Rechtsprechung / OLG Köln / 2011

OLG Köln Beschluss vom 07.09.2011 – 17 W 135/11

ECLI:DE:OLGK:2011:0907.17W135.11.00

ZivilrechtNordrhein-WestfalenVolltext

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Tenor§

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte zu 2).

Eine Gebühr nach KV 1821 ist nicht zu erheben.

Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 3.000,00 €.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2011-09-07/17-w-135-11#rd_2

Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RpflG statthafte und auch ansonsten verfahrensrechtlich unbedenklich zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2011-09-07/17-w-135-11#rd_3

Die Beschwerdeführerin, die nach der Kostengrundentscheidung im Urteil des Landgerichts Köln vom 23. Juli 2009 keine Gerichtskosten zu tragen und einen Anspruch auf Erstattung ihrer außergerichtlichen Kosten gegen den Kläger hat, beanstandet mit ihrem Rechtsmittel zu Unrecht, dass die von ihrer Berufshaftpflichtversicherung eingezahlten Vorschüsse für die Einholung von Sachverständigengutachten in Höhe von 2.000 € und 1.000 € bei der Kostenfestsetzung gegen den Kläger unberücksichtigt geblieben sind.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2011-09-07/17-w-135-11#rd_4

Ausweislich der abschließenden Kostenrechnung betragen die Gerichtskosten insgesamt 35.569,60 €. Davon haben der Kläger sowie die Beklagte zu 1) jeweils 17.784,80 € zu tragen. Der Kläger hat indes bereits 32.494,60 € im Wege des Vorschusses gezahlt. Damit können die von der Beschwerdeführerin geleisteten Vorschüsse nicht gegen ihn festgesetzt werden. Dies würde nämlich dazu führen, dass

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2011-09-07/17-w-135-11#rd_5

er mit einem Betrag für die Gerichtskosten haften würde, welcher über die in der Kostengrundentscheidung des Landgerichts festgesetzten Quote hinausgehen würde.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2011-09-07/17-w-135-11#rd_6

Nicht zu beanstanden ist auch, dass die im Namen der Beklagten zu 2) eingezahlten Vorschüsse im Wege des § 31 Abs. 1 GKG auf die Kostenschuld des Beklagten zu 1) verrechnet worden sind. Die Kostenanforderungen des Landgerichts richteten sich gegen beide Beklagten. Sie haften daher gemäß § 31 Abs. 1 GKG als Gesamtschuldner. Eine Rückerstattung der Vorschüsse durch die Gerichtskasse kommt insoweit nicht in Betracht. Dem steht § 18 GKG entgegen, wonach die Verpflichtung zur Zahlung eines Vorschusses auch dann bestehen bleibt, wenn die Kosten des Verfahrens später einem anderen auferlegt werden (vgl. dazu: Hartmann, GKG, 40. Aufl., § 18 Rdnr. 3). Letzterer wird dadurch lediglich zum weiteren Kostenschuldner.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2011-09-07/17-w-135-11#rd_7

Nach alledem kann das Rechtsmittel in der Sache keinen Erfolg haben.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2011-09-07/17-w-135-11#rd_8

Die vorliegende Fallgestaltung gibt noch Anlass zu folgenden Hinweisen:

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2011-09-07/17-w-135-11#rd_9

Im Allgemeinen findet im Kostenfestsetzungsverfahren eine Kostenerstattung unter Streitgenossen nicht statt. Deren Rechtsbeziehungen bestimmen sich nach dem materiellen Recht (§ 426 BGB). Eventuelle Ausgleichsansprüche sind daher grundsätzlich im Innenverhältnis geltend zu machen und gegebenenfalls im Klagewege zu verfolgen (vgl. Zöller-Herget, ZPO. 28. Aufl., § 104 Rdnr. 21 „Streitgenossen“). Von diesem Grundsatz ist jedoch eine Ausnahme dann zu machen, wenn die Ausgleichsansprüche eines Streitgenossen im Urteil tituliert sind.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2011-09-07/17-w-135-11#rd_10

Die Kostengrundentscheidung lautet vorliegend dahin, dass die Beklagte zu 2) keine Gerichtskosten zu zahlen braucht, während die Beklagte zu 1) die Hälfte trägt. Daraus folgt, dass die Beschwerdeführerin von ihrer Streitgenossin Erstattung verlangen kann (vgl. OLG Koblenz VersR 1987, 995 f.).

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2011-09-07/17-w-135-11#rd_11

Allerdings ist im Hinblick darauf, dass die Beklagte zu 2) nicht selbst Einzahlerin der Vorschüsse gewesen ist, sondern diese von ihrer Berufshaftpflichtversicherung geleistet worden sind, zu bedenken, ob sie zur Erstattung berechtigt ist. Dies wird – für die mit dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbare – Fallkonstellation, in dem die Kosten eines außergerichtlich eingeholten Sachverständigengutachtens von der privaten Haftpflichtversicherung der erstattungsberechtigten Partei getragen worden sind, von der wohl überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung verneint (vgl. zum Meinungsstand: Hansens in: RVGreport 2001, 287, 288). Der Senat neigt ebenfalls zu dieser Auffassung, denn die prozessuale Kostenerstattungspflicht besteht allein zwischen den Parteien des Rechtsstreits.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2011-09-07/17-w-135-11#rd_12

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.