Rechtsprechung / OVG NRW / 2013

OVG NRW Beschluss vom 17.05.2013 – 13 D 28/13

ECLI:DE:OVGNRW:2013:0517.13D28.13.00

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Tenor§

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 10. Mai 2013 ‑ 13 D 23/13 ‑ wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2013-05-17/13-d-28-13#rd_1

Die Anhörungsrüge, die einen unanfechtbaren Beschluss (§ 152 Abs. 1 VwGO) betrifft, hat keinen Erfolg.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2013-05-17/13-d-28-13#rd_2

Die Anhörungsrüge ist zwar zulässig. Insbesondere findet der grundsätzlich im Anhörungsrügeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht geltende Vertretungszwang (§ 152a Abs. 2 Satz 5, § 67 Abs. 4 VwGO) hier keine Anwendung, da die Anhörungsrüge einen Beschluss im Verfahren der Prozesskostenhilfe betrifft, für das der Vertretungszwang nicht besteht.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2013-05-17/13-d-28-13#rd_3

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 ‑ 13 E 125/08 ‑, Rn. 3.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2013-05-17/13-d-28-13#rd_4

Die Anhörungsrüge ist aber unbegründet.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2013-05-17/13-d-28-13#rd_5

Aus dem Vortrag des Prozessbevollmächtigten der Klägerin ergibt sich nicht, dass der Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden ist.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2013-05-17/13-d-28-13#rd_6

Die Rüge, der im Klageverfahren bestehende Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO bedeute „eine mittelbare Diskriminierung im EU-Recht“ und verstoße gegen Art. 6 EMRK sowie gegen verschiedene Grundrechte, zeigt eine entscheidungserhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht auf.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2013-05-17/13-d-28-13#rd_7

Dies gilt schon deshalb, weil die Ablehnung der Prozesskostenhilfe in dem Beschluss des Senats vom 10. Mai 2013 – 13 D 23/13 – nicht nur auf der Unzulässigkeit der Klage als Folge der mangelnden Postulationsfähigkeit der Klägerin beruhte, sondern auch auf der Unzulässigkeit der Klage mangels Erhebung einer statthaften Verzögerungsrüge mindestens sechs Monate vor Klageerhebung (§ 198 Abs. 5 Satz 1, Abs. 3 GVG) sowie auf der fehlenden Begründetheit der Klage mangels unangemessen langer Dauer des Verfahrens 10 K 4628/12 VG Köln und eines darauf beruhenden Nachteils der Klägerin (§ 198 Abs. 1 GVG).

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2013-05-17/13-d-28-13#rd_8

Darüber hinaus liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Klägerin nicht vor. Die Klägerin hatte vor Erlass des Beschlusses vom 10. Mai 2013 einen Verstoß des Vertretungszwangs gegen Unionsrecht, Art. 6 EMRK und grundgesetzlich verbürgte Rechte nicht in Bezug auf das anhängige Entschädigungsklageverfahren geltend gemacht, sondern nur zu verschiedensten Rechtsnormen allgemein gehaltene Ausführungen gemacht. Daher hatte der Senat keine Veranlassung, sich in dem eine Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss zu der Vereinbarkeit des gesetzlichen Vertretungszwangs mit den von der Klägerin in der Anhörungsrüge genannten Vorschriften auseinanderzusetzen.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2013-05-17/13-d-28-13#rd_9

Überdies verstößt der gesetzlich vorgesehene Vertretungszwang weder gegen Rechte der Klägerin aus dem Grundgesetz noch gegen Art. 6 EMRK,

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2013-05-17/13-d-28-13#rd_10

vgl. auch EGMR, Urteil vom 29. Mai 2012 ‑ 53126/07 ‑, Taron, NVwZ 2013, 47, Rn. 38,

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2013-05-17/13-d-28-13#rd_11

oder gegen Unionsrecht, dessen Anwendungsbereich hier nicht eröffnet ist.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2013-05-17/13-d-28-13#rd_12

Darüber hinaus steht Unionsrecht einer Berücksichtigung der (mangelnden) Erfolgsaussichten im Rahmen der Entscheidung über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe nicht entgegen.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2013-05-17/13-d-28-13#rd_13

Vgl. EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2010,

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2013-05-17/13-d-28-13#rd_14

C-279/10, DEB, Slg. 2010, I-13849, Rn. 61.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2013-05-17/13-d-28-13#rd_15

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und Nr. 5400 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2013-05-17/13-d-28-13#rd_16

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).