Rechtsprechung / OVG NRW / 2017

OVG NRW Beschluss vom 06.04.2017 – 4 A 1630/15.A

ECLI:DE:OVGNRW:2017:0406.4A1630.15A.00

VerwaltungsrechtNordrhein-WestfalenVerwaltungsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Verwaltungsrecht findenVolltext

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Tenor§

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren unter Beiordnung von Rechtsanwältin T.          aus C.         wird abgelehnt.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9.6.2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Minden wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-04-06/4-a-1630-15-a#rd_1

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-04-06/4-a-1630-15-a#rd_2

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-04-06/4-a-1630-15-a#rd_3

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG).

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-04-06/4-a-1630-15-a#rd_4

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung bisher obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich in dem angestrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf. Für die Darlegung dieser Voraussetzungen ist neben der Formulierung einer Rechts- oder Tatsachenfrage erforderlich, dass der Zulassungsantrag konkret auf die Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit der Rechts- bzw. Tatsachenfrage sowie ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingeht.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-04-06/4-a-1630-15-a#rd_5

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29.1.2016 – 4 A 2103/15.A –, juris, Rn. 2 f., m. w. N.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-04-06/4-a-1630-15-a#rd_6

Eine auf tatsächliche Verhältnisse gestützte Grundsatzrüge erfordert überdies die Angabe konkreter Anhaltspunkte dafür, dass die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen etwa im Hinblick auf hierzu vorliegende gegensätzliche Auskünfte oder abweichende Rechtsprechung einer unterschiedlichen Würdigung zugänglich sind. Insoweit ist es Aufgabe des Rechtsmittelführers, durch die Benennung von bestimmten begründeten Informationen, Auskünften, Presseberichten oder sonstigen Erkenntnisquellen zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür darzulegen, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Bewertungen in der Zulassungsschrift zutreffend sind, so dass es zur Klärung der sich insoweit stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-04-06/4-a-1630-15-a#rd_7

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20.10.2016 – 4 A 2657/15.A –, juris, Rn. 5 f. m. w. N.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-04-06/4-a-1630-15-a#rd_8

Diesen Darlegungsanforderungen genügt die Antragsbegründung nicht. Die sinngemäß aufgeworfene Frage,

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-04-06/4-a-1630-15-a#rd_9

ob Mitglieder und ehemalige Unterstützer des „Peoples‘ Aman Committee“ (PAC) auf Grund der Ingewahrsamnahme von V.     C1.      , dem Führer der Balouchi-Group, zu der das PAC gehört, und dessen Aussagen gegenüber dem pakistanischen Geheimdienst, insbesondere die Bekanntgabe von Namen der Mitglieder und ehemaligen Unterstützer, einer staatlichen Verfolgung im Sinne der §§ 3 ff. AsylVfG in Pakistan ausgesetzt sind und ihnen, sofern sie nicht bereits im Rahmen der staatlichen Verfolgung getötet werden, die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe oder Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung droht im Sinne von § 4 AsylVfG, da kein interner Schutz nach § 3e AsylVfG besteht,

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-04-06/4-a-1630-15-a#rd_10

rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-04-06/4-a-1630-15-a#rd_11

Der Kläger legt die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der aufgeworfenen Frage nicht schlüssig dar. Er behauptet lediglich pauschal, das klägerische Verfolgungsschicksal sei kein Einzelschicksal.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-04-06/4-a-1630-15-a#rd_12

Auch fehlt es an jeglicher Darlegung von Erkenntnisquellen, aus denen sich zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit seiner Befürchtungen ergeben könnte. Dessen hätte es insbesondere deshalb bedurft, weil sich der Kläger nach eigenen Angaben von der verfolgten Gruppierung abgewandt hatte. Aus seinem Vorbringen ergibt sich jedenfalls nicht ohne Weiteres, welche Mitglieder oder ehemaligen Unterstützer V.     C1.      gegenüber dem pakistanischen Geheimdienst namhaft gemacht haben könnte und ob der Kläger zu diesen gehört. Insoweit genügt es nicht, dass der Kläger V.     C1.      – entsprechend den Angaben in der Antragsbegründung – namentlich bekannt sein mag. Auch die Behauptung des Klägers, in den deutschen Medien gebe es keine Berichterstattung zur Ingewahrsamnahme von V.     C1.      , lediglich den internationalen Medien könnten hierzu Informationen entnommen werden, befreit den Kläger nicht davon, konkret die einschlägigen Quellen zu benennen, auf die er sich stützt. Der allgemeine Verweis auf „Ary News“, die „Daily Times“ und „pakistanische Medienberichte“ genügt hierzu nicht. Die Bezugnahme auf einen näher bezeichneten Beitrag auf „spiegel-online“ ist unergiebig, weil er sich in allgemeiner Form allein zur Aussetzung von Hinrichtungen in Pakistan verhält, ohne die vom Kläger aufgeworfenen Fragen näher zu berühren.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-04-06/4-a-1630-15-a#rd_13

Soweit sinngemäß ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts geltend gemacht werden, stellen diese keinen Zulassungsgrund im Sinne des § 78 Abs. 3 AsylG dar.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-04-06/4-a-1630-15-a#rd_14

Es steht dem Kläger frei, die vorgetragenen neuen Erkenntnisse zur seiner Verfolgungsgefährdung im Rahmen eines Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens geltend zu machen.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-04-06/4-a-1630-15-a#rd_15

Zum Beginn der Dreimonatsfrist (§ 51 Abs. 3 VwVfG) vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.2008 – BVerwG 10 C 25.07 –, NVwZ 2009, 595, Rn. 13 f.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-04-06/4-a-1630-15-a#rd_17

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.