Rechtsprechung / OVG NRW / 2018

OVG NRW Beschluss vom 19.04.2018 – 4 A 1410/18.A

ECLI:DE:OVGNRW:2018:0419.4A1410.18A.00

VerwaltungsrechtNordrhein-WestfalenVerwaltungsrecht Nordrhein-WestfalenVolltext

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Tenor§

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 23.2.2018 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Gründe§

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Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2018-04-19/4-a-1410-18-a#rd_1

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG). Der Kläger legt schon die Entscheidungserheblichkeit der von ihm als grundsätzlich bedeutsam erachteten Frage,

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2018-04-19/4-a-1410-18-a#rd_2

„ob von einer inländischen Fluchtalternative auch dann gesprochen werden kann, wenn das einzige Vermögen des Klägers in einem Grundstück besteht, das naturgemäß an einem bestimmten Ort innerhalb eines Landes gebunden ist, und der Kläger, sollte er sich in einen anderen Landesteil Pakistans begeben, dieses einzige ihm verbliebene Restvermögen damit faktisch aufgeben muss“,

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2018-04-19/4-a-1410-18-a#rd_3

nicht schlüssig dar. Das Verwaltungsgericht hat auch unter Bezugnahme auf die Begründung des angefochtenen Bescheids einen Anspruch des Klägers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eigenständig tragend schon deshalb verneint, weil dem Kläger keine flüchtlingsrechtlich beachtliche Verfolgung drohe (vgl. Urteilsabdruck, Seite 4, zweiter und dritter Absatz; Bescheid vom 22.4.2017, Seite 3, vierter Absatz). Einen Anspruch auf subsidiären Schutz gemäß § 4 AsylG hat es mit der selbständig tragenden Begründung verneint, stichhaltige Gründe für die Annahme, dass dem Kläger in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 AsylG drohen könnte, seien weder vorgetragen noch sonst ersichtlich (vgl. Urteilsabdruck, Seite 5, zweiter Absatz). Ist eine Entscheidung in dieser Weise selbständig tragend mehrfach begründet, ist eine Zulassung der Berufung nur gerechtfertigt, wenn im Hinblick auf jeden der Begründungsstränge ein Zulassungsgrund dargelegt wird und gegeben ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20.11.2017 – 4 A 2288/17.A –, juris, Rn. 10 f., m. w. N.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2018-04-19/4-a-1410-18-a#rd_4

Daran fehlt es hier. Das gilt auch insoweit, als das Verwaltungsgericht das Bestehen von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG verneint hat, weil hierfür ‒ bereits unabhängig vom Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative ‒ keine Anhaltspunkte bestünden (vgl. Urteilsabdruck, Seite 5, dritter Absatz; Bescheid vom 22.4.2017, Seite 5 ff.).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.