OVG NRW Beschluss vom 05.06.2014 – 6 E 1189/13

Die Streitwertfestsetzung für das erstinstanzliche Verfahren wird geändert.

Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 10.000 Euro festgesetzt.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

G r ü n d e :

Die von den Prozessbevollmächtigten des beklagten Landes zulässigerweise im eigenen Namen erhobene Beschwerde (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), die auf eine Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht auf 5.000 Euro festgesetzten Streitwertes auf 10.000 Euro abzielt, ist begründet. Nach § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Bietet der bisherige Sach- und Streitstand hierfür keine genügenden Anhaltspunkte, ist gemäß § 52 Abs. 2 GKG ein Streitwert von 5.000 Euro anzunehmen.

Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens waren die Anträge des Klägers

„1. festzustellen, dass die Anweisung der Beklagten vom 20. Februar 2013 zur Untersuchung des Klägers durch den zuständigen Polizeiarzt zur Feststellung der dienstlichen Verwendungsbreite rechtswidrig war,

2. die Beklagte zu verpflichten, die Einschränkung der dienstlichen Verwendungsbreite des Klägers (Untersagung zum Führen der Dienstwaffe sowie des Führens eines Dienstfahrzeuges) aufzuheben“.

Das auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Untersuchungsaufforderung gerichtete Begehren des Klägers ist mit dem Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG zu bewerten.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. August 2011 - 6 A 2197/10 -, juris.

Diesem Wert hinzuzusetzen war der Streitwert für das weiter verfolgte Begehren, die Anweisung des beklagten Landes aufzuheben, mit der dem Kläger das Führen einer Dienstwaffe bzw. eines Dienstkraftfahrzeuges untersagt worden ist. Die Bedeutung dieses Begehrens für den Kläger bemisst der Senat ebenfalls mit dem Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG.

Vgl. auch VG München, Beschluss vom 31. Mai 2010 - M 5 E 10.1006 -, juris; VG Wiesbaden, Beschluss vom 12. Juli 2006 - 8 G 1373/05 -, juris (jeweils zum Verbot des Führens einer Dienstwaffe).

Die Zusammenrechnung der beiden Auffangwerte beruht auf § 39 Abs. 1 GKG. Danach werden die Werte mehrerer Streitgegenstände in demselben Verfahren zusammengerechnet. Die Vorschrift setzt voraus, dass die Ansprüche von selbstständigem Wert sind, mithin nicht wirtschaftlich denselben Gegenstand betreffen. Ob die Anträge denselben Gegenstand betreffen, bestimmt sich nicht nach dem prozessualen Streitgegenstandsbegriff. Entscheidend ist vielmehr eine wirtschaftliche Betrachtungsweise. Nach dem insoweit maßgeblichen kostenrechtlichen Gegenstandsbegriff sind für das Merkmal "desselben Gegenstands" zwei Voraussetzungen erforderlich, nämlich dass die Ansprüche nicht nebeneinander bestehen können und dass sie auf dasselbe Interesse gerichtet sind.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Mai 2014 - 6 B 441/14 -, juris.

Diese Voraussetzungen sind in einer Fallkonstellation wie der vorliegenden nicht erfüllt. Denn der Kläger kann die Feststellung, dass die Anweisung des beklagten Landes vom 20. Februar 2013, sich zur Feststellung seiner dienstlichen Verwendungsbreite durch den zuständigen Polizeiarzt untersuchen zu lassen, rechtswidrig war (Klageantrag zu 1.), sowie die Aufhebung der Anweisung, im Dienst keine Dienstwaffe und kein Dienstkraftfahrzeug zu führen (Klageantrag zu 2.), „nebeneinander" beanspruchen. Diese Ansprüche können nicht nur „alternativ“ geltend gemacht werden.

Vgl. zu einer solchen Fallkonstellation: OVG NRW, Beschluss vom 25. März 2013 - 18 E 1241/12 -, juris.

Nach alledem war für jeden der - zunächst - gestellten Klageanträge ein Streitwert von 5.000 Euro in Ansatz zu bringen.

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (vgl. § 68 Abs. 3 GKG). Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).