Rechtsprechung / OLG Köln / 2002

OLG Köln Beschluss vom 12.04.2002 – 4 WF 40/02

ECLI:DE:OLGK:2002:0412.4WF40.02.00

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Tenor§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2002-04-12/4-wf-40-02#rd_2

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - als sofortige Beschwerde zu behandelnde "Beschwerde" der Antragsstellerin hat auch in der Sache Erfolg.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2002-04-12/4-wf-40-02#rd_3

Zu Unrecht ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragsstellerin derart geändert hätten, dass eine Ratenzahlungsanordnung gemäß § 120 Abs. 4 ZPO gerechtfertigt wäre.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2002-04-12/4-wf-40-02#rd_4

Das Amtsgericht hat das zur Finanzierung des vorliegenden Rechtstreites zur Verfügung stehende Einkommen der Antragsstellerin nicht zutreffend ermittelt. Zu Unrecht hat es den vom Kindesvater an die Kindesmutter (Antragsstellerin) gezahlten Kindesunterhalt sowie das volle an die Antragstellerin ausgezahlte Kindergeld deren Einkommen zugerechnet.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2002-04-12/4-wf-40-02#rd_5

Zunächst kann dem Einkommen der Antragsstellerin nicht der vom Kindesvater gezahlte Kindesunterhalt für die beiden gemeinsamen Kinder zugerechnet werden, da Unterhaltszahlungen Einkommen des Kindes darstellen, welche nicht dem Vermögen des betreuenden Elternteils zugerechnet werden können, sondern nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes (§ 115 I 3 Nr. 2 ZPO) lediglich auf den Kindesfreibetrag anzurechnen sind.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2002-04-12/4-wf-40-02#rd_6

Nach Auffassung des Senates ist aber bei der Bedürftigkeitsprüfung nach § 115 ZPO in den Fällen der Unterhaltszahlung an im Haushalt der Prozesskostenhilfe begehrenden Parteien lebende Kinder das Kindergeld hälftig dem Einkommen der Prozesskostenhilfe begehrenden Partei, die das volle Kindergeld erhält, hinzuzurechnen. Der Ansatz des staatlichen Kindergeldes als Einkommen entspricht dem Sozialhilferecht, dem das System der Prozesskostenhilfe zuzurechnen ist. Die Definition des Einkommens nach § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO entspricht derjenigen in § 76 Abs. 1 BSHG. Danach gehören zum Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Das staatliche Kindergeld steht nicht den Kindern selbst zu, sondern soll die Unterhaltslast der Eltern erleichtern. Der Unterhaltslast als solcher wird unabhängig vom Kindergeldbezug dadurch Rechnung getragen, dass für sie Kinderfreibeträge angesetzt werden (so OLG Frankfurt/Main FamRZ 2002, 402 m. w. N.). Etwas anderes muss aber nach Auffassung des Senates dann gelten, wenn - wie hier - beide Elternteile durch Betreuung bzw. Barunterhalt für die Kinder aufkommen. § 1612 b Abs. 1 BGB regelt in diesem Fall, dass das Kindergeld im Ergebnis beiden unterhaltspflichtigen Elternteilen hälftig zu Gute kommen soll. Der Barunterhalt des Kindes wird um die Hälfte des Kindergeldes gekürzt. Das hat zur Folge, dass der vom barunterhaltspflichtigen Elternteil gezahlte tatsächliche Unterhalt (Zahlbetrag) niedriger liegt als der tatsächlich geschuldete Tabellenunterhalt. Würde dann das volle Kindergeld dem Einkommen des betreuenden Elternteils zugerechnet werden, stünde dem unterhaltsberechtigten Kind ein geringerer, seinen tatsächlichen Bedarf nicht deckender Unterhaltsbetrag zur Verfügung. Damit kann aber dieser hälftige Kindergeldbetrag nicht bei dem betreuenden Elternteil verbleiben, sondern ist an das Kind auszukehren, damit dieses einen bedarfsdeckenden Unterhaltsbetrag erhält. Die Antragsstellerin kann danach nur über die Hälfte des Kindergeldes frei verfügen, nur dieser Teil ist ihr demnach auch anzurechnen.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2002-04-12/4-wf-40-02#rd_7

Danach ergeben sich folgende Einkommensverhältnisse der Antragsstellerin:

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2002-04-12/4-wf-40-02#rd_8

Nettoeinkommen der Antragsstellerin von

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2002-04-12/4-wf-40-02#rd_9

monatsdurchschnittlich 2.600,00 DM = 1.329,36 EUR

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2002-04-12/4-wf-40-02#rd_10

zusätzlich hälftiges Kindergeld für 2 Kinder

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2002-04-12/4-wf-40-02#rd_11

2 x 77,00 EUR = 154,00 EUR

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2002-04-12/4-wf-40-02#rd_12

Gesamteinkommen im Monatsdurchschnitt 1.483,36 EUR

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2002-04-12/4-wf-40-02#rd_13

3.) Abzüge wie Amtsgericht:

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2002-04-12/4-wf-40-02#rd_15

Versicherung 12,00 DM

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2002-04-12/4-wf-40-02#rd_18

Das ergibt in EUR 1.038,43 EUR

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2002-04-12/4-wf-40-02#rd_19

4.) Damit verbleibt bei der Klägerin ein Resteinkommen

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2002-04-12/4-wf-40-02#rd_21

5.) Hiervon abzuziehen ist zunächst der Eigenbehalt der

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2002-04-12/4-wf-40-02#rd_22

Antragstellerin von 353,00 EUR

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2002-04-12/4-wf-40-02#rd_23

6.) Abzuziehen ist weiterhin der um die Unterhalts-

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2002-04-12/4-wf-40-02#rd_24

zahlungen verminderte Freibetrag für die

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2002-04-12/4-wf-40-02#rd_26

Kindesunterhalt gesamt: 894,00 DM (1.434,- DM ./. 540,- DM)

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2002-04-12/4-wf-40-02#rd_27

je Kind (: 2) = 447,00 DM

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2002-04-12/4-wf-40-02#rd_29

Der Kindesfreibetrag beträgt 248,00 EUR je Kind.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2002-04-12/4-wf-40-02#rd_30

Damit liegt der Kindesfreibetrag um 19,45 EUR je Kind höher

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2002-04-12/4-wf-40-02#rd_31

als der tatsächlich gezahlte Kindesunterhalt. Damit sind

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2002-04-12/4-wf-40-02#rd_32

2 x 19,45 EUR Kindesfreibetrag noch in Abzug zu bringen, was 38,90 EUR

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2002-04-12/4-wf-40-02#rd_34

7. Resteinkommen der Antragsstellerin somit: 53,03 EUR.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2002-04-12/4-wf-40-02#rd_35

Aber auch dieses Resteinkommen braucht die Antragsstellerin nicht zur Finanzierung des Prozesses einzusetzen, da sie erwerbstätig ist und ihren eigenem Selbstbehalt noch den Erwerbstätigenbonus zurechnen kann, der bei dem hier gegebenen Erwerbseinkommen der Antragsstellerin jedenfalls höher liegt als 53,03 EUR. Der Höchstbetrag des Erwerbstätigenbonus liegt bei 143,68 EUR. Selbst wenn man vorliegend nicht diesen vollen Betrag in Ansatz bringen würde, würde jedenfalls das Resteinkommen der Antragstellerin bei dem anzusetzenden Betrag so vermindert, dass ihr kein zur Führung des Prozesses einzusetzendes Einkommen mehr verbliebe.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2002-04-12/4-wf-40-02#rd_36

Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Beschwerde der Antragsstellerin Erfolg hat.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2002-04-12/4-wf-40-02#rd_37

Eine Kostenentscheidung ist im Hinblick auf § 127 Abs. 4 ZPO entbehrlich.