Rechtsprechung / OVG NRW / 4. Senat / 2026

OVG NRW Beschluss vom 23.07.2026 – 4 E 419/26

4. Senat · ECLI:DE:OVGNRW:2026:0723.4E419.26.00

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Tenor§

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den seine Erin­nerung gegen den Kostenfestsetzungsbe­schluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 27.10.2025 zurückweisenden Beschluss des Ver­waltungsge­richts Köln vom 27.3.2026 wird ver­wor­fen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerde­verfah­rens.

Gründe§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-07-23/4-e-419-26#rd_2

Die nach § 146 Abs. 1 VwGO erhobene Beschwerde ist - ungeachtet der Tatsache, dass sich der Antragsteller bei der Einlegung trotz entsprechenden Hinweises in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses entgegen § 147 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 67 Abs. 4 und 2 VwGO nicht durch einen hierfür zugelassenen Pro­zessbevollmächtigten vertreten lassen hat - bereits gemäß § 146 Abs. 3 VwGO un­zulässig.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-07-23/4-e-419-26#rd_3

Nach dieser Vorschrift ist die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten wegen Kos­ten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 Euro nicht übersteigt. Der Wert des vorliegenden Beschwerdegegenstands liegt un­terhalb dieser Schwelle. Die Höhe der nach dem dem angefochtenen Erinnerungs­beschluss zugrundeliegenden Kostenfestsetzungsbeschluss vom 27.10.2025 vom Antragsteller an den Antragsgegner zu erstattenden Kosten beträgt lediglich 20,00 Euro.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-07-23/4-e-419-26#rd_4

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-07-23/4-e-419-26#rd_5

Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil nach Nr. 5502 des Kostenverzeich­nisses der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG für das Beschwerdeverfahren eine Festge­bühr anfällt.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-07-23/4-e-419-26#rd_6

Einer Bescheidung der weiteren mit der Beschwerde formulierten Anträge und Rü­gen ist nicht angezeigt, weil der Antragsteller bereits im erstinstanzlichen Verfahren durch ihre stetige, gleichlautende Wiederholung gezeigt hat, dass er den gegebenen gerichtlichen Erklärungen und Nachweisen nicht zugänglich ist, sondern die Anträge und Rügen zur weiteren Aufrechterhaltung einer Korrespondenz mit dem Gericht missbraucht.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-07-23/4-e-419-26#rd_7

Der Senat behält sich vor, zwar nicht von der Prüfung, aber von einer förmlichen Be­scheidung weiterer entsprechend aussichtsloser Eingaben abzusehen.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-07-23/4-e-419-26#rd_8

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.