Rechtsprechung / OVG NRW / 2018

OVG NRW Beschluss vom 02.07.2018 – 12 E 245/18

ECLI:DE:OVGNRW:2018:0702.12E245.18.00

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Tenor§

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosen nicht erhoben werden, trägt die Klägerin.

Gründe§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2018-07-02/12-e-245-18#rd_2

Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 1. März 2018, mit dem dieses die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren durch die Beigeladene für notwendig erklärt hat, ist auch im Lichte des Beschwerdevorbringens nicht zu beanstanden.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2018-07-02/12-e-245-18#rd_3

Das Verwaltungsgericht hat in Anwendung eines treffenden Maßstabes angeführt, es sei der Beigeladenen wegen der Komplexität der Materie nicht zuzumuten gewesen, das Widerspruchsverfahren ohne anwaltliche Hilfe durchzuführen.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2018-07-02/12-e-245-18#rd_4

Vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 7 C 8.99 -, juris Rn. 9 f.; OVG NRW, Beschluss vom 15. August 2006 - 13 E 918/06 -, juris Rn. 9 f.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2018-07-02/12-e-245-18#rd_5

Dem setzt der Kläger mit seiner Beschwerde nichts entgegen, sondern er greift die Beiladung als solche an, die er für nicht notwendig hält. Damit kann er allerdings nicht gehört werden, weil der Beiladungsbeschluss gemäß § 65 Abs. 4 Satz 2 VwGO unanfechtbar ist. Darauf weist der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. No-vember 2017 hin.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2018-07-02/12-e-245-18#rd_6

Unabhängig davon ist nicht zweifelhaft, dass die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der vom Kläger angefochtenen Zustimmung zur Kündigung seines damaligen Arbeitsverhältnisses mit der Beigeladenen nur einheitlich hätte ergehen können und die Beiladung somit notwendig war (§ 65 Abs. 2 VwGO).

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2018-07-02/12-e-245-18#rd_8

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).