Rechtsprechung / OVG NRW / 2017

OVG NRW Beschluss vom 10.10.2017 – 4 A 1804/17.A

ECLI:DE:OVGNRW:2017:1010.4A1804.17A.00

VerwaltungsrechtNordrhein-WestfalenVerwaltungsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Verwaltungsrecht findenVolltext

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Tenor§

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 29.5.2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-10-10/4-a-1804-17-a#rd_1

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-10-10/4-a-1804-17-a#rd_2

Aus der Antragsbegründung ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt hat (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO).

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-10-10/4-a-1804-17-a#rd_3

Der Einwand des Klägers, das Verwaltungsgericht hätte bei sachgerechter Würdigung seines Vorbringens zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, mindestens aber subsidiären Schutzes gelangen oder jedenfalls ein Abschiebungsverbot feststellen müssen, richtet sich gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts, die dem sachlichen Recht zuzuordnen ist und von vornherein nicht die Zulassung der Berufung nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG rechtfertigt.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-10-10/4-a-1804-17-a#rd_4

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21.1.2016 – 4 A 786/15.A – juris, Rn. 12 f., m. w. N.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-10-10/4-a-1804-17-a#rd_5

Dass, wie der Kläger geltend macht, das Verwaltungsgericht seinen Sachvortrag im Ergebnis ignoriert habe, ist weder dargetan noch sonst ersichtlich.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-10-10/4-a-1804-17-a#rd_6

Das in Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO verankerte Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Es ist indes grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht diesen Anforderungen genügt. Die Gerichte sind nicht verpflichtet, jedes Vorbringen in den Gründen ausdrücklich zu bescheiden. Deshalb müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist. Die fehlende Bescheidung des Vorbringens von Beteiligten in den Entscheidungsgründen lässt nur dann auf dessen Nichtberücksichtigung schließen, wenn dieses Vorbringen den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags zu einer Frage von zentraler Bedeutung für das Verfahren betrifft und nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert ist.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-10-10/4-a-1804-17-a#rd_7

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6.9.2017 – 4 A 1274/17.A –, juris, Rn. 11 f., m. w. N.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-10-10/4-a-1804-17-a#rd_8

Gemessen daran ist eine Gehörsverletzung nicht erkennbar. Das Verwaltungsgericht hat den Vortrag des Klägers, er sei im Zusammenhang mit einem Grundstückserwerb sowie aufgrund politischer Differenzen von Nachbarn bedroht worden, in Erwägung gezogen (vgl. Urteilsabdruck, Seite 2, vorletzter Absatz, und Seite 6, zweiter Absatz bis Seite 7, erster Absatz). Bei diesem Vortrag handelt es sich um den wesentlichen Kern des klägerischen Vorbringens, wie es in der Niederschrift über die Anhörung des Klägers durch das Bundesamt sowie dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht wiedergegeben ist. Aus dem Zulassungsvorbringen ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht in diesem oder anderem Zusammenhang entscheidungserhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hätte.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-10-10/4-a-1804-17-a#rd_10

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.