Rechtsprechung / OLG Hamm / 2020

OLG Hamm Beschluss vom 14.02.2020 – 7 U 70/19

ECLI:DE:OLGHAM:2020:0214.7U70.19.00

ZivilrechtNordrhein-WestfalenVolltext

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Tenor§

Die Berufung des Klägers gegen das am 20.09.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (2 O 40/18) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 5.306,12 EUR festgesetzt.

Gründe§

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2020-02-14/7-u-70-19#rd_3

Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss vom 20.12.2019 Bezug genommen.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2020-02-14/7-u-70-19#rd_4

Eine Stellungnahme des Klägers ist hierzu nicht erfolgt, sodass zu einer weitergehenden Begründung kein Anlass besteht.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2020-02-14/7-u-70-19#rd_5

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 544 Abs. 2, 708 Nr. 10, 713 ZPO.