Rechtsprechung / OLG Hamm / 2021

OLG Hamm Beschluss vom 09.11.2021 – 9 U 73/21

ECLI:DE:OLGHAM:2021:1109.9U73.21.00

ZivilrechtNordrhein-WestfalenVolltext

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Tenor§

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld (8 O 376/20) vom 20.04.2021 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsmittels tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.

Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 5.313,89 EUR festgesetzt.

Gründe§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2021-11-09/9-u-73-21#rd_2

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt, sowie der in erster Instanz gestellten Anträge wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen. Hiergegen wenden sich die Berufungsführer mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten Berufung.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2021-11-09/9-u-73-21#rd_4

Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss vom 24.09.2021 Bezug genommen.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2021-11-09/9-u-73-21#rd_5

Eine Stellungnahme der Beklagten ist hierzu nicht erfolgt, sodass zu einer weitergehenden Begründung kein Anlass besteht.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2021-11-09/9-u-73-21#rd_6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 544 Abs. 2, 708 Nr. 10, 713 ZPO.