. 7). Zu dieser entscheidungstragenden Erwägung enthält das klägerische Zulassungsvorbringen keinerlei Ausführungen.

II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 83b AsylG gerichtskostenfrei.

III. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG). Meng Gretschel Frenzel