Rechtsprechung / OVG NRW / 2015

OVG NRW Beschluss vom 30.01.2015 – 7 B 1201/14

ECLI:DE:OVGNRW:2015:0130.7B1201.14.00

VerwaltungsrechtNordrhein-WestfalenVerwaltungsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Verwaltungsrecht findenVolltext

Zitiert von 1 Entscheidungen Zitiert 2 Entscheidungen 6 zitierte Normen Als PDF speichern

Tenor§

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.500 Euro festgesetzt.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2015-01-30/7-b-1201-14#rd_2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2015-01-30/7-b-1201-14#rd_3

Gründe, die eine Änderung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtfertigen, sind weder dargelegt noch sonst ersichtlich. Die Interessenabwägung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO fällt zu Ungunsten der Antragsteller aus, weil das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügungen der Antragsgegnerin vom 16. September 2014 in der Fassung vom 7. November 2014 schwerer wiegt als das Suspensivinteresse der Antragsteller.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2015-01-30/7-b-1201-14#rd_4

Die Erfolgsaussichten der Klage der Antragsteller gegen die Anordnungen, das Betreten ihres Grundstücks inklusive der baulichen Anlagen zu dulden, lassen sich im Rahmen der vorliegend allein möglichen und gebotenen summarischen Beurteilung allerdings nicht abschließend abschätzen.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2015-01-30/7-b-1201-14#rd_5

Anhaltspunkte für eine evidente Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügungen vermag der Senat nicht zu erkennen. Nach der erstinstanzlich zitierten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen,

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2015-01-30/7-b-1201-14#rd_6

vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. März 2007

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2015-01-30/7-b-1201-14#rd_7

- 10 A 2699/06 -, BauR 2008, 1594 = BRS 71

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2015-01-30/7-b-1201-14#rd_9

kommt § 61 Abs. 6 BauO NRW als Rechtsgrundlage für eine entsprechende Verfügung in Betracht. Es liegt entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht fern, dass die Anordnungen geeignet sind, um das angegebene Ziel zu erreichen. Dies hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt. Es erscheint nach dem Inhalt der vorliegenden Akten keineswegs ausgeschlossen, dass auf der Grundlage der Feststellungen einer behördlichen Besichtigung eine Untersagung der Nutzung des Gebäudes zu den in Rede stehenden wohnfremden Zwecken unter dem Aspekt formeller und/ oder materieller Illegalität in Betracht kommt.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2015-01-30/7-b-1201-14#rd_10

Vgl. zur Abgrenzung von Wohnnutzung zu Ferienwohnungen einerseits bzw. der Abgrenzung der Vermietung an Geschäftsreisende, Monteure etc. für ein „Wohnen auf Zeit“ von einem Beherbergungsbetrieb andererseits: OVG M.- V., Urteil vom 19. Februar 2014 - 3 L 212/12 -, juris=NordÖR 2014, 323, bzw. VG Ansbach, Urteil vom 22. Januar 2014  - AN 9 K 13.01327, juris, jeweils m. w. N.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2015-01-30/7-b-1201-14#rd_11

Im Übrigen muss die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Verfügungen dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2015-01-30/7-b-1201-14#rd_12

Im Rahmen der danach gebotenen folgenorientierten Abwägung setzt sich das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der streitigen Verfügung gegenüber dem privaten Suspensivinteresse der Antragsteller durch.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2015-01-30/7-b-1201-14#rd_13

Besteht nach dem Akteninhalt - wie dargelegt - immerhin eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass Beherbergungsleistungen für insgesamt bis zu 24 Personen er-bracht bzw. angeboten werden bzw. wurden, erscheint es ungeachtet der aufgezeigten verfassungsrechtlichen Problematik des Eingriffs in den Schutzbereich des Art. 13 GG gerechtfertigt, dass die Verfügung vollzogen wird, um Anforderungen des Brandschutzes (vgl. § 17 BauO NRW, §§ 49 ff. Sonderbauverordnung NRW) und damit dem Schutz von Leben und Gesundheit der ggf. beherbergten Personen in der gebotenen Weise Rechnung zu tragen.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2015-01-30/7-b-1201-14#rd_14

Vgl. zur Bedeutung des Brandschutzes im Rahmen der Abwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO: OVG NRW, Beschluss vom 11. Oktober 2011 - 7 B 1016/11 -.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2015-01-30/7-b-1201-14#rd_15

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2 VwGO.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2015-01-30/7-b-1201-14#rd_16

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2015-01-30/7-b-1201-14#rd_17

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.