Rechtsprechung / OLG Köln / 1981

OLG Köln Beschluss vom 23.03.1981 – 21 UF 179/80

ECLI:DE:OLGK:1981:0323.21UF179.80.00

FamilienrechtNordrhein-WestfalenFamilienrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Familienrecht findenVolltext

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Tenor§

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 28. Mai 1980 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln - 315 (309/305) F 155/77 - unter Aufrechterhaltung im übrigen bezüglich Ziffer 2) seines Tenors geändert und wie folgt neu gefaßt:

Zu Lasten der für den Antragsteller bei der E. C. bestehenden Versorgungsan-wartschaften werden auf dem Konto Nr. xxxxxxxx T xxx bei der Bundesversiche-rungsanstalt für Angestellte in Berlin für die Antragsgegnerin Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 136, -- DM, bezogen auf den 31. Januar 1977, begründet.

Die Kosten der ersten Instanz werden gegeneinander aufgehoben.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin und dem Antragsgegner je zur Hälfte auferlegt.

Die den Parteien und den Verfahrensbeteiligten im Beschwerdeverfahren ent-standenen außergerichtlichen Kosten werden nicht erstattet.

Die weitere Beschwerde wird zugelassen.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_2

Das Familiengericht Köln hat durch Verbundurteil vom 28.5.1980 - 315 (309/305) F 155/77 - die von dem Antragsteller und der Antragsgegnerin miteinander geschlossene Ehe geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Zu Lasten der für den

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_3

Antragsteller bei der Verfahrensbeteiligten zu 2) bestehenden Versorgungsanwartschaften hat es für die Antragsgegnerin auf ihrem bei der Verfahrensbeteiligten zu 3) bestehenden Konto Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 107,02 DM, bezogen

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auf den 31.1.1977 - Datum des Endes der Ehezeit - begründet.

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Die von ihm eingeholten Auskünfte der Verfahrensbeteiligten zu 1) bis 3) hatten folgendes ergeben:

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Beide Ehegatten haben in der Ehezeit Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten erworben: der Antragsteller solche in Höhe von monatlich 45,10 DM und die Antragsgegnerin solche in Höhe von monatlich 342,90 DM. Werden zusätzlich die von beiden Ehegatten vorehelich erworbenen Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt, dann beläuft sich jeweils am Ende

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der Ehezeit die Anwartschaft des Antragstellers auf monatlich 313,80 DM und die der Antragsgegnerin auf monatlich 473, -- DM.

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Ferner haben beide Ehegatten während der Ehezeit Versorgungsanwartschaften nach beamtenrechtlichen Vorschriften (BeamtVG) erworben und zwar der Antragsteller solche in Höhe von monatlich 814,91 DM und die Antragsgegnerin solche in Höhe von monatlich 303,08 DM.

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Daran anknüpfend hat das Familiengericht seine Entscheidung im wesentlichen wie folgt begründet: gemäß § 1587 a Abs. 1 BGB sei der Antragsteller ausgleichspflichtig, weil während der Ehezeit er die insgesamt werthöheren Anwartschaften erworben habe. Die Hälfte des Wertunterschiedes sei gemäß § 1587 b Abs. 2 BGB in Form des sogenannten Quasi-Splittings durch Begründung von Rentenanwartschaften zugunsten der Antragsgegnerin auszugleichen.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_10

Die vom Antragsteller in der Ehezeit insgesamt erworbenen Anwartschaften beliefen sich auf 860,01 DM, denen solche der Antragsgegnerin in Höhe von 645,98 DM gegenüberstünden. Der Wertunterschied betrage 214,03 DM, was - gerundet – einen hälftigen Ausgleichsbetrag von 107,02 DM ergebe.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_11

Hiergegen wendet sich die Antragsgegnerin mit der Beschwerde. Sie macht geltend, die Verfahrensbeteiligte zu 1) habe dem Familiengericht in Unkenntnis der Tatsache Auskunft erteilt, daß sie - die Antragsgegnerin - auch über eine Anwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung verfüge, die sich wertmindernd auf die Höhe ihrer Versorgungsanwartschaft auswirke. Diese notwendige Korrektur führe im Ergebnis dazu, daß der Ausgleichsbetrag, den der Antragsteller ihr verschulde, zu ihren Gunsten erhöht werden müsse.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_12

Die Antragsgegnerin beantragt,

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unter entsprechender Abänderung der Ziffer 2) des angefochtenen Urteils die angeordnete Begründung von Versorgungsanwartschaften von bisher 107,02 DM auf 157,02 DM zu erhöhen.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_14

Die übrigen Verfahrensbeteiligten haben zu der Beschwerde nicht Stellung genommen.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_15

Die Verfahrensbeteiligte zu 1) hat auf Veranlassung des Senats am 31.10.1980 eine neue Auskunft über die Höhe der von der Antragsgegnerin in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaft erteilt, wobei auf die zu ihren Gunsten in der gesetzlichen

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Rentenversicherung erworbene Anwartschaft Bedacht genommen worden ist. Auf den Inhalt dieser Auskunft - BI. 79 bis 91 d.A. - wird verwiesen.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_17

Wegen der weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf den Akteninhalt Bezug genommen.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_18

Der Senat konnte mit konkludenter Zustimmung aller Verfahrensbeteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_19

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig. Ihre Statthaftigkeit ergibt sich aus den §§ 621 Abs. 1 Nr. 6, 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 e Abs. 1 ZPO. Frist und Form der Einlegung und Begründung der Beschwerde sind gewahrt; §§ 621 e Abs. 3, 516, 519 ZPO. Schließlich begegnet auch die gemäß § 20 Abs. 1 FGG für die Zulässigkeit des Rechtsmittels erforderliche Beschwer der Antragsgegnerin keinen Bedenken, denn sie macht schlüssig geltend, daß der zu ihren Gunsten durchzuführende Versorgungsausgleich höher als vorn Familiengericht angeordnet sei.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_20

Die Beschwerde hat jedoch in sachlicher Hinsicht nur· teilweise Erfolg, während sie im übrigen nicht gerechtfertigt ist.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_21

Zu Recht macht die Antragsgegnerin geltend, daß die dem Familiengericht erteilte Auskunft der Verfahrensbeteiligten zu 1) zu ihren Gunsten korrigiert werden mußte. Das ist inzwischen gemäß der neuen Auskunft geschehen, die die Verfahrensbeteiligte zu 1) auf Anforderung des Senats erteilt hat und derzufolge die früher erteilte Auskunft ihre Gültigkeit verloren hat.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_22

Diese neue Auskunft hat zu einem rechnerisch und sachlich richtigen Ergebnis geführt; hiernach hat die Antragsgegnerin in der Ehezeit eine Versorgungsanwartschaft in Höhe von monatlich 264,40 DM erworben. Dazu nötigen im einzelnen folgende Erwägungen:

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_23

Gemäß der neuen Auskunft betrugen die ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge der Antragsgegnerin am letzten Tage der Ehezeit - 31.1.1977 - unter Beachtung des § 1587 a Abs. 8 BGB:

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_24

Grundgehalt A 7, Stufe 8 1.264,32 DM

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_26

Ortszuschlag Stufe 1 418,37 DM

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Ebenfalls am Ende der Ehezeit betrug ihre ruhegehaltsfähige Dienstzeit 6 Jahre, 123 Tage, während die Gesamtzeit im Sinne des § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 BGB, das ist die Erweiterung der vorgenannten Zeitspanne um die Zeit bis zur Altersgrenze -

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_29

30.11.1996 - 26 Jahre, 61 Tage ausmacht. Aus dieser Gesamtzeit ergibt sich gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ein von der Verfahrensbeteiligten zu 1) zutreffend angegebener Ruhegehaltssatz von 66 v.H. (vgl. dazu auch den Tabellenabdruck in VoskuhI/Pappai/Niemeyer, Versorgungsausgleich in der Praxis, S. 154 unten), was ein Ruhegehalt (66 % von 1.749,69 DM) von 1.154-,80 DM ergibt. Unter Hinzunahme des anteiligen Betrages der jährlichen Sonderzuwendung (1/12 von 1.154,80 DM = 96,24 DM), die Versorgungsbestandteil im Sinne des § 1587 a, Abs. 2, Nr.1 Satz 1, Satz 3 BGB ist, beläuft sich gemäß den vorstehend wiedergegebenen Bemessungsgrundlagen der Betrag, der sich am Ende der Ehezeit als Versorgung ergeben hätte, unter Berücksichtigung des § 1587 a Abs. 7 und Abs. 8 BGB, jedoch vor Berücksichtigung von Ruhens- und Anrechnungsvorschriften (§ 1587 a Abs. 6 BGB) auf 1.251,04 DM. Demgemäß entfiele von diesem ungekürzten Betrag nach der sogenannten pro-rata-temporis-Berechnung (§ 1587 a Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 BGB) auf die Ehezeit ein Anteil von

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6.34 Jahre x 1.251,04 DM

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_31

------------------------------------ = 303,08 DM.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_33

Im weiteren bestimmt, worauf die Verfahrensbeteiligte zu 1) vom Ansatz her zutreffend Bedacht genommen hat, § 1587 a Abs. 6 2. Halbsatz BGB für den hier vorliegenden Fall, in welchem der Antragsgegnerin sowohl eine Versorgungsanwartschaft als auch

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_34

eine gesetzliche Rentenanwartschaft zusteht, daß für die Wertberechnung von den sich nach Anwendung von Anrechnungsvorschriften - hier: § 55 BeamtVG, weil die Antragsgegnerin seit 1.12.1971 Beamtin auf Lebenszeit ist - ergebenden gesamten Versorgungsbezügen auszugehen ist.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_35

Insoweit ist die Verfahrensbeteiligte zu 1) ausweislich ihrer zuletzt erteilten (neuen) Auskunft wie folgt verfahren:

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_36

Die Antragsgegnerin hatte gemäß der von der Verfahrensbeteiligten zu 3) unter dem 7.12.1979 gegenüber dem Familiengericht erteilten Auskunft - vgl. BI. 66 - 71 VA - am Ende der Ehezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Anwartschaft in Höhe von 473, -- DM monatlich erworben. Unter Einbeziehung dieses Betrages hat die Verfahrensbeteiligte zu 1) die mit 1.251,04 DM ermittelte Versorgungsanwartschaft um 159,65 DM gekürzt. Diesen Kürzungsbetrag hat sie wie folgt errechnet:

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_37

Berechnung der Höchstgrenze gemäß § 55 BeamtVG

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_38

ruhegehaltsfähige Dienstbezüge Grundgehalt A 7,

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_39

Endstufe zuzüglich ruhegehaltsfähige

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Zulagen und Erhöhungszuschlag 1.519,80 DM

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_41

Ortszuschlag Stufe 1 418,37 DM

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_43

ruhegehaltsfähige Dienstzeit (§ 55 Abs. 2

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_45

Vollendung des 17. Lebensjahres bis zur Altersgrenze

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_46

(29.11.1948-30.11.1996) 48 Jahre, 2 Tg.

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_47

Ruhegehaltssatz demnach 75 v.H.

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_48

Ruhegehalt (75 % von 1.938,17 Dl\1) = Höchstgrenze 1.453,63 DM

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_49

Verdoppelung der Höchstgrenze bezüglich der

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Sonderzuwendung im Monat Dezember gemäß § 9

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Satz 2 SZG 2.907,26 DM

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Ruhegehalt 1.154,80 DM

54Permalink zu Rn. 54recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_54

anzurechnende Rente 473,-- DM

56Permalink zu Rn. 56recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_56

Höchstgrenze 1.453,63 DM

57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_57

ruhender Teil der Bezüge

58Permalink zu Rn. 58recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_58

(1.627,80 DM . /. 1.453, 63 DM) 174,17 DM

59Permalink zu Rn. 59recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_59

Ruhensberechnung für den Monat Dezember

60Permalink zu Rn. 60recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_60

verdoppeltes Ruhegehalt (1.154,80 DM x 2) 2.309,60 DM

61Permalink zu Rn. 61recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_61

anzurechnende Rente 473,-- DM

63Permalink zu Rn. 63recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_63

doppelte Höchstgrenze 2.907,26 DM

64Permalink zu Rn. 64recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_64

ruhender Teil der Bezüge --,-- DM

65Permalink zu Rn. 65recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_65

ruhender Teil der Bezüge (174,17 DM) . /.

66Permalink zu Rn. 66recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_66

1/12 dieses Betrages (14,52 DM), weil im Dezember

67Permalink zu Rn. 67recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_67

die (verdoppelte) Höchstgrenze nicht

69Permalink zu Rn. 69recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_69

ergibt ruhenden Teil der Bezüge in Höhe von 159,65 DM

70Permalink zu Rn. 70recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_70

höchstzulässige, gekürzte Versorgungsanwartschaft

71Permalink zu Rn. 71recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_71

(1.251,04 DM ./. 159,65 DM) 1.091,39 DM.

73Permalink zu Rn. 73recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_73

Zu dieser Berechnung ist vorab anzumerken, daß die Verfahrensbeteiligte zu 1) für die Berechnung der Höchstgrenze zu Recht die Endstufe der Besoldungsgruppe angesetzt hat, aus der sich das Ruhegehalt berechnet. Denn gemäß § 55 Abs. 2 BeamtVG ist

74Permalink zu Rn. 74recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_74

allein diese Endstufe maßgeblich und es besteht für den Versorgungsausgleich kein durchgreifender Grund, diese Höchstgrenzenregelung des Beamtenrechtseinzuengen oder durch Zugrundelegung der am Ende der Ehezeit erreichten Dienstaltersstufe

75Permalink zu Rn. 75recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_75

eine eigene Berechnung einzuführen (vgl. OLG Bremen, FamRZ 1979, 829; OLG München, FamRZ 1980, 1026, 1027; OLG Koblenz, FamRZ 1980, 1028; Palandt-Diederichsen, BGB, 39. Auflage, § 1587 a, Anm. 6 c aa; Klinkhardt in: Bastian/RothStielow/Schmeiduch, 1. EheRG, § 1587 a Rz 227, 228; a.A.: OLG Karlsruhe FamRZ 1981, 284; Vogel, FamRZ 1980, 605).

76Permalink zu Rn. 76recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_76

Keinen Bedenken begegnet es ferner, daß die Verfahrensbeteiligte zu 1) den mit 174,17 DM errechneten Kürzungsbetrag um 1/12 dieser Summe reduziert hat, denn zufolge der Tatsache, daß im Monat Dezember wegen der insoweit geltenden und nicht überschrittenen Verdoppelung der Höchstgrenze (§ 9 Satz 2 SZG) keine Kürzung erfolgt, muß der - restliche - Kürzungsbetrag, ermittelt für 1) Monate, im Ergebnis auf 12 Monate umgelegt werden (vgl. OLG Bremen a.a.O., 830; a.A. OLG Braunschweig,

78Permalink zu Rn. 78recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_78

Sodann hat die Verfahrensbeteiligte zu 1) den aus ihrer vorstehend aufgeführten Berechnung ersichtlichen, gekürzten Betrag von 1.091,39 DM im Verhältnis des Ehezeitanteils der ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten (6.34 Jahre) : Gesamtzeit (26.17 Jahre) entsprechend der pro-rata-temporis-Methode aufgeteilt. Das ergibt eine auf die Ehezeit entfallende Versorgungsanwartschaft in Höhe von 264,40 DM monatlich.

79Permalink zu Rn. 79recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_79

Dieses Ergebnis ist im vorliegenden Fall richtig.

80Permalink zu Rn. 80recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_80

Stehen einem Ehegatten mehrere Versorgungsanwartschaften im Sinne des § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB zu, so ist für die Wertberechnung von den sich nach Anwendung von Ruhensvorschriften ergebenden gesamten Versorgungsbezügen und der gesamten in die Ehezeit fallenden ruhegehaltsfähigen Dienstzeit auszugehen; sinngemäß ist zu verfahren, wenn die Versorgung wegen einer Rente einer Ruhens- oder Anrechnungsvorschrift - hier: § 55 BeamtVG - unterliegen würde; § 1587 a Abs. 6 BGB.

81Permalink zu Rn. 81recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_81

Darüber, wie diese sinngemäße Anwendung derartiger Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs zu erfolgen hat, bestehen in Rechtsprechung und Schrifttum erhebliche Meinungsverschiedenheiten.

82Permalink zu Rn. 82recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_82

Das Prinzip, nach dem die Verfahrensbeteiligte zu 1) verfahren ist, entspricht abgesehen von Sonderfragen der Feststellung der Höchstgrenze und der Behandlung der jährlichen Sonderzuwendung (sogenannte Weihnachtsgratifikation) der Berechnungsweise,

83Permalink zu Rn. 83recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_83

wie sie von den Trägern der Versorgungslast üblicherweise ihren Auskünften zugrunde gelegt wird, und von der Rechtsprechung teilweise gebilligt worden ist (vgl. dazu Kemnade, FamRZ 1981, 176, 177 m. Nachw.); unter Beachtung des § 55 BeamtVG

84Permalink zu Rn. 84recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_84

wird der nicht ruhende Teil der Beamtenversorgung ermittelt und davon gemäß § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB der auf die Ehezeit entfallende Anteil errechnet.

85Permalink zu Rn. 85recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_85

Zu berücksichtigen ist jedoch stets, daß es um die Frage geht, wie ein etwaiger Kürzungsbetrag der Ruhensregelung (§§ 10, 55 BVG) bei Durchführung des Versorgungsausgleichs der Ehezeit zugeordnet wird (OLG Karlsruhe, FamRZ 1981, 283).

86Permalink zu Rn. 86recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_86

Dem dazu vom OLG Braunschweig (FamRZ 1981, 172) beschrittenen Lösungsweg kann der Senat nicht folgen. Bei einer Kürzung der Versorgung nach den angeführten Vorschriften erscheint es ausgeschlossen, daß der nach Anwendung der Kürzungsvorschriften errechnete Ehezeitanteil größer sein kann als der ohne Kürzung

87Permalink zu Rn. 87recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_87

errechnete Anteil. Gerade das träfe aber ein, übertrüge man die Berechnungsweise des OLG Braunschweig auf den vorliegenden Fall. Richtiger erscheint es deshalb, ähnlich wie es das OLG München tut (FamRZ 1980, 1025), bei der Ruhensberechnung allein darauf zu achten, daß der Kürzungsbetrag nur den in der Ehezeit erworbenen Anteil der anzurechnenden anderweitigen Versorgung umfassen darf. Denn bei der Anwendung des § 1587 a Abs. 6 BGB geht es nur um den Ausgleich des in die Ehezeit fallenden Teils der konkurrierenden kürzungsursächlichen Versorgung (Palandt-Diederichsen, a.a.O., § 1587 a, Anm 6; ähnlich Rolland, 1. EheRG, § 1587 a Rz 48). Geht man hiervon aus, so ist die von der Verfahrensbeteiligten zu 1) angesetzte Kürzung in die Berechnung des Versorgungsausgleichs zu übernehmen, weil der Kürzungsbetrag den Ehezeitanteil der gesetzlichen Rentenversicherung hier nicht übersteigt. Weitergehende

88Permalink zu Rn. 88recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_88

Kürzungen, insbesondere solche wegen einer außerhalb der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaft, wären dagegen nicht zu berücksichtigen (Senatsbeschluß vom 11.9.1980 - 21 UF 204/79).

89Permalink zu Rn. 89recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_89

Soweit nämlich die Kürzung bis zum Höchstbetrage des Ehezeitanteils anderweitiger, anrechnungspflichtiger Anwartschaften erfolgt, erleidet der andere Ehegatte .dadurch keinen Nachteil. Hierdurch geht ihm beim Versorgungsausgleich nichts verloren. An dem Ehezeitanteil kürzungsursächlicher Rentenanwartschaften aber ist er im Ergebnis immer zur Hälfte beteiligt, sei es, daß ihm der hälftige Wert dieses Anteils als Versorgungsausgleich zufließt, sei es, daß dieser Anteil als Wertposten in das Vorfeld der Saldoziehung, in die vergleichende Gegenüberstellung der beiderseitigen, in der Ehe

90Permalink zu Rn. 90recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_90

erworbenen Anwartschaften einbezogen wird. Eine Kürzung der Versorgungsanwartschaft , der voreheliche Zeiten des von der Kürzung unmittelbar betroffenen Ehegatten zugrunde liegen, würde ihn demgegenüber benachteiligen. Denn während dem von

91Permalink zu Rn. 91recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_91

der Kürzung unmittelbar betroffenen Ehegatten der der vorehelichen Zeit entsprechende Wertanteil der anrechnungspflichtigen Rentenanwartschaft bei dem Eintritt des Versorgungsfalles ungeschmälert zufließt, weil dieser Anteil ihm ungekürzt verbleibt,

92Permalink zu Rn. 92recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_92

müßte er beim Versorgungsausgleich, der stets nur die Ehezeit erfaßt, völlig außer Betracht bleiben. Alsdann wäre indessen auch das Feld verlassen, dessen Grenzen durch

93Permalink zu Rn. 93recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_93

§ 1587 a Abs. 6 BGB abgesteckt worden sind: die Kürzungsvorschriften - hier: § 55 BeamtVG - würden voll zu Lasten des anderen Ehegatten durchschlagen und ihm im Umfange der auf voreheliche Zeiten entfallenden Anwartschaften kein Äquivalent verschaffen, da der von der Kürzung unmittelbar betroffene Ehegatte den Wert der vorehelichen, nicht versorgungsausgleichspflichtigen Zeiten ungeschmälert behielte mit der Folge, daß von einer sinngemäßen, dem Wesen des Versorgungsausgleichs Rechnung tragenden Anwendung der Kürzungsvorschriften keine Rede mehr sein könnte. Fließen voreheliche Zeiten in die Kürzung ein, so muß das, wie ausgeführt wurde, zu einer Verfälschung des Grundgedankens des Versorgungsausgleichs führen, weil alsdann der voreheliche Wertanteil derartiger anrechnungspflichtiger Rentenanwartschaften einerseits die Kürzung der gesamten Versorgungsanwartschaften und ebenso ihres Eheanteils mitbestimmt, also entsprechend reduziert, andererseits aber dem unmittelbar betroffenen Ehegatten ohne jedwede Ausgleichspflicht ungeschmälert verbleiben würde. Im vorliegenden Fall beläuft sich der zu Lasten der Antragsgegnerin von der Verfahrensbeteiligten zu 1) errechnete Kürzungsbetrag der Versorgungsanwartschaft auf monatlich 159,65 DM. Dieser Betrag ist geringer als die von ihr in der Ehezeit erworbene Anwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die sich auf 342,90 DM beläuft. Folglich ist der Kürzungsanteil hinzunehmen, wodurch sich zunächst die gesamte

94Permalink zu Rn. 94recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_94

Versorgungsanwartschaft der Antragsgegnerin nach Anwendung der Anrechnungsbestimmung des § 55 BeamtVG von 1.251,04DM auf 1.091,39 DM verringert, was einen Ehezeitanteil von

95Permalink zu Rn. 95recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_95

1.091,39 DM x 6.34 Jahre

96Permalink zu Rn. 96recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_96

------------------------------------ = 264,40 DM

98Permalink zu Rn. 98recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_98

ergibt, wie er von der Verfahrensbeteiligten zu 1) zutreffend angegeben worden ist.

99Permalink zu Rn. 99recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_99

Unter Zugrundelegung der vorstehenden Ausführungen wäre demnach der Versorgungsausgleich wie folgt durchzuführen:

100Permalink zu Rn. 100recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_100

Gesamtwert der Anwartschaften des Antragstellers (45,10 DM

101Permalink zu Rn. 101recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_101

plus 814, 91 DM) = 860,01 DM

102Permalink zu Rn. 102recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_102

Gesamtwert der Anwartschaften der Antragsgegnerin

103Permalink zu Rn. 103recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_103

(342,90 DN plus 264,40 DM) = 607,30 DM

104Permalink zu Rn. 104recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_104

Mehrwert der Anwartschaften des Antragstellers 252,71 DM

105Permalink zu Rn. 105recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_105

hälftiger Ausgleich (gerundet) 126,36 DM.

106Permalink zu Rn. 106recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_106

Bei diesem Ergebnis kann es jedoch nicht bewenden. Denn die von der Verfahrensbeteiligten zu 2) erteilte Auskunft, die sich über die Höhe der vom Antragsteller während der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften verhält, muß aus Rechtsgründen

107Permalink zu Rn. 107recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_107

korrigiert werden, was entsprechend der Natur des Versorgungsausgleichsverfahrens als eines vom Amtsermittlungsgrundsatz (§ 12 FGG) geprägten Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit von Amts wegen zu geschehen hatte.

108Permalink zu Rn. 108recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_108

Gemäß dieser insoweit sachlich und rechnerisch richtigen Auskunft würde dem Antragsteller ohne Berücksichtigung von Anrechnungszeiten eine Versorgungsanwartschaft in Höhe von 1.712,82 DM zustehen. Demgemäß entfiele von diesem ungekürzten Betrag auf die Ehezeit ein Anteil von

109Permalink zu Rn. 109recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_109

1.712,82 DM x 23.76 Jahre

110Permalink zu Rn. 110recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_110

-------------------------------------- = 856,77 DM.

112Permalink zu Rn. 112recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_112

Ferner ist die Verfahrensbeteiligte zu 2) zutreffend davon ausgegangen, daß nach dem hier einschlägigen § 10 Abs. 2 BeamtVG von der gesetzlichen Rentenanwartschaft in Höhe von 313,80 DM der Teil auf die Versorgungsanwartschaft anzurechnen ist, der dem Verhältnis der nach § 10 Abs. 1 BeamtVG zu berücksichtigenden versicherungspflichtigen Jahre (8 volle Jahre) zu den für die Rente angerechneten Versicherungsjahren (15 volle Jahre) entspricht, somit ein Betrag von

114Permalink zu Rn. 114recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_114

--------------------- = 83,68 DM.

116Permalink zu Rn. 116recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_116

Sodann hat die Verfahrensbeteiligte zu 2) diesen Betrag von der Versorgungsanwartschaft in Höhe von 1.712,82 DM abgezogen und den sich ergebenden Betrag von 1.629,14 DM im Verhältnis Ehezeit (23.46 Jahre) : Gesamtzeit (47.50 Jahre) gemäß der

117Permalink zu Rn. 117recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_117

pro-rata-temporis-Methode "aufgeteilt, was eine auf die Ehezeit entfallende Versorgungsanwartschaft in Höhe von 814,91 DM ergibt.

118Permalink zu Rn. 118recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_118

Stattdessen hätte aber, wie in anderweitigem Zusammenhang ausgeführt worden ist, der Kürzungsbetrag nur bis zur Höchstgrenze des Ehezeitanteils der in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Anwartschaft abzüglich berücksichtigt werden dürfen, so daß sich folgende Berechnung ergibt:

119Permalink zu Rn. 119recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_119

1 .712,82 DM abzüglich 45,10 DM = 1.667,72 DM

121Permalink zu Rn. 121recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_121

1 .667 t 72 DM x 23.76 Jahre

122Permalink zu Rn. 122recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_122

---------------------------------------- = 834,21 DM

124Permalink zu Rn. 124recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_124

Die Rechtfertigung dieses Ergebnisses wird aber noch durch das bereits dargelegte Grundprinzip des Versorgungsausgleichs belegt, demzufolge auch § 10 BeamtVG lediglich sinngemäß (§ 1587 a Abs. 6 BGB), d.h. lediglich insoweit anzuwenden ist, wie es sich mit dem Wesen des Versorgungsausgleichs vereinbaren läßt. Bildet aber, wie ausgeführt wurde, unter Bedachtnahme auf Sinn und Zweck des Versorgungsausgleichs der Ehezeitanteil anrechnungspflichtiger Rentenanwartschaften die Höchstgrenze der Kürzung, dann ist nicht einzusehen, weshalb die letztlich ganz anderen Zwecken zu dienende Berechnungsformel des § 10 BeamtVG, die auf die beamtenrechtliche Versorgung zugeschnitten ist und für diesen Fall unter voller Belassung anrechnungspflichtiger Rentenbezüge die Berechnung der Höchstgrenze ermöglichen soll, die zudem dem Beamten weitaus günstiger als die des § 55 BeamtVG ist, weil § 10 BeamtVG nur echte Doppelversicherungszeiten und auch diese nur zur Hälfte für anrechnungspflichtig erklärt, auch der Ermittlung des Versorgungsausgleichs, gerichtet auf hälftige Teilung

125Permalink zu Rn. 125recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_125

aller in der Ehezeit einerseits oder beiderseits erworbenen Anwartschaften zugrunde gelegt werden soll.

126Permalink zu Rn. 126recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_126

Der Berechnungsweise des Oberlandesgerichts München (FamRZ 1980, 60) kann sich der Senat nicht anschließen. Diese Berechnungsweise würde den Kürzungsbetrag von 83,86 DM im Verhältnis der in der Ehezeit erworbenen Werteinheiten zu den gesamten Werteinheiten der gesetzlichen Rentenversicherung aufteilen und zu einem Kürzungsbetrag von 12,01 DM führen.

127Permalink zu Rn. 127recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_127

Nach dieser Berechnungsmethode würde der Antragsgegnerin aber mehr als der hälftige Wertausgleich zufließen, weil der Kürzungsbetrag von 12,01 DM hinter dem Ehezeitanteil, den der Antragsteller in der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 45,10 DM erworben hat und an dem die Antragsgegnerin ohnehin hälftig partizipiert, zurückbleibt. Damit wird nach Ansicht des Senats der Grundgedanke des Versorgungsausgleichs, sämtliche in der Ehezeit erworbenen Anwartschaften mit ihrem insoweit vollem Wert anzusetzen und alsdann hälftig auszugleichen, verlassen.

128Permalink zu Rn. 128recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_128

Nach alledem ist der Versorgungsausgleich in folgender Weise durchzuführen:

129Permalink zu Rn. 129recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_129

Gesamtwert der Anwartschaften des Antragstellers

130Permalink zu Rn. 130recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_130

(45,10 DH plus 834,21 DN) = 879,31 DM

131Permalink zu Rn. 131recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_131

Gesamtwert der Anwartschaften der Antragsgegnerin

132Permalink zu Rn. 132recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_132

(342,90 DH plus 264,40 m1) = 607,30 DM

133Permalink zu Rn. 133recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_133

Mehrwert der Anwartschaften des Antragstellers 272,01 DM

134Permalink zu Rn. 134recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_134

hälftiger Ausgleichungsbetrag 136,-- DM

135Permalink zu Rn. 135recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_135

Die Kostenentscheidung beruht auf § 93 a ZPo.

136Permalink zu Rn. 136recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_136

Der Senat hat gemäß den §§ 621 e Abs. 2 Satz 1, 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO die weitere Beschwerde zugelassen, weil die Frage, wie der auf die Ehezeit entfallende Anrechnungsbetrag im Sinne der §§ 10, 55 BeamtVG zu bestimmen ist, von grundsätzlicher Bedeutung ist und der Klärung durch eine höchstrichterliche Entscheidung bedarf.

137Permalink zu Rn. 137recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1981-03-23/21-uf-179-80#rd_137

Beschwerdewert: 1.000,-- DM (Mindestwert gemäß § 17 a GKG).