Rechtsprechung / OVG NRW / 1. Senat / 2026

OVG NRW Beschluss vom 03.08.2026 – 1 E 533/26

1. Senat · ECLI:DE:OVGNRW:2026:0803.1E533.26.00

VerwaltungsrechtNordrhein-WestfalenVerwaltungsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Verwaltungsrecht findenVolltext

Zitiert 1 Entscheidungen 6 zitierte Normen Als PDF speichern

Beschluss§

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-08-03/1-e-533-26#rd_4

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-08-03/1-e-533-26#rd_10

wegen Kostenfestsetzung;

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-08-03/1-e-533-26#rd_11

hier: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anhörungsrüge

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-08-03/1-e-533-26#rd_12

hat der 1. Senat des

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-08-03/1-e-533-26#rd_13

OBERVERWALTUNGSGERICHTS FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-08-03/1-e-533-26#rd_14

am 3. August 2026

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-08-03/1-e-533-26#rd_16

die Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Keller,

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-08-03/1-e-533-26#rd_17

den Richter am Oberverwaltungsgericht Schultze-Rhonhof,

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-08-03/1-e-533-26#rd_18

den Richter am Oberverwaltungsgericht Dr.  Eilenbrock

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-08-03/1-e-533-26#rd_19

auf den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschwerdebeschluss des Senats vom 20. April 2026 - 1 E 196/26 -

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-08-03/1-e-533-26#rd_21

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Anhörungsrüge bietet aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-08-03/1-e-533-26#rd_22

Die Anhörungsrüge wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat entgegen § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO nicht dargelegt, dass der Senat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Eine Darlegung setzt jedenfalls voraus, dass der Rügeführer im Hinblick auf das konkrete Verfahren bestimmte tatsächliche und/oder rechtliche Umstände vorträgt, aus denen sich die Möglichkeit ableiten lässt, dass sein Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden ist. Diesen Anforderungen genügende Darlegungen enthält das Anhörungsrügeschreiben des Klägers vom 29. Juli 2026 nicht. Das Vorbringen, der Senatsbeschluss vom 20. April 2026 - 1 E 196/26 - sei nicht auf die Rüge eingegangen, erstinstanzlich habe anders als beantragt „eine befangene Einzelrichterin entschieden (Verstoß gegen den gesetzlichen Richter!)“, kann einen Gehörsverstoß des Senats offensichtlich nicht begründen. Diese Rüge war offensichtlich unerheblich. Die erhobene Beschwerde war nämlich bereits als unzulässig zu verwerfen, weil der Beschwerdewert nicht erreicht war. Auch das übrige Anhörungsrügevorbringen verfehlt die hier maßgeblichen Anforderungen an die hinreichende Darlegung des behaupteten Gehörsverstoßes. Es erschöpft sich nämlich in den nicht näher begründeten Behauptungen des Klägers, ihm sei kein rechtliches Gehör gewährt worden, die Tatsachen seien „nicht gewürdigt“ worden, „eine stichfeste Begründung“ fehle und der Beschluss sei „auch aus anderen Gründen rechtswidrig“.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-08-03/1-e-533-26#rd_23

Einer Entscheidung über den Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf es danach nicht. Auch auf die Rüge, der Berichterstatter sei befangen, kommt es nicht an. Der Senat entscheidet nämlich (schon deshalb) ohne die Mitwirkung des Berichterstatters, weil dieser sich zurzeit nicht im Dienst befindet und daher der Vertretungsfall eingetreten ist.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-08-03/1-e-533-26#rd_24

Der Kläger trägt die Kosten des Rügeverfahrens, § 154 Abs. 1 VwGO bzw. § 154 Abs. 2 VwGO in entsprechender Anwendung.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-08-03/1-e-533-26#rd_25

Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil nach Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) eine Festgebühr (von derzeit 72,00 Euro) anfällt.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-08-03/1-e-533-26#rd_26

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152a Abs. 4 Satz 3, 152 Abs. 1 VwGO).

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-08-03/1-e-533-26#rd_27

Keller Schultze-Rhonhof Dr. Eilenbrock